Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken

unter dieser Überschrift findet man hier die selbstkritischen Feststellungen und die sich hieraus ergebenden Forderungen zu den Folgen der Agenda 2010 Politik der SPD durch den inken Flügel dieser Partei. Hier erkennt man die Zerrissenheit dieser Partei, die leider eine Reihe von führenden Mitgliedern hat, die vergessen haben wofür das "S" im Parteinamen steht. Hier der Text dieses Papiers und die Liste der Erstunterzeichner:

Der Befund des neuen Armuts- und Reichtumsberichts (ARB) der Bundesregierung zu den Lebenslagen in Deutschland fordert eine sozialdemokratische Antwort. Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Ursache ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie. Aber auch Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer-, Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen.
Das alles führt dazu, dass:

• die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht,
• die Angst der Mittelschicht vor Armut wächst und
• die Aufstiegsmöglichkeiten geringer werden, weil die Eliten sich zunehmend
  abschotten.

Vermögensverteilung und Armutsrisiko
Die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich zeigt sich vor allem in der Verteilung der
Vermögen. Rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland verfügen über kein oder nur
ein sehr geringes Vermögen (laut 3. Armuts- und Reichtumsbericht besitzen 50% der Bevölkerung lediglich 2% des Vermögens). Andererseits verfügen die wohlhabendsten 10% der Haushalte über mittlerweile fast 60% des gesamten Vermögens (2. ARB: 46,5%). So steigerten allein die 300 reichsten Deutschen im letzten Jahr ihre Vermögen um 80 Milliarden
Euro auf 475 Milliarden Euro.
Das Armutsrisiko lag im 1. ARB bei 12,1%, im 2. ARB bei 13.5% und im 3. ARB bei 18%
(SOEP). Für Kinder ist das Armutsrisiko von 15% im Jahr 2003 auf 26% im Jahr 2005 (SOEP) angestiegen.

Beschäftigungssituation

Zwar ging die Arbeitslosenquote zurück (von 13% in 2005 auf 10,1% in 2007), die Armutslöhne nahmen allerdings zu. Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich lag 2005 bei 36,4%. Ursache hierfür ist die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors. Prekäre Beschäftigung drückt auf das allgemeine Lohnniveau (Lohndumping). Das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen ist stetig gesunken:

Von 19.255 Euro imJahr 2002 auf 18.778 Euro im Jahr 2005. Gleichzeitig kam es zu einer stark gestiegenen Spreizung der Lohneinkommen zwischen den Armutslöhnen einerseits und Managergehältern andererseits. Die Kaufkraft sinkt (Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Kraftstoff und Energie), die Mittelschicht schrumpft. Diese Entwicklung, die im 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aufgezeigt wird, müssen wir umkehren. Politische Entscheidungen der vergangenen Jahre, die diese Entwicklung bewirkt bzw. verstärkt haben, müssen korrigiert werden. Klar muss sein: Die SPD ist die einzige Partei, die die Kraft und den Willen hat, Armut in Deutschland zu bekämpfen und Aufstiegschancen zu garantieren.

(Anmerkung: Wahlkampftaktik oder ehrlicher Wille? Jetzt zählen nur noch Taten)

Nach der Statistik, die im 1. und 2. ARB angewandt wurde (SOEP: Sozio-ökonomisches Panel), liegt die Einkommensarmutsrisikoquote2005 bei 18% (2003: 13,5%) und ist die Armutsrisikoquote für Kinder auf 26% gestiegen (2003: 15%). Die Daten, die im 3. ARB nach der Methode EU-SILC (Community Statistics on Income and Living Conditions) erhoben wurden, zeigen eine nicht ganz so negative Bilanz, sind aber nicht vergleichbar. In der Öffentlichkeit darf nicht der Eindruck entstehen, die SPD würde im 3. ARB die Ergebnisse beschönigen.

Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken-

• Durch sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns.
• Beschränkung von Leiharbeit und Abschaffung der Befristung ohne Sachgrund.
• Gleiche Rechte für Leiharbeiter/innen und Stammbelegschaft.
• Begrenzung der Höchststundenzahl im Rahmen eines Minijobs auf 15 Stunden,
• Einbeziehung aller Beschäftigungsverhältnisse oberhalb einer Bagatellgrenze in die Sozialversicherungspflicht.
• Gesetzliche Regelung für Praktikanten/Praktikantinnen.
• Umwandlung der 1-Euro-Jobs in sozialversichungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
• Ausbau von Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.
• Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, insbesondere im vorschulischen und schulischen Bereich (Ganztagseinrichtungen mit qualifiziertem Personal). Durch sozialdemokratische Bildungsoffensive Recht auf Bildung für alle.
• Flächendeckendes und gebührenfreies Angebot von Ganztagesbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen.
• Längeres gemeinsames Lernen: Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems.
• Gebührenfreiheit des Erststudiums und Eintreten für ein angemessenes BaföG.
• Weiterentwicklung des Übergangssystems – qualifizierte Abschlüsse statt Warteschleifen.
• Stärkung der Weiterbildung.
• Durch einen starken Sozialstaat Entwicklung der Rente zu einer universalen Sozialversicherung (orientiert am Schweizer Modell): Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein, aus allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Mindestrente bei langjähriger Beitragszahlung oberhalb des Niveaus der Grundsicherung und Deckelung der Rentenhöhe. Zusätzlich obligatorische Betriebsrente.
• Zurücknahme der Rente mit 67. Fortführung der Altersteilzeitregelung und Einführung einer Altersgleitzeitregelung (flexibleÜbergänge ins Rentenalter).
• Teilrente attraktiv machen.
• Entwicklung der Krankenversicherung / Pflegeversicherung zu Bürgerversicherungen und Finanzierung eines höheren Anteils aus Steuermitteln.
• Zurücknahme der Zuzahlungen und Praxisgebühren im Gesundheitswesen und Aussetzung des Gesundheitsfonds.
• Anhebung der Hartz IV-Regelsätze und Einführung eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder,
• Ausweitung der einmaligen Bedarfe, deutliche Anhebung des Vermögensfreibetrages.
• Durch gerechte Steuern Wiedereinführung der Vermögenssteuer, weil bereits ein Vermögenssteuersatz von 1% zu Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro führen würde (bei einem Freibetrag von 500.000Euro), die für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung verwendet werden. Ausgestaltung der Erbschaftssteuer mit dem Ziel eines Aufkommens von wenigstens 10Mrd. Euro, bei hohen Freibeträgen für Ehegatten und Kinder. Steuerwettbewerb begrenzen durch Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts und Gewährleistung von Mindeststeuersätzen auf europäischer Ebene, um die Steuerzahlunginternationaler Unternehmen zu sichern.
• Steueroasen trocken legen: Verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch personelle Verstärkung bei Betriebsprüfungen sowie Steuerfahndung durch die Länder und Erhöhung des politischen Drucks auf internationaler Ebene.
• Neujustierung der Progression bei der Einkommenssteuer. Die unteren und mittleren Einkommenmüssen entlastet, höchste Einkommen stärker belastet werden.
• Wiedereinführung einer Entfernungspauschale mit einer spürbaren sozialen Komponente. Neuorientierung des Familienleistungsausgleichs: Vom Ehegattensplitting zukinderbezogenen Leistungen.

Aufruf: Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken

Für eine sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik – für eine sozialdemokratischeBildungsoffensive – für einen starken Sozialstaat – für gerechtere Steuern.Die SPD ist die einzige Partei, die die Kraft und den Willen hat, Reichtum zu nutzen,Armut zu bekämpfen und die Mittelschicht zu stärken. Über gerechtere Steuern undeine sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik wollen wir eineBildungsoffensive und einen starken Sozialstaat finanzieren.

Erstunterzeichner/Innen:

• Klaus Barthel, MdB
• Thomas Beyer, MdL, Vorsitzender AWO Bayern, stellv. Vorsitzender Landtagsfraktion
• Rainer Bliesener, DGB-Landesvorsitzender BW
• Willi Brase, MdB
• Leni Breymaier, Bezirksvorsitzende, Ver.di BW
• Marco Bülow, MdB
• Martin Burkert, MdB
• Dr. Herta Däubler-Gmelin, MdB
• Bernd Dreute, BR-Vorsitzender Krombacher Brauerei
• Hartwig Durt, Gewerkschaftssekretär, Siegen
• Prof. Dr. Dieter Eißel, Uni Gießen
• Peter Falk, Vorsitzender Bezirkstagsfraktion Oberbayern
• Udo Gebhardt, DGB-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt
• Renate Gradistanac, MdB
• Gernot Grumbach, MdL, stellv. Landesvorsitzender Hessen
• Wolfgang Gunkel, MdBRita Haller-Haid, MdL, Tübingen
• Günter Hensch, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Siegen
• Dierk Hirschel, DGB
• Wolfgang Jörg, MdL, Vorsitzender SPD-UB Hagen
• Herbert Kastner, Betriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp, Bochum
• Klaus Kirschner, MdB a. D.
• Stefan Körzell, DGB-Gewerkschaftssekretär
• Bärbel Kofler, MdB
• Andrea Kocsis, Bundesvorstand Ver.di
• Lothar Krauß, Vorsitzender Gewerkschaft Transnet
• Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP
• Georg Kronawitter, Oberbürgermeister a. D.
• Helga Lopez, MdB
• Hanjo Lucassen, DGB-Landesvorsitzender Sachsen
• Udo Lutz, AfA-Vorsitzender BW, Betriebsrat bei Bosch/Stuttgart
• Lothar Mark, MdBClaus Matecki, DGB-Gewerkschaftssekretär
• Hilde Mattheis, MdB
• Margret Mönig-Raane, Bundesvorstand Ver.di
• Albrecht Müller, MdB a. D., Journalist
• Detlef Müller, MdB
• Dietmar Muscheid, DGB-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
• Wolfgang Otto, Betriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp
• Gerold Reichenbach, MdB
• Sigrid Reihs, Landessozialpfarrerin Evangelische Kirche Westfalen
• René Röspel, MdB
• Christine Rudolf, MdL BW
• Adelheid Rupp, MdL, AsF-Vorsitzende Bayern
• Armin Schild, Gewerkschaftssekretär IG Metall
• Horst Schmidbauer, MdB a. D., Parteiratsmitglied
• Guntram Schneider, DGB-Vorsitzender NRW
• Paul Schobel, Betriebsseelsorger, Böblingen
• Ottmar Schreiner, MdB
• Lothar Schröder, Bundesvorstand Ver.di
• Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, MdB a. D.
• Andreas Steppuhn, MdB
• Jella Teuchner, MdB
• Rüdiger Veit, MdB
• Gerold Vogel, Vorsitzender Europäischer Betriebsrat ThyssenKrupp AG
• Eberhard Weber, Gewerkschaftssekretär, Dortmund
• Jürgen Weiskirch, Bezirksgeschäftsführer Ver.di, Siegen
• Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender IG Bau
• Ludwig Wörner, MdL, AfA-Vorsitzender Bayern
• Uta Zapf, MdB

Stand: 1. September 2008

Arbeitslos / Arbeitsuchend ohne Leistungsbezug

oder

„Wie man auch diese Gruppe in die moderne Leibeigenschaft der Arbeitsagentur zwingt“

Diese Broschüre bringt es kurz und knapp an den Tag, welchen besonderen Trick sich die „Gutmenschen“ im „Bundesarmutsministerium“ (BMAS) haben einfallen lassen um Langzeitarbeitslose weiterhin in unwürdige Arbeit zwingen zu können.

Unter der Überschrift „ Was wird von Ihnen als Arbeitslose/r ohne Leistungsbezug erwartet“ findet man die Pflichten, die man eben als solcher hat.
Sie unterscheiden sich nicht von den Pflichten, die man als Leistungsempfänger von ALG I hat.
Es werden also weiterhin Einladungen und meist zweifelhafte Vermittlungsangebote durch die Agentur, mit der üblichen Drohung der möglichen Sanktionierung (man nennt sie hier Rechtshilfebelehrung) an die "Arbeitslosen ohne Leistungsbezug" gesendet.
Besonders interessant ist der vierte Punkt der Pflichtenliste.
Danach ist es also weiterhin möglich, dass die Agentur für Arbeit Vermittlungsvorschläge, die zu Leiharbeitsfirmen oder zu 1€ Jobs führen (oder anderer mit Lohndumping behafteter Arbeit), als zumutbar an "Arbeitslose ohne Leistungsbezug" verschickt.

Schlägt dieser mehrfach solche eher fragwürdigen Vermittlungsvorschläge aus, weil er sich beispielsweise durch das sittenwidrige Angebot in seiner Würde verletzt fühlt, drohen ihm Sanktionen.

Jeder würde sich jetzt fragen: „Welche Leistung will man ihm denn jetzt noch entziehen?“

Die Antwort findet man an letzter Stelle unter der Überschrift: „Was bekommen sie als Arbeitslose/r ohne Leistungsbezug“
Schon beim ersten Blick sieht man unter dieser Überschrift, ich nenn dies mal „Rechte des Arbeitslosen“, schon mal viel weniger steht, als unter der oberen Rubrik „Pflichten des Arbeitslosen“ zu lesen ist.
Schon hier erkennt man eine Schieflage zwischen „Geben „ und „Nehmen“ zu Ungunsten des Arbeitslosen.
Den ersten Punkt in der Rubrik „Rechte“ können wir und das werden viele Betroffene bestätigen, getrost als Ulk abhaken.
Denn die meisten Betroffenen, wissen schon aus ihrer Zeit als Leistungsempfänger von ALG1, dass hier wenig Professionalität geboten wird. Denn sonst wären sie ja schon binnen Jahresfrist in ein ordentliches Arbeitsverhältniss vermittelt worden.
Sie mussten erleben, wie sie ein ganzes Jahr lang nur wenige und fast nur Vermittlungsvorschläge die auf Leiharbeit oder anderen Lohndrücker abzielte, bekamen.
Weshalb sollte sich denn jetzt für einen "Arbeitslosen ohne Leistungsempfang" die Arbeitsmarksituation besserrn?

Die nächsten Punkte der „Rechte“ des Arbeitslosen ohne Leistungsbezug stehen unter dem Vorbehalt: „Nach Prüfung des Einzelfalls“.
Jeder der die Agentur kennen gelernt hat weiß, dass dies lediglich ein „Kann“ bedeutet.
Dies trifft auch für den letzten Punkt auf der „Rechte“ Seite zu.

Trotzdem kann die Agentur dies als Zwangsmittel einsetzen.
Denn die Wenigsten wissen heute wirklich und zuverlässig, welchen Einfluss eine lange Arbeitslosigkeit auf die Rentenanwartschaften, wenn es dann mal soweit ist, hatte oder dann hat.

In dieser ohnehin wackeligen Angelegenheit, will keiner noch zusätzlich Fehler machen, die möglicherweise seinen zukünftigen Rentenbezug schmälern, wenn er sie hätte vermeiden können.

Hier wird bewusst mit der Zukunftsangst der Menschen gespielt!

So wird durch die Agentur den Arbeitslosen suggeriert, es wäre schlecht in ihrem Rentenkonto Lücken entstehen zu lassen.

Wohlgemerkt, die Rentenanwartschaften steigen dadurch nicht.

Es entsteht lediglich keine Lücke in der Rentenbiografie des Arbeitslosen.

Allein diese Aussage reicht aus um "Arbeitslose ohne Leistungsbezug" weiterhin unter Druck setzen zu können.

Wenn man dann die „Rechte“ und „Pflichten“ der "Arbeitslosen ohne Leistungsbezug", gegeneinander abwiegt, kann man nur zu dem Schluss kommen: „Rechte“ hat ein "Arbeitsloser ohne Leistungsbezug" im Zweifelsfall keine. Dafür aber alle „Pflichten“, die ein Arbeitsloser mit vollem Leistungsbezug (ALG 1) hat.

So etwas nennt man sonst WILLKÜR!

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Tempelhof und der moderne Schwachsinn, Teil 2

Mit dem Gang zur Urne am Sonntag, den 27.04.2008 kann also der Bürger in Berlin seine Meinung per Volksentscheid/-befragung zum Ausdruck bringen, mehr aber nicht. Wozu dient also der ganze Aufwand? Dazu muss man die Ideologen der Altlastparteien CDU-SPD-Grüne-FDP und insbesondere DIE_LINKE analysieren.
Für die CDU und Merkel geht es um die Stellung mit ihrem Rechtsstaat Deutschland in der EU. Schon lange steht die BRD in Europa wegen der desolaten Rechtspolitik unter Druck, so auch wegen der fehlenden Möglichkeit einer Volksabstimmung, in der die Bürger ihre Entscheidung frei und konkret per Wahlschein zu einem Sachproblem Ausdruck verleihen können und sollen. Also dem demokratischten aller Akte, der Bürger entscheidet selber ob er eine Steuer will oder nicht, oder eben einen Flughafen, zum Beispiel. Von daher hat die CDU und Merkel die "Schlacht" um den Flughafen Tempelhof zum Anlaß genommen, eine Bürgerbefragung zu installieren und zu untersützen, mit dem sicheren Bewußtsein, dass diese Volksabstimmung ja eh keinen positiven Effekt haben kann, denn rechtlich spielt das Ergebnis keine Rolle, niemand ist an die Einhaltung des Bürgervotums gebunden. So etwas nennt man wohl "Volksverarschung" in Reinkultur und zeigt schon, wie pervers verlangt Menschen sein müssen um so etwas Politik zu nennen. Man muss schon viele Beiträge für die FDJ gesammelt und lange in der "SU" studiert haben, um so was zu verstehen. Denn zu Anfang der Diskussion um die Schließung des City-Airports Tempelhof hat sich die CDU ja für die Schließung stark gemacht und Frau Merkel sich für ihr geliebtes Ostdeutschland, also Schönefeld stark gemacht. Aiport-Salat nennt man so was wohl, wer soll bei den politischen Tieffliegern da auch noch durchblicken, wenn er nicht gerade in der Hauptstadt als Flaschensammler und Hartz IV Empfänger unterwegs ist, und alle Sammelstellen für Pfandflaschen kennt, die sich lohnen. Airports lohnen sich immer, für Flaschensammler. Es soll Leergutsammler, so der offizielle Begriff bei der Bundesanstalt für Arbeit für diese von uns so geschätzten Mitmenschen und Nichtbeamte, geben, die ihren leeren Flaschen sogar Namen geben wie Angie, Pflücki, Wowi, Pisy uns so weiter.
Nun hat die CDU mit den kalten Kriegsparolen vom "Luftbrückensymbol und sonstigem BlaBlaBla" plötzlich erkannt, was man alles mit der Unterstützung der Bürgerbewegung für den Erhalt der Jobmaschine Tempelhof erreichen kann. Einmal die Auswirkung auf die EU, seht, wir haben ja auch das Instrument der Volksabstimmung. Und dann hört es aber schon auf, denn den Nutzen des Flughafens hat man eigentlich nicht verstanden, denn der liegt in der Zukunft. Alle europäischen Großstädte träumen von einem zentralen, wen auch kleinen Flughafen in der Mitte ihrer Städte und haben daher auch Berlin empfohlen, schließt den Flughafen nicht. Und die Wirkung als Jobmaschine in einer Region wie dem ehemaligen Westberlin hat man schon garnicht begriffen, warum auch, als Politiker ist man ja Beamter und kennt das Problem Arbeitslosigkeit nur aus den Fernsehnachrichten.
Schade, denn eine demokratische und ökonomische Diskussion hätte allen Bürgern mehr gebracht, wenn sie am Sonntag vielleicht trotz der Sinnlosigkeit der Abstimmung zur Wahlurne gehen und somit zum ersten Mal in Berlin an einer Volksabstimmung teilnehmen. Doch das haben die Ideologen verstanden und ihre Dummschwätzerparolen zeigen Wirkung, viele Bürger haben jetzt schon die Nase gestrichen voll und Volksbefragung/Abstimmung hin oder her, das Instrument haben sie geschickt aus dem Verkehr gezogen, armes Deutschland. Und darum ging es den Christdemokraten mit ihrem Durschschnittsalter von 56 Jahre bei den Mitgliedern, eine richtige Alzheimerdiskussion nach ihrer Leitfigur Helmut: Heut hü, Morgen ho, Hauptsache wir sitzen in der ersten Reihe.