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Montag, 26. Mai 2008

Der Parteitag, der Fall Theel und das Übliche!

Nun hat auch die LINKE ihren Parteitag gehabt, Rituale und das Übliche. Nennenswert sind die Forderung nach dem in Europa üblichen Mindestlohn und der Truppenabzug aus Afghanistan.
Nicht gesagt wurde zum Korruptionsfall Otto Theel http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/index.php?id=205 und was man daraus fordern muss. Zuerst hätte man sich natürlich mehr informieren müssen, etwas was Politiker und Ideologen nicht gerne machen. Und die Frage sich stellen müssen, wie viele Verfassungen gibt es in den Bundesländern, nach denen Parlamentarier bis zu 12 Monate Gefängnis verurteilt können, ohne das sie ihre Arbeit verlieren?
Zur Erinnerung, ein Mitarbeiter bei ALDI fliegt fristlos aus seinem Job, wenn er zum Beispiel 20 Euro aus der Kasse klaut. Er bekommt auch erstmal drei Monate kein ALG 1, obwohl er 20 Jahre einbezahlt hat, weil er die fristlose Kündigung selber verschuldet hat.
Ein Parlamentarier unterliegt dieser Existenz vernichtenden Tortour nicht, warum wohl?
Der Fall Theel zeigt eindeutig, was bei uns im Lande nicht stimmt:
WIR will deshalb eine klare Regelung diesbezüglich der Gleichheit zwischen Beamten und Arbeitnehmer, keine Privilegien der Macht mehr, denn das widerspricht dem Gerechtigkeitsprinzip jeder Demokratie. Täter müssen den Schaden voll ersetzen, den sie angerichtet haben, gerade in Fall Theel sind das enorme Kosten durch sein Verhalten bedingt.
Ansonsten nichts Neues aus der LINKEN eben die übliche Show, wie es die Altlastparteien bis zum Erbrechen vorspielen.
Interessant war der erneute Vorwurf der Stasimitarbeit an Schaumschläger Gysi im Zusammenhang mit dem Fall Havemann. Zu Recht hat der Schaumschläger darauf hingewiesen, dass die Leiterin der Stasiaktensammelstelle nur eine Archivarin ist und sich nicht zur Anklägerin aufspulen soll, denn dazu läuft in dieser Behörde die Arbeit auch unter jedem Niveau. Mal fehlen Akten, dann werden wieder welche gefunden und Stasimitarbeiter sind da auch heute noch tätig. Dümmer geht es wohl nicht.
Warum das auch in den Fernsehsendungen kam, bleibt auch fraglich, denn das senden die nun schon in der 100. Folge ohne Beweise vorzulegen. Journalismus in Deutschland hat auch wohl das unterste Niveau erreicht, Christiansen und andere Singles zum Beispiel, die nur einen reichen Lebenspartner gesucht haben, scheint wohl als Qualifikation auszureichen, armes Deutschland.

Freitag, 2. Mai 2008

Steinmeier, Abhöraktion Spiegel und sozialdemokratisches Verhalten

Hardy hat in seinem Beitrag für die WIR-Zeitung auf den Fall Lidl hingewiesen, wo Mitarbeiter teilweise mit Videokameras überwacht worden sind. Danach folgte dann Aldi. Ver.di wollte dann mächtig loslegen, bis man plötzlich intern mal wieder gemerkt hat, wie die Bombe nach hinten losgeht, denn nach und nach wurden Fälle bekannt, in denen Mitarbeiter in Unternehmen nicht nur mit Videokamera überwacht worden sind, sondern sogar mit Hilfe der gwerkschaftlich organisierten Betriebsräte Mitarbeiter sytematisch bespitzelt und ausgeschnüffelt worden sind und weiterhin werden, um sie dann aus dem Unternehmen zu mobben.
Plötzlich wurde das Thema "Big Brother Dummschwätzer" beschnüffelt uns Tag und Nacht, teilweise seit 1989 auch mit Hilfe der so gut qualifizierten Mitarbeiter von Erick Mielke, eben nur in neuer Funktion.
Dann kam der Spiegel, auch nichts Neues, immer wenn die Verkaufszahlen rückläufig sind, versucht man mit abgehörten Journalisten Mitleid über die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender zu erreichen, in der Zeit der RAF ging das immer wunderbar. Was hat man eigentlich beim Spiegel für eine Vorstellung, was in Afghanistan alles abgehört und mitglesen wird, seit Bush und Co die macht über das Erdöl anstreben?
Alleine in Pakistan, dem Verbündeten von "Big Broter watching You" geht man davon aus, dass von 100 Ausländer nur einer nicht wegen Abhörtätigkeiten sich im Lande herumtreibt. Was also soll dann bitte die Entschuldig vom SPD-Vize und Außenminister Steinmeier zu der Abhöraktion?
Hat er sich jemals bei den abgehörten und ausgeschnüffelten Mobbing-Opfer in diesem Lande entschuldigt? Rainer Beutler hat jedenfalls keine Entschuldigung bekommen. Und wenn dann noch wie bei der Post AG Beschnüffelung und Abhöraktionen durch Bundesbeamte angeordnet oder geduldet worden ist, dann wiegt dies doch doppelt, oder?