Aus gegebenem Anlass

Gerade in diesen Tagen sind sie wieder unterwegs – Die Sonntagsredner mit ihren leeren Phrasen und Worthülsen.

Ausgerechnet dieser Bundespräsident  stößt in diesem Herbst die Diskussion an, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht.

Man möge mir verzeihen, doch diese Diskussion kommt genau 25 Jahre zu spät. Eine solche Frage erst heute aufzuwerfen und zu diskutieren halte ich lediglich für hirnrissige Flatulenzen einiger Möchtegernhistoriker, die sich einen Platz in den Geschichtsbüchern oder wenigstens unter den Sonntagsrednern ergattern wollen.

Herr Gauck sollte das eigentlich besser wissen. Diese Diskussion hätte zwischen Mauerfall und dem Beitritt der ostdeutschen Länder zum Bundesgebiet (von Deutscher Einheit kann und will ich an dieser Stelle nicht sprechen) stattfinden müssen. Ich habe eine öffentliche, ehrliche ergebnisorientierte Diskussion zum Thema DDR Vergangenheit in den Neunzigern immer wieder in Briefen gefordert. Doch eine solche Diskussion war zu dieser Zeit alles andere als erwünscht.

Die Einen waren damit beschäftig die Werte, die es in der DDR durchaus gab, möglichst gewinnbringend in ihren Besitz zu bringen, die anderen suchten Wege ihre Werte aus ihrer DDR Funktionärszeit  möglichst schadlos über die Wende zu befördern. Da hätte die Schuld und Sühne, Täter und Opfer - Diskussion nur den gewinnbringenden Ablauf gestört.

business as usual

So sah der sogenannte Einigungsvertrag dann auch aus.

Die Täter des DDR-Unrechtsstaats durften sich nun erfolgreich und lautstark auf „ihr“ Recht berufen, das Recht jenes Rechtsstaates, den sie die ganzen Jahre vorher verleugnet und bekämpft hatten. Die tonlosen Schreie der traumatisierten Opfer des DDR Terrors blieben weitestgehend ungehört. Die mussten jetzt erst einmal in mühsamen Prozessen ihren Opferstatus nachweisen und die Straf- und Zwangsmaßnahmen kassieren lassen.

Es war aber nicht nur eine Margot Honecker, die sich nun über eine gesicherter Altersversorgung freuen durfte. Nur sehr wenige derjenigen, die sich gerade auf der mittleren oder unteren Ebene der Justiz und Verwaltung der DDR schuldig gemacht hatten, wurden aus den Amtsstuben entfernt. Sie gingen oder gehen gerade jetzt ganz geruhsam ihren gesicherten Pensionen entgegen.

Die späteren nur sehr zögerlich auf den Weg gebrachten, sogenannten SED-Unrechtsbereinigungsgesetze waren, so zeigt es die Praxis, nicht das Papier wert auf dem sie geschrieben wurden.

Jedenfalls habe ich dies bei der Beruflichen Rehabilitierung so erlebt. Berufliche Förderungen durch um Jahre und Jahrzehnte verspäteter Weiterbildung,  zielen am Arbeitsmarkt vorbei. Davon ganz abgesehen, dass sich einige Arbeitsagenturen in diesem Punkt taub, dumm, ignorant oder unwissend stellen.

Ausgleich bei Rentenansprüchen und Hilfe bei sozialer Bedürftigkeit wurden durch die Hartz Gesetze bzw. durch die Agenda 2010 ad absurdum geführt.

So sah und sieht sie dann aus, die Vergangenheitsbewältigung, die Benennung von Schuld und die Wiedergutmachung an den Opfern des DDR Staatsterrors. Sie fand und findet praktisch gar nicht statt. Jetzt braucht man auch nicht mehr damit anfangen. Für uns Opfer sind 25 Jahre nicht nachholbare Lebenszeit ins Land gegangen. Da kann eine solche Diskussion wirklich nur noch akademisch sein.

Wenn man dem Bundespräsidenten Joachim Gauck zu diesem Thema schreibt, ich tat dies letztmalig im Herbst 2012 als die Sonntagsreden zum Thema immer unerträglicher wurden, bekommt man einen, von einer  höheren Präsidialangestellten, höflich formulierten Brief, der kaum auf das Thema eingeht und mit dem man nur sehr wenig anfangen kann.  Immerhin wies sie mich auf eine sogenannte Enquete-Kommission zum Thema hin.

Auch wenn sich dort im Stiftungsvorstand und im Stiftungsrat einige alte Namen aus der Wendezeit finden lassen, so erschließt sich mir nicht der Nutzen dieser gut dotierten Stiftung.

Wenn man denen schreibt bekommt man keine Antwort oder man gerät an eine unbezahlte Praktikantin, die man dazu verdonnert hat, die E-Mails zu sortieren, die aber sonst keinerlei Aussage treffen kann oder darf. Am besten war die Antwort eines auf Abwesenheit programmierten E-Mails Accounts, der mir versprach innerhalb kürzester Zeit sich meines Anliegens zu widmen und sich dann wieder zu melden. Das ist jetzt schon bald zwei Jahre her.

Heute jährt sich zum 32. Mal der Tag an dem ich in Sippenhaft genommen wurde! Die ganze Geschichte findet man hier: http://vm10-und-freunde.blogspot.de/2008/01/fr-immer-abgemustert.html

„Sippenhaft“ – Was kann man, was soll man sich darunter vorstellen? Ich möchte dies mal an zwei Beispielen erklären, die gerade andersherum liefen. Bei denen es eben nicht zur Sippenhaft kam, obwohl sie angedroht oder durchaus vorstellbar gewesen wäre.  Was wäre wohl aus dem Sohn von Erwin Rommel geworden, wenn Rommel sich nicht selbst getötet hätte. Nur so entging seine Familie der bereits angedrohten Sippenhaft.

Der Sohn eines hohen Wehrmachtsoffiziers in unmittelbarer Nähe von Adolf Hitler, der Neffe eines Stasi Agenten und Cousin des IM Czerny ist heute Bundesinnenminister. Ich will das an dieser Stelle gar nicht werten. Ich will nur allen vor Augen führen, was Sippenhaftung in diesen beiden Fällen hätte anrichten können. Diese beiden Herren können unendlich dafür dankbar sein, dass sie Sippenhaftung nicht erleben mussten.

Mich jedoch hat die ganze Härte und Breitseite jener unmenschlichen ungerechten Sippenhaftung getroffen. Die Folgen wirken noch heute unvermindert fort. Eine Benennung der Schuld, eine Entschuldigung oder gar eine angemessene Wiedergutmachung wird es für mich nicht mehr geben. Ich stehe hier und heute vor meinem beruflichen Scherbenhaufen. Niemand wird mir helfen.

Jetzt mit 55 Jahren, wo mir auf Grund der langjährigen körperlich harten Arbeit und des nicht aufgearbeiteten Traumas ganz allmählich die Gesundheit abhandenkommt, verweigert mir die Knappschaft – Bahn – See willkürlich die notwendigen Behandlungen und gesundheitlichen Rehabilitationsmaßnahmen.

Nein! Ich bin nicht neidisch auf die, die es besser getroffen haben.

Nein! Ich bin nicht frustriert!

Nein! Ich bin nicht Verbittert!

Nein! Ich bin nur WÜTENT und ich KLAGE AN!

Hardy Riedel

Wenn Bürger Probleme der Justiz lösen.

Oder, warum Gott so gerne in Frankreich leben könnte und vielleicht auch will.
Auf vielen Reisen in den letzten Jahrzehnten habe ich Frankreich ein wenig kennengelernt. Die Volksweisheit, dass man wie Gott in Frankreich leben kann, ist mir dabei immer durch den Kopf gegangen. Ja, es gibt schöne Gegenden in Frankreich, in denen man sich vorstellen kann, zu leben. Das Baguette schmeckt deshalb anders, weil man mit Mehl aus Erbsen, Linsen oder Mais verfeinern darf, je nach Geschmack. Bei uns ist alles der Norm ungeordnet und die hat dann dazu geführt, dass alles auf Fastfoodniveau angelangt ist.
In Frankreich sind die Bürger im Umgang mit Gerechtigkeit und Demokratie auch schon immer etwas Individueller und Demokratischer umgegangen. So hat man sich der Monarchie und ihren perversen Auswüchsen per Revolution erledigt, einem schmerzhaften aber erfolgreichen Prozess, der über hundert Jahre gedauert hat. Die Geschichte ist genauso Facetten reich wie die Menschen, sie sind deshalb nicht besser oder anders als wir, aber sie sind auch nicht so genormt wie wir, die alles glauben, was scheinbar von oben kommt.
Und nun fand ich am Wochenende diese Nachricht im World wide Web, liebevoll auch www. genannt. Offensichtlich hat ein Trickbetrüger aus Deutschland schnell erkannt, dass bei uns die Justiz gerne große Sprüche klopft, aber in sich schon eine zerfallende Institution im sinkenden Schiff Deutschland ist. Und dass bei uns die Täter besonders geschützt und gehätschelt werden, wissen nicht nur die Opfer der Nazidiktatur, der Stasi oder Arbeitswelt, sondern offenbar auch schon die Bürger und Opfer in unseren Nachbarländer und die Täter selbst.
Also ein Trickbetrüger sich in Süddeutschland ein schickes Nest gebaut und die Bürger in Frankreich übers Ohr gehauen. Der 40-jährige wurde wegen Vertrauensmissbrauch und Betrugs in Frankreich gesucht. In Deutschland hatte er damit keine Probleme, sondern lebte hier wie so viele Täter in Ruhe und Frieden unter den Augen einer unfähigen Justiz.
Also haben sich Bürger und Opfer in Frankreich einfach mal überlegt, wie man sich gegen solche Zeitgenossen wehren kann und kamen auf eine einfache Lösung. Sie haben den Täter ausfindig gemacht, ihn dann zu einer „Reise“ begleitet. Die Polizei und Feuerwehr fanden jedenfalls den Täter am Samstag gefesselt am Rande einer Straße im elsässischen Biesheim.*
Er wurde ins Krankenhaus gebracht und bei der Kontrolluntersuchung stellte dann die Polizei fest, welcher Fisch da am Straßenrand lag. Nun sitzt der Junge im Knast und darf auf einen Prozess in Franreich warten, dort bekommen Täter bekanntlich keinen Kaffee und Kuchen serviert. Auch vergisst dort kein Staatsanwalt einen wichtigen Brief um 12 Stunden einzuwerfen, was dann dem Täter wie im Falle Zumwinkel so viel ersparen kann.
Leider hat die Geschichte auch zum Schluss diesen bitteren und süßlichen Geschmack der deutschen Justiz und Polizei. Die Kidnapper, zwei Männer und eine Frau, selbst Opfer des Betrügers wurden leider von der deutschen Polizei festgenommen. Wie immer, wenn es um Opfer geht, ist die Polizei so clever, wenn es um Täter geht, fehlt etwas in Deutschland, was aber wiederum das Trio der befristeten Kidnapper haben, so was wie ein Gerechtigkeitsempfinden. Man kann nur hoffen, dass die Drei nicht einem Richter wie dem in Berlin in die Arme fallen, der Emmely vorgeführt hat. Und die Polizei wird auch irgendwann mal lernen, wenn man unbedingt was sehen will oder nicht, insbesondere wenn man selber unfähig ist, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Ich weiß immer noch nicht, ob Gott in Frankreich nun ab und an lebt, aber die Bürger dort sind nicht auf den Kopf gefallen und irgendwie bewundere ich das Trio. Auf so eine Idee muss man erst mal kommen. Es zeigt aber auch, warum bei uns so viele nach einem Führer oder starken Mann, weil sie eben nicht Unterscheiden können, wie man ein Problem einer kaputten Justiz auch mal selber und clever lösen kann oder muss.