Superwahljahr in Deutschland

Am Sonntag den 20.Februar 2011 begann in Hamburg das Superwahljahr 2011. Neun Wahlen auf Land und Kommunalebene stehen in diesem Jahr auf dem Programm. Ein Programm welches die, sonst so volksfernen Politiker unseres Landes, schon mal die Schweißperlen auf die Stirn zaubern kann. Das hektische Treiben rund um die Atompolitik ist für die Nervosität „unserer“ Politiker ein hinreichendes Indiz.

Letzten Sonntag war nun auch in Sachsen Anhalt Landtagswahl. Wer die jeweiligen Wahlen gewinnt und wer mit wem Koalitionen schmiedet, möchten wir hier gar nicht betrachten.

Sorge macht uns vielmehr die, immer geringer werdende Wahlbeteiligung.

Das Hamburger Abendblatt titelt hierzu:

„Kompliziertes Wahlrecht – Beteiligung auf Tiefstand“ und nennt eine Wahlbeteiligung in Hamburg von 57Prozent.

Für Sachsen-Anhalt bringt die Online Version der ZEIT die Schlagzeile: „Sachsen-Anhalts trügerische Wahlbeteiligung“ und nennt eine Wahlbeteiligung von nur 53 Prozent.

Politiker regieren Deutschland auf Bundes,- Länder, und Kommunalebene im „Namen des Volkes“.

Genauer gesagt im Namen der Wähler.

Doch bei diesen geringen Wahlbeteiligungen muss die Frage: „Regieren sie auch im Namen der Nichtwähler?“ erlaubt sein.

Zumal die einzelnen Parteien, selbst in Koalitionen, noch nicht einmal ein eindeutiges Mandat durch diese, zwischen 50 und 60 Prozent liegenden, Stimmen besitzen.

Gern kokettieren Politiker in der Öffentlichkeit, in dem sie die geringe Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung mit unschuldigem Augenaufschlag, beklagen. Dies sollte doch niemand ernsthaft glauben.

Politikverdrossenheit ist von den Politikern gewünscht. Denn Nichtwähler sind und bleiben unberechenbar. Wenn diese zur Wahl gehen würden, dann müsste man um sie buhlen. Man müsste Wahlversprechen machen und diese dann auch halten. Denn sonst wäre der wankelmütige Wähler bei der nächsten Wahl im anderen Lager zu finden.

Das eigene „Parteivolk“ hingegen ist meist berechenbar und lässt sich über die jeweilige Partei ziemlich sicher für die nächste Wahl mobilisieren.

Nichtwählern sei gesagt:

„Keine Wahl ist die schlechteste Wahl – / - Kein selbstgewählter Interessenvertreter ist der schlechteste Vertreter der eigenen Interessen „

Da nützt es auch nichts wenn man nach der Wahl an den Stammtischen über schlechte Politik schimpft.

Auch die vielgebrauchte Ausrede der „Wahlmuffel“

„Wen soll man den noch wählen?“ gilt heute nicht mehr.

Es gibt Alternativen:

“WIR” stehen für SIE am 27. März im Landkreis Giessen zur Wahl. Unser Name ist das Programm: “WIR küssen die Behörden wach!”

“WIR küssen die Behörden wach!” wurde als überparteiliche Wählergruppe der WIR-Bewegung in Erfüllung des „des eidesstattlichen Wahlversprechens”

FÜR VOLKSENTSCHEIDE und GEGEN BEHÖRDENWILLKÜR

eines Mitstreiters der WIR-Bewegung gegründet.

“WIR“ – unser Ziel ist, den Bürger insbesondere vor Korruption und Amtsmissbrauch zu schützen. Hierzu setzen WIR in einem ersten Schritt im Bereich der Verwaltung an. WIR meinen, dass schon ein Sitz von “WIR küssen die Behörden wach!” im Kreistag genügen dürfte, um mutmaßliche Behördenwillkür bereits im Vorfeld zu reduzieren. Somit dürfte der erste Schritt unseres Wahlversprechens erfüllt sein.

Deshalb am 27. März 2011 im Landkreis Giessen “WIR küssen die Behörden wach!“ ………………………………….. “WIR“ – Liste 9 wählen. ********************************************************* ”WIR” sind auch nach der Wahl für Sie da!

Unser Ziel ist es auch, jedem Bürger ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Die überparteiliche Wählergruppe “WIR küssen die Behörden wach!“ wurde im Dezember 2010 gegründet. Zur weiteren Gestaltung unseres Programms diskutieren “WIR“ u. a. bereits folgende Themen:

* Gewerbesteuer – * Versorgungsunternehmen – * Höhere Besteuerung “großer Konzerne” [...]

Aktuelle sozialkritische Themen und Berichte unter: www.wir-zeitung.com

“WIR wollen nicht nur Ihre Wählerstimme als Unterstützung, sondern WIR möchten Sie infizieren, um einen WIRus im Land zu verbreiten: Weil Ihre Resonanz uns stärkt, damit WIR Ihre Rechte wahrnehmen können.

Vielen Dank für Ihr Interesse an ”WIR” www.wir-bewegung.com

Bundestagskandidat unter Hausarrest

Ja sie haben richtig gelesen. Die Überschrift beschreibt auf kürzestem Wege, wie man in diesem, ach so demokratischen Land, unbequeme, weil kritische Menschen, bei der Ausübung ihrer demokratischen Rechte behindert. Ja, wie man ihnen sogar, die persönliche, jedoch durch die Deutsche Verfassung garantierte, Freiheit einschränkt.

Im Rahmen seiner politischen Arbeit, als Begründer der WIR - Bewegung sowie als Bundestagskandidat für die Bundestagswahl 2009 schickte Peter Klis den unten stehenden Hilferuf an die ARGE in Giessen - GIAGmbH

Aus welchem Grund dieses Schreiben von Peter Klis verfasst und verschickt worden ist, erklärt sich von selbst, wenn man diesem Link folgt.

Doch anstatt hier Hilfe zu bekommen bekam er ein Schreiben der ARGE in Giessen - GIAGmbH , die im Auftrag der Bundesarmutsagentur tätig ist, in dem es unter anderem heißt.

ZITAT: Sie verpflichten sich, sich spätestens innerhalb von 3 Tagen auf alle Stellenangebote der GIAG mbH, die schriftlich, persönlich oder telefonisch unterbreitet wurden, zu bewerben.

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld
""' Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. ZITAT Ende.

Nun wird man sicherlich gleich sagen: „Dies kann man von einem Menschen, der von Steuergeldern alimentiert (eine wirklich würdelose Bezeichnung) wird erwarten.
Doch muss man sich dazu einige andere Dinge vor Augen führen.
Führende Politiker ( Merkel, Westerwelle, Steinmeier & Co) werden auch vom Steuerzahler alimentiert und das nicht zu knapp. Über ihre Arbeitsleistung lässt sich, wie die jüngste Wortmeldung des Bundespräsidenten deutlich macht, trefflich streiten.
Was würden Merkel, Westerwelle, Steinmeier & Co sagen, wenn ihre Bewegungsfreiheit, gerade wenn sie parteipolitisch unterwegs sein wollen, derart eingeschränkt werden würde?

Gerade an diesem Beispiel wird deutlich, wie die unsägliche Hartz IV Gesetzgebung, die durch die Verfassung verbrieften Freiheitsrechte mit Füssen tritt.

Denn was bedeutet es denn für einen politisch aktiven Mensch, wie Peter Klis wenn er, wie von der Arge gefordert, an sein Telefon gefesselt ist.

Dies bedeutet für ihn Hausarrest!

Zum einen ist nicht sichergestellt, dass man seitens der ARGE nicht einfach behaupten kann, man hätte angerufen um Peter Klis die „Arbeitstelle seines Lebens“ anzubieten.
Es ist einfach lächerlich zu unterstellen, einen solchen Arbeitplatz ausgerechnet jetzt in solcher Kürze aus der Versenkung zu heben. Wenn dem so wäre, muss man sich schon fragen:

„Warum ist dies nicht schon längst geschehen?“

(Ich möchte gerade in diesem Zusammenhang auf meinen Artikel in der WIR Zeitung „Arbeitslos / Arbeitsuchend ohne Leistungsbezug hinweisen)

Zum anderen ist es das Recht jedes Bürgers dieses Staates freizügig innerhalb Deutschlands, Europas und der Welt zu reisen ohne vorher um Erlaubnis zu bitten..

Muss der Deutsche Bürger hier erleben wie man um die Ärmsten einen neuen Stacheldraht zieht und eine neue „Innerdeutsche Mauer“ erbaut. Wie die Freiheit und Freizügigkeit für Einige in dieser Gesellschaft ausgeschlossen wird.

Dies ist Verfassungswidrig! So wie die ganze Hartz IV Gesetzgebung Verfassungswidrig ist!

Der Fall Peter Klis macht dies überdeutlich. Hier soll nicht nur ein unbequemer, weil kritischer, Bürger mundtot gemacht werden. Nein hier will man ganz gezielt Freiheits-und Bürgerrechte aushebeln.

Gerade die Deutsche Geschichte zeigt, dass dies ein gefährliches Spiel ist.

Wisst ihr überhaupt noch was ihr tut?!

Auf WIR geschieht Neues und Positives

WIR wird bald zu neuen Ufern aufbrechen und dann wird auch die Zeitung eine neue Qualität erhälten. Deshalb habe ich jetzt schon mal zwei Blogs aufgebaut, auf der Nachrichten zu Mobbing, Korruption usw wie immer zu finden sind.
1. http://harrysky2009.wordpress.com/
2. http://harrygambler2009.wordpress.com/wp-admin/

SPD = Seeheimer Partei Deutschlands

Eigentlich lohnt es sich nicht mehr auch nur ein Wort über diese Chaostruppe zu verlieren.
Denn durch ihre "Palastrevolutionen" in letzter Zeit (Beck schießt Müntefering ab im Herbst 2007) und der "Palastgegenrevolution" (Müntefering schießt Beck ab letztes Wochenende), hat sich diese Truppe selbst disqualifiziert und dem Wähler deutlich gemacht das diese Partei nicht mehr wählbar ist. Ich habe von Anfang an nicht geglaubt, dass Münteferings temporärer Abschied von der Politik, einzig und allein etwas mit der schweren Krankheit seiner Frau zu tun hatte. Die Art und Weise, wie er wieder in die Politik zurückkehrt bestätigt mir diese Annahme.
Müntefering stand und steht für den "Schröderschen Sozialterror". Steinmeier als Kanzlerkandidat bedeutet Schröder durch die Hintertür.
Der klägliche Rest dieser Partei bleibt unbelehrbar. Sie wollen nicht erkennen, dass genau die unsoziale Politik der Schröder Regierung es war und ist, die viele schuldlos an den Rand der Gesellschaft drängte und noch immer drängt. Das es die asoziale Politik der Schröder Regierung war und ist, die dafür gesorgt hat, dass der Mittelstand immer mehr abschmilzt und in Armut versinkt. Das es die Schrödersche Politik war, für die eben auch im besonderem Maße Herr Müntefering steht, die die LINKS PARTEI erst erstarken ließ.
Wenn man also heute meint Müntefering könnte die Krise der SPD beseitigen, so bedeutet dies, dass man den Teufel mit dem Belzebuben austreiben will.
Was in diesem Land schief läuft, was für ein Schaden durch die asoziale Politik der Schröder Regierung und der großen Koalition entstanden ist, weiß man in der SPD genau. Dies beweißt dass kürzlich durch die SPD Linke veröffentlichte Papier
"Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken"
(WIR-Zeitung: Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken)
Vielleicht hat gerade dieses Papier Herrn Müntefering, Herrn Steinmeier und die anderen Seeeheimer dazu veranlasst diesen Putsch recht bald über die Bühne gehen zu lassen. Denn ich kann mich erinnern, dass man die Personalie "Kanzlerkandidat" eigentlich erst auf einen Zeitpunkt nach der Bayerischen Landtagswahl gesetzt hatte.
Nun ist Herr Müntefering wieder da. Er wird die SPD Linke wieder auf Seeheimer Kurs peitschen. Denen bleibt dann wiederum nichts anderes übrig als mitzumachen oder eben auch ihr Parteibuch abzugeben und DIE LINKE zu verstärken.
Ob dieser SPD Putsch der Partei genützt oder geschadet hat wird man schon bald, eben am 28. September 2008 erfahren. Wir dürfen gespannt sein und ich werde meinen persönlichen Anteil dazu leisten, dass es in der SPD am Wahlabend lange Gesichter gibt. Denn ich lasse mich nicht von der "Wortgewaltigkeit" eines Herrn Müntefering beeindrucken. Dafür kann sich kein Arbeitsloser, kein prekär Beschäftigter, kein in Armut lebendes Kind, kein Hartz IV Empfänger und kein 66 jähriger, der nicht in Rente gehen darf, etwas kaufen. Für mich zählen nur noch Taten und zwar Taten die vor den Wahlen geschehen.
Herrn Beck möchte ich zurufen: „Jetzt wissen auch Sie was Mobbing ist und was Mobbing bewirkt! Vielleicht sind Sie nun eher bereit etwas gegen diese Geißel der Deutschen Arbeitswelt aktiv zu tun. Vielleicht erkennen Sie sich nun auch in diesem Schicksal wieder.

Jetzt kommt dann noch verSTEINMEIERt hinzu!

Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken

unter dieser Überschrift findet man hier die selbstkritischen Feststellungen und die sich hieraus ergebenden Forderungen zu den Folgen der Agenda 2010 Politik der SPD durch den inken Flügel dieser Partei. Hier erkennt man die Zerrissenheit dieser Partei, die leider eine Reihe von führenden Mitgliedern hat, die vergessen haben wofür das "S" im Parteinamen steht. Hier der Text dieses Papiers und die Liste der Erstunterzeichner:

Der Befund des neuen Armuts- und Reichtumsberichts (ARB) der Bundesregierung zu den Lebenslagen in Deutschland fordert eine sozialdemokratische Antwort. Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Ursache ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie. Aber auch Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer-, Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen.
Das alles führt dazu, dass:

• die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht,
• die Angst der Mittelschicht vor Armut wächst und
• die Aufstiegsmöglichkeiten geringer werden, weil die Eliten sich zunehmend
  abschotten.

Vermögensverteilung und Armutsrisiko
Die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich zeigt sich vor allem in der Verteilung der
Vermögen. Rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland verfügen über kein oder nur
ein sehr geringes Vermögen (laut 3. Armuts- und Reichtumsbericht besitzen 50% der Bevölkerung lediglich 2% des Vermögens). Andererseits verfügen die wohlhabendsten 10% der Haushalte über mittlerweile fast 60% des gesamten Vermögens (2. ARB: 46,5%). So steigerten allein die 300 reichsten Deutschen im letzten Jahr ihre Vermögen um 80 Milliarden
Euro auf 475 Milliarden Euro.
Das Armutsrisiko lag im 1. ARB bei 12,1%, im 2. ARB bei 13.5% und im 3. ARB bei 18%
(SOEP). Für Kinder ist das Armutsrisiko von 15% im Jahr 2003 auf 26% im Jahr 2005 (SOEP) angestiegen.

Beschäftigungssituation

Zwar ging die Arbeitslosenquote zurück (von 13% in 2005 auf 10,1% in 2007), die Armutslöhne nahmen allerdings zu. Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich lag 2005 bei 36,4%. Ursache hierfür ist die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors. Prekäre Beschäftigung drückt auf das allgemeine Lohnniveau (Lohndumping). Das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen ist stetig gesunken:

Von 19.255 Euro imJahr 2002 auf 18.778 Euro im Jahr 2005. Gleichzeitig kam es zu einer stark gestiegenen Spreizung der Lohneinkommen zwischen den Armutslöhnen einerseits und Managergehältern andererseits. Die Kaufkraft sinkt (Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Kraftstoff und Energie), die Mittelschicht schrumpft. Diese Entwicklung, die im 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aufgezeigt wird, müssen wir umkehren. Politische Entscheidungen der vergangenen Jahre, die diese Entwicklung bewirkt bzw. verstärkt haben, müssen korrigiert werden. Klar muss sein: Die SPD ist die einzige Partei, die die Kraft und den Willen hat, Armut in Deutschland zu bekämpfen und Aufstiegschancen zu garantieren.

(Anmerkung: Wahlkampftaktik oder ehrlicher Wille? Jetzt zählen nur noch Taten)

Nach der Statistik, die im 1. und 2. ARB angewandt wurde (SOEP: Sozio-ökonomisches Panel), liegt die Einkommensarmutsrisikoquote2005 bei 18% (2003: 13,5%) und ist die Armutsrisikoquote für Kinder auf 26% gestiegen (2003: 15%). Die Daten, die im 3. ARB nach der Methode EU-SILC (Community Statistics on Income and Living Conditions) erhoben wurden, zeigen eine nicht ganz so negative Bilanz, sind aber nicht vergleichbar. In der Öffentlichkeit darf nicht der Eindruck entstehen, die SPD würde im 3. ARB die Ergebnisse beschönigen.

Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken-

• Durch sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns.
• Beschränkung von Leiharbeit und Abschaffung der Befristung ohne Sachgrund.
• Gleiche Rechte für Leiharbeiter/innen und Stammbelegschaft.
• Begrenzung der Höchststundenzahl im Rahmen eines Minijobs auf 15 Stunden,
• Einbeziehung aller Beschäftigungsverhältnisse oberhalb einer Bagatellgrenze in die Sozialversicherungspflicht.
• Gesetzliche Regelung für Praktikanten/Praktikantinnen.
• Umwandlung der 1-Euro-Jobs in sozialversichungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
• Ausbau von Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.
• Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, insbesondere im vorschulischen und schulischen Bereich (Ganztagseinrichtungen mit qualifiziertem Personal). Durch sozialdemokratische Bildungsoffensive Recht auf Bildung für alle.
• Flächendeckendes und gebührenfreies Angebot von Ganztagesbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen.
• Längeres gemeinsames Lernen: Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems.
• Gebührenfreiheit des Erststudiums und Eintreten für ein angemessenes BaföG.
• Weiterentwicklung des Übergangssystems – qualifizierte Abschlüsse statt Warteschleifen.
• Stärkung der Weiterbildung.
• Durch einen starken Sozialstaat Entwicklung der Rente zu einer universalen Sozialversicherung (orientiert am Schweizer Modell): Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein, aus allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Mindestrente bei langjähriger Beitragszahlung oberhalb des Niveaus der Grundsicherung und Deckelung der Rentenhöhe. Zusätzlich obligatorische Betriebsrente.
• Zurücknahme der Rente mit 67. Fortführung der Altersteilzeitregelung und Einführung einer Altersgleitzeitregelung (flexibleÜbergänge ins Rentenalter).
• Teilrente attraktiv machen.
• Entwicklung der Krankenversicherung / Pflegeversicherung zu Bürgerversicherungen und Finanzierung eines höheren Anteils aus Steuermitteln.
• Zurücknahme der Zuzahlungen und Praxisgebühren im Gesundheitswesen und Aussetzung des Gesundheitsfonds.
• Anhebung der Hartz IV-Regelsätze und Einführung eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder,
• Ausweitung der einmaligen Bedarfe, deutliche Anhebung des Vermögensfreibetrages.
• Durch gerechte Steuern Wiedereinführung der Vermögenssteuer, weil bereits ein Vermögenssteuersatz von 1% zu Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro führen würde (bei einem Freibetrag von 500.000Euro), die für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung verwendet werden. Ausgestaltung der Erbschaftssteuer mit dem Ziel eines Aufkommens von wenigstens 10Mrd. Euro, bei hohen Freibeträgen für Ehegatten und Kinder. Steuerwettbewerb begrenzen durch Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts und Gewährleistung von Mindeststeuersätzen auf europäischer Ebene, um die Steuerzahlunginternationaler Unternehmen zu sichern.
• Steueroasen trocken legen: Verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch personelle Verstärkung bei Betriebsprüfungen sowie Steuerfahndung durch die Länder und Erhöhung des politischen Drucks auf internationaler Ebene.
• Neujustierung der Progression bei der Einkommenssteuer. Die unteren und mittleren Einkommenmüssen entlastet, höchste Einkommen stärker belastet werden.
• Wiedereinführung einer Entfernungspauschale mit einer spürbaren sozialen Komponente. Neuorientierung des Familienleistungsausgleichs: Vom Ehegattensplitting zukinderbezogenen Leistungen.

Aufruf: Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken

Für eine sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik – für eine sozialdemokratischeBildungsoffensive – für einen starken Sozialstaat – für gerechtere Steuern.Die SPD ist die einzige Partei, die die Kraft und den Willen hat, Reichtum zu nutzen,Armut zu bekämpfen und die Mittelschicht zu stärken. Über gerechtere Steuern undeine sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik wollen wir eineBildungsoffensive und einen starken Sozialstaat finanzieren.

Erstunterzeichner/Innen:

• Klaus Barthel, MdB
• Thomas Beyer, MdL, Vorsitzender AWO Bayern, stellv. Vorsitzender Landtagsfraktion
• Rainer Bliesener, DGB-Landesvorsitzender BW
• Willi Brase, MdB
• Leni Breymaier, Bezirksvorsitzende, Ver.di BW
• Marco Bülow, MdB
• Martin Burkert, MdB
• Dr. Herta Däubler-Gmelin, MdB
• Bernd Dreute, BR-Vorsitzender Krombacher Brauerei
• Hartwig Durt, Gewerkschaftssekretär, Siegen
• Prof. Dr. Dieter Eißel, Uni Gießen
• Peter Falk, Vorsitzender Bezirkstagsfraktion Oberbayern
• Udo Gebhardt, DGB-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt
• Renate Gradistanac, MdB
• Gernot Grumbach, MdL, stellv. Landesvorsitzender Hessen
• Wolfgang Gunkel, MdBRita Haller-Haid, MdL, Tübingen
• Günter Hensch, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Siegen
• Dierk Hirschel, DGB
• Wolfgang Jörg, MdL, Vorsitzender SPD-UB Hagen
• Herbert Kastner, Betriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp, Bochum
• Klaus Kirschner, MdB a. D.
• Stefan Körzell, DGB-Gewerkschaftssekretär
• Bärbel Kofler, MdB
• Andrea Kocsis, Bundesvorstand Ver.di
• Lothar Krauß, Vorsitzender Gewerkschaft Transnet
• Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP
• Georg Kronawitter, Oberbürgermeister a. D.
• Helga Lopez, MdB
• Hanjo Lucassen, DGB-Landesvorsitzender Sachsen
• Udo Lutz, AfA-Vorsitzender BW, Betriebsrat bei Bosch/Stuttgart
• Lothar Mark, MdBClaus Matecki, DGB-Gewerkschaftssekretär
• Hilde Mattheis, MdB
• Margret Mönig-Raane, Bundesvorstand Ver.di
• Albrecht Müller, MdB a. D., Journalist
• Detlef Müller, MdB
• Dietmar Muscheid, DGB-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
• Wolfgang Otto, Betriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp
• Gerold Reichenbach, MdB
• Sigrid Reihs, Landessozialpfarrerin Evangelische Kirche Westfalen
• René Röspel, MdB
• Christine Rudolf, MdL BW
• Adelheid Rupp, MdL, AsF-Vorsitzende Bayern
• Armin Schild, Gewerkschaftssekretär IG Metall
• Horst Schmidbauer, MdB a. D., Parteiratsmitglied
• Guntram Schneider, DGB-Vorsitzender NRW
• Paul Schobel, Betriebsseelsorger, Böblingen
• Ottmar Schreiner, MdB
• Lothar Schröder, Bundesvorstand Ver.di
• Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, MdB a. D.
• Andreas Steppuhn, MdB
• Jella Teuchner, MdB
• Rüdiger Veit, MdB
• Gerold Vogel, Vorsitzender Europäischer Betriebsrat ThyssenKrupp AG
• Eberhard Weber, Gewerkschaftssekretär, Dortmund
• Jürgen Weiskirch, Bezirksgeschäftsführer Ver.di, Siegen
• Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender IG Bau
• Ludwig Wörner, MdL, AfA-Vorsitzender Bayern
• Uta Zapf, MdB

Stand: 1. September 2008

Schockierendes Urteil

Zu einem schockierenden Urteil kam das Bundesarbeitsgericht am 24.04.08. Die Ehefrau eines Mobbingopfers hatte geklagt, nach dem ihr Ehemann sich wegen Mobbingattacken umgebracht hat. Das Urteil muss man lesen und hoffen, das man nicht das Kotzen bekommt.
BAG AZ. 8 AZR 347/07: SELBSTMORD BEI MOBBING ERST KAUSAL BEWEISEN
Tom hat dazu auf dem mobbing-gegner einen Kommentar oder Blog verfasst und den ganzen Fall aufgerollt.
Ich kriege schon Übelkeitsgefühle, wenn Richter von der Klägerin, Ehefrau und Erbin erwarten, sie müsse kausal nachweisen, dass Mobbing stattgefunden hätte und für den Tod verantwortlich gewesen sei.

Diese Herren Richter sollte man mal bei der Deutschen Post AG im Bereich Brief einsetzen, wenn der Mob aus Mahlsdorf - Ostberlin und eine der Hochburgen von Erich Mielke - von der Leine gelassen werden, dann wissen die Herren was Kausaliät in der Realität bedeutet und was die Würde eines Menschen bedeutet, wenn diese ihm genommen wird, das ist nämlich Demokratie, die Würde des Menschen, nicht kausal aber real.
Und sie werden dann die Muster verstehen, die bei Mobbing stattfinden und in den Hinterstuben der Stasi und Gestapo entwickelt worden sind, wie es der Anwalt Dr. Etzel auf seiner Homepage sachlich und korrekt darstellt.
Zum Urteil der Bundesarbeitsrichter ist folgendes zu sagen. Einmal kann eine dritte Person, in dem Falle die Ehefrau oft kaum nachvollziehen, was mit dem Opfer am Arbeitsplatz geschehen ist. Jeder Psychologe kann das jedem normalen Menschen in fünf Minuten erklären, nur die arrogante Gilde der Richter hat hier wohl einen primären Mangel an sozialem Bewusstsein.
Und aus den vielen Untersuchungen von Folter- und Mobbingopfern wissen wir, dass die Beziehungen und Familien fast generell daran zugrund gehen. Leider unterlässt es die Politik hier generell Untersuchungen durchzuführen, zu groß ist die Angst der Politiker vor der Wahrheit in diesem Land von Adolf Hitler und Erich Mielke und deren Enkelkinder. Denn jede Untersuchung mit diesen Zusammenhängen würde folgendes erschreckendes Bild ergeben. In Deutschland wird mehr und nach der Logik der beiden Diktaturen gemobbt, als dies in einem anderen Land in Europa möglich wäre. Die hohe Anzahl der Scheidungen und kaputten Familien ist seit den 80er Jahren und insbesondere ab 1990 zugleich Ausdruck der gesellschaftlichen Stellung, die Stasispitzel und Altnazis in dieser Gesellschaft erfahren und erfahren haben. Und würde man die Täter von Mobbing in den neuen Bundesländern und Berlin mit den Daten der Birthlerbehörde vergleichen, würde sich ein erschreckendes Bild geben, das bis in die obersten Etagen der Politik, Justiz, Geheimdienst und Gewerkschaften reicht. Das ist die wahre Grausamkeit von Mobbing und deren Duldung durch die Gier der Macht um jeden Preis. Opfer stören da nur, insbesondere dann, wenn sie etwa sich das Recht herausnehmen, sich mit juristischen Mitteln zu wehren.
Obwohl Arbeitsrichter über hunderttausend Fälle von Mobbing Jahr für Jahr auf den Tisch bekommen, wird in keinem Fall eines Verdachts auf Mobbing bei der Staatsanwaltschaft etwa Anzeige erstattet, vielmehr versuchen dilettantische Richter das Problem auf ihre faule und bequeme Art zu lösen. Anträge der Opfer werden fast generell nie zur Kenntnis genommen, Beweismittel werden nicht angefordert und Zeugen werden nicht geladen, selbst wenn sie Mitglied der Bundesregierung sind und vielerorts werden oft die Opfer zum Prozess oder diesen berühmten Vergleichsverhandlungen gar nicht eingeladen. Ein makaberes Spiel was sich da in den Arbeitsgerichten abspielt und ein Schlag ins Gesicht jedes Menschen, der sich um seine Würde bemüht. Nein, die Kausalität bei Mobbing heißt, Täter werden geschützt und zu weiteren Mobbinghandlungen gar animiert. Denn vor den Arbeitsgerichten erfahren sie ja fast immer die Heiligsprechung. Was will man mehr als perverser und sadistischer Mensch/Täter erwarten oder gar erhoffen?
Im Falle der Ehefrau und Erbin kann man ihr nur dringend anraten und wenn nötig finanziell unterstützen, sich umgehend an den EU-Gerichtshof zu wenden. Dort sitzen endlich einmal Richter die unabhängig sind und dem Grundgedanken unserer und der europäischen Verfassung sich verpflichtet fühlen, die Würde des Menschen zu schützen, denn diese ist und bleibt unantastbar. Und es ist immer wieder erschreckend festzustellen, dass die Anwälte in dieser Berliner Republik immer noch nicht verstanden haben, wo sie für die Opfer von Mobbing Gerechtigkeit erlangen, nämlich nicht vor den Pipifaxinstanzen einer desolaten deutschen Rechtsordnung, sondern vor einem Gericht, das aus der Tradition der europäischen Humanität ihre Rechtssprechung ableitet. Denn wo sollte schon Humanität im Land von Adolf Hitler und Erich Mielke sich in den letzten 100 Jahren entwickelt haben oder etwa gar gefördert worden sein? Übrigens, unter diesen beiden Herren gab es auch Richter, nicht zu fassen im Grunde genommen.
Armes Deutschland.
http://blog.mobbing-gegner.de/

Der Junge hat was an der Glocke

Immer wenn es Sommer ist und die Presseleute jede Ente jagen, auch wenn es eine tote Pekingente im Olympiadorf ist, dann muss Osama die Lücken füllen. Angeblich, und man beachte besonders die Formulierung „andere islamistische Organisationen“, soll das berühmte „Terrornetzwerk EL Kaida“ sich entschlossen haben, einen Anschlag in Deutschland auszuführen. Das hören wir nun in aller Regelmäßigkeit seit dem 11. September immer wieder.
Würde sich aber mal der BKA Chef Jörg Ziercke mit dem Terror innerhalb Deutschlands, in den Unternehmen und Behörden beschäftigen. Damit, was man Land auf und ab als Mobbing bezeichnet, dann würde er keine toten Pekingenten jagen. Sondern er würde sich gegen eine Macht stellen, an der schon andere Größen gescheitert sind als er.

Alleine die Tatsache, welche Macht heute der ehemalige Kaderleiter der Stasi in Mahlsdorf, Berlin, also unserer Hauptstadt ausübt und welche Rolle er bei Mobbingfällen innerhalb der Post, ver.di und Telekom spielt. Da kotzen förmlich Dinosaurier vor jeder Apotheke ab. Doch dazu fehlt Herrn Ziercke offenbar der Mut.

Der Mut, den auch viele in den Parlamenten schon längst an der Garderobe abgegeben haben.
Von daher hat dieser Mob, bestehend aus Familie und Mischpoke schon längst eine Machtrolle aufgebaut, vor der selbst ein Landesarbeitsrichter plus seinem Vizepräsidenten kuschen, das ist Wirklichkeit und Terror 1989 bis 2008.

Damit! Herr Ziercke sollte sie sich beschäftigen und dann noch die Verbindungslinie Mahlsdorf, Potsdam und Uckermark herstellen. Dann haben sie ein Netzwerk und seinen Machteinfluss entdeckt, davon träumt Osama noch heute im Paradies, in das er so gern wollte.
Armes Deutschland, armes BKA und im Westen nichts Neues.
Die Meldung:
BKA-Chef: El Kaida zu Anschlag in Deutschland entschlossen. Das Terrornetzwerk El Kaida und andere islamistische Organisationen sind nach Ansicht von BKA-Chef Jörg Ziercke zu Anschlägen in Deutschland entschlossen.
http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/deutschland/6422308,cc=000005507900064223081AxtCc.html

www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com

USA legen den Siemenskorruptionssumpf trocken.

Dass man den deutschen Behörden nicht trauen kann, dass wissen die Amerikaner nicht erst seit 1945 oder 1989 als die Mischpoche um den roten Kasner die Herrschaftstour in die Bannmeile Reichs- oder Bundestag antrat.

Über 50 % der USA Bürger sind deutschstämmig, was man nie vergessen sollte.

Um im Siemensschmiergeldsumpf Klarheit zu schaffen, hat sich nun die US-Börsenaufsicht sich bei Siemens eingefunden. Der Zusammenhang ist einfach: An der Wallstreet dürfen nur Aktien von sauberen Unternehmen gehandelt werden.

Da dies oft nicht der Fall ist und es immer wieder zu Auswüchsen wie dem von Siemens kommt, hat die Behördenaufsicht die SEC geschaffen. Diese ermitteln unabhängig und mit aller Härte der Moral gegen Korruption und nehmen oft Unternehmen aus dem Aktienhandel, die sich der Korruption schuldig gemacht haben.
Das ist dann schon eine andere Gangart als die, die bei uns in Deutschland die Weichspüler von Staatsanwälten veranstalten. Der Ruf der SEC ist sauber von Absprachen und Zusammenarbeit mit den Tätern, die können Zahlen und Geschäftsberichte lesen. Daher dürfen sich die „Ex-Aufsichtsräte und Vorstände bei Siemens (...) auf Einiges gefasst machen. Denn die Ermittler aus den USA gelten als wenig zimperlich.“*

Uns kann das nur recht sein, denn schließlich wird jetzt erstmalig gegen Schmiergeldmanager in aller Offenheit ermittelt, trotz eines US-Präsidenten Bush.
Es wäre eigentlich nun endlich Zeit, dass sich der Bundestag und insbesondere die Bundesregierung mit dem SPD-Koalitionspartner sich bei der SEC unterweisen lassen würde, wie man gute und effektive Gesetze gegen Korruption verabschiedet. Denn ehrlich gesagt, wer glaubt schon an den Aufklärungseffekt der deutschen Justiz außer dem Sandmann?
Armes Deutschland glückliche USA, denn die haben die SEC und wir Erika.

* http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/siemens-ermittler-der-us-behoerde-sec-im-anflug-303310/

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Ein kluger Schachzug

Lafontaine hat die Zeichen der Zeit verstanden und begriffen, dass die Bundespolitik der "Die LINKEN" in den Händen der Hardliner der SED liegt. Zu groß ist die Macht der kleinen, „roten Kasner“ und dem Schaumschläger Gysi, die schon zu DDR-Zeiten im Pool der Privilegien ein glänzendes Leben führten. Das Haus in der Berlin Mitte gehört bald wieder den SED-Genossen. Schade! Oskar hätte aufräumen können und wäre dazu auch in der Lage gewesen.
Oskar geht nun zurück zu den Wurzeln und anschließend in Rente, die SPD, seine eigentliche Partei, die er in den 90er Jahren an die Macht führte, tut dies auch bald.
Oskar wird immer eine Legende bleiben, die einen hassen ihn wie die Pest, die anderen verehren ihn. Das Schicksal hat er mit Obama, dem es nicht anders ergeht.

„Lafontaine führt Linke in Saar-Landtagswahl
Neunkirchen (dpa) - Der Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, führt seine Partei in die Landtagswahl im Saarland 2009. Bei einem Landesparteitag in Neunkirchen wählten die Delegierten den ehemaligen SPD-Chef am Samstag mit 92,4 Prozent zum Spitzenkandidaten.
http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/deutschland/6417026,cc=000005507900064170261xlA1t.html“

http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/

Abzocker Clement

Abzocker Clement
Jahrzehnte lang war er der Kofferträger von Altpräsident Rau. Dann plötzlich kam er zu Macht, was man bis heute nicht verstehen kann, diese hat er dann ohne Skrupel zu seinem Vorteil genutzt.
Als Handlanger im Hartz IV Haifischbecken Gazpromschröder, Afghanenfischer, Hartz und Co, durfte er Superminister spielen.
Nach dem Abgang der Hartz IV Connection bekam bei er beim größten Personalverleiher einen guten Job, sitzt dann noch bei RWE in einem guten bezahlten Stuhl. Da kan der Einzelne auch sein Interesse an der Hartz IV Ideologie verstehen.
Im Fall der hessischen Spitzenkandidatin hat er dann ohne Skrupel sein privaten Geschäftsinteressen und Geldgier öffentlichen zur Schau gestellt. Die Hintermänner und Lobbyisten werden es wohlwollend und anerkennend zur Kenntnis genommen haben. Eigennutz geht vor Allgemeinwohl, die zentrale Ideologie der Hartz IV Strohmänner ist für Clement immer eine Maxime gewesen.
Nun hatten einige Genossen von der Basis die Nase voll und haben sich auf sozialdemokratische Werte besonnen und den Parteiausschluss durchgesetzt. Schon kommt Hektik in die Reihen der Ideologen, Heuschrecken und Abzocker.
Warum? Klar, jeder könnte jetzt der Nächste sein, wenn der starke Arm der Basis es will.
Also rudert man jetzt kreuz und quer bei der SPD und mehr und mehr verstehen, diese Partei ist für das Insolvenzverfahren reif. Man versteht nun auch die Austrittswelle bei der SPD besser, denn in den letzten 10 Jahren hat sich die Mitgliederzahl fast halbiert.
Meiner Ansicht nach müsste man Typen wie Clement nicht nur das Parteibuch wegnehmen, sondern auch Personalausweis, Reisepass, Staatsbürgerschaft und Steuernummer und ihn mit Hartz IV und zwei Pullovern ausstatten. Das wäre wenigstens mal für die Hartz-Opfer eine Genugtuung, dass einer von ganz oben mal die tägliche Ausgrenzung am eigenen Leibe erleben müsste.
Ehrlich gesagt, der Junge würde zum „Neuaufbau der RAF“ aufrufen und Revolution fordern, glauben Sie mir.
Armes Deutschland!

http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/deutschland/6371648-Clement-sieht-in-Rauswurf-einen-Richtungskampf-der-SPD,articleset=6366074,cc=000005507900063716481cIVAp.html
**** http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/

Karlsruhe kippt Rauchverbote

Am 30.07.08 in der Süddeutschen Zeitung:http://www.sueddeutsche.de/politik/218/304195/text/

Karlsruhe kippt Rauchverbote

Die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig: Damit darf in kleinen Eckkneipen wieder geraucht werden. Auch andere Bundesländer müssen nun ihre Gesetze überarbeiten.Von Heribert Prantl

Schon in wenigen Stunden über 220 Kommentare auf diesen Artikel. Das spricht für sich.

Hier ist mein Kommentar zu diesem Artikel:

Das habt ihr nun davon....einfach gedankenlos Gesetze zu erlassen, nur weil ihr Politiker selbstherrlich meint das Volk übergehen zu können. Das zahlt sich eben nicht immer aus.Hallo ihr volksentfernte Politiker und Gesetzgeber. Außer eine ganze Reihe von Wählern verprellt zu haben, habt Ihr nichts gekonnt. Also nächstes Mal Gehirn einschalten und Dinge zu Ende denken. Es ist ja nicht so, dass Euch niemand auf den Blödsinn, den Ihr verzapft habt, hingewiesen hätte. Siehe hier!

In Bayern sind im September Landtagswahlen. Am 30.07.08 stand in der BILD Zeitung:

Die CSU liegt nur noch bei 48%.

Die absolute Mehrheit für die CSU ist also verspielt. Das völlig sinnlose Rauchverbot hat da sicherlich einen Beitrag geleistet. Aber auch, wenn man so mit dem Wahlvolk umgeht dann braucht man sich als Partei über Stimmverluste nicht zu wundern.

Das Kreuz mit dem Bürger

Aus der Süddeutschen Zeitung vom 29.Juli 2008 von Nico Fried
http://www.sueddeutsche.de/politik/987/303966/text/

Das Kreuz mit dem Bürger

Immer weniger Deutsche gehen in eine Partei - daran leidet auch die CDU. Selbst eine schillernde Führungsfigur wie Barack Obama würde daran nichts ändern.von Nico FriedFür die CDU war es ein historischer Tag. Erstmals konnte Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag für seine Partei mehr Mitglieder vermelden (530.755) als die SPD (529.994). Dieser Erfolg zum Stichtag 30. Juni ist aber nicht einem Zuwachs an Christdemokraten zu verdanken, sondern nur einem langsameren Schwund als bei der SPD.
Die Sozialdemokraten verloren 2008 rund 20.000, die CDU rund 15.000 Mitglieder. Und das Schrumpfen der Volksparteien geht weiter. Im Wettbewerb, die größte Partei zu sein, erinnern CDU und SPD an zwei Rennfahrer, von denen nicht der gewinnt, der zuerst im Ziel ist, sondern der verliert, dem zuerst der Sprit ausgeht.
Seitdem die Deutschen vergangene Woche den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama persönlich in Augenschein nehmen konnten, lautet eine beliebte Erklärung für ihre Politikverdrossenheit, dass es hierzulande keinen Obama gibt. Mit seinem Charisma und seiner Kampagne gegen das verkrustete Establishment habe er in den USA die Menschen wieder für Politik begeistert. So einer könne hier auch etwas bewegen. Es ist nur zweifelhaft, ob das stimmt.
Deutschen sehen die Politik andersDer Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin unterscheidet mehrere Arten von Anreizen, in eine Partei einzutreten. Der affektive Anreiz, eine emotionale Verbundenheit zum Beispiel zu einer Führungsfigur, hat in den vergangenen Jahrzehnten abgenommen. Tatsächlich war der letzte Politiker, der wirklich eine Eintrittswelle bewirken konnte, Willy Brandt - und zwar sowohl bei Sympathisanten, die zur SPD, als auch bei seinen Gegnern, die zur CDU gingen.
Gleiches gilt, so Niedermayer, auch für den normativen Anreiz, mit dem man einer Erwartungshaltung in der persönlichen Umgebung nachkommt. Dieser Grund hat vor allem wegen der Auflösung gesellschaftlicher Milieus geringere Bedeutung. Durchaus noch vorhanden ist der Anreiz, wegen bestimmter Grundwerte in einer Partei mitzumachen. Allerdings kann dieses Motiv umgekehrt auch zum Austritt führen, wenn man seine Überzeugungen nicht mehr repräsentiert sieht - jüngstes Beispiel sind aus der Sicht Niedermayers die Mitgliederverluste der SPD wegen der Agenda 2010, in der viele Genossen einen Verrat an den sozialdemokratischen Grundwerten Gerechtigkeit und Solidarität sahen.
CDU mit mehr Mitgliedern als die SPD Es war einmal die Volkspartei Auch der Wunsch, konkrete politische Ziele durchzusetzen, kann in eine Partei führen. Allerdings wählen vor allem junge Leute, die sich für ein spezielles Anliegen engagieren möchten, kaum noch diesen Weg. Die Überalterung der Mitglieder, die Zeitintensität und inhaltliche Breite des Engagements sowie bisweilen auch die Mitgliedsbeiträge führen laut Niedermayer dazu, dass sich junge Menschen eher Bürgerinitiativen oder neuen politischen Organisationen wie Attac anschließen, wo der persönliche Einsatz möglicherweise nicht nur schneller zum Erfolg führt, sondern auch mehr Spaß macht.
Trotz der Begeisterung für Obama - die grundsätzliche Sicht der Deutschen auf die Politik sieht offenbar anders aus. So stehen mit Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier seit langem zwei der - vorsichtig ausgedrückt - nüchternsten Politikertypen an der Spitze der Beliebtheitsskalen. Dass es eben keinen Obama gibt, reicht als Erklärung dafür nicht aus. Vom ganzen Wesen her sind die Kanzlerin und ihr Vize geradezu das Gegenteil Obamas.
Das heißt nicht, dass die Deutschen keine Schwäche für starke Charaktere hätten. Sonst wäre ein Joschka Fischer, der sich als Rebell gegen die alte Bundesrepublik und gegen die eigene Partei inszenierte, nie Vizekanzler geworden. Ähnliches gilt für Gerhard Schröder, ja ein wenig sogar für die frühere Angela Merkel, die einen entscheidenden Karriereschritt machte, als sie den Mut fand, mit dem System Kohl zu brechen.
Regiert werden wollen die Bürger aber seriös, solide und unaufgeregt. Deshalb wählten sie Schröder und Fischer auch ab, als das rot-grüne Chaos nicht mehr auszuhalten war. Und deshalb profitieren Merkel und Steinmeier heute wohl auch davon, dass sie am wenigsten mit dem täglichen Hickhack in Verbindung gebracht werden.
Offenbar wollen die Bürger also von der Politik generell lieber in Ruhe gelassen werden. Schöne Visionen ja, konkrete Politik, Streit und Interessenausgleich - nein, danke. So aber wird Deutschland immer mehr eine Republik der Zuschauer, in der die Politik sich selbst überlassen und nur noch beurteilt wird. Die Rede von Obama vor der Siegessäule? Daumen hoch. Die letzte Diskussion bei Anne Will? Daumen runter.
Bei allen Fehlern der Volksparteien, bei aller Undurchlässigkeit und Intransparenz ihrer Strukturen, ist es deshalb wohl zu einfach, ihnen allein die Verantwortung für ihren Niedergang zuzuschreiben. Auch wenn man auf dem Sofa zu Hause schneller eine Mehrheit hat als im Ortsverein: Die Krise der Volksparteien ist nicht nur eine Herausforderung für die Parteien, sondern auch fürs Volk.

(SZ vom 29.07.2008/cag)

Medusas Kommentar zu diesem Artikel:

Der größte Witz dabei ist, dass der Ronald Profalla das noch als Erfolg wertet.
Wenn man dem Volksmund glauben schenken darf, dann ist unter den Blinden der Einäugige König.
Gebt dem Mann ein "Mensch ärgere dich nicht" Spiel. Dann kann er jubeln wenn er mehr "schwarze Männchen" im Loch hat als sein "roter" Mitspieler.
Wenigstens würde er dann keinen so großen Flurschaden anrichten wie zur Zeit.
ZITAT: Die Krise der Volksparteien ist nicht nur eine Herausforderung für die Parteien, sondern auch fürs Volk. ZITAT ENDE

Lieber Nico Fried,
diese Einschätzung kann ich nicht teilen.
Versuchen Sie doch mal als politisch interessierter Bürger (Volk) eine eindeutige Antwort auf eine kritische Frage von einem Politiker zu bekommen.
Dann werden Sie erleben, das der Eine seine Zuständigkeit verleugnet, der Nächste schickt Ihnen einen Brief mit leeren "Worthülsen" und alle anderen hüllen sich komplett in Schweigen.
Diese Ignoranz der Politiker dem Bürger (Volk) gegenüber fängt beim Bundespräsidenten an und hört beim einfachen Stadtrat auf.
Probleme, Sorgen und Wünsche der Bürger (Volk), deren Lösung von einem Politiker einen klaren Standpunkt erfordern würden, werden einfach wegignoriert.
Also wie soll denn dann der Bürger (Volk) reagieren?
Einige versuchen neue politische Gruppierungen zu gründen und stoßen dann recht schnell an die Hürden des Verwaltungsapparates, an finanzelle Grenzen, auf Feindseligkeit und auf Nichtbeachtung durch die Medien.
Sollten es dann doch einige dieser neuen Gruppierungen schaffen einen gewissen Erfolg zu haben und in das Licht der Öffentlichkeit rücken, kann es sein das sie, möglicherweise auf Bestellung der "Volksparteien", durch verschiedene Medien verunglimpft werden.
Sie haben natürlich recht, nur zuschauen gilt nicht. Doch habe ich den Eindruck, dass diese "Politikverdrossenheit" in der Bevölkerung von den Politikern, die nur noch ihren Machterhalt im Sinn haben, absichtlich gefördert wird.
Wahlergebnisse werden so nämlich berechenbarer. Denn inzwischen ist die "Partei der Nichtwähler" in Deutschland größer als die sogenannten "Volksparteien".
Gruß Medusa

OBI hat was am Weihnachtsbaum, aber keine Eier und kündigt im Sommer

Dass Manager oder Filialleiter oft was an der Glocke haben, ist uns ja bekannt.

Nun wird bei OBI nach 8 Monaten einem Betriebsratsmitglied gekündigt, weil er er nachgedacht und gerechnet hat, und so was ist in Deutschland nun mal ein Aufruf zur Revolution und kann im Sommer einfach nicht hingenommen werden.

Man glaubt es kaum, doch solche Auswüchse sozialen Schwachsinns ist in unserer Gesellschaft schon lang zum Alltag geworden. Traurig aber wahr! So was nennt man dann Vorbildfunktion für unsere Kinder und Jugendliche.

Machen die OBI eigentlich für Führungskräfte keinen "Idiotentest"?

Inhalt: Wenn zwei Weihnachtsbäume einem Ehepaar zustehen, aber nur einer beansprucht wird, wieviele Weihnachtsbäume hat dann OBI noch zum Verkauf?

Antwort 1: Keinen, denn denen fehlen die Weihnachtsglocken.

Antwort 2: Der Osterhase wird erschossen, weil dem Marktleiter die Eier färben wollte und keine gefunden hat. Kündigungsgrund ist klar, der Weihnachtsmann hat sich als Osterhase verkleidet.

Antwort 3: Bei uns haben die Mitarbeiter nicht zu denken, das überlassen wir den Ochsen, denn die haben einen größeren Kopf. Sorry, Weihnachtsbaum! Aber eben riesengroße Eier und das kostet beim Färden zu viel Farbe. "Wir missen halt spare, ha freile".

OBI kündigt dem Betriebsrat:

„Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
schon wieder einmal soll ein Betriebsrat mit fadenscheinigen Gründen fristlos gekündigt werden. (Der Sachverhalt hier: http://obi-betriebsrat.tk/).
Der Kollege Klaus Armbruster, Betriebsratsvorsitzender von OBI Bietigheim benötigt unsere Unterstützung.
Hilfreich wären eure Einträge im Solidaritätsbuch sowie Protestmails an OBI (Muster siehe hier)

Die Mails können an:
bietigheim@obi.de
johanna.meessen@obi.de zuständig für Öffentlichkeitsarbeit
walter.rauschmayer@obi.de Regionalleiter Vertrieb Deutschland Süd
andreas.sandmann@obi.de Geschäftsführer OBI Deutschland :
paolo.alemagna@obi.de Vorstand OBI AG:
thomas.belker@obi.de Geschäftsführer Human Resouces:
und in Blindkopie an:
Soultana.Margaritou@verdi.de
Christian.Paulowitsch@verdi.de
geschickt werden.

Zusätzlich hängt noch eine Unterschriftenliste dran, die ausgedruckt werden kann und an den Unterstützerkreis bis zum 08.08. zurückgeschickt werden sollte. An diesem Tag ist nämlich um 10.00 Uhr der Kammertermin vor dem Arbeitsgericht in Ludwigsburg.
Danke für eure Unterstützung
Liebe Grüße
Andrea Widzinski“
Sorry, trotz der Ernsthaftigkeit der Sachlage für den Kollgen, doch bei solchen Ereignissen muss man schon viel Toleranz haben, damit man nicht zum Amokläufer wird.

Merkel Klärwerk

In Kalifornien, San Francisco haben Bürgerrechtler eine beachtliche Initiative auf die Beine gestellt und Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. So soll ein Klärwerk nach dem derzeitigen Präsidenten der USA benannt werden, nämlich Goerge W. Bush. Laut Brian McConnell, „dem Organisator des Volksentscheides“** soll das Bush-Klärwerk oder wie im englischen genannt, >>prize-winning water-treatment die Menschen dazu veranlassen, nach dem "Warum" zu fragen, "und dann können sie über den Irak-Krieg und die Vorgeschichte diskutieren", sagte der Organisator des geplanten Volksentscheids.<<* >> Die Menschen wollen gern schlechte Augenblicke der Geschichte vergessen, und dies ist unser Weg sicherzustellen, dass das nicht geschieht<<, so Brain McConnell weiter. Ich denke, es wäre nicht schlecht, auch der deutschen Freundin von Herrn Bush diese Ehre angedeihen zu lassen. Denn zu klären gibt es bei der Vergangenheit von Frau Merkel sehr viel, oder? * http://www.iht.com/articles/2008/06/25/america/bush.php
**http://magazine.web.de/de/themen/unterhaltung/klatsch-tratsch/6295314,cc=000005537900062953141KOaMu.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,564468,00.html

Neues zu „Erika“ oder Merkels Stasi-Umfeld.

Zwei wichtige Beiträge zu „unserer Angieeee“ sind erschienen und zeigen einmal mehr, der Sumpf weitet sich in dieser Gesellschaft seit Kohl, Wörner, Gazpromschröder, Afghanenfischer, Hartz, Zumwinkel und Co. rasant aus. Einmal hat erfreulicher Weise
Rolf Ehlers in der Readers Edition viele Fakten und Hintergründe zum „Fall Merkel“ aufgearbeitet.

http://www.readers-edition.de/2008/06/05/merkels-stasi-umfeld

Daneben hat er ein glänzendes Resümee erstellt, das sich vom Duckmäusertum der deutschen Journalistengilde wohltuend abhebt.
„Wir haben eine Kanzlerin, die mit ihrem gesamten persönlichen Umfeld und bis in ihren merkwürdigen Aufstieg bis zur Kanzlerin voll von Menschen umgeben und getragen wurde, die fest mit dem System der DDR verankert waren, die wichtigsten darunter im Dienste der Staatssicherheit. Erst mit der Wende hat sie sich selbst zur Gegnerin der DDR-Diktatur gemacht. Bis dahin war sie linientreue Dienerin des Systems, in dem sie weiter aufsteigen wollte. Und solch eine Frau spielt sich zum Richter über schwache Naturen wie [21] Filbinger auf, der sich ohne Murren für das Naziregime einsetzen ließ, aber immerhin heimlich dagegen intrigierte!? So viel kann man sagen, dass sie keine schwache Natur ist. Denn was immer sie als ihr Credo angibt, verfolgt sie auch mit starken Worten – jedenfalls so lange, bis sich der Wind dreht.“
Und auf de.indymedia.org/ zeigt Erich M, wie man Journalismus mit Köpfchen macht. „Ganz anders sieht es bei einer anderen Person der Zeitgeschichte aus: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wer sich schon immer fragte, warum eine junge DDR-Bürgerin ohne Jugendweihe, ohne SED-Mitgliedschaft und dann noch aus einer Pfarrersfamilie trotzdem Sekretärin für Agitation und Propaganda der FDJ werden konnte - normalerweise ist man bei diesem Amt, das den Nachwuchs ideologisch auf Linie bringen sollte übervorsichtig bei der Besetzung gewesen - der hat jetzt vielleicht so etwas wie eine Antwort.“
Doch offenbar schlucken wir in Deutschland in der Zwischenzeit ohne Murren schön längst „Kröten“ die größer sind als ein Saurier, erstickt sind wir wohl fast schon mal, doch gelernt haben wir einfach nichts daraus, oder?
Die Idee zu dem Artikel kam von E. P., der im Forum der FR.

sich angesichts der Tatsache Merkel und Co. die Frage der Fragen gestellt hat: Unaufhaltsamer Siegeszug von DDR-Propaganda?

SPD am Ende oder politisches Sumpfgebiet Brandenburg

Über den Umgang mit den Daten von Bürgern haben WIR schon informiert. Zum Nachschlagen bitte folgende Links nochmals öffnen oder unseren Beitrag „Politisches Sumpfgebiet Brandenburg“ lesen.
http://www.n24.de/news/newsitem_1052452.html
http://www.lr-online.de/regionen/brandenburg/art25,2089055

Nun finden September 2008 Kommunalwahlen statt. Der SPD fehlen die Kandidaten und daher ist sie auf den Trick der Tricks gekommen. Abgeordnete aus dem Landesparlament oder dem Bundestag – genaues hat die Partei nicht verlauten lassen - stellen sich in Ihren Wohnadressen als Gemeinderatskandidat auf. Erhält der Kandidat genug Stimmen und müsste seinen Mandat übernehmen, tritt er automatisch zurück. Denn Doppelfunktionen in zwei oder mehreren Parlamenten sind unzulässig. Der frei gewordene Stuhl wird nun von einer „Parteileiche“ besetzt und so was nennt man Demokratie und Umsetzung des Wählerwillens.
Übrigens unser Außenminister wohnt in Brandenburg, Kirchmöser. Liegt bei Brandenburg und ist so was wie das Musterbeispiel für eine verlassene und verfallene Industrielandschaft mit Folgeschäden, denn dort wurde zu DDR-Zeiten rund um den See Stahl produziert. Heute sagen sich nur noch Füchse, Hase und Minister gute Nacht.
Mal gespannt, wie viele Bürger schon zwischen der Entscheidung, wählen gehen oder nicht, Nein sagen. In Sachsen waren bei der letzten Wahl der Bürgermeister 70 % der Meinung, ich gehe nicht wählen und das Land ist ja auch für seinen politischen Sumpf bekannt. Armes Deutschland!

Siemens baut weltweit Stellen ab

Siemens baut weltweit Stellen ab

Wenn Dumpfbacken ein Unternehmen ruinieren, dass vor über 100 Jahren in Berlin gegründet worden ist und seit den 70er Jahren durch die Vogelstraußpolitik nach München umsiedelte und mehr und mehr zum Spielball unfähiger Manager wurde, dann endet so was immer in einer Katastrophe.

Seit über 30 Jahren verpasst dieser Konzern regelmäßig wichtige technische Neuerungen, angefangen vom PC, hin zu alternativen Energien oder dem Mobiltelefon. In jeder Sparte kommt man immer um 5 bis 10 Jahre zu spät, so was nennt man Dumpfbackenmanagement oder Dummschwätzerbetriebswirtschaft.
Nach dem neuesten Korruptionsskandal, ausgelöst durch die Superluftblasenproduzenten von Pierer und Kleinfeld – einem ehemaligen fetthaarigen Fußgängerzonengitarristen - muss nun der Konzern weltweit Stellen abbauen, in Deutschland wohl alleine 5250, da wird sich der Mob freuen. WIR hat schon darüber berichtet.

Offiziell heißt es aber: “Die Geschwindigkeit, mit der sich das Geschäft weltweit verändert, hat erheblich zugenommen. Wir stellen Siemens darauf ein.*“ Was immer die Möchtegernmanager damit meinen, nur eines sollte ihnen doch klar sein, in China steht auf schwere Fälle von Korruption die Todesstrafe.

Was WIR als Bürgerrechtler natürlich ablehnen. Vielleicht sollte man wieder mit dem Kopf arbeiten und weniger mit dem Schmiergeldfußpedal, dann stimmt auch die Geschwindigkeit.

Übrigens im Rahmen der Mitbestimmung braucht man sich auch keine Sorgen zu machen, der Arbeitnehmervertreterflügel wird zustimmen. Und der Abbau soll ja mit Hilfe von subventionierten Alterszeitregelungen abgefedert werde. Fein! Dann zahlen wir Steuerzahler auch hier noch mit.

Toll das Siemensmodell 2010! Mit 45 Jahren schon in Rente, auf Kosten Aller. Aber nur für "Siemensianer".

Das "dumme" zahlende Volk muß trotzdem bis 67 schuften.

Armes Deutschland!
*
http://magazine.web.de/de/themen/finanzen/wirtschaft/6240704,cc=000005549900062407041t8mQN.html

Beck (SPD) will Zensur im Internet einführen?

Hier ein interessanter Beitrag zum Thema Meinungsfreiheit in Deutschland 2008, entnommen aus dem Forum: http://www.politikforen.net/showthread.php?t=63067.
"Stasi 3.0 Angriff auf die Pressefreiheit im Internet.
Beck (SPD) will dank neuer Rundfunktricksereien mit den öffentlich rechtlichen die Pressefreiheit im Internet aushebeln. So kann dann ohne Gerichtsbeschluss zukünftig missliebiges abgeschaltet werden. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,558521,00.html Solche Leute nennen sich dann Demokraten.."

Bei den Sozis scheint sich auch die Angst vor dem Bürger mehr und mehr in hysterischen Reaktionen umzuwandeln.

Aufpassen: Der nächste Schritt?!

"Workfare" soll Hartz IV ersetzen!

Die Bundesregierung plant offenbar, Hartz IV durch Workfare zu ersetzen.

Workfare heißt soviel wie: Sozialleistungen gegen Arbeit, d.h. nur wer arbeitet soll auch Sozialleistungen erhalten.

Workfare ist insbesondere in den USA ein weit verbreitetes Modell, dass aber auch dort auf Fördern und Fordern setzt. Die Befürworter in Deutschland, zu denen u.a. der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, das Institut für Wirtschaftsforschung e.V. und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, plädieren für die Abschaffung der sog. sozialen Marktwirtschaft und die Schaffung eines reinen profitorientierten Kapitalismus-Modelles.

Grundvoraussetzung ist hierbei die Abschaffung des Sozialstaatsgebotes aus dem Grundgesetz. Die Grundsicherung für Erwerbsfähige Arbeitslose soll dann nur noch gezahlt werden, wenn Bedürftige dafür unentgeltlich dort arbeiten, wo das Amt sie hinschickt.

Als Basis sollen die bisherigen 1€ Jobs dienen, wobei die Mehraufwandsentschädigung, die diesen Jobs, ihnen ihren Namen gab, ersatzlos gestrichen und diese Arbeitsstellen ohne Beschränkungen überall vergeben werden sollen - auch bzw. gerade in der Privatwirtschaft. D.h. also: sozialversicherungspflichtige Angestellte die entlohnt werden müssen, können ganz legal durch Arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger ersetzt werden.

Arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger werden so zu Arbeitnehmern ohne Arbeitnehmerrechte deren "Lohn", die Grundsicherung, vom Staat bezahlt wird.

Das sind 100%ige Subventionen für Arbeitgeber, bestmögliche Profitmaximierung.

Das Ziel: Eiskalter Kapitalismus nach dem Grundsatz: Friss oder stirb!

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19ac30676501.php

Independence Day

Liebe Freunde,

heute zum Independence Day ein besonderer Gruß mit einem Zitat der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Zunehmend auch als Mahnung gedacht.

„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind.

Dass zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; dass sobald eine Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volkes ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu seyn dünket.“

„Zwar gebietet Klugheit, daß von langer Zeit her eingeführte Regierungen nicht um leichter und vergänglicher Ursachen willen verändert werden sollen; und demnach hat die Erfahrung von jeher gezeigt, daß Menschen, so lang das Uebel noch zu ertragen ist, lieber leiden und dulden wollen, als sich durch Umstoßung solcher Regierungsformen, zu denen sie gewöhnt sind, selbst Recht und Hülfe verschaffen. Wenn aber eine lange Reihe von Mißhandlungen und gewaltsamen Eingriffen auf einen und eben den Gegenstand unabläßig gerichtet, einen Anschlag an den Tag legt, sie unter unumschränkte Herrschaft zu bringen, so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen, und sich für ihre künftige Sicherheit neue Gewähren zu verschaffen.“