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Freitag, 9. Dezember 2016

Nur mal so am Rande...

Diese Mail erreichte mich dieser Tage:




Nur mal so am Rande zur Info... Wenn ich da an die unzähligen Landsleute denke, die trotz einer Top-Ausbildung/eines Top-Studiums in der DDR nie eine Anerkennung bekamen, krieg ich 'nen Fön! Ich habe in meinen Kursen meistens Leute, die bei intensiver Beschulung frühestens in 6 Jahren Hauptschulniveau, d.h eine Ausbildungsreife erlangen werden.
Schönen Tag noch!


Dazu kann ich zur Zeit und in aller Kürze nur Folgendes sagen: 
Inzwischen bekommt man schon einen hysterischen Lachanfall, wenn die neoliberale Lüge vom
 "Fachkräftemangel" laut wird.


Woran unsere tollen globalisierten Arbeitgeber einen Mangel haben, sind gut ausgebildete Fachkräfte, die jung sind und möglichst wenig kosten und auch sonst das Maul halten, fleißig arbeiten und sich ggf. ohne Widerstand wieder feuern lassen. 

Gier frisst eben Hirn. 

Da kommen die Flüchtlinge aber auch andere billige Arbeitskräfte gerade recht. 
Man kann die auch so schön aus einem dritten oder vierten Arbeitsmarkt heraus, gegen die angestammten Belegschaften, die noch einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, ausspielen.

Diese Praxis halte ich für äußerst gefährlich für eine friedliebende Gesellschaft. Doch scheint es, dass diese Regierung diesen Keil in der Gesellschaft haben möchte. Vor der Verantwortung dafür werden sie sich, wie immer, wenn es zu Äußersten kommt, drücken. 
Das sollten wir eigentlich auch aus der jüngsten deutschen Geschichte gelernt haben.

Hass ist schon entstanden. Bald folgt Mord und Totschlag. 

Dann werden alle wieder jammern und laut klagen, wie es denn soweit kommen konnte. 


Auch Euch (schweigende Masse) einen schönen Tag

Sonntag, 19. August 2012

Wichtige Erklärung


Samstag, 12. Mai 2012

Die Piraten – Politiker aus Notwehr

So haben sich Vertreter der Piratenpartei schon des Öfteren bezeichnet – und das ist buchstäblich richtig. Wenn ich gegenwärtig sehe wie sich die etablierten Parteien aber auch die, leider nicht mehr unabhängigen, Medien nach einer „Schrecksekunde“ langsam auf die Piraten einschießen, dann stelle ich lächelnd fest: Genau diese Art von unsachlicher Darstellung der Piratenpartei und ihrer Ziele, konnte man früher oder später kommen sehen. Denn es läuft im politischen Deutschland immer so ab. Bevor man in Deutschland eine ehrliche und konstruktive Selbstkritik übt, wirft man erst mal „Dreck“ gegen den anderen. Man kommt seitens der etablierten Parteien nicht etwa auf die Idee, zumindest gibt man es nicht offen zu, dass man viel zulange am eigenen Volk vorbeiregiert hat. Man gibt nicht zu, dass man jahrelang begründete Kritik, begründete Beschwerden, begründete Forderungen der Menschen in Deutschland einfach ignoriert hat und völlig unbeantwortet ließ und noch immer lässt. Der Artikel „Streitkultur weicht Ignoranz“ hier im Blog unter: 

http://wir-zeitung.blogspot.de/2011/07/streitkultur-weicht-ignoranz.html 

bringt es ganz gut auf den Punkt. Außerhalb unseres Blogs findet man diesen Artikel auch in verschiedenen Online Zeitungen 

http://www.giessener-zeitung.de/staufenberg/beitrag/54261/streitkultur-weicht-ignoranz/

mit ganz unterschiedlichen Kommentaren. Wenn Parteien und Medien uns weismachen wollen, die Piratenbewegung ist nur eine Protestbewegung von Bürgern, die sich „zu kurz gekommen“ fühlen, dann ist dies nur ein Indiz dafür, dass die Streitkultur jener Parteien und Medien bereits auf „Sandkastenniveau“ angekommen ist. Die unsägliche Agenda 2010 Politik (Hartz Reform,  Rente mit 67 usw.) der letzten Jahre hat in Deutschland für große Ungerechtigkeit, Armut und somit zu sozialem Unfrieden geführt. Die vom „Seeheimer Kreis“ geführte SPD hat die Interessen ihrer traditionellen Wählerschaft, den Arbeitnehmern, geradezu verraten. Nicht umsonst hatte sie in der Folge Ausgründungen nach Links, massive Parteiaustritte und Wählerabwanderungen. Diese Wählerabwanderungen waren nicht etwa in Richtung CDU/CSU oder gar zur FDP zu verzeichnen, sondern in das Lager der „Nichtwähler“. Doch auch die folgenden Regierungskoalitionen (Große Koalition schwarz/rot und die jetzige schwarz/gelb) ignorierten und ignorieren noch immer die Themen, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen. Ich will hier an dieser Stelle auch gar nicht näher darauf eingehen welche Themen dies sind. Es sind zu viele. Sie würden den Rahmen dieses Artikels sprengen. Doch genau hier sollten die etablierten Parteien sich einmal die Mühe machen ihre alten Postfächer nach unbeantworteten Briefen und E-Mails zu durchforsten. Genau dann würden sie auch wissen für was die Piraten stehen. Ohne das sie im Netz nach einem Programm der Piraten, wie von einigen Politikern in den letzten Tagen bemängelt, lange suchen müssten. Im Übrigen kann man auch da unter diesen Link:

http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/

leicht Abhilfe schaffen. Wer lesen kann ist klar im Vorteil und wer das was er liest auf den Boden seines Hirns setzen lässt hat auch richtig etwas davon. Voraussetzung dafür ist allerdings das man das auch will. Wenn man aber weiterhin vorhat, in Kindergartenkindermanier mit  Dreck zu schmeißen, dann wird man selbst das eigene Parteiprogramm nicht mehr finden.

In diesem Zusammenhang sind folgende Artikel mit dem Titel: „Durch Deutschland geht ein Riss“ lesenswert.

http://wir-zeitung.blogspot.de/2008/10/durch-deutschland-geht-ein-riss.html

http://community.zeit.de/user/medusa04/beitrag/2007/12/17/durch-deutschland-geht-ein-riss

Wer eindeutige Antworten von der Piratenpartei lesen will, der sollte sich direkt hier: 

www.piratenpartei.de 

informieren. Also ich habe alles gefunden was ich gesucht habe. Auch das unten stehende Statement der Piraten nach der Wahl in Schleswig Holstein. Schon lange habe ich kein so klares und eindeutiges Statement einer Partei nach einer Wahl gehört oder gelesen. 

ZITAT: Nach dem Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Landtag im Saarland schaffen die Piraten klar den Einzug in den Kieler Landtag. Erste Analysen ergaben, dass die Piraten wieder aus allen politischen Lagern Stimmen gewonnen haben. Außerdem konnte keine andere Partei so viele Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler für sich mobilisieren.

»Die Wähler in Schleswig-Holstein haben uns mit über acht Prozent einen Auftrag für eine starke Oppositionsarbeit erteilt. Das ist mehr, als wir erwartet haben. Unser erstes Ziel wird die Erfüllung dieses Auftrags und die entsprechende Begleitung der kommenden Regierung sein  Wir werden zeigen, wie man Politik bürgernah und transparent gestalten kann«, so Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piraten in Schleswig-Holstein.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, ist mit dem Ergebnis in Schleswig-Holstein sehr zufrieden: »Der Wahlerfolg in Schleswig-Holstein zeigt, dass die Piraten den Bürgern die richtigen Konzepte bieten. Es ist nicht der Protest, der uns die Wähler zutreibt, sondern das Versagen der etablierten Parteien, die es nicht schaffen, den Bürger am politischen Geschehen teilhaben zu lassen. Wir bieten den Menschen in diesem Land, die sich ernsthaft an Politik beteiligen wollen, eine echte Alternative. Wir werden diese Demokratie mit neuem Leben erfüllen, wir werden Politik neugestalten.«

Angesichts der knappen Ergebnisse für eine stabile Regierungsbildung im neugewählten Kieler Landtag, werden die PIRATEN ins Gespräch gebracht. Einer Spekulation über eine mögliche Regierungsbeteiligung erteilte Torge Schmidt jedoch eine eindeutige Absage: »Wir werden nicht nach den Sternen greifen, sondern erst einmal Strukturen aufbauen, in denen wir arbeiten können. Jetzt eine Regierungsarbeit anzustreben wäre unehrlich.«

Dennoch werden sich die Piraten einer konstruktiven Arbeit im Landtag nicht entziehen und die kommende Regierung unterstützen, wenn dies mit den Positionen der PIRATEN vereinbar ist. ZITAT ENDE

 

Welcher Partei gehört eigentlich Günther Jauch an? 

Das fragte man sich schon als Günther Jauch, Johannes Ponater gleich zu Beginn seiner sonntäglichen Talkrunde zu diskreditieren suchte.Jauch wollte wissen, wovon ein „Gesellschaftskünstler“ lebe, „wenn nicht von Hartz IV“ bzw. von steuer-finanzierten Transferleistungen. Mehrfach bohrte er nach und sein Ton ließ erkennen, dass er ihm wohl eher sein Bürgerrecht auf Beteiligung an der Politik deshalb abzusprechen suchte. Mit welchem Recht? WIR berichteten schon einmal hier über einen Fall indem man versucht hatte einem Hartz IV Empfänger an der Ausübung seiner politischen Bürgerrechte zu hindern. Den genannten Artikel finden sie hier:

http://wir-zeitung.blogspot.de/2010/03/bundestagskandidat-unter-hausarrest.html 

Alle anderen Teilnehmer jener Talkrunde beziehen ebenso „Steuerfinanzierte Transferleistungen“. Nur nennen die sich hier Diäten und sie sind „unwesentlich“ höher dotiert. Das sollte nicht unerwähnt bleiben.

Wenn das in Deutschland Schule macht, dass Hartz IV Empfänger daran gehindert werden ihre Bürgerrechte ausüben zu dürfen, dann ist dies doch schon ein schlagkräftiges Argument für ein BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) Aber dazu komme ich später.

Frontal 21

Der Beitrag: „Protestpartei Piraten – Was treibt die Wähler?“ von Anke Becker-Wenzel, Carsten Behrendt, Birte Meier und Kay Meseberg der Frontal 21 Sendung vom 8. Mai 2012 ist schon erstaunlich und lässt mich ausrufen:

„Herzlichen Glückwunsch! Liebe Frontal 21 Redaktion! Jetzt seid auch ihr auf Bild-Zeitungsniveau gesunken.“ 

Denn schon die Anmoderation dieses Beitrages machte klar, welche Stimmung die Frontal 21 Redaktion beim Zuschauer erzeugen wollte.

In dem eigentlich wenig sehenswerten Beitrag sollte, Tobias Eckrich ein Mitglied der Piratenpartei im Straßenwahlkampf als unwissendes politisches „Greenhorn“ und typisch für diese „Modeerscheinung Piratenpartei“ regelrecht vorgeführt werden.

Mit dem Thema Ladenöffnungszeiten glaubt man Tobias Eckrich ertappt zu haben:

ZITAT Frontal 21: Sind die Piraten auch für Ladenöffnungszeiten - mehr liberale Landenöffnungszeiten, weniger Ladenschluss?

Tobias Eckrich, Piratenpartei: Eh, da müsste ich, ehrlich gesagt, gerade eben mal nachschauen, da kann ich Ihnen das sofort beantworten.

Aber Sie persönlich, sind Sie dafür oder dagegen?

Tobias Eckrich : Ich persönlich sage, es hat seine Vorteile, als wenn man die ganze Zeit berufstätig ist, ich weiß aber auch, dass dann Leute immer arbeiten müssen - So, und zum Thema Ladenschlussgesetz.

Gibt es da so eine Landespartei-Meinung oder?

Tobias Eckrich: Ja, zumindest das, was im Wahlomaten steht.

Anmerkung: Der Wahlomat stellt die unterschiedlichen Positionen der Parteien im Internet übersichtlich dar.

Tobias Eckrich: Verkaufsoffener Sonntag sind wir – wie ich auch – differenzierter Meinung. 

Hallo Liebe Frontal 21 Redaktion! Das war doch eine ganz klare Aussage! 

Herr Norbert Röttgen  CDU wusste letzten Sonntag bei Günter Jauch noch nicht einmal, wer, was oder wo er sein wird, wenn die NRW Wahl für ihn verloren geht. Dieser Mann gibt vor ein Profi – Politiker zu sein. 

Im Übrigen bin ich, als Einzelperson, beim Thema „Ladenöffnungszeiten“ auch differenzierter Meinung.

Zum einen bin ich der Meinung, dass sich der Gesetzgeber grundsätzlich aus Dingen heraushalten sollte, die ein gesunder Markt mit seinen Instrumenten durchaus selbst regeln kann.

Andererseits gibt es überall immer wieder Auswüchse, die per Gesetz reguliert werden müssen. Nur weil es immer wieder Menschen gibt, die einen auf Basis der Selbstkontrolle großzügig gestalteten Rahmen ausnutzen und sich nicht an einfache althergebrachte ungeschriebene Regeln, die menschliche Gesellschaft ohne „Mord und Totschlag“ erst möglich machen, halten wollen.

Nicht alles was Rechtens ist, ist auch richtig - Nicht alles was nicht gerade verboten ist, ist automatisch erlaubt.

Es ist also auch beim Thema „Ladenöffnungszeiten“ so, dass nicht sichergestellt ist, dass Angestellte von Läden und Märkten, frei und völlig ohne Druck entscheiden dürfen ob sie an Wochenenden oder in der Nacht ohne zusätzliche Entlohnung arbeiten wollen. Nur allzu oft gibt es Dienst und Einsatzpläne die es den Angestellten unmöglich machen ein vernünftiges Familienleben zu führen.

So hat eine 50 jährige Verkäuferin vor zwanzig Jahren, als sie diesen Beruf ergriff, nicht ahnen können, dass sich ihr Job einmal zu einem Job mit Drei-Schicht-System oder gar „Rollender Woche“ entwickelt.

Ein Lokführer wusste dies beispielsweise im Vorfeld als er diesen Beruf ergriff.

Solange also nicht sichergestellt ist das man den im Handel Beschäftigten eine freie Wahl zu  Nacht- Wochenend- und Feiertagsdiensten einräumt, bzw. Arbeitgeber sich weigern ihnen entsprechenden Ausgleich zu geben, ist eine Verlängerung der „Ladenöffnungszeiten“ abzulehnen.

Das BGE – Man wird ja wohl darüber nachdenken dürfen!

Seit dem Einsetzen des „Schröderschen Sozialterrors“ haben Arbeitnehmer nicht mehr die Möglichkeit, auf Augenhöhe, als gleichberechtigter Vertragspartner, ihr Arbeitsverhältnis mit dem jeweiligen Arbeitgeber auszuhandeln.

Dies muss dringend anders werden!

Das BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) wäre hier nur eine Möglichkeit, über die es sich lohnt nachzudenken.

Man sollte nicht immer gleich losschreien: „Wer soll das bezahlen?“ oder „Da machen es sich die asozialen Schmarotzer  auf unsere Kosten bequem!“

Die gegenwärtige Finanzkrise macht es deutlich: Es sind eher die asozialen Schmarotzer am oberen Ende der Einkommensskala, die der Gesellschaft den größeren Schaden zufügen.

100 „Florida Rolfs“ und „Viagra Kalles“ hätten in 100 Jahren keinen solchen Schaden an der Gesellschaft anrichten können, wie gerade eben die unkontrollierten und entfesselten Finanzjongleure es tun.

Vielmehr sollte man sich doch einmal sachlich und völlig emotionslos fragen: Welchen Nutzen könnte das BGE unserer Gesellschaft bringen?

Eines würde ganz schnell passieren. Die prekären Arbeitsverhältnisse würden größtenteils verschwinden.

Denn obwohl diese Menschen oftmals 40 und mehr Wochenstunden arbeiten, können sie vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben. Der Staat stockt doch hier schon aus Steuergeldern auf. Man gibt diesen Menschen doch schon jetzt ein Grundeinkommen. Wenn auch kein bedingungsloses. Diesen Menschen wird, obwohl sie sehr oft sehr hart arbeiten müssen, heute zugemutet, den würdelosen Gang zum Amt auf sich zu nehmen um Bittgesuche zu stellen. Aber man sichert gewissenlosen Arbeitgebern das Einkommen aus Steuergeldern, obwohl diese ganz offensichtlich nicht fähig sind ein Unternehmen zu führen. Denn sonst könnten sie ihren Mitarbeitern ja Löhne zahlen von denen diese leben könnten.

Für die Abschaffung dieser unwürdigen Praxis wäre noch nicht einmal die Einführung eines BGE notwendig. Man müsste in diesem Falle nur den „Schröderschen Sozialterror“, besser bekannt als „Hartz“ Gesetzgebung, rückgängig machen. Aber dazu fehlt es ja bei allen etablierten Parteien an politischem Willen. Da nützen auch keine, auf Hochglanzpapier gedruckten, Parteiprogramme. Papier ist schließlich geduldig und Gier frisst Hirn..

Montag, 8. September 2008

SPD = Seeheimer Partei Deutschlands

Eigentlich lohnt es sich nicht mehr auch nur ein Wort über diese Chaostruppe zu verlieren.
Denn durch ihre "Palastrevolutionen" in letzter Zeit (Beck schießt Müntefering ab im Herbst 2007) und der "Palastgegenrevolution" (Müntefering schießt Beck ab letztes Wochenende), hat sich diese Truppe selbst disqualifiziert und dem Wähler deutlich gemacht das diese Partei nicht mehr wählbar ist. Ich habe von Anfang an nicht geglaubt, dass Münteferings temporärer Abschied von der Politik, einzig und allein etwas mit der schweren Krankheit seiner Frau zu tun hatte. Die Art und Weise, wie er wieder in die Politik zurückkehrt bestätigt mir diese Annahme.
Müntefering stand und steht für den "Schröderschen Sozialterror". Steinmeier als Kanzlerkandidat bedeutet Schröder durch die Hintertür.
Der klägliche Rest dieser Partei bleibt unbelehrbar. Sie wollen nicht erkennen, dass genau die unsoziale Politik der Schröder Regierung es war und ist, die viele schuldlos an den Rand der Gesellschaft drängte und noch immer drängt. Das es die asoziale Politik der Schröder Regierung war und ist, die dafür gesorgt hat, dass der Mittelstand immer mehr abschmilzt und in Armut versinkt. Das es die Schrödersche Politik war, für die eben auch im besonderem Maße Herr Müntefering steht, die die LINKS PARTEI erst erstarken ließ.
Wenn man also heute meint Müntefering könnte die Krise der SPD beseitigen, so bedeutet dies, dass man den Teufel mit dem Belzebuben austreiben will.
Was in diesem Land schief läuft, was für ein Schaden durch die asoziale Politik der Schröder Regierung und der großen Koalition entstanden ist, weiß man in der SPD genau. Dies beweißt dass kürzlich durch die SPD Linke veröffentlichte Papier
"Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken"
(WIR-Zeitung: Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken)
Vielleicht hat gerade dieses Papier Herrn Müntefering, Herrn Steinmeier und die anderen Seeeheimer dazu veranlasst diesen Putsch recht bald über die Bühne gehen zu lassen. Denn ich kann mich erinnern, dass man die Personalie "Kanzlerkandidat" eigentlich erst auf einen Zeitpunkt nach der Bayerischen Landtagswahl gesetzt hatte.
Nun ist Herr Müntefering wieder da. Er wird die SPD Linke wieder auf Seeheimer Kurs peitschen. Denen bleibt dann wiederum nichts anderes übrig als mitzumachen oder eben auch ihr Parteibuch abzugeben und DIE LINKE zu verstärken.
Ob dieser SPD Putsch der Partei genützt oder geschadet hat wird man schon bald, eben am 28. September 2008 erfahren. Wir dürfen gespannt sein und ich werde meinen persönlichen Anteil dazu leisten, dass es in der SPD am Wahlabend lange Gesichter gibt. Denn ich lasse mich nicht von der "Wortgewaltigkeit" eines Herrn Müntefering beeindrucken. Dafür kann sich kein Arbeitsloser, kein prekär Beschäftigter, kein in Armut lebendes Kind, kein Hartz IV Empfänger und kein 66 jähriger, der nicht in Rente gehen darf, etwas kaufen. Für mich zählen nur noch Taten und zwar Taten die vor den Wahlen geschehen.
Herrn Beck möchte ich zurufen: „Jetzt wissen auch Sie was Mobbing ist und was Mobbing bewirkt! Vielleicht sind Sie nun eher bereit etwas gegen diese Geißel der Deutschen Arbeitswelt aktiv zu tun. Vielleicht erkennen Sie sich nun auch in diesem Schicksal wieder.

Jetzt kommt dann noch verSTEINMEIERt hinzu!

Mittwoch, 3. September 2008

Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken

unter dieser Überschrift findet man hier die selbstkritischen Feststellungen und die sich hieraus ergebenden Forderungen zu den Folgen der Agenda 2010 Politik der SPD durch den inken Flügel dieser Partei. Hier erkennt man die Zerrissenheit dieser Partei, die leider eine Reihe von führenden Mitgliedern hat, die vergessen haben wofür das "S" im Parteinamen steht. Hier der Text dieses Papiers und die Liste der Erstunterzeichner:
Der Befund des neuen Armuts- und Reichtumsberichts (ARB) der Bundesregierung zu den Lebenslagen in Deutschland fordert eine sozialdemokratische Antwort. Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Ursache ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie. Aber auch Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer-, Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen.
Das alles führt dazu, dass:
  • die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht,
  • die Angst der Mittelschicht vor Armut wächst und
  • die Aufstiegsmöglichkeiten geringer werden, weil die Eliten sich zunehmend
    abschotten.


Vermögensverteilung und Armutsrisiko

Die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich zeigt sich vor allem in der Verteilung der
Vermögen. Rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland verfügen über kein oder nur
ein sehr geringes Vermögen (laut 3. Armuts- und Reichtumsbericht besitzen 50% der Bevölkerung lediglich 2% des Vermögens). Andererseits verfügen die wohlhabendsten 10% der Haushalte über mittlerweile fast 60% des gesamten Vermögens (2. ARB: 46,5%). So steigerten allein die 300 reichsten Deutschen im letzten Jahr ihre Vermögen um 80 Milliarden
Euro auf 475 Milliarden Euro.
Das Armutsrisiko lag im 1. ARB bei 12,1%, im 2. ARB bei 13.5% und im 3. ARB bei 18%
(SOEP). Für Kinder ist das Armutsrisiko von 15% im Jahr 2003 auf 26% im Jahr 2005 (SOEP) angestiegen.

Beschäftigungssituation

Zwar ging die Arbeitslosenquote zurück (von 13% in 2005 auf 10,1% in 2007), die Armutslöhne nahmen allerdings zu. Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich lag 2005 bei 36,4%. Ursache hierfür ist die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors. Prekäre Beschäftigung drückt auf das allgemeine Lohnniveau (Lohndumping). Das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen ist stetig gesunken:

Von 19.255 Euro imJahr 2002 auf 18.778 Euro im Jahr 2005. Gleichzeitig kam es zu einer stark gestiegenen Spreizung der Lohneinkommen zwischen den Armutslöhnen einerseits und Managergehältern andererseits. Die Kaufkraft sinkt (Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Kraftstoff und Energie), die Mittelschicht schrumpft. Diese Entwicklung, die im 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aufgezeigt wird, müssen wir umkehren. Politische Entscheidungen der vergangenen Jahre, die diese Entwicklung bewirkt bzw. verstärkt haben, müssen korrigiert werden. Klar muss sein: Die SPD ist die einzige Partei, die die Kraft und den Willen hat, Armut in Deutschland zu bekämpfen und Aufstiegschancen zu garantieren.

(Anmerkung: Wahlkampftaktik oder ehrlicher Wille? Jetzt zählen nur noch Taten)

Nach der Statistik, die im 1. und 2. ARB angewandt wurde (SOEP: Sozio-ökonomisches Panel), liegt die Einkommensarmutsrisikoquote2005 bei 18% (2003: 13,5%) und ist die Armutsrisikoquote für Kinder auf 26% gestiegen (2003: 15%). Die Daten, die im 3. ARB nach der Methode EU-SILC (Community Statistics on Income and Living Conditions) erhoben wurden, zeigen eine nicht ganz so negative Bilanz, sind aber nicht vergleichbar. In der Öffentlichkeit darf nicht der Eindruck entstehen, die SPD würde im 3. ARB die Ergebnisse beschönigen.

Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken-
  • Durch sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns.
  • Beschränkung von Leiharbeit und Abschaffung der Befristung ohne Sachgrund.
  • Gleiche Rechte für Leiharbeiter/innen und Stammbelegschaft.
  • Begrenzung der Höchststundenzahl im Rahmen eines Minijobs auf 15 Stunden,
  • Einbeziehung aller Beschäftigungsverhältnisse oberhalb einer Bagatellgrenze in die Sozialversicherungspflicht.
  • Gesetzliche Regelung für Praktikanten/Praktikantinnen.
  • Umwandlung der 1-Euro-Jobs in sozialversichungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
  • Ausbau von Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.
  • Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, insbesondere im vorschulischen und schulischen Bereich (Ganztagseinrichtungen mit qualifiziertem Personal). Durch sozialdemokratische Bildungsoffensive Recht auf Bildung für alle.
  • Flächendeckendes und gebührenfreies Angebot von Ganztagesbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen.
  • Längeres gemeinsames Lernen: Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems.
  • Gebührenfreiheit des Erststudiums und Eintreten für ein angemessenes BaföG.
  • Weiterentwicklung des Übergangssystems – qualifizierte Abschlüsse statt Warteschleifen.
  • Stärkung der Weiterbildung.
  • Durch einen starken Sozialstaat Entwicklung der Rente zu einer universalen Sozialversicherung (orientiert am Schweizer Modell): Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein, aus allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Mindestrente bei langjähriger Beitragszahlung oberhalb des Niveaus der Grundsicherung und Deckelung der Rentenhöhe. Zusätzlich obligatorische Betriebsrente.
  • Zurücknahme der Rente mit 67. Fortführung der Altersteilzeitregelung und Einführung einer Altersgleitzeitregelung (flexibleÜbergänge ins Rentenalter).
  • Teilrente attraktiv machen.
  • Entwicklung der Krankenversicherung / Pflegeversicherung zu Bürgerversicherungen und Finanzierung eines höheren Anteils aus Steuermitteln.
  • Zurücknahme der Zuzahlungen und Praxisgebühren im Gesundheitswesen und Aussetzung des Gesundheitsfonds.
  • Anhebung der Hartz IV-Regelsätze und Einführung eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder,
  • Ausweitung der einmaligen Bedarfe, deutliche Anhebung des Vermögensfreibetrages.
  • Durch gerechte Steuern Wiedereinführung der Vermögenssteuer, weil bereits ein Vermögenssteuersatz von 1% zu Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro führen würde (bei einem Freibetrag von 500.000Euro), die für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung verwendet werden. Ausgestaltung der Erbschaftssteuer mit dem Ziel eines Aufkommens von wenigstens 10Mrd. Euro, bei hohen Freibeträgen für Ehegatten und Kinder. Steuerwettbewerb begrenzen durch Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts und Gewährleistung von Mindeststeuersätzen auf europäischer Ebene, um die Steuerzahlunginternationaler Unternehmen zu sichern.
  • Steueroasen trocken legen: Verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch personelle Verstärkung bei Betriebsprüfungen sowie Steuerfahndung durch die Länder und Erhöhung des politischen Drucks auf internationaler Ebene.
  • Neujustierung der Progression bei der Einkommenssteuer. Die unteren und mittleren Einkommenmüssen entlastet, höchste Einkommen stärker belastet werden.
  • Wiedereinführung einer Entfernungspauschale mit einer spürbaren sozialen Komponente. Neuorientierung des Familienleistungsausgleichs: Vom Ehegattensplitting zukinderbezogenen Leistungen.

Aufruf: Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken

Für eine sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik – für eine sozialdemokratischeBildungsoffensive – für einen starken Sozialstaat – für gerechtere Steuern.Die SPD ist die einzige Partei, die die Kraft und den Willen hat, Reichtum zu nutzen,Armut zu bekämpfen und die Mittelschicht zu stärken. Über gerechtere Steuern undeine sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik wollen wir eineBildungsoffensive und einen starken Sozialstaat finanzieren.

Erstunterzeichner/Innen:

  • Klaus Barthel, MdB
  • Thomas Beyer, MdL, Vorsitzender AWO Bayern, stellv. Vorsitzender Landtagsfraktion
  • Rainer Bliesener, DGB-Landesvorsitzender BW
  • Willi Brase, MdB
  • Leni Breymaier, Bezirksvorsitzende, Ver.di BW
  • Marco Bülow, MdB
  • Martin Burkert, MdB
  • Dr. Herta Däubler-Gmelin, MdB
  • Bernd Dreute, BR-Vorsitzender Krombacher Brauerei
  • Hartwig Durt, Gewerkschaftssekretär, Siegen
  • Prof. Dr. Dieter Eißel, Uni Gießen
  • Peter Falk, Vorsitzender Bezirkstagsfraktion Oberbayern
  • Udo Gebhardt, DGB-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt
  • Renate Gradistanac, MdB
  • Gernot Grumbach, MdL, stellv. Landesvorsitzender Hessen
  • Wolfgang Gunkel, MdBRita Haller-Haid, MdL, Tübingen
  • Günter Hensch, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Siegen
  • Dierk Hirschel, DGB
  • Wolfgang Jörg, MdL, Vorsitzender SPD-UB Hagen
  • Herbert Kastner, Betriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp, Bochum
  • Klaus Kirschner, MdB a. D.
  • Stefan Körzell, DGB-Gewerkschaftssekretär
  • Bärbel Kofler, MdB
  • Andrea Kocsis, Bundesvorstand Ver.di
  • Lothar Krauß, Vorsitzender Gewerkschaft Transnet
  • Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP
  • Georg Kronawitter, Oberbürgermeister a. D.
  • Helga Lopez, MdB
  • Hanjo Lucassen, DGB-Landesvorsitzender Sachsen
  • Udo Lutz, AfA-Vorsitzender BW, Betriebsrat bei Bosch/Stuttgart
  • Lothar Mark, MdBClaus Matecki, DGB-Gewerkschaftssekretär
  • Hilde Mattheis, MdB
  • Margret Mönig-Raane, Bundesvorstand Ver.di
  • Albrecht Müller, MdB a. D., Journalist
  • Detlef Müller, MdB
  • Dietmar Muscheid, DGB-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
  • Wolfgang Otto, Betriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp
  • Gerold Reichenbach, MdB
  • Sigrid Reihs, Landessozialpfarrerin Evangelische Kirche Westfalen
  • René Röspel, MdB
  • Christine Rudolf, MdL BW
  • Adelheid Rupp, MdL, AsF-Vorsitzende Bayern
  • Armin Schild, Gewerkschaftssekretär IG Metall
  • Horst Schmidbauer, MdB a. D., Parteiratsmitglied
  • Guntram Schneider, DGB-Vorsitzender NRW
  • Paul Schobel, Betriebsseelsorger, Böblingen
  • Ottmar Schreiner, MdB
  • Lothar Schröder, Bundesvorstand Ver.di
  • Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, MdB a. D.
  • Andreas Steppuhn, MdB
  • Jella Teuchner, MdB
  • Rüdiger Veit, MdB
  • Gerold Vogel, Vorsitzender Europäischer Betriebsrat ThyssenKrupp AG
  • Eberhard Weber, Gewerkschaftssekretär, Dortmund
  • Jürgen Weiskirch, Bezirksgeschäftsführer Ver.di, Siegen
  • Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender IG Bau
  • Ludwig Wörner, MdL, AfA-Vorsitzender Bayern
  • Uta Zapf, MdB

Stand: 1. September 2008

Samstag, 2. August 2008

Merkel und Co machen mobil gegen ein Grundrecht

Zu was heute die Kasner-Mischpoke mit Hilfe der Sozis so abzieht, das hat sich in allen Dingen gewaschen. Schlag auf Schlag werden den Ausgegrenzten zuerst mal die Grundrechte entzogen. Übrigens eine Methode, die Walter Ulbricht in der DDR von Anfang an glänzend beherrschte und Angie hat wohl sehr schnell gelernt oder diese stalinistische Methoden wie Muttermilch aufgesogen.
Wenn die Politfreaks aus dem Urlaub zurückkommen, soll gleich für Hartz IV Empfänger und den Aufstockern, also jene die Hartz IV als Zuschuss zum Lohn oder zur Rente brauchen, die aus dem alten Armenrecht zustehende Prozesskostenhilfe genommen werden.
Skrupel haben die aus der Bannmeile Bundestag ja keine. Die Neue Richtervereinigung schlägt Alarm, denn „mit der Absicht, die Ausgaben für das früher so genannte Armenrecht massiv zu reduzieren, verletze der Entwurf Grundgesetzartikel, wonach jedem Bürger effektiver Rechtsschutz zu gewähren sei.“*
In der Folge heißt das zum Beispiel, „wenn kein Geld für den Anwalt da ist, muss die unberechtigte Kündigung aus der Wohnung hingenommen werden, die Vorenthaltung von Sozialleistungen oder die vom geschiedenen Ehegatten verweigerte Zahlung für die Kinder.“* Gerade um die Vorenthaltung geht es ja, denn wenn zum Beispiel in Berlin-Pankow Hartz IV Empfänger sogar ihre paar Groschen bei der Agentur mit Hilfe des Kuckucksklebers pfänden lassen müssen, dann weiß jeder was das neue „Kostendämpfungsgesetz“, darüber wird die Schweinerei ablaufen, bewirken soll. Konsequenter Abbau von Bürgerechten, und damit beginnt man immer bei den Schwachen. Denn die können sich ja nicht wehren.
Und was machen die Sozialdemokraten? Sie diskutieren, ob man so einem „Nassauer“ wie Clement das Parteibuch entziehen soll. Mehr fällt denen auch schon nicht mehrein.
Asoziale SPD, kaputte Angie und armes Deutschland!

Abzocker Clement

Abzocker Clement
Jahrzehnte lang war er der Kofferträger von Altpräsident Rau. Dann plötzlich kam er zu Macht, was man bis heute nicht verstehen kann, diese hat er dann ohne Skrupel zu seinem Vorteil genutzt.
Als Handlanger im Hartz IV Haifischbecken Gazpromschröder, Afghanenfischer, Hartz und Co, durfte er Superminister spielen.
Nach dem Abgang der Hartz IV Connection bekam bei er beim größten Personalverleiher einen guten Job, sitzt dann noch bei RWE in einem guten bezahlten Stuhl. Da kan der Einzelne auch sein Interesse an der Hartz IV Ideologie verstehen.
Im Fall der hessischen Spitzenkandidatin hat er dann ohne Skrupel sein privaten Geschäftsinteressen und Geldgier öffentlichen zur Schau gestellt. Die Hintermänner und Lobbyisten werden es wohlwollend und anerkennend zur Kenntnis genommen haben. Eigennutz geht vor Allgemeinwohl, die zentrale Ideologie der Hartz IV Strohmänner ist für Clement immer eine Maxime gewesen.
Nun hatten einige Genossen von der Basis die Nase voll und haben sich auf sozialdemokratische Werte besonnen und den Parteiausschluss durchgesetzt. Schon kommt Hektik in die Reihen der Ideologen, Heuschrecken und Abzocker.
Warum? Klar, jeder könnte jetzt der Nächste sein, wenn der starke Arm der Basis es will.
Also rudert man jetzt kreuz und quer bei der SPD und mehr und mehr verstehen, diese Partei ist für das Insolvenzverfahren reif. Man versteht nun auch die Austrittswelle bei der SPD besser, denn in den letzten 10 Jahren hat sich die Mitgliederzahl fast halbiert.
Meiner Ansicht nach müsste man Typen wie Clement nicht nur das Parteibuch wegnehmen, sondern auch Personalausweis, Reisepass, Staatsbürgerschaft und Steuernummer und ihn mit Hartz IV und zwei Pullovern ausstatten. Das wäre wenigstens mal für die Hartz-Opfer eine Genugtuung, dass einer von ganz oben mal die tägliche Ausgrenzung am eigenen Leibe erleben müsste.
Ehrlich gesagt, der Junge würde zum „Neuaufbau der RAF“ aufrufen und Revolution fordern, glauben Sie mir.
Armes Deutschland!

http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/deutschland/6371648-Clement-sieht-in-Rauswurf-einen-Richtungskampf-der-SPD,articleset=6366074,cc=000005507900063716481cIVAp.html
**** http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/

Dienstag, 29. Juli 2008

Das Kreuz mit dem Bürger

Aus der Süddeutschen Zeitung vom 29.Juli 2008 von Nico Fried
http://www.sueddeutsche.de/politik/987/303966/text/

Das Kreuz mit dem Bürger


Immer weniger Deutsche gehen in eine Partei - daran leidet auch die CDU. Selbst eine schillernde Führungsfigur wie Barack Obama würde daran nichts ändern.von Nico FriedFür die CDU war es ein historischer Tag. Erstmals konnte Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag für seine Partei mehr Mitglieder vermelden (530.755) als die SPD (529.994). Dieser Erfolg zum Stichtag 30. Juni ist aber nicht einem Zuwachs an Christdemokraten zu verdanken, sondern nur einem langsameren Schwund als bei der SPD.
Die Sozialdemokraten verloren 2008 rund 20.000, die CDU rund 15.000 Mitglieder. Und das Schrumpfen der Volksparteien geht weiter. Im Wettbewerb, die größte Partei zu sein, erinnern CDU und SPD an zwei Rennfahrer, von denen nicht der gewinnt, der zuerst im Ziel ist, sondern der verliert, dem zuerst der Sprit ausgeht.
Seitdem die Deutschen vergangene Woche den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama persönlich in Augenschein nehmen konnten, lautet eine beliebte Erklärung für ihre Politikverdrossenheit, dass es hierzulande keinen Obama gibt. Mit seinem Charisma und seiner Kampagne gegen das verkrustete Establishment habe er in den USA die Menschen wieder für Politik begeistert. So einer könne hier auch etwas bewegen. Es ist nur zweifelhaft, ob das stimmt.
Deutschen sehen die Politik andersDer Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin unterscheidet mehrere Arten von Anreizen, in eine Partei einzutreten. Der affektive Anreiz, eine emotionale Verbundenheit zum Beispiel zu einer Führungsfigur, hat in den vergangenen Jahrzehnten abgenommen. Tatsächlich war der letzte Politiker, der wirklich eine Eintrittswelle bewirken konnte, Willy Brandt - und zwar sowohl bei Sympathisanten, die zur SPD, als auch bei seinen Gegnern, die zur CDU gingen.
Gleiches gilt, so Niedermayer, auch für den normativen Anreiz, mit dem man einer Erwartungshaltung in der persönlichen Umgebung nachkommt. Dieser Grund hat vor allem wegen der Auflösung gesellschaftlicher Milieus geringere Bedeutung. Durchaus noch vorhanden ist der Anreiz, wegen bestimmter Grundwerte in einer Partei mitzumachen. Allerdings kann dieses Motiv umgekehrt auch zum Austritt führen, wenn man seine Überzeugungen nicht mehr repräsentiert sieht - jüngstes Beispiel sind aus der Sicht Niedermayers die Mitgliederverluste der SPD wegen der Agenda 2010, in der viele Genossen einen Verrat an den sozialdemokratischen Grundwerten Gerechtigkeit und Solidarität sahen.
CDU mit mehr Mitgliedern als die SPD Es war einmal die Volkspartei Auch der Wunsch, konkrete politische Ziele durchzusetzen, kann in eine Partei führen. Allerdings wählen vor allem junge Leute, die sich für ein spezielles Anliegen engagieren möchten, kaum noch diesen Weg. Die Überalterung der Mitglieder, die Zeitintensität und inhaltliche Breite des Engagements sowie bisweilen auch die Mitgliedsbeiträge führen laut Niedermayer dazu, dass sich junge Menschen eher Bürgerinitiativen oder neuen politischen Organisationen wie Attac anschließen, wo der persönliche Einsatz möglicherweise nicht nur schneller zum Erfolg führt, sondern auch mehr Spaß macht.
Trotz der Begeisterung für Obama - die grundsätzliche Sicht der Deutschen auf die Politik sieht offenbar anders aus. So stehen mit Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier seit langem zwei der - vorsichtig ausgedrückt - nüchternsten Politikertypen an der Spitze der Beliebtheitsskalen. Dass es eben keinen Obama gibt, reicht als Erklärung dafür nicht aus. Vom ganzen Wesen her sind die Kanzlerin und ihr Vize geradezu das Gegenteil Obamas.
Das heißt nicht, dass die Deutschen keine Schwäche für starke Charaktere hätten. Sonst wäre ein Joschka Fischer, der sich als Rebell gegen die alte Bundesrepublik und gegen die eigene Partei inszenierte, nie Vizekanzler geworden. Ähnliches gilt für Gerhard Schröder, ja ein wenig sogar für die frühere Angela Merkel, die einen entscheidenden Karriereschritt machte, als sie den Mut fand, mit dem System Kohl zu brechen.
Regiert werden wollen die Bürger aber seriös, solide und unaufgeregt. Deshalb wählten sie Schröder und Fischer auch ab, als das rot-grüne Chaos nicht mehr auszuhalten war. Und deshalb profitieren Merkel und Steinmeier heute wohl auch davon, dass sie am wenigsten mit dem täglichen Hickhack in Verbindung gebracht werden.
Offenbar wollen die Bürger also von der Politik generell lieber in Ruhe gelassen werden. Schöne Visionen ja, konkrete Politik, Streit und Interessenausgleich - nein, danke. So aber wird Deutschland immer mehr eine Republik der Zuschauer, in der die Politik sich selbst überlassen und nur noch beurteilt wird. Die Rede von Obama vor der Siegessäule? Daumen hoch. Die letzte Diskussion bei Anne Will? Daumen runter.
Bei allen Fehlern der Volksparteien, bei aller Undurchlässigkeit und Intransparenz ihrer Strukturen, ist es deshalb wohl zu einfach, ihnen allein die Verantwortung für ihren Niedergang zuzuschreiben. Auch wenn man auf dem Sofa zu Hause schneller eine Mehrheit hat als im Ortsverein: Die Krise der Volksparteien ist nicht nur eine Herausforderung für die Parteien, sondern auch fürs Volk.


(SZ vom 29.07.2008/cag)


Medusas Kommentar zu diesem Artikel:




Der größte Witz dabei ist, dass der Ronald Profalla das noch als Erfolg wertet.
Wenn man dem Volksmund glauben schenken darf, dann ist unter den Blinden der Einäugige König.
Gebt dem Mann ein "Mensch ärgere dich nicht" Spiel. Dann kann er jubeln wenn er mehr "schwarze Männchen" im Loch hat als sein "roter" Mitspieler.
Wenigstens würde er dann keinen so großen Flurschaden anrichten wie zur Zeit.
ZITAT: Die Krise der Volksparteien ist nicht nur eine Herausforderung für die Parteien, sondern auch fürs Volk. ZITAT ENDE
Lieber Nico Fried,
diese Einschätzung kann ich nicht teilen.
Versuchen Sie doch mal als politisch interessierter Bürger (Volk) eine eindeutige Antwort auf eine kritische Frage von einem Politiker zu bekommen.
Dann werden Sie erleben, das der Eine seine Zuständigkeit verleugnet, der Nächste schickt Ihnen einen Brief mit leeren "Worthülsen" und alle anderen hüllen sich komplett in Schweigen.
Diese Ignoranz der Politiker dem Bürger (Volk) gegenüber fängt beim Bundespräsidenten an und hört beim einfachen Stadtrat auf.
Probleme, Sorgen und Wünsche der Bürger (Volk), deren Lösung von einem Politiker einen klaren Standpunkt erfordern würden, werden einfach wegignoriert.
Also wie soll denn dann der Bürger (Volk) reagieren?
Einige versuchen neue politische Gruppierungen zu gründen und stoßen dann recht schnell an die Hürden des Verwaltungsapparates, an finanzelle Grenzen, auf Feindseligkeit und auf Nichtbeachtung durch die Medien.
Sollten es dann doch einige dieser neuen Gruppierungen schaffen einen gewissen Erfolg zu haben und in das Licht der Öffentlichkeit rücken, kann es sein das sie, möglicherweise auf Bestellung der "Volksparteien", durch verschiedene Medien verunglimpft werden.
Sie haben natürlich recht, nur zuschauen gilt nicht. Doch habe ich den Eindruck, dass diese "Politikverdrossenheit" in der Bevölkerung von den Politikern, die nur noch ihren Machterhalt im Sinn haben, absichtlich gefördert wird.
Wahlergebnisse werden so nämlich berechenbarer. Denn inzwischen ist die "Partei der Nichtwähler" in Deutschland größer als die sogenannten "Volksparteien".
Gruß Medusa

Dienstag, 8. Juli 2008

Beck (SPD) will Zensur im Internet einführen?

Hier ein interessanter Beitrag zum Thema Meinungsfreiheit in Deutschland 2008, entnommen aus dem Forum: http://www.politikforen.net/showthread.php?t=63067.
"Stasi 3.0 Angriff auf die Pressefreiheit im Internet.
Beck (SPD) will dank neuer Rundfunktricksereien mit den öffentlich rechtlichen die Pressefreiheit im Internet aushebeln. So kann dann ohne Gerichtsbeschluss zukünftig missliebiges abgeschaltet werden. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,558521,00.html Solche Leute nennen sich dann Demokraten.."

Bei den Sozis scheint sich auch die Angst vor dem Bürger mehr und mehr in hysterischen Reaktionen umzuwandeln.

Montag, 3. März 2008

Kommentar zu "Koalitionsgespräche mit der Linken?"

In diesem Zusammenhang ist die letzte Maybrit Illner Talkschow sehr aufschlussreich.
Man sollte diese Diskussion tatsächlich konzentriert und bis zum Schluss verfolgen.

Dabei wird einem Erschreckenderweise klar, dass die so genannten demokratischen Parteien inzwischen völlig vergessen haben, dass der Wähler ihr oberster Souverän und Arbeitgeber ist.
Mit den neuen Bedingungen, die ihnen eine fünf Parteienlandschaft gebietet sind sie schlicht überfordert. Die Angst vor dem Machtverlust zwingt sie, gerade im Hinblick auf den Umgang mit der „Linken“, in eine derart schräge Diskussion,
Dabei vergessen sie alle, dass sie es selbst waren, die diese Situation provoziert haben. Denn wer jahrelang derart am Volk vorbeiregiert, darf sich nicht beklagen wenn sich der Wähler anders entscheidet.
Doch jetzt will man noch nicht einmal den Wählerwillen respektieren. Stattdessen versucht man Koalitionen zu schmieden, die der Wähler ganz bestimmt nicht gemeint hat.

Die derzeit existierende Große Koalition auf Bundesebene ist da das beste Beispiel.
Denn man darf schließlich nicht vergessen, welch knappe Ergebnisse bei einer äußerst schlechten Wahlbeteiligung zu dieser, vom Wähler nicht gewollten, großen Koalition geführt haben.

Wenn die CDU/CSU heute einen Wortbruch der SPD beklagt, so ist dies einfach lächerlich. Wie viel Wortbrüche gehen auf das Konto der CDU/CSU?
Ich kann mich beispielsweise noch sehr gut erinnern, als man im Herbst 2004 seitens der CDU/CSU laut tönte: „Hartz IV muss weg!“
Ich glaube mehr braucht man über die Wortbrüche der CDU/CSU nicht sagen.

In Hessen, in Niedersachsen und in Hamburg hat der Wähler klar gemacht, dass er den Schröderschen Sozialterror nicht mehr mittragen will.
Gerade im Bezug auf Gesundheitswesen und Altersvorsorge gibt es seit Jahren keine Rechtssicherheit mehr. Jedes Jahr, ja beinahe jeden Monat gibt es hier neue Kürzungen und Einschnitte, ohne das sich die Kassensituation positiv verändert.
Der Sparerfreibetrag wurde beinahe jedes Jahr halbiert. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, obwohl die CDU/CSU dies zunächst vehement ausschloss. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.

Diesen, für einen Großteil der Bevölkerung schmerzhaften, sozialen Einschnitten, steht die große Gier der Arbeitgeber gegenüber. Da werden Löhne gedrückt aber gleichzeitig Steuern hinterzogen.
Subventionen werden kassiert. Zum Dank dafür werden Arbeitsplätze ins billigere Ausland verlagert.
Auch werden Arbeitsplätze abgebaut ohne den bestehenden Kündigungsschutz zu beachten, indem man Mitarbeiter verleumdet und aus den Firmen mobbt,
Dabei wird dem gemobbten Bürger, der im Grundgesetz verankerte Schutz durch die staatliche Gewalt einfach verweigert.
Auch diese Aufzählung kann man nahezu beliebig fortführen.

Interessanterweise verweist dann beinahe jeder, der verantwortlichen Politiker, auf die Zwänge der Globalisierung.
Dabei stellt sich doch die Frage, auf wen diese Politiker ihren Amtseid geleistet haben.
Auf das Deutsche Grundgesetz oder auf die Globalisierung?


Der Wunsch des Wählers ist in Einem unmissverständlich.
Es geht ihm nicht um das: „Wer mit wem?“ sondern um das „Was!“

Gerade da sollten die Parteien aus ihrer Selbstverliebtheit erwachen und ihren obersten Souverän endlich mal wieder anerkennen.
Denn es ist allerhöchste Zeit. Die Demokratie ist in Gefahr!

Sonntag, 2. März 2008

Koalitionsgespräche mit der Linken?

Schnell hat es die Fraktion der Kanalarbeiter in der SPD geschafft, mit einer Iditiotendiskussion die Themen Steuerhinterziehung, Zumwinkel, Lichtenstein und die signifikante Zunahme der Hartz IV Empfänger trotz sinkender Arbeitslosenzahlen aus den Medien zu drängen. Es geht um die Frage, kann man mit der Linken eine Koalition in Hessen und generell somit in den alten Bundesländern bilden oder nicht.
Dabei wird von den Gegnern das Argument ins Felde geführt, die Linken um den Schaumschläger Gysi würden die Ziele der Autobahnschlaglochphilosphie von Honecker und Mielke fortführen. Somit sei die Linke koalitionsunfähig.
In den neuen Bundesländern, in denen mit den Mitropa- und Fahnschwenkerphilosophen von Mielke schon seit 15 Jahren laufend mit CDU oder SPD Koalitionen gebildet werden, sei dies jedoch logisch.
Genau das ist jedoch der Unsinn oder der gewollte Idiotismus dieser Diskussion, denn eigentlich müssten die an Schwindsucht leidenden Parteien von CDU und SPD gerade in den alten Bundesländern Koalitionen mit der Linken bilden. So hätte in Hamburg und Hessen das traumatische Schauspiel um die CDU schnell ihre Ende, doch das will man nicht, in der Ideologenetage der SPD. Obwohl in den alten Bundesländern die Linke aus Hartz IV Empfängern, Arbeitnehmern, Wissenschaftlern und Selbstständigen besteht, also keinen Enkeln von Ulbricht und Mielke, genau da verweigert man sich.
Dort wo die Schaumschläger der SED-Parteitagsschulen die Macht in der Linken um Gysi, Zimmer und Naumann (Petitionsausschuss des Bundestages - Mobbingopfer kennen den Namen nur zur genüge) innehaben, geht man jedoch laufend Bündnisse von CDU oder SPD ein. So was nennt man einfach Unfähigkeit oder Schwachsinn. Und die Presse und Rundfunkanstalten spulen tagaus, tagein das Thema landauf, landab rauf und runter in den Zeitungen oder Fernsehn/Rundfunksendungen.
Von daher sollte WIR sich der Opfer dieser Gesellschaft annehmen, die sich wieder im rasch zu nehmenden Lager der Nichtwähler befinden.