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Freitag, 4. Juli 2008

Aufpassen: Der nächste Schritt?!

"Workfare" soll Hartz IV ersetzen!
Die Bundesregierung plant offenbar, Hartz IV durch Workfare zu ersetzen.
Workfare heißt soviel wie: Sozialleistungen gegen Arbeit, d.h. nur wer arbeitet soll auch Sozialleistungen erhalten.
Workfare ist insbesondere in den USA ein weit verbreitetes Modell, dass aber auch dort auf Fördern und Fordern setzt. Die Befürworter in Deutschland, zu denen u.a. der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, das Institut für Wirtschaftsforschung e.V. und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, plädieren für die Abschaffung der sog. sozialen Marktwirtschaft und die Schaffung eines reinen profitorientierten Kapitalismus-Modelles.
Grundvoraussetzung ist hierbei die Abschaffung des Sozialstaatsgebotes aus dem Grundgesetz. Die Grundsicherung für Erwerbsfähige Arbeitslose soll dann nur noch gezahlt werden, wenn Bedürftige dafür unentgeltlich dort arbeiten, wo das Amt sie hinschickt.
Als Basis sollen die bisherigen 1€ Jobs dienen, wobei die Mehraufwandsentschädigung, die diesen Jobs, ihnen ihren Namen gab, ersatzlos gestrichen und diese Arbeitsstellen ohne Beschränkungen überall vergeben werden sollen - auch bzw. gerade in der Privatwirtschaft. D.h. also: sozialversicherungspflichtige Angestellte die entlohnt werden müssen, können ganz legal durch Arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger ersetzt werden.
Arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger werden so zu Arbeitnehmern ohne Arbeitnehmerrechte deren "Lohn", die Grundsicherung, vom Staat bezahlt wird.
Das sind 100%ige Subventionen für Arbeitgeber, bestmögliche Profitmaximierung.
Das Ziel: Eiskalter Kapitalismus nach dem Grundsatz: Friss oder stirb!