Natürlich versuchen die Politstrategen in Deutschland uns einzureden, der Bankenskandal oder die Heuschreckenpest liege in der Alleinschuld der USA. In den bisher erschienen Artikel* zu den Hintergründen habe ich einige Fälle aufgezeigt, die nachweisen, dem ist nun mal eindeutig nicht so. Die Krise in der Finanzwelt hat sehr wohl eine deutsche Dimension und Handschrift.
Und diese Dimension hat nichts mit den Albernheiten der Politstrategen zu tun, man könne den Immobiliensektor von der so genannten Realwirtschaft trennen. Das sind doch einfach nur Worthülsen, denn Immobilien wie Häuser, Büros, Einkaufscenter sind doch von der Bauwirtschaft erstellte, reale Güter. Natürlich brauchen auch die ein Grundstück und Kredite, das brauchen aber auch die Blechfabriken, Autoproduzenten usw., nur Luftschlösser, die Politstrategen so gerne entwickeln, die sind nicht real. Und offensichtlich hat das die Russenmafia erkannt, insbesondere, dass dies in Deutschland wohl sehr leicht ist, wenn man die Spekulationen zur Hinrichtung von Friedhelm Sonden genau liest, die uns die Kripo per Presse mitteilt. Doch die Hinrichtung von Sodenkamp scheint tiefer zu liegen, als wir wohl alle je erfahren werden, denn die Macht der alt Stasi treuen Mitarbeiter in der Stadt wird auch 2008 noch immer unterschätzt.
Vor etwa zwei Jahren tauchte eine Meldung aus dem Haifischbecken der Creme der Creme der Immobilienbranche auf, die viel mehr zum Ausdruck bringt, was in der Welt der Finanzen und Immobilienbranche los ist.
Vor drei oder zwei Jahren wurde ein Makler und Ex-Geschäftspartner** aus dem Imperium eines Herrn Sodenkamp in Westfalen erschossen, oder besser gesagt „hingerichtet“.
Nun wurde am Montag, den 03.11.08 in Berlin Mitte, Friedhelm Sodenkamp selber mit mehreren Schüssen hingerichtet. Im Klartext, ein Unbekannter hat an der Uferpromenade auf der Fischerinsel dem Makler aufgelauert** und ihn mit drei oder mehreren Schüssen „hingerichtet“. Die Presseartikel geben dazu wenig her und widersprechen sich erheblich, was auf den Umgang der Möchtegernprofis mit Informationen für den Bürger ein Schlaglicht der besonderen Art wirft.
Einmal weiß man, dass der Jurist und wohlhabende Immobilienhändler aus Witten stammt und in Dortmund*** seinen Erstwohnsitz hatte, was wiederum mit der Hinrichtung seines Geschäftpartners eine Verbindung ergibt. Bisher wurde immer als Hintergrund für den oder die Täter die Russenmafia vermutet, die offensichtlich in Deutschland Geld über den Immobilienhandel wäscht. Dies ist nun auch schon an für sich eine wichtige Information durch die Kripo, die nicht nur im Zusammenhang mit den Hinrichtungen im Hause Sodenkamp zu sehen ist.
Die Printausgabe der Berliner Zeitung vom 07.11.08 schreibt jedoch, dass laut Kripo „Tipps zu möglichen Verbindungen ... zur Russenmafia .... (ergeben) bisher keine konkreten Hinweise“. **** Also müssen im Haifischbecken der Immobilienbranche noch andere Organisationen und Gangs tätig sein. Eine Vermutung die ja nun Nahe liegt, liest man zwischen den Zeilen der Presseartikel.
Man darf gespannt sein, ob trotz mehrerer Zeugen die beiden Fälle aufgeklärt werden und ob doch nicht eine Spur in den Sumpf der Banken- und Finanzkrise führt?
hg
Quellen:
* http://www.buergerbewegung-wir.com/index.php?id=71, Die Bayern-Gang und der Estade-Trip
http://www.onlinezeitung24.de/article/758, Die Klumpentheorie der CDU-Wirtschaftelite
http://www.onlinezeitung24.de/article/761, Schrott oder Klumpen, egal, Hauptsache die Kohle stimmt
http://www.onlinezeitung24.de/article/745, Die soziale Grundlage der Finanz – oder Bankenkrise
** http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/berlin/240934.html
www.welt.de/welt_print/article2682340/Mord-an-Makler-Kripo-bittet-um-Hinweise.html
*** http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article971412/Mord_an_Makler_stellt_Polizei_vor_Raetsel.html
**** http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
Freitag, 7. November 2008
Mittwoch, 5. November 2008
USA Hui, Deutschland Pfui
Die 44 ist die Glückszahl für die USA. Nachdem der Freund von Frau Merkel und vieler Christ- und Sozialdemokraten, George W. Bush das Land wirtschaftlich und politisch ruiniert hat, geht durch Amerika ein Ruck der demokratischen Erneuerung. In Deutschland dagegen tummelt sich eine zwiespältige Person im Bundeskanzleramt, deren Vergangenheit bis heute noch nicht geklärt ist, und mit dem elitären Kreis vom "roten Kasner" umschrieben werden kann.
Erinnert sei auch noch an die Rede von Obama in Berlin vor hundertausenden von Zuhörern, einem Auftritt, den Merkel fürchtete wie der Teufel das Weihwasser. Den Barak Obama kann nicht nur vom Blatt ablesen, was andere ihm aufgeschrieben haben, Frau Merkel. Das sind eben die transatlantischen Unterscheide. „How do you do“ reicht da nicht mehr aus.
In den USA haben die Bankenkrise und der Irakkrieg gezeigt, was Menschen mit Gier nach Macht und Reichtum anrichten können. Ob Bush, Schwarzenegger oder die Ölmafia um Cheney, die USA bringen ihr Haus in Ordnung und die Welt hat diese Botschaft verstanden, doch nicht unsere Dummschwätzer aus dem Bundestag und den Regierungsbänken. Bei einem Auftritt von Barak Obama hören und klatschen die Zuschauer, bei unseren Politkern, wenn überhaupt ein Zuhörer freiwillig kommt, fliegen die Eier und Farbbeutel, Joschka Fischer kennt die Farbmischung.
Auch wenn es die devoten Journalisten bei uns nicht verstehen können, die verständlichen und überschaubaren Lösungen der Demokraten in den USA führen dieses Land aus dem Sumpf der Heuschrecken, des Krieges und der Staatsverschuldung. Die Clintonära hat dies schon einmal bewiesen, die Bushära war der freie Fall in den Sumpf der Ideologen des freien Marktes, der amerikanischen Agenda 2010 sozusagen und der laissez faire Ökonomen, die an eine Selbstheilung eines Kadavers geglaubt haben. Eines Kadavers namens Neoliberalismus mit dem Battle Cry, to make money with money eines Milton Friedmans und anderer Psychoökonomen.
Am Ende dieser Schlacht um einen freien Markt steht die Verstaatlichung vieler Banken und Finanzinstitute durch die Kinder der freien Marktideologie selbst. Nicht einmal Marx wird dabei von den Mac Millionärs ausgelassen, die Zeit der Sprüche und Seifenblasen in den USA ist vorbei.
Und bei uns, bei uns tummeln sich die Steinmeiers, Münteferings und Clements im dunkeln Nass, um wie in Frankfurt ihr Unwesen zu treiben und einen Aufbruch um Frau Ypsilanti zu verhindern. Heckenschützen waren immer schon eine deutsche Spezialität.
Ja, die USA brechen auf zu neuen Ufern, wir dagegen sitzen an den Ufern einer kaputten Republik an der Spree und sehen zu, wie eine Jugend sich Nacht für Nacht Leber, Galle und Milz im Alkoholwahn ertränken, um aus einer Gesellschaft zu fliehen, die Hartz IV, Mobbing, Korruption, Stasivergangenheit, Landesbankenskandal und Politdummschwätzerei als Alltag anbietet.
USA Hui, Deutschland Pfui. Und wenn die ganze Welt sich dreht, in Deutschland bleibt der Hahn auf dem Mist und kräht wie ein alter Gammelfleischproduzent.
Born in the USA, sterben in Deutschland, so kann man die Zukunft der Hoffnung beschreiben, die die Welt in Atem hält. Und was haben wir in Deutschland zu bieten?
Erinnert sei auch noch an die Rede von Obama in Berlin vor hundertausenden von Zuhörern, einem Auftritt, den Merkel fürchtete wie der Teufel das Weihwasser. Den Barak Obama kann nicht nur vom Blatt ablesen, was andere ihm aufgeschrieben haben, Frau Merkel. Das sind eben die transatlantischen Unterscheide. „How do you do“ reicht da nicht mehr aus.
In den USA haben die Bankenkrise und der Irakkrieg gezeigt, was Menschen mit Gier nach Macht und Reichtum anrichten können. Ob Bush, Schwarzenegger oder die Ölmafia um Cheney, die USA bringen ihr Haus in Ordnung und die Welt hat diese Botschaft verstanden, doch nicht unsere Dummschwätzer aus dem Bundestag und den Regierungsbänken. Bei einem Auftritt von Barak Obama hören und klatschen die Zuschauer, bei unseren Politkern, wenn überhaupt ein Zuhörer freiwillig kommt, fliegen die Eier und Farbbeutel, Joschka Fischer kennt die Farbmischung.
Auch wenn es die devoten Journalisten bei uns nicht verstehen können, die verständlichen und überschaubaren Lösungen der Demokraten in den USA führen dieses Land aus dem Sumpf der Heuschrecken, des Krieges und der Staatsverschuldung. Die Clintonära hat dies schon einmal bewiesen, die Bushära war der freie Fall in den Sumpf der Ideologen des freien Marktes, der amerikanischen Agenda 2010 sozusagen und der laissez faire Ökonomen, die an eine Selbstheilung eines Kadavers geglaubt haben. Eines Kadavers namens Neoliberalismus mit dem Battle Cry, to make money with money eines Milton Friedmans und anderer Psychoökonomen.
Am Ende dieser Schlacht um einen freien Markt steht die Verstaatlichung vieler Banken und Finanzinstitute durch die Kinder der freien Marktideologie selbst. Nicht einmal Marx wird dabei von den Mac Millionärs ausgelassen, die Zeit der Sprüche und Seifenblasen in den USA ist vorbei.
Und bei uns, bei uns tummeln sich die Steinmeiers, Münteferings und Clements im dunkeln Nass, um wie in Frankfurt ihr Unwesen zu treiben und einen Aufbruch um Frau Ypsilanti zu verhindern. Heckenschützen waren immer schon eine deutsche Spezialität.
Ja, die USA brechen auf zu neuen Ufern, wir dagegen sitzen an den Ufern einer kaputten Republik an der Spree und sehen zu, wie eine Jugend sich Nacht für Nacht Leber, Galle und Milz im Alkoholwahn ertränken, um aus einer Gesellschaft zu fliehen, die Hartz IV, Mobbing, Korruption, Stasivergangenheit, Landesbankenskandal und Politdummschwätzerei als Alltag anbietet.
USA Hui, Deutschland Pfui. Und wenn die ganze Welt sich dreht, in Deutschland bleibt der Hahn auf dem Mist und kräht wie ein alter Gammelfleischproduzent.
Born in the USA, sterben in Deutschland, so kann man die Zukunft der Hoffnung beschreiben, die die Welt in Atem hält. Und was haben wir in Deutschland zu bieten?
Montag, 3. November 2008
Frau Ypsilanti, die SPD und eine Rechenaufgabe von Kurt Tucholsky.
Frau Ypsilanti, die SPD und eine Rechenaufgabe von Kurt Tucholsky.
Trotz Bankenkrise und Bildungsmisere beschäftigt sich die neue SPD-Führung um Münte, die beiden Steinis und Gazpromschröder mehr mit Frau Ypsilanti und wie man mit aller Macht verhindern kann, dass sie Hessen regiert. Offensichtlich gelten hier einmal die Grundsätze der „New Chauvis“, keine Frau darf ein Bundesland regieren. Dann die Angst vor sozialen Reformen wie etwa die Abschaffung der Studiengebühren, obwohl damit Rot-Rot-Grün in Hessen einen wichtigen Schritt in eine Bildungszukunft für eine ganze Generation gegangen ist. Und man darf wohl wieder rechnen, rechnen im Sinne von Kurt Tucholsky.
In seinem „Bilderbuch Deutschland“* hat er eine Rechenaufgabe „mit imaginären Größen“ gestellt, die so lautet: Eine sozialdemokratische Partei hat in acht Jahren 0 Erfolge. In wievielen Jahren merkt sie, dass Ihre Taktik verfehlt ist? Spätestens heute kann man sagen, 2008 auf jeden Fall, denn was will die SPD eigentlich noch? Mit den beiden Steinis ist ja wohl klar, die SPD ist der Wahlkampfhelfer Nummer 1 für Frau Merkel. Was will man mehr in der CDU von seinem Koalitionspartner erwarten?
Für Frau Ypsilanti wird wohl der Weg an die Macht in Hessen durch die berühmten „Heckenschützen“** aus der eigenen Partei zur Sackgasse. Nicht umsonst kommt dieser Begriff von Frau Simonis, die die Erfahrung in Schleswig Holstein machen musste. Und es bleibt zu vermuten, dass neben der „Vierer Bande“ um ihren Stellvertreter Jürgen Walter und die Arbeitsrichterin Dagmar Metzger zur Sicherheit für den Dienstag noch ein „Heckenschütze“ aufgestellt wurde, der dann die SPD in Hessen Notfalls zum Ramschartikel schießen wird, per Nein natürlich bei der Abstimmung für eine Rot-Grüne Minderheitsregierung.
Die Götter aus Berlin um Schröder, Müntefering, Steinmeier und Steinbrück mit ihrem Ersatzrad Clement aus NRW zeigen einmal mehr den Genossen in der SPD und den Wählern der Partei schlichtweg, was geschieht, wenn Demokratie von unten kommt. Die Logenbrüder und Lobbyisten schrecken vor Nichts zurück. Notfalls auch nicht vor der Tatsache, dass die SPD von heute eben keine Taktik mehr hat, wie die sozialdemokratische Partei wieder zu einer Partei im Geiste von Willy Brandt werden könnte und in Deutschland Reformen umsetzt. Die SPD ist längst zu einem Lobbyverein verkommen, in dem jeder nur noch danach strebt, sich seinen Vorteil in den Aufsichtsräten oder als Berater für Unternehmen zu ergattern, eben über die nebenberufliche Tätigkeit, die mehr zählt als das Parlamentsmandat.
Acht Jahre SPD und mehr in Berlin haben gezeigt, die SPD strebt gegen Null, geistig und von der Zustimmung der Wähler her. Kurt Tucholsky wird wohl in der „Paradieslounge“ einen „Weimarer Cocktail“ trinken und mit dem Kopf nicken, so war die SPD und so ist sie, eine Partei der Nullsumme, oder feststellen, wie die Zeiten und die Krisen sich doch gleichen.
Quelle:
*http://www.picsearch.de/info.cgi?q=John%20Heartfield%20&id=wypwAUhssRmmvxmhSHZOMx2wZSQO2wVSM4QOwQysnGc*
* Kurt Tucholskys "Bilderbuch Deutschland" mit Fotomontagen Heartfields Auszug:
Rechenaufgaben
Aufgabe mit imaginären Größen:
Eine sozialdemokratische Partei hat in acht Jahren 0 Erfolge. In wievielen Jahren merkt sie, daß Ihre Taktik verfehlt ist?
** http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/deutschland/6914606-Simonis-warnt-vor-Scheitern-Ypsilantis,articleset=6551892,f=mba3.html
** http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/deutschland/6914582,articleset=6551892,cc=000005507900069145821tgqsB.html
Trotz Bankenkrise und Bildungsmisere beschäftigt sich die neue SPD-Führung um Münte, die beiden Steinis und Gazpromschröder mehr mit Frau Ypsilanti und wie man mit aller Macht verhindern kann, dass sie Hessen regiert. Offensichtlich gelten hier einmal die Grundsätze der „New Chauvis“, keine Frau darf ein Bundesland regieren. Dann die Angst vor sozialen Reformen wie etwa die Abschaffung der Studiengebühren, obwohl damit Rot-Rot-Grün in Hessen einen wichtigen Schritt in eine Bildungszukunft für eine ganze Generation gegangen ist. Und man darf wohl wieder rechnen, rechnen im Sinne von Kurt Tucholsky.
In seinem „Bilderbuch Deutschland“* hat er eine Rechenaufgabe „mit imaginären Größen“ gestellt, die so lautet: Eine sozialdemokratische Partei hat in acht Jahren 0 Erfolge. In wievielen Jahren merkt sie, dass Ihre Taktik verfehlt ist? Spätestens heute kann man sagen, 2008 auf jeden Fall, denn was will die SPD eigentlich noch? Mit den beiden Steinis ist ja wohl klar, die SPD ist der Wahlkampfhelfer Nummer 1 für Frau Merkel. Was will man mehr in der CDU von seinem Koalitionspartner erwarten?
Für Frau Ypsilanti wird wohl der Weg an die Macht in Hessen durch die berühmten „Heckenschützen“** aus der eigenen Partei zur Sackgasse. Nicht umsonst kommt dieser Begriff von Frau Simonis, die die Erfahrung in Schleswig Holstein machen musste. Und es bleibt zu vermuten, dass neben der „Vierer Bande“ um ihren Stellvertreter Jürgen Walter und die Arbeitsrichterin Dagmar Metzger zur Sicherheit für den Dienstag noch ein „Heckenschütze“ aufgestellt wurde, der dann die SPD in Hessen Notfalls zum Ramschartikel schießen wird, per Nein natürlich bei der Abstimmung für eine Rot-Grüne Minderheitsregierung.
Die Götter aus Berlin um Schröder, Müntefering, Steinmeier und Steinbrück mit ihrem Ersatzrad Clement aus NRW zeigen einmal mehr den Genossen in der SPD und den Wählern der Partei schlichtweg, was geschieht, wenn Demokratie von unten kommt. Die Logenbrüder und Lobbyisten schrecken vor Nichts zurück. Notfalls auch nicht vor der Tatsache, dass die SPD von heute eben keine Taktik mehr hat, wie die sozialdemokratische Partei wieder zu einer Partei im Geiste von Willy Brandt werden könnte und in Deutschland Reformen umsetzt. Die SPD ist längst zu einem Lobbyverein verkommen, in dem jeder nur noch danach strebt, sich seinen Vorteil in den Aufsichtsräten oder als Berater für Unternehmen zu ergattern, eben über die nebenberufliche Tätigkeit, die mehr zählt als das Parlamentsmandat.
Acht Jahre SPD und mehr in Berlin haben gezeigt, die SPD strebt gegen Null, geistig und von der Zustimmung der Wähler her. Kurt Tucholsky wird wohl in der „Paradieslounge“ einen „Weimarer Cocktail“ trinken und mit dem Kopf nicken, so war die SPD und so ist sie, eine Partei der Nullsumme, oder feststellen, wie die Zeiten und die Krisen sich doch gleichen.
Quelle:
*http://www.picsearch.de/info.cgi?q=John%20Heartfield%20&id=wypwAUhssRmmvxmhSHZOMx2wZSQO2wVSM4QOwQysnGc*
* Kurt Tucholskys "Bilderbuch Deutschland" mit Fotomontagen Heartfields Auszug:
Rechenaufgaben
Aufgabe mit imaginären Größen:
Eine sozialdemokratische Partei hat in acht Jahren 0 Erfolge. In wievielen Jahren merkt sie, daß Ihre Taktik verfehlt ist?
** http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/deutschland/6914606-Simonis-warnt-vor-Scheitern-Ypsilantis,articleset=6551892,f=mba3.html
** http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/deutschland/6914582,articleset=6551892,cc=000005507900069145821tgqsB.html
Sonntag, 2. November 2008
Amtsrichter steht wegen „Fesselpraktiken“ vor Gericht!
Der Pflegenotstand in den Heimen für unsere älteren und pflegebedürftigen Bürger wird immer schlimmer. Da die Politik und die Verantwortlichen im Gesundheitswesen das wissen, denn Praktiken durch das Pflegepersonal wie Hand-, Fuß- oder Körperfesselung sind in der Zwischenzeit wohl Alltag geworden, stellen sich heutzutage viele Fragen nach einem humanen Umgang in den Altenpflegeheimen.
Da solche Fixierungspraktiken meistens bei Demenzkranken durch den so genannten Betreuungsrichter, einem offiziellen Richter aus einem Amtsgericht etwa, nach Prüfung abgesegnet wird, steht auch die Justiz in der Verantwortung im Sinne des Artikels 1 unseres GG.
Die Fesselpraxis scheint nun in dem seit einigen Tagen vor dem Stuttgarter Landgericht* in einem Prozess gegen einen ansonsten mit Verkehrsdelikten und ähnlichem beauftragten Richter Inhalt einer Anklage zu sein. Denn im Regelfall sollte der Richter vor Ort prüfen, ob die Maßnahmen bei den Patienten auch gerechtfertigt waren oder sein könnten.
Der nun wegen Rechtsbeugung, Urkundenfälschung und Freiheitsberaubung in 62 Fällen angeklagte Vertreter aus dem Club der „Götter in Schwarz„ hat wohl die Besuche vor Ort wegen Überlastung mit Nachbarschaftsklagen und Mitstreitigkeiten ausfallen lassen und vom Schreibtisch aus angeordnet. Beamte lieben nun mal ihren Schreibtisch mehr als Menschen.
Heraus kam die Praxis der Entscheidung nach Aktenlage am Schreibtisch in einem Fall, als nämlich unser Richter aus Nürtingen „Patient anwesend, Fixierung genehmigt“ ankreuzte oder ein Häkchen machte, obwohl er nicht einmal persönlich am Bett des 88-jährigen Patienten war. Denn dann hätte er feststellen müssen, dass dieser leider schon seit einigen Tagen tot war und eine Fesselung keinen Sinn mehr ergibt.
Optimierung nennt so eine Arbeitsweise der Ökonom angesichts von Stress und Zugriff auf schnelles Geld. Richter Michael Irmler* hat diese Methode dann bei den 700 Anfragen pro Jahr aus den Pflegeheimen juristisch einfach angepasst, so arbeitet man einfach weniger für das gleiche Gehalt, ist doch clever, oder?
Doch er scheint in der Situation dieser Praktiken in den Pflegeheimen nicht eine Ausnahme zu sein, sondern war mit seinen 45 Jahren einfach etwas rustikaler. Man kann nur hoffen, dass hier im Fall - Richter verurteilen Richter - nicht die Methode der Krähe gilt, die nämlich einer anderen kein Auge aushakt.
Erschreckendes bringt dieser Fall jedenfalls mal ans Tageslicht der Öffentlichkeit, wie nämlich in unserem Land mit der Würde eines Menschen verfahren wird, wenn er krank und alt ist. Politiker machen mal wieder das, was sie am Liebsten machen, Wegschauen und über Pflegesätze diskutieren, doch für wen eigentlich? Und Richter arbeiten eben so wie sie es sehr oft tun, Eigennutz geht vor Gemeinwohl und das unterscheidet uns auch von den Werten unserer europäischen Nachbarn.
*Quelle: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/;art1117,2644569#formular
Da solche Fixierungspraktiken meistens bei Demenzkranken durch den so genannten Betreuungsrichter, einem offiziellen Richter aus einem Amtsgericht etwa, nach Prüfung abgesegnet wird, steht auch die Justiz in der Verantwortung im Sinne des Artikels 1 unseres GG.
Die Fesselpraxis scheint nun in dem seit einigen Tagen vor dem Stuttgarter Landgericht* in einem Prozess gegen einen ansonsten mit Verkehrsdelikten und ähnlichem beauftragten Richter Inhalt einer Anklage zu sein. Denn im Regelfall sollte der Richter vor Ort prüfen, ob die Maßnahmen bei den Patienten auch gerechtfertigt waren oder sein könnten.
Der nun wegen Rechtsbeugung, Urkundenfälschung und Freiheitsberaubung in 62 Fällen angeklagte Vertreter aus dem Club der „Götter in Schwarz„ hat wohl die Besuche vor Ort wegen Überlastung mit Nachbarschaftsklagen und Mitstreitigkeiten ausfallen lassen und vom Schreibtisch aus angeordnet. Beamte lieben nun mal ihren Schreibtisch mehr als Menschen.
Heraus kam die Praxis der Entscheidung nach Aktenlage am Schreibtisch in einem Fall, als nämlich unser Richter aus Nürtingen „Patient anwesend, Fixierung genehmigt“ ankreuzte oder ein Häkchen machte, obwohl er nicht einmal persönlich am Bett des 88-jährigen Patienten war. Denn dann hätte er feststellen müssen, dass dieser leider schon seit einigen Tagen tot war und eine Fesselung keinen Sinn mehr ergibt.
Optimierung nennt so eine Arbeitsweise der Ökonom angesichts von Stress und Zugriff auf schnelles Geld. Richter Michael Irmler* hat diese Methode dann bei den 700 Anfragen pro Jahr aus den Pflegeheimen juristisch einfach angepasst, so arbeitet man einfach weniger für das gleiche Gehalt, ist doch clever, oder?
Doch er scheint in der Situation dieser Praktiken in den Pflegeheimen nicht eine Ausnahme zu sein, sondern war mit seinen 45 Jahren einfach etwas rustikaler. Man kann nur hoffen, dass hier im Fall - Richter verurteilen Richter - nicht die Methode der Krähe gilt, die nämlich einer anderen kein Auge aushakt.
Erschreckendes bringt dieser Fall jedenfalls mal ans Tageslicht der Öffentlichkeit, wie nämlich in unserem Land mit der Würde eines Menschen verfahren wird, wenn er krank und alt ist. Politiker machen mal wieder das, was sie am Liebsten machen, Wegschauen und über Pflegesätze diskutieren, doch für wen eigentlich? Und Richter arbeiten eben so wie sie es sehr oft tun, Eigennutz geht vor Gemeinwohl und das unterscheidet uns auch von den Werten unserer europäischen Nachbarn.
*Quelle: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/;art1117,2644569#formular
Samstag, 1. November 2008
Beamter beim Finanzamt ergaunert 1,8 Millionen Euro!
Das bei den Finanzämtern oft nicht alles mit rechten Dingen zugeht, wussten oder vermuteten schon immer viele Steuerzahler und Bürger. So ist die Lohnsteuerkarte unter anderem keine Urkunde im strafrechtlichen Sinne und die Implementierung einer eigenen „Pipifaxsprache“ (Umsatz- statt Mehrwertsteuer z. Bsp.) der Finanzbeamten ist auch nicht hilfreich, insbesondere dann, wenn noch die vielen Unklarheiten der Berechnungsgrundlagen Betrügern offensichtlich Tür und Tor öffnen.
In Cottbus, im Bundesland Brandenburg, hat ein Finanzbeamter einen ganzen besonderen Trick entwickelt und sich so wahrscheinlich 1,8 Millionen € zum Ausgeben beschafft und hat dies dann auch mit vollen Händen getan. Seit dieser Woche steht nun der Sachbearbeiter vor Gericht und hat auch ein umfassendes Geständnis zum Prozessauftakt vorgelesen. Dieses hat er in der Untersuchungshaft seit Juni verfasst.
Danach gibt er zu, neben den auf seinem Konto befindlichen 250 000 Euro weitere Gelder für den Kauf einer Wohnung für sich, seine Frau und der Anlage von Geldern für seine beiden Kinder Geld aus der Nachbearbeitung von abgeschlossenen Steuerbescheiden, fiktiven Eigenheimzulagen und Solidaritätszuschlägen ergaunert zu haben. Hier scheint wohl der Hase im Pfeffer zu liegen, denn wie lange können eigentlich abgeschlossene Bescheide nachbearbeitet werden?
Schuld sollen die Schwiegereltern an der Misere sein, - denen hat er beim Hausbau finanziell auch unter die Arme gegriffen - denn sie haben ihn angeblich nie akzeptiert und deshalb beantragte auch seine Rechtsanwältin ein psychiatrisches Gutachten zur Eröffnung des Prozesses in Cottbus.
Die Verhandlung wird Anfang November fortgesetzt und dem 31 jährigen Familienvater droht eine Haftstrafe bis zu 10 Jahren. Man kann nur hoffen, dass hier die Richter nicht den Tränen eines Täters folgen, sondern ein kluges und auf Schadensersatz basierendes Urteil fällen.
Schon interessant, dass er mit diesen Computerbetrügereien so viel Geld unterschlagen konnte, wobei bisher noch offen ist, wie er entdeckt wurde. Sicherlich ein Fall, den man genau analysieren sollte, um unser Steuersystem und die Betrugsmöglichkeiten voll zu verstehen, wenn das überhaupt möglich ist. Und da ist wohl die wahre Ursache des Fall zusehen, denn wie kann eine Datenbank die Steuergelder der Bürger verwalten, in der Änderungen vergangener Vorgänge nachträglich x-beliebig manipuliert werden können? Gibt es bei den Finanzämtern eigentlich so was wie Controlling? Fragen über Fragen.
Quellen.
Printausgabe der Bildzeitung Berlin-Brandenburg vom 31.10.08
Printausgabe der Berliner Morgenpost vom 31.10.08
http://www.lr-online.de/regionen/Cottbus;art1049,2239507
In Cottbus, im Bundesland Brandenburg, hat ein Finanzbeamter einen ganzen besonderen Trick entwickelt und sich so wahrscheinlich 1,8 Millionen € zum Ausgeben beschafft und hat dies dann auch mit vollen Händen getan. Seit dieser Woche steht nun der Sachbearbeiter vor Gericht und hat auch ein umfassendes Geständnis zum Prozessauftakt vorgelesen. Dieses hat er in der Untersuchungshaft seit Juni verfasst.
Danach gibt er zu, neben den auf seinem Konto befindlichen 250 000 Euro weitere Gelder für den Kauf einer Wohnung für sich, seine Frau und der Anlage von Geldern für seine beiden Kinder Geld aus der Nachbearbeitung von abgeschlossenen Steuerbescheiden, fiktiven Eigenheimzulagen und Solidaritätszuschlägen ergaunert zu haben. Hier scheint wohl der Hase im Pfeffer zu liegen, denn wie lange können eigentlich abgeschlossene Bescheide nachbearbeitet werden?
Schuld sollen die Schwiegereltern an der Misere sein, - denen hat er beim Hausbau finanziell auch unter die Arme gegriffen - denn sie haben ihn angeblich nie akzeptiert und deshalb beantragte auch seine Rechtsanwältin ein psychiatrisches Gutachten zur Eröffnung des Prozesses in Cottbus.
Die Verhandlung wird Anfang November fortgesetzt und dem 31 jährigen Familienvater droht eine Haftstrafe bis zu 10 Jahren. Man kann nur hoffen, dass hier die Richter nicht den Tränen eines Täters folgen, sondern ein kluges und auf Schadensersatz basierendes Urteil fällen.
Schon interessant, dass er mit diesen Computerbetrügereien so viel Geld unterschlagen konnte, wobei bisher noch offen ist, wie er entdeckt wurde. Sicherlich ein Fall, den man genau analysieren sollte, um unser Steuersystem und die Betrugsmöglichkeiten voll zu verstehen, wenn das überhaupt möglich ist. Und da ist wohl die wahre Ursache des Fall zusehen, denn wie kann eine Datenbank die Steuergelder der Bürger verwalten, in der Änderungen vergangener Vorgänge nachträglich x-beliebig manipuliert werden können? Gibt es bei den Finanzämtern eigentlich so was wie Controlling? Fragen über Fragen.
Quellen.
Printausgabe der Bildzeitung Berlin-Brandenburg vom 31.10.08
Printausgabe der Berliner Morgenpost vom 31.10.08
http://www.lr-online.de/regionen/Cottbus;art1049,2239507
Freitag, 31. Oktober 2008
Was ist ein HOAX?
Mittwoch ist bei mir immer viel los, Stress pur, und dann diese Mail. Foto von einem Kleinkind und dann der Hinweis, das Geld für eine wichtige OP am Gehirn fehlt.
Am Mittwoch musste ich meinen Widerspruch gegen einen Staatsanwalt aufarbeiten und eine Beschwerde an den Oberstaatsanwalt beginnen. Es geht um unsere allseits geliebte Lohnsteuerkarte. Dazu habe ich mir noch Informationen über das Bundeszentralamt für Steuern besorgen müssen. Es geht um die einfache Frage, ist die Lohnsteuerkarte eine Urkunde im strafrechtlichen Sinne oder nicht? Denn wäre es eine Urkunde im Sinne des StGB, dann sind alle nachträglichen Veränderungsversuche, Doppel- oder Mehrfachausstellungen Urkundenfälschung. Sie scheint es wohl nicht zu sein, unsere beliebte Lohnsteuerkarte, dazu schreibe ich noch einen Artikel, sondern laut Auffassung einer Berliner Staatsanwältin ist die „Fälschung oder Veränderung der Werte auf einer Lohnsteuerkarte“ im Zusammenhang mit dem Beweismittel „Lohnachweis“ eine schriftliche Lüge.
Ich war erstmal geschockt hinsichtlich dieser Rechtsauffassung, denn es wurde mir sehr schnell klar, warum Milliarden an Steuergeldern ganz „legal“ in diesem Lande unterschlagen werden können und das zu Lasten von uns Bürgern und Steuerzahler per „Zwang“, denn die Lohnsteuerkarte füllt bekanntlich nicht der Betroffenen selber aus.
Plötzlich diese Mail noch im Postfach, ich musste los, es wurde Zeit für die Nachttour, wie jeden Tag durch den Asphaltdschungel der Hauptstadt, von 20:00 bis 04:00 Uhr und Montag bis Sonntag. Ich sehe dann das Gesicht einer Stadt mit Dealern, Kriminellen, Bordsteinschwalben, No-Go-Äreas, Spielern, KfW-Mitarbeitern, einsamen Menschen, Zockern, Bordellgängern, Straßengangs, rasenden Kids mit 100 durch die 30er Zonen, hilflosen Polizeibeamten, Politikern die sich mit Sicherheitsbeamten durch diese Zustände hinter verdunkelten Fenstern fahren lassen, sinnlos besoffenen Staatsdienern und solche die es werden wollen, und... und... und.....
Dann diese Mail mit dem Foto eines neugeborenen Kindes, hilflos und Eltern ohne Geld und Unterstützung durch ein Gesundheitssystem. Dazu noch die Meldung im Internet, in Japan wurde eine schwangere Frau mit Gehirnblutungen stundenlang durch Tokio chauffiert. Der Krankenwagenfahrer mit der hilflosen Schwangeren an Bord wurde von 7 oder 8 Krankenhäusern in Tokio abgewiesen. Als dann zum Glück Ärzte ihre Aufgabe wahrnahmen, konnte wohl das Kind mit Hilfe des Kaiserschnitts zur Welt gebracht werden, die Mutter verstarb jedoch an den Gehirnblutungen. Auch ein HOAX?
Und dann plötzlich diese Mail, das Foto eines Kleinkindes und der einfache Hilfeaufruf, bitte einfach per Mausklick weiterleiten und sie unterstützen die lebenswichtige Operation für das Baby mit 5 Cent. Nun also haben kluge Augen schnell festgestellt, dass diese Mail eine HOAX ist, den Begriff kannte ich bis dahin nicht und konnte mir eigentlich auch nicht vorstellen, dass ein Mensch so was macht. Doch was ist in unserem Lande nicht mehr möglich, in dem die Moral schon längst emigriert ist, in Österreich wohl auch. Hier also die Hintergründe, die die TU - Berlin auf der Internetseite dazu veröffentlicht hat, und mir von einigen Mailempfängern freundlicher Weise zu Verfügung gestellt worden ist.
„Lieber Herr Gambler,da sind Sie leider einem sog. HOAX aufgesessen, wie Sie hier lesen können:
http://www2.tu-berlin.de/www/software/hoax/natalie.shtml Vielleicht könnten Sie diese Info noch an Ihren Verteiler schicken, damit sich das nicht noch weiter unnötig verbreitet.“
Natürlich werde ich mich in der nächsten AMR dafür entschuldigen und den Artikel hier dazu verwenden. Besonderer Dank an Marc Münch und Nicolas Arndt, Bezirksrat Nordstadt (331) für die Linke und Betreiber der Internetseite http://nordstadt.wordpress.com/die mich über die Mail ins rechte Licht gesetzt haben. Und Nicolas Arndt hat dazu auch noch einen Brief mitgeschickt von der betroffenen Klinik, hier der Text im Original:
„Sehr geehrte Damen und Herren! Bezüglich Ihrer Anfrage müssen wir Ihnen mitteilen, dass dieses Mail ein sehr schlechter Scherz ist. Diese Mail ist schon seit Jahren im Umlauf und entspricht nicht den Tatsachen. Wir bitten Sie, dieses Mail zu löschen und nicht weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen, IT - Administrator, Krankenhaus Kitzbühel GmbH, Hornweg 28, A-6370 Kitzbühel, Tel.: 43 (05356) 601 – 0, Fax: 43 (05356) 601 – 196, Email: postmaster@kh-kitz.at“ Es geht also um eine Klinik in Österreich, doch das hat eigentlich wenig zu sagen.
Und ein HOAX, so habe ich neben der Erfahrung zur sachlichen Recherche als Bürgerjournalist gelernt, ist ein Computer-Virus der eigentlich keiner ist und eben auch Falschmeldung und Gerücht. Man lernt nie aus und an die Mailempfänger ein kurzes Sorry.
Am Mittwoch musste ich meinen Widerspruch gegen einen Staatsanwalt aufarbeiten und eine Beschwerde an den Oberstaatsanwalt beginnen. Es geht um unsere allseits geliebte Lohnsteuerkarte. Dazu habe ich mir noch Informationen über das Bundeszentralamt für Steuern besorgen müssen. Es geht um die einfache Frage, ist die Lohnsteuerkarte eine Urkunde im strafrechtlichen Sinne oder nicht? Denn wäre es eine Urkunde im Sinne des StGB, dann sind alle nachträglichen Veränderungsversuche, Doppel- oder Mehrfachausstellungen Urkundenfälschung. Sie scheint es wohl nicht zu sein, unsere beliebte Lohnsteuerkarte, dazu schreibe ich noch einen Artikel, sondern laut Auffassung einer Berliner Staatsanwältin ist die „Fälschung oder Veränderung der Werte auf einer Lohnsteuerkarte“ im Zusammenhang mit dem Beweismittel „Lohnachweis“ eine schriftliche Lüge.
Ich war erstmal geschockt hinsichtlich dieser Rechtsauffassung, denn es wurde mir sehr schnell klar, warum Milliarden an Steuergeldern ganz „legal“ in diesem Lande unterschlagen werden können und das zu Lasten von uns Bürgern und Steuerzahler per „Zwang“, denn die Lohnsteuerkarte füllt bekanntlich nicht der Betroffenen selber aus.
Plötzlich diese Mail noch im Postfach, ich musste los, es wurde Zeit für die Nachttour, wie jeden Tag durch den Asphaltdschungel der Hauptstadt, von 20:00 bis 04:00 Uhr und Montag bis Sonntag. Ich sehe dann das Gesicht einer Stadt mit Dealern, Kriminellen, Bordsteinschwalben, No-Go-Äreas, Spielern, KfW-Mitarbeitern, einsamen Menschen, Zockern, Bordellgängern, Straßengangs, rasenden Kids mit 100 durch die 30er Zonen, hilflosen Polizeibeamten, Politikern die sich mit Sicherheitsbeamten durch diese Zustände hinter verdunkelten Fenstern fahren lassen, sinnlos besoffenen Staatsdienern und solche die es werden wollen, und... und... und.....
Dann diese Mail mit dem Foto eines neugeborenen Kindes, hilflos und Eltern ohne Geld und Unterstützung durch ein Gesundheitssystem. Dazu noch die Meldung im Internet, in Japan wurde eine schwangere Frau mit Gehirnblutungen stundenlang durch Tokio chauffiert. Der Krankenwagenfahrer mit der hilflosen Schwangeren an Bord wurde von 7 oder 8 Krankenhäusern in Tokio abgewiesen. Als dann zum Glück Ärzte ihre Aufgabe wahrnahmen, konnte wohl das Kind mit Hilfe des Kaiserschnitts zur Welt gebracht werden, die Mutter verstarb jedoch an den Gehirnblutungen. Auch ein HOAX?
Und dann plötzlich diese Mail, das Foto eines Kleinkindes und der einfache Hilfeaufruf, bitte einfach per Mausklick weiterleiten und sie unterstützen die lebenswichtige Operation für das Baby mit 5 Cent. Nun also haben kluge Augen schnell festgestellt, dass diese Mail eine HOAX ist, den Begriff kannte ich bis dahin nicht und konnte mir eigentlich auch nicht vorstellen, dass ein Mensch so was macht. Doch was ist in unserem Lande nicht mehr möglich, in dem die Moral schon längst emigriert ist, in Österreich wohl auch. Hier also die Hintergründe, die die TU - Berlin auf der Internetseite dazu veröffentlicht hat, und mir von einigen Mailempfängern freundlicher Weise zu Verfügung gestellt worden ist.
„Lieber Herr Gambler,da sind Sie leider einem sog. HOAX aufgesessen, wie Sie hier lesen können:
http://www2.tu-berlin.de/www/software/hoax/natalie.shtml Vielleicht könnten Sie diese Info noch an Ihren Verteiler schicken, damit sich das nicht noch weiter unnötig verbreitet.“
Natürlich werde ich mich in der nächsten AMR dafür entschuldigen und den Artikel hier dazu verwenden. Besonderer Dank an Marc Münch und Nicolas Arndt, Bezirksrat Nordstadt (331) für die Linke und Betreiber der Internetseite http://nordstadt.wordpress.com/die mich über die Mail ins rechte Licht gesetzt haben. Und Nicolas Arndt hat dazu auch noch einen Brief mitgeschickt von der betroffenen Klinik, hier der Text im Original:
„Sehr geehrte Damen und Herren! Bezüglich Ihrer Anfrage müssen wir Ihnen mitteilen, dass dieses Mail ein sehr schlechter Scherz ist. Diese Mail ist schon seit Jahren im Umlauf und entspricht nicht den Tatsachen. Wir bitten Sie, dieses Mail zu löschen und nicht weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen, IT - Administrator, Krankenhaus Kitzbühel GmbH, Hornweg 28, A-6370 Kitzbühel, Tel.: 43 (05356) 601 – 0, Fax: 43 (05356) 601 – 196, Email: postmaster@kh-kitz.at“ Es geht also um eine Klinik in Österreich, doch das hat eigentlich wenig zu sagen.
Und ein HOAX, so habe ich neben der Erfahrung zur sachlichen Recherche als Bürgerjournalist gelernt, ist ein Computer-Virus der eigentlich keiner ist und eben auch Falschmeldung und Gerücht. Man lernt nie aus und an die Mailempfänger ein kurzes Sorry.
Donnerstag, 30. Oktober 2008
Hartz IV verstößt gegen die Würde des Menschen.
Während heute die neuen Erfolge der Bundesregierung im Bereich Arbeitslosenzahlen gefeiert werden, hat das Landessozialgericht in Hessen einen sehr wichtigen Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit getan.
Der Vorsitzende Richter Jürgen Borchert hatte die Klage einer dreiköpfigen Familie auf dem Tisch. Dieser wurde von der Agentur für Arbeit seit 2005 insgesamt 830 Euro zugesprochen. Es wurden von einem Gericht endlich mal konkrete Punkte in einer sechsstündigen Verhandlung erörtert.
Erstens wurden die Berechnungsmethoden des Gesetzgebers in Frage gestellt, dazu lagen auch vier wichtige Gutachten vor. Auf Grund derer kam das Gericht zu der Entscheidung, die Regelleistungen berücksichtigen den besonderen Bedarf von Familien mit Kindern nicht. So wurden Kinder bisher immer mit 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen abgefertigt. Im Falle der mutigen Familie, die den Prozess angestrengt hat, heißt das, der Vater erhält 311 Euro, die Mutter ebenso und die Tochter mit 14 Jahren bekommt 207 Euro und das bei den Kosten alleine für Schulmaterialien. Bei uns heißt das dann wohl Kinderfreundlichkeit und Investitionen in die Zukunft, so erzählen uns ja das jedenfalls die Politiker immer bei der Diskussion um den Bildungsnotstand in unserer Gesellschaft. Verstehen kann man das nicht, wenn man dann von solchen Lebensumständen einer Familie mit Kind erfährt.
Das Gericht verwies dabei auf den entscheidenden Punkt, in dem es ausführte, weshalb 14- jährige Kinder trotz höheren Bedarfs die gleiche Summe erhielten wie Neugeborene. Schon 1998 hat das Bundesverfassungsgericht bei der Überprüfung der Steuerfreibeträge den damals geltenden Regelsatz für Kinder beanstandet, weil dieser zum Beispiel den außerschulischen Bildungsbedarf auch nicht berücksichtige, und das dann heute umgerechnet auf den Euro, dann weiß man, was Leben in Deutschland heißt, wenn man jung und arm ist.
Drittens zitierte der Richter in der Verhandlung, zu dem auch ein Vertreter der Bundesregierung gekommen ist, die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem ein Schutz des Existenzminimums ohne wenn und aber, also Einschränkung gefordert wird. Und weiterhin seien laut Richter Jürgen Borchert die Regelsatzrichtlinien der Bundesregierung mit den Grundwerten Menschenwürde, Gleichheitsgebot und sozialer Rechtsstaat nicht vereinbar.
Ein mutiger Richter und man kann nur hoffen, das Bundesverfassungsgericht – dieses beschäftigt sich jetzt wohl in dem Zusammenhang mit dem Punkt der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgeber bei der Hilfe für Bedürftige, also Menschen wie Du und Ich - wird bei seiner Prüfung der Regelsatzleistungen von dem gleichen Grundsatz der Achtung der Würde des Menschen nach Artikel 1 des GG ausgehen, auch wenn es um ein 14-jähriges Mädchen geht. Und wenn die Prozessführer clever sind und das Bundesverfassungsgericht mal wieder im Land der Landesbankskandale und Rettungspakete blind sein sollte, so gibt es ja noch die nächst höhere Instanz, die des EU-Gerichtshofes.
Quelle:
Az. L 6 AS 336/07)
http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200810292035.html
http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=2758&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7f98029e24
Der Vorsitzende Richter Jürgen Borchert hatte die Klage einer dreiköpfigen Familie auf dem Tisch. Dieser wurde von der Agentur für Arbeit seit 2005 insgesamt 830 Euro zugesprochen. Es wurden von einem Gericht endlich mal konkrete Punkte in einer sechsstündigen Verhandlung erörtert.
Erstens wurden die Berechnungsmethoden des Gesetzgebers in Frage gestellt, dazu lagen auch vier wichtige Gutachten vor. Auf Grund derer kam das Gericht zu der Entscheidung, die Regelleistungen berücksichtigen den besonderen Bedarf von Familien mit Kindern nicht. So wurden Kinder bisher immer mit 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen abgefertigt. Im Falle der mutigen Familie, die den Prozess angestrengt hat, heißt das, der Vater erhält 311 Euro, die Mutter ebenso und die Tochter mit 14 Jahren bekommt 207 Euro und das bei den Kosten alleine für Schulmaterialien. Bei uns heißt das dann wohl Kinderfreundlichkeit und Investitionen in die Zukunft, so erzählen uns ja das jedenfalls die Politiker immer bei der Diskussion um den Bildungsnotstand in unserer Gesellschaft. Verstehen kann man das nicht, wenn man dann von solchen Lebensumständen einer Familie mit Kind erfährt.
Das Gericht verwies dabei auf den entscheidenden Punkt, in dem es ausführte, weshalb 14- jährige Kinder trotz höheren Bedarfs die gleiche Summe erhielten wie Neugeborene. Schon 1998 hat das Bundesverfassungsgericht bei der Überprüfung der Steuerfreibeträge den damals geltenden Regelsatz für Kinder beanstandet, weil dieser zum Beispiel den außerschulischen Bildungsbedarf auch nicht berücksichtige, und das dann heute umgerechnet auf den Euro, dann weiß man, was Leben in Deutschland heißt, wenn man jung und arm ist.
Drittens zitierte der Richter in der Verhandlung, zu dem auch ein Vertreter der Bundesregierung gekommen ist, die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem ein Schutz des Existenzminimums ohne wenn und aber, also Einschränkung gefordert wird. Und weiterhin seien laut Richter Jürgen Borchert die Regelsatzrichtlinien der Bundesregierung mit den Grundwerten Menschenwürde, Gleichheitsgebot und sozialer Rechtsstaat nicht vereinbar.
Ein mutiger Richter und man kann nur hoffen, das Bundesverfassungsgericht – dieses beschäftigt sich jetzt wohl in dem Zusammenhang mit dem Punkt der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgeber bei der Hilfe für Bedürftige, also Menschen wie Du und Ich - wird bei seiner Prüfung der Regelsatzleistungen von dem gleichen Grundsatz der Achtung der Würde des Menschen nach Artikel 1 des GG ausgehen, auch wenn es um ein 14-jähriges Mädchen geht. Und wenn die Prozessführer clever sind und das Bundesverfassungsgericht mal wieder im Land der Landesbankskandale und Rettungspakete blind sein sollte, so gibt es ja noch die nächst höhere Instanz, die des EU-Gerichtshofes.
Quelle:
Az. L 6 AS 336/07)
http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200810292035.html
http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=2758&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7f98029e24
Abonnieren
Posts (Atom)