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Montag, 16. Februar 2009

Gewaltmeldungen nehmen zu


Tag für Tag eskaliert die Gewalt in diesem Lande und in der Welt mehr und mehr. Hintergründe sind immer die soziale Lage breiter Schichten der Bevölkrung, die mehr und mehr auch durch die Bankenkrise ausgerenzt werden.
So kam es im Anschluss zum "Geh-Denktag" in Dresden zu Gewalttaten. Webnews meldet, "Ein 42-Jähriger aus Hessen liegt mit schweren Kopfverletzungen in der Uni-Klinik in Jena. Angehörige einer 41-köpfigen Neonazi-Gruppe hatten am Samstagabend laut Polizei auf einem Autobahn-Rastplatz fünf Menschen verletzt." An das Vorbild des Thüringischen Ministerpräsidenten und sein bis heute noch nicht persönlich und öffentlich bekannt gegebene Schuld mag hier nur am Rande erwähnt werden:
" Die Ermittlungen zum Skiunfall, bei dem eine 41 Jahre alte Frau starb, tragen ebenfalls nicht zur Entspannung bei. Durchgesickerte Informationen eines ersten Gutachtens gehen von einem Fahrfehler des Ministerpräsidenten aus. Er soll mit hoher Geschwindigkeit in die Piste, auf der die Frau unterwegs war, eingebogen und ihr entgegengefahren sein. Die Staatsanwaltschaft ist über die Indiskretion verärgert." Warum eigentlich, wer traut heute noch der Staatsanwaltschaft nach dem Vorfall im Fall Zumwinkel. "Staatsanwalt hält Vernehmung von Althaus für verzichtbar." Was ist nun Sache?
Wenn schon wegen eines Fahrfehlers auf der Skipiste so viel Unklarheiten geschaffen werden, wie soll man da bei der Aufklärung rechtsradiakler Gewalttaten einem Staatsanwalt vertauen können. Schon im Fall Alois Mannichl hat der Staatsanawalt versagt und sinnlose Debatten in den ersten Wochen ausgelöst. Heute wissen wir immer noch nicht wer die Täter sind.
Ich denke wir haben hier ein Problem der Politik und der Jusitz, die Gewalt ist nur der Parameter, der uns anzeigt, in diesem Land und dieser Gesellschaft ist alles am Rande zum Abgrund angekommen.

Donnerstag, 15. Januar 2009

Was will Westerwelle eigentlich?


Man hat es ja immer vermutet, dass im Rahmen des Bankenrettungsfonds der Bundesregierung mehr vertuscht als aufgeklärt werden soll. Nachdem Merkel, Seehofer und Struck das wassersuppenartige Konjunkturprogramm II per Fernsehen in alle Wohnstuben versandt haben, kam die nächste Hiobsbotschaft aus dem Piefkeparadies unterhalb der Alpen.
Die Hypo Real Estade ist nun Pleite und steht vor der Verstaatlichung, was heißen soll, der Bürger darf nun den kompletten Schaden bezahlen. Ursachenforschung bleibt aus, Verantwortliche gibt es auch keine und Opfer haben wir ja genug, der Steuerzahler ist ja da in der Hauptrolle voll involviert.
Freudige Ereignisse, wenn man bedenkt, dass dies in Bayern nicht mal zu Neuwahlen führt, dann darf man schon mal fragen, wie tief steckt eigentlich die Demokratie bei uns im Sumpf? Und was macht eigentlich die FPD?
Der große Vorbeter und Möchtegernchef dieser Kleinpartei, Guido Westerwelle hat auf dem Treffen der Liberalen beim jährlichen Dreikönigstreffen (06.01.09) im Süden der Republik verkündet, man will eine Schwarz-Gelbe Koalition und hat aber kein Programm. Hauptsache Westerwelle wird Außenminister und die Leistungsträger der Gesellschaft werden gut belohnt. Wer das überhaupt heute noch im Hypo Real Koma ist, sagt er nicht. Ich glaube er hat Angst und deshalb redet er auch immer so laut. Bei Phobien ein bewährtes aber wenig hilfreiches Mittel.
Denn in Bayern sitzen seit Oktober 2008 die Liberalen mit der CSU in einem Boot und nach 100 Tagen kommt die Botschaft, die Hypo Real wird verstaatlicht. Merkt eigentlich Westerwelle in seiner One Man Show noch etwas? Oder wird bei einer Merkel-Westerwelle Regierung auch nur noch verstaatlicht?
In Hessen hat sich die FDP ohne Programm und Aussagen zur Lage der Titanicgesellschaft Deutschland schon mal für die Sessel in der Regierungsbank neben dem brutalsten „Aufklärer aller Zeiten“ und Aufsichtsratsmitglied der KfW – „300 Millionen Euro for Nothing“ – angemeldet.
Die Philosophie ist klar, nichts Tun und dasitzen bleiben in der Regierungsbank, bis die letzten Kirchenmäuse Selbstmord begehen, weil nun wirklich kein Speck mehr am Patienten Deutschland ist und der Hungertod naht.
Weiß eigentlich noch jemand, was liberale Politik ist? Nach dem neoliberalen Erdbeben im globalen Dorf sollte man mal in sich gehen und nachdenken, gerade wenn man in Hessen wählen geht.