Die Piraten – Politiker aus Notwehr

So haben sich Vertreter der Piratenpartei schon des Öfteren bezeichnet – und das ist buchstäblich richtig. Wenn ich gegenwärtig sehe wie sich die etablierten Parteien aber auch die, leider nicht mehr unabhängigen, Medien nach einer „Schrecksekunde“ langsam auf die Piraten einschießen, dann stelle ich lächelnd fest: Genau diese Art von unsachlicher Darstellung der Piratenpartei und ihrer Ziele, konnte man früher oder später kommen sehen. Denn es läuft im politischen Deutschland immer so ab. Bevor man in Deutschland eine ehrliche und konstruktive Selbstkritik übt, wirft man erst mal „Dreck“ gegen den anderen. Man kommt seitens der etablierten Parteien nicht etwa auf die Idee, zumindest gibt man es nicht offen zu, dass man viel zulange am eigenen Volk vorbeiregiert hat. Man gibt nicht zu, dass man jahrelang begründete Kritik, begründete Beschwerden, begründete Forderungen der Menschen in Deutschland einfach ignoriert hat und völlig unbeantwortet ließ und noch immer lässt. Der Artikel „Streitkultur weicht Ignoranz“ hier im Blog unter: 

http://wir-zeitung.blogspot.de/2011/07/streitkultur-weicht-ignoranz.html 

bringt es ganz gut auf den Punkt. Außerhalb unseres Blogs findet man diesen Artikel auch in verschiedenen Online Zeitungen 

http://www.giessener-zeitung.de/staufenberg/beitrag/54261/streitkultur-weicht-ignoranz/

mit ganz unterschiedlichen Kommentaren. Wenn Parteien und Medien uns weismachen wollen, die Piratenbewegung ist nur eine Protestbewegung von Bürgern, die sich „zu kurz gekommen“ fühlen, dann ist dies nur ein Indiz dafür, dass die Streitkultur jener Parteien und Medien bereits auf „Sandkastenniveau“ angekommen ist. Die unsägliche Agenda 2010 Politik (Hartz Reform,  Rente mit 67 usw.) der letzten Jahre hat in Deutschland für große Ungerechtigkeit, Armut und somit zu sozialem Unfrieden geführt. Die vom „Seeheimer Kreis“ geführte SPD hat die Interessen ihrer traditionellen Wählerschaft, den Arbeitnehmern, geradezu verraten. Nicht umsonst hatte sie in der Folge Ausgründungen nach Links, massive Parteiaustritte und Wählerabwanderungen. Diese Wählerabwanderungen waren nicht etwa in Richtung CDU/CSU oder gar zur FDP zu verzeichnen, sondern in das Lager der „Nichtwähler“. Doch auch die folgenden Regierungskoalitionen (Große Koalition schwarz/rot und die jetzige schwarz/gelb) ignorierten und ignorieren noch immer die Themen, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen. Ich will hier an dieser Stelle auch gar nicht näher darauf eingehen welche Themen dies sind. Es sind zu viele. Sie würden den Rahmen dieses Artikels sprengen. Doch genau hier sollten die etablierten Parteien sich einmal die Mühe machen ihre alten Postfächer nach unbeantworteten Briefen und E-Mails zu durchforsten. Genau dann würden sie auch wissen für was die Piraten stehen. Ohne das sie im Netz nach einem Programm der Piraten, wie von einigen Politikern in den letzten Tagen bemängelt, lange suchen müssten. Im Übrigen kann man auch da unter diesen Link:

http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/

leicht Abhilfe schaffen. Wer lesen kann ist klar im Vorteil und wer das was er liest auf den Boden seines Hirns setzen lässt hat auch richtig etwas davon. Voraussetzung dafür ist allerdings das man das auch will. Wenn man aber weiterhin vorhat, in Kindergartenkindermanier mit  Dreck zu schmeißen, dann wird man selbst das eigene Parteiprogramm nicht mehr finden.

In diesem Zusammenhang sind folgende Artikel mit dem Titel: „Durch Deutschland geht ein Riss“ lesenswert.

http://wir-zeitung.blogspot.de/2008/10/durch-deutschland-geht-ein-riss.html

http://community.zeit.de/user/medusa04/beitrag/2007/12/17/durch-deutschland-geht-ein-riss

Wer eindeutige Antworten von der Piratenpartei lesen will, der sollte sich direkt hier: 

www.piratenpartei.de 

informieren. Also ich habe alles gefunden was ich gesucht habe. Auch das unten stehende Statement der Piraten nach der Wahl in Schleswig Holstein. Schon lange habe ich kein so klares und eindeutiges Statement einer Partei nach einer Wahl gehört oder gelesen. 

ZITAT: Nach dem Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Landtag im Saarland schaffen die Piraten klar den Einzug in den Kieler Landtag. Erste Analysen ergaben, dass die Piraten wieder aus allen politischen Lagern Stimmen gewonnen haben. Außerdem konnte keine andere Partei so viele Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler für sich mobilisieren.

»Die Wähler in Schleswig-Holstein haben uns mit über acht Prozent einen Auftrag für eine starke Oppositionsarbeit erteilt. Das ist mehr, als wir erwartet haben. Unser erstes Ziel wird die Erfüllung dieses Auftrags und die entsprechende Begleitung der kommenden Regierung sein  Wir werden zeigen, wie man Politik bürgernah und transparent gestalten kann«, so Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piraten in Schleswig-Holstein.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, ist mit dem Ergebnis in Schleswig-Holstein sehr zufrieden: »Der Wahlerfolg in Schleswig-Holstein zeigt, dass die Piraten den Bürgern die richtigen Konzepte bieten. Es ist nicht der Protest, der uns die Wähler zutreibt, sondern das Versagen der etablierten Parteien, die es nicht schaffen, den Bürger am politischen Geschehen teilhaben zu lassen. Wir bieten den Menschen in diesem Land, die sich ernsthaft an Politik beteiligen wollen, eine echte Alternative. Wir werden diese Demokratie mit neuem Leben erfüllen, wir werden Politik neugestalten.«

Angesichts der knappen Ergebnisse für eine stabile Regierungsbildung im neugewählten Kieler Landtag, werden die PIRATEN ins Gespräch gebracht. Einer Spekulation über eine mögliche Regierungsbeteiligung erteilte Torge Schmidt jedoch eine eindeutige Absage: »Wir werden nicht nach den Sternen greifen, sondern erst einmal Strukturen aufbauen, in denen wir arbeiten können. Jetzt eine Regierungsarbeit anzustreben wäre unehrlich.«

Dennoch werden sich die Piraten einer konstruktiven Arbeit im Landtag nicht entziehen und die kommende Regierung unterstützen, wenn dies mit den Positionen der PIRATEN vereinbar ist. ZITAT ENDE

 

Welcher Partei gehört eigentlich Günther Jauch an? 

Das fragte man sich schon als Günther Jauch, Johannes Ponater gleich zu Beginn seiner sonntäglichen Talkrunde zu diskreditieren suchte.Jauch wollte wissen, wovon ein „Gesellschaftskünstler“ lebe, „wenn nicht von Hartz IV“ bzw. von steuer-finanzierten Transferleistungen. Mehrfach bohrte er nach und sein Ton ließ erkennen, dass er ihm wohl eher sein Bürgerrecht auf Beteiligung an der Politik deshalb abzusprechen suchte. Mit welchem Recht? WIR berichteten schon einmal hier über einen Fall indem man versucht hatte einem Hartz IV Empfänger an der Ausübung seiner politischen Bürgerrechte zu hindern. Den genannten Artikel finden sie hier:

http://wir-zeitung.blogspot.de/2010/03/bundestagskandidat-unter-hausarrest.html 

Alle anderen Teilnehmer jener Talkrunde beziehen ebenso „Steuerfinanzierte Transferleistungen“. Nur nennen die sich hier Diäten und sie sind „unwesentlich“ höher dotiert. Das sollte nicht unerwähnt bleiben.

Wenn das in Deutschland Schule macht, dass Hartz IV Empfänger daran gehindert werden ihre Bürgerrechte ausüben zu dürfen, dann ist dies doch schon ein schlagkräftiges Argument für ein BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) Aber dazu komme ich später.

Frontal 21

Der Beitrag: „Protestpartei Piraten – Was treibt die Wähler?“ von Anke Becker-Wenzel, Carsten Behrendt, Birte Meier und Kay Meseberg der Frontal 21 Sendung vom 8. Mai 2012 ist schon erstaunlich und lässt mich ausrufen:

„Herzlichen Glückwunsch! Liebe Frontal 21 Redaktion! Jetzt seid auch ihr auf Bild-Zeitungsniveau gesunken.“ 

Denn schon die Anmoderation dieses Beitrages machte klar, welche Stimmung die Frontal 21 Redaktion beim Zuschauer erzeugen wollte.

In dem eigentlich wenig sehenswerten Beitrag sollte, Tobias Eckrich ein Mitglied der Piratenpartei im Straßenwahlkampf als unwissendes politisches „Greenhorn“ und typisch für diese „Modeerscheinung Piratenpartei“ regelrecht vorgeführt werden.

Mit dem Thema Ladenöffnungszeiten glaubt man Tobias Eckrich ertappt zu haben:

ZITAT Frontal 21: Sind die Piraten auch für Ladenöffnungszeiten - mehr liberale Landenöffnungszeiten, weniger Ladenschluss?

Tobias Eckrich, Piratenpartei: Eh, da müsste ich, ehrlich gesagt, gerade eben mal nachschauen, da kann ich Ihnen das sofort beantworten.

Aber Sie persönlich, sind Sie dafür oder dagegen?

Tobias Eckrich : Ich persönlich sage, es hat seine Vorteile, als wenn man die ganze Zeit berufstätig ist, ich weiß aber auch, dass dann Leute immer arbeiten müssen - So, und zum Thema Ladenschlussgesetz.

Gibt es da so eine Landespartei-Meinung oder?

Tobias Eckrich: Ja, zumindest das, was im Wahlomaten steht.

Anmerkung: Der Wahlomat stellt die unterschiedlichen Positionen der Parteien im Internet übersichtlich dar.

Tobias Eckrich: Verkaufsoffener Sonntag sind wir – wie ich auch – differenzierter Meinung. 

Hallo Liebe Frontal 21 Redaktion! Das war doch eine ganz klare Aussage! 

Herr Norbert Röttgen  CDU wusste letzten Sonntag bei Günter Jauch noch nicht einmal, wer, was oder wo er sein wird, wenn die NRW Wahl für ihn verloren geht. Dieser Mann gibt vor ein Profi – Politiker zu sein. 

Im Übrigen bin ich, als Einzelperson, beim Thema „Ladenöffnungszeiten“ auch differenzierter Meinung.

Zum einen bin ich der Meinung, dass sich der Gesetzgeber grundsätzlich aus Dingen heraushalten sollte, die ein gesunder Markt mit seinen Instrumenten durchaus selbst regeln kann.

Andererseits gibt es überall immer wieder Auswüchse, die per Gesetz reguliert werden müssen. Nur weil es immer wieder Menschen gibt, die einen auf Basis der Selbstkontrolle großzügig gestalteten Rahmen ausnutzen und sich nicht an einfache althergebrachte ungeschriebene Regeln, die menschliche Gesellschaft ohne „Mord und Totschlag“ erst möglich machen, halten wollen.

Nicht alles was Rechtens ist, ist auch richtig - Nicht alles was nicht gerade verboten ist, ist automatisch erlaubt.

Es ist also auch beim Thema „Ladenöffnungszeiten“ so, dass nicht sichergestellt ist, dass Angestellte von Läden und Märkten, frei und völlig ohne Druck entscheiden dürfen ob sie an Wochenenden oder in der Nacht ohne zusätzliche Entlohnung arbeiten wollen. Nur allzu oft gibt es Dienst und Einsatzpläne die es den Angestellten unmöglich machen ein vernünftiges Familienleben zu führen.

So hat eine 50 jährige Verkäuferin vor zwanzig Jahren, als sie diesen Beruf ergriff, nicht ahnen können, dass sich ihr Job einmal zu einem Job mit Drei-Schicht-System oder gar „Rollender Woche“ entwickelt.

Ein Lokführer wusste dies beispielsweise im Vorfeld als er diesen Beruf ergriff.

Solange also nicht sichergestellt ist das man den im Handel Beschäftigten eine freie Wahl zu  Nacht- Wochenend- und Feiertagsdiensten einräumt, bzw. Arbeitgeber sich weigern ihnen entsprechenden Ausgleich zu geben, ist eine Verlängerung der „Ladenöffnungszeiten“ abzulehnen.

Das BGE – Man wird ja wohl darüber nachdenken dürfen!

Seit dem Einsetzen des „Schröderschen Sozialterrors“ haben Arbeitnehmer nicht mehr die Möglichkeit, auf Augenhöhe, als gleichberechtigter Vertragspartner, ihr Arbeitsverhältnis mit dem jeweiligen Arbeitgeber auszuhandeln.

Dies muss dringend anders werden!

Das BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) wäre hier nur eine Möglichkeit, über die es sich lohnt nachzudenken.

Man sollte nicht immer gleich losschreien: „Wer soll das bezahlen?“ oder „Da machen es sich die asozialen Schmarotzer  auf unsere Kosten bequem!“

Die gegenwärtige Finanzkrise macht es deutlich: Es sind eher die asozialen Schmarotzer am oberen Ende der Einkommensskala, die der Gesellschaft den größeren Schaden zufügen.

100 „Florida Rolfs“ und „Viagra Kalles“ hätten in 100 Jahren keinen solchen Schaden an der Gesellschaft anrichten können, wie gerade eben die unkontrollierten und entfesselten Finanzjongleure es tun.

Vielmehr sollte man sich doch einmal sachlich und völlig emotionslos fragen: Welchen Nutzen könnte das BGE unserer Gesellschaft bringen?

Eines würde ganz schnell passieren. Die prekären Arbeitsverhältnisse würden größtenteils verschwinden.

Denn obwohl diese Menschen oftmals 40 und mehr Wochenstunden arbeiten, können sie vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben. Der Staat stockt doch hier schon aus Steuergeldern auf. Man gibt diesen Menschen doch schon jetzt ein Grundeinkommen. Wenn auch kein bedingungsloses. Diesen Menschen wird, obwohl sie sehr oft sehr hart arbeiten müssen, heute zugemutet, den würdelosen Gang zum Amt auf sich zu nehmen um Bittgesuche zu stellen. Aber man sichert gewissenlosen Arbeitgebern das Einkommen aus Steuergeldern, obwohl diese ganz offensichtlich nicht fähig sind ein Unternehmen zu führen. Denn sonst könnten sie ihren Mitarbeitern ja Löhne zahlen von denen diese leben könnten.

Für die Abschaffung dieser unwürdigen Praxis wäre noch nicht einmal die Einführung eines BGE notwendig. Man müsste in diesem Falle nur den „Schröderschen Sozialterror“, besser bekannt als „Hartz“ Gesetzgebung, rückgängig machen. Aber dazu fehlt es ja bei allen etablierten Parteien an politischem Willen. Da nützen auch keine, auf Hochglanzpapier gedruckten, Parteiprogramme. Papier ist schließlich geduldig und Gier frisst Hirn..

Mobbing in der Politik und kein Ende.

Gemobbt wird in unserem Land schon seit Jahrzehnten. Offensichtlich ist Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit und der fehlenden Rechtsgrundlage für Mobbing-Opfer das ideale Paradies für die Täter.
Hatten viele nun gehofft, dass mit den LINKEN eine andere Art von Politikkultur Einzug in Deutschland erhält, der wird sehr schnell eines Besseren belehrt. Denn die Muster der Täter, die oft mit den Methoden der Stasi oder Gestapo* arbeiten, ob nun wissentlich oder nicht, scheinen überall die gleichen zu sein.
Einen Fall innerhalb der LINKEN aus Hessen wird in der Internetzeitung „Scharf Links“ vorgestellt.** Der Fall wurde bekannt, nach dem zwei Mitglieder aus der Partei die Linken in Kassel ausgetreten sind und einer davon dann bei einem Glas Bier von seinen Aufgaben in der LINKEN berichtet hat. Diese Aufgaben wurden in einem so genannten „Bewegungsprotokoll“**, man kann auch sagen Schnüffelprotokoll erfasst.
„Bemerkenswert ist, dass der >>inhaltliche Bericht<< politische Inhalte vollständig vermissen lässt, sondern sich nur mit den Bemühungen von Hannes Schmitto, inaktive Mitglieder zu mobilisieren beschäftigt.“**
Der Datenschutzbeauftragte in Hessen hat sich trotz des Fernsehberichtes auch noch nicht zu Wort gemeldet. Auch nichts Neues, denn Wegschauen ist bei den 16 Landesdatenschützer und dem Bundesbeauftragten wohl der Regelfall und von den Politiker auch so gewollt. Denn in der Telekomspitzelaffäre, die nun auch im Büro vom Ver.di Chef Bsirske*** angekommen ist, hört man seltsamer Weise auch nichts von den Datenschützern.
Doch wenn man weiß, dass diese Beauftragten mehr einem „Coffee-Shop“ gleichen, denn einem Ombudsmann mit Weisungsbefugnis gegenüber einem Staatsanwalt, wundert einem in diesem Land schon lange nichts mehr.
Nun also auch bei den Linken. Und Hessen scheint für uns alle noch viele Überraschungen bereit zu haben. Daher schon mal der Tipp, entspannen sie sich bei dem bekanten Telekomsong und warten sie die nächste Runde ab, wenn es wieder heißt: Bei uns wird gemobbt, geschnüffelt und bespitzelt, dass wir gute Aussichten haben, auch hier Weltmeister im globalen Dorf werden können, die Basis und Trainingcamps haben wir ja nun reichlich.
Noch eine Bitte an alle Leser in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen, die bekannte Fernseh-Autorin Heike Dittmers, die für den NDR arbeitet und dort auch für die Sendung „ für Markt Menschen im Norddeutschen Raum“ produziert, sucht Opfer von Mobbing als Mittel zum Arbeitsplatz Abbau. Man kann sich mit ihr über die Telefonnummern 0049-(0)40-23559906 oder 0049-(0)174-7312097 in Verbindung setzen.****
Danke.
Quelle:
* http://www.anwalt.de/etzel
** http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=2859&tx_ttnews[backPid]=48&cHash=5cbcab62f8
*** http://www.tagesschau.de/inland/telekom228.html
http://www.myvideo.de/watch/4374402/Der_TELEKOM_Song

**** Heike Dittmers Dokumentarfilm & Journalismus

Wie korrupt ist DieLINKE?

Wer geglaubt hat, die LINKE sei eine andere Partei als die anderen, der wird Tag für Tag eines besseren belehrt. Aktuell nun der Fall des Exbürgermeisters von Neuruppin, Otto Theel, DieLinke, der "hatte (nämlich) im November 2003 bei einem Hotelinvestor ein Darlehen über 70.000 Euro für seinen damals verschuldeten Sohn erbeten." So machte man das immer bei den Rotkohlfarmern von Erich M. und H. Also nichts neues. Nur was will dann die LINKE hier im Land erneuern, wenn sie schon vor dem Machtantritt im Wellnesszentrum Bundestag ihr wahres Gesicht zeigen muss?
Der Artikel, aus dem zitiert worden ist, ist aus dem Tagesspiegel und leicht im Internet zu finden.http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Neuruppin;art128,2530686
Interessant ist die Tatasache, wie geschickt die Vorgehensweise des Bürgermeisters war und wie lange er sich gesträubt hat, bei der Aufklärung mitzuwirken. "Im ersten Prozess hatte Otto Theel alle Vorwürfe bestritten. Jetzt räumte der ehemalige Bürgermeister von Neuruppin ein, von einem Hotelinvestor ein Darlehen erbeten zu haben."
Was will die Linke um den Schaumschläger Gysi eigentlich, nur das wir die Täter von Korruption austauschen, nach dem Motto, wenn schon Korruption, dann lieber ein Theel oder einer von den LINKEN, als einer von der anderen Partei. Das ist doch schlichtweg Rotkohlfarmerphilosophie.
Armes Deutschland, oder?
Und wie geht es weiter, man glaubt kaum seinen Augen zu trauen, der Junge kassiert weiter Diäten und lebt locker vom Hocker weg. " Im Landtag "von Brandenburg" wurde am Mittwoch bereits darüber spekuliert, ob Theel nun sein Mandat als Abgeordneter niederlegt. Verpflichtet wäre er dazu nicht. Landtagssprecherin Katrin Rautenberg sagte, nach Wahlgesetz und Strafgesetzbuch verliert ein Politiker erst dann seine Wählbarkeit, wenn er wegen eines Verbrechens zu einer mindestens einjährigen Haftstrafe verurteilt wurde." Und Herr Theel wurde vom Richter zu 9 Monaten verurteilt, seltsam, was für ein Richter war das bitte?
Wer das Land Brandenburg und insbesondere Neuruppin kennt, dort liegt auch noch das Arbeitsgericht, der weiß was da abgeht. Und ein Rat an alle Kriminelle, lasst euch nie zu mehr als 11 Monaten verknacken, das ist euer Deal, dann könnt ihr euch im Parlament weiter ausruhen, und Geld gibt es auch, nämlich vom Idioten Steuerzahler.
C`est la vie, C`est la geurre