Durch Deutschland geht ein Riss

"Durch Deutschland geht ein Riss"

Das ist der Titel eines offenen Briefes den ich im Dezember letzten Jahres an verschiedene Politiker (Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Fraktionen aller im Bundestag vertretenen Parteien, Ministerpräsidenten aller Bundesländer, verschiedene Bundestags und Landtagsabgeordnete etc) schrieb.
Vollständig zu lesen ist er hier.
Aus gegebenem Anlass möchte ich heute nochmals auf diesen Brief hinweisen. Denn er hat gerade heute, nach dem katastrophalen Wahldebakel der CSU und auch dem Bankenskandal dieser Tage, nichts an Aktualität verloren.
Nun könnte man fragen: "Was hat das Eine mit dem anderen zu tun?" Doch gerade in dem oben erwähnten Brief liegt eine Antwort.
Die CSU hat bei ihren ersten Analysen ihres schlechtesten Wahlergebnisses ganz klar erkannt und man sagt es auch immer wieder. Man war zu abgehoben geworden, nicht mehr nahe am Wähler. Der designierte CSU Vorsitzende Horst Seehofer sprach in seinem gestrigen Statement sogar davon: Das man jeden Tag darum werben müsse, dass der Bürger / Wähler die Parteien / Regierung als Schutzmacht sieht.
Schöne Worte. Doch mir fehlt der Glaube. Denn auf meinem Brief "Durch Deutschland geht ein Riss" habe ich kaum eine Antwort bekommen und die kamen einmal von einem "Hinterbänkler" der "LINKEN" (von dem ich dann auch nie wieder etwas gehört habe) und, nach langer Zeit, vom Bundesjustizministerium. Stattdessen musste ich Juni dieses Jahres erleben, wie einer der Verantwortlichen meines Mobbingalptraumes, von Günther Beckstein feierlich das Bundesverdienstkreuz erster Klasse überreicht bekam. Auch ihm hatte ich vorher von meinem Schicksal berichtet und noch nicht einmal den Eingang meines Schreibens bestätigt bekommen.
Das kann man wirklich nicht mehr nur "gedankenlos" nennen. Dabei ging es um nichts Geringeres als um einen Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes und der daraus resultierenden Gesetze. Wie kann ich also Partei und Staat als "Schutzmacht" meiner Belange wahrnehmen, wenn diese einen solchen und viele weitere Fälle von psychischer Folter, einfach ignorieren bzw. sich auf Gesetze berufen, die für das Opfer gar nicht einklagbar sind, da diese gar nicht die Mittel der Beweisführung haben.
Diese Ignoranz der heutigen Politiker gegenüber seinem obersten Souverän, dem Wahlvolk, ist für ganz Deutschland und für alle, im Bundestag vertretenen Parteien symptomatisch. Das kann man getrost volksfern nennen. Alle Landtagswahlen und im besonderen Maße, die Wahl in Bayern haben überdeutlich gezeigt, dass der Wähle nicht mehr gewillt ist, dies zu akzeptieren. Herr Seehofer sollte also seinen großen Worten zeitnah Taten folgen lassen und hier, wie auch zu anderen Themen (Nichtraucherschutzgesetz, G8 etc) klar Stellung beziehen. Alles andere signalisiert: "Es bleibt alles beim Alten!"
An dieser Stelle will ich zum zweiten Punkt (dem Aufreger dieser Tage) kommen. Den Bankenskandalen.
Auch hier kann man einen Zusammenhang mit dem Wahlergebnis in Bayern herstellen. War doch Herr Huber als bayerischer Finanzminister mitverantwortlich dafür, dass bei, der Bayern LB Millionen Steuergelder verbrannt wurden.
Das aller Mindeste wäre schon da sein Rücktritt als Finanzminister gewesen. Stattdessen hat er (ziemlich ungeschickt, wie ein ertapptes Kind) versucht herum zu lavieren. Auch das hat der Wähler nicht vergessen. Gerade Herr Huber betonte immer wieder welch große Leistung der ausgeglichene Haushalt in Bayern wäre. Das war allerdings nicht der Verdienst von Herrn Huber und der CSU. Nein, wir normale Bürger mussten den Gürtel enger schnallen. Wir Bürger haben den ausgeglichenen Haushalt geschaffen während Herr Huber dabei zusah wie Milliarden Steuergelder verbrannt wurden.
Auf Bundesebene geschieht dieser Tage nichts anderes. Da war zunächst die Überweisungspanne bei der kfw an Lehman Brothers. Michael Glos (CSU) gibt Peer Steinbrück (SPD) die Schuld und umgekehrt. Beide sitzen im Aufsichtsrat und streichen dafür Tantiemen in einer Höhe ein, die einen Hartz IV Empfänger schwindelig machen.
Wie man hört sollen jetzt zwei Vorstandsmitglieder gegangen worden sein.
Sicherlich, wie in Deutschland allgemein üblich, mit dem legendären goldenen Handschlag. Beide werden mit ihren Porsche oder "BMW Z sonst was" zum Golfplatz fahren und sich bei mehreren Flaschen Champagner die Augen ausweinen und am Ende des Abends doch nicht vor Lachen in den Schlaf kommen.
Denn niemand wird von ihnen verlangen, dass sie die versenkten Millionen zurückerstatten.
An dieser Stelle mal zur Erinnerung:
Was passiert, wenn ein Arbeitsloser auf Grund einer Falschbuchung durch die Agentur für Arbeit einen wirklich kleinen Betrag zu viel bekommt?
Er muss ihn auf Heller und Pfennig zurückzahlen. Wie er dann über den Monat kommt interessiert niemanden. Außerdem muss er sich ausführlich dafür rechtfertigen und wird wie ein Sozialschmarotzer behandelt.
Doch damit war der Bankenskandal noch nicht beendet. Am vergangenen Wochenende haben wir wieder erleben können, Wie der Wähler hinters Licht geführt werden sollte. Einzelheiten über die Pleite der Hypo Real Estate wurden erst nach Schließung der Wahllokale in Bayern bekannt, obwohl die ersten Ratten schon längst das sinkende Schiff verlassen hatten. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt.
An dieser Stelle noch etwas zur Erinnerung: Welche Diskussionen hat es gegeben, als es darum ging Hartz IV Empfänger etwas mehr Geld zu geben, damit diese die Inflation abfangen können? Wie hart wurde diskutiert als es darum ging Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. Was ist mit Geld für bessere Schulbildung, Ganztagesbetreuung, Rentenanpassung, Senkung der Mineralölsteuer, Kurt Beck wurde sogar als LINKER bezeichnet als er eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I bei über 50 jährigen eintrat, "Steuergeschenke" laut Steinbrück erst 2011 möglich, vorausgesetzt der Haushalt ist dann ausgeglichen etc. All das wurde als NICHT FINANZIERBAR bezeichnet.
Doch was passiert diese Woche? Es wird innerhalb kürzester Zeit ein Milliarden Hilfspaket für die unfähigen und gierigen Banker geschnürt. Nur weil sie sich mal an ihrer grenzenlosen Gier verschluckt haben. Das sollte Frau Merkel mal einem in Deutschland hungernden Kind erklären.
Bei all diesen Skandalen stellt man sich doch am Ende die Frage: Wie kann so etwas passieren? Gibt es keine Kontroll- und Schutzmechanismen?
Und hier komme ich auf meinen offenen Brief zurück.

ZITAT: Gammelfleischskandal, Schwarze Kassen, Veruntreuung, Gewalt und Erniedrigung bei Polizei und Bundeswehr, ja selbst Störfälle in Atomkraftwerken (die Liste ließe sich beliebig fortsetzen) sind die Schlagzeilen unserer Tage. Meist werden diese Missstände sehr spät und dann von Menschen oder Organisationen und Ämtern außerhalb dieser Betriebe aufgedeckt. Da sollte man sich doch fragen: Weshalb Kontrollorgane innerhalb der betroffenen Betriebe, die es ja, je nach Sicherheitsrelevanz eigentlich geben müsste, nicht schon lange Alarm geschlagen hatten?
Für mich gibt es da eine ganz einfache Antwort.
Auch diese Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Auch diese Menschen haben Angst vor Hartz IV und dem damit verbundenen sozialen Abstieg.
Auch diese Menschen haben Angst, dass ihre Partnerschaft und Familie zur „Bedarfgemeinschaft“ verkommt.

Die bestehenden Arbeitsgesetze und der Sonderkündigungsschutz für besondere Personengruppen in Betrieben reicht nicht mehr aus.
In diesem Land gibt es Hochbezahlte Anwälte, die die Lücken der Gesetzgebung erkannt haben und diese auch gewissenlos ausnutzen um auch die so genannten „Unkündbaren“ aus den Betrieben zu mobben.
Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden einzelne Mobbinggeschichten zu recherchieren, dann werden Sie feststellen, dass es in den letzten Jahren oft die Geradlinigen sind, die die sich auch einmal für den Kollegen einsetzen, die „Mahner“ in Bezug auf Sicherheit und gesetzliche Vorschriften sowie Arbeitsschutz, ja selbst Betriebsräte, sind, die von einem Mobbingerlebnis zu berichten haben. ZITAT ENDE

Der ganze Bankenskandal lässt sich mühelos hier einreihen. Kontroll- und Schutzmechanismen wurden in den letzten Jahren eliminiert.

Der Grund: Grenzenlose Gier.

Da soll mir doch Einer mal erklären, wie sich das mit Christlich Sozial,. Christlich Demokratisch und Sozial Demokratisch vereinbaren lässt.

Am Ende möchte ich mich noch wundern. Ich wundere mich darüber, dass der Bundespräsident Horst Köhler, der ja ein ausgemachter Finanzexperte ist, sich zu diesem Thema noch nicht geäußert hat. Wo ist der überhaupt? Die Grundlagen für diesen Bankenzusammenbruch wurden doch schon vor längerer Zeit gelegt. Oder etwa nicht? Vielleicht meldet er sich auch deshalb nicht zu Wort. Er ist sowieso immer nur für populäre Themen zu sprechen.

Merkel und Co machen mobil gegen ein Grundrecht

Zu was heute die Kasner-Mischpoke mit Hilfe der Sozis so abzieht, das hat sich in allen Dingen gewaschen. Schlag auf Schlag werden den Ausgegrenzten zuerst mal die Grundrechte entzogen. Übrigens eine Methode, die Walter Ulbricht in der DDR von Anfang an glänzend beherrschte und Angie hat wohl sehr schnell gelernt oder diese stalinistische Methoden wie Muttermilch aufgesogen.
Wenn die Politfreaks aus dem Urlaub zurückkommen, soll gleich für Hartz IV Empfänger und den Aufstockern, also jene die Hartz IV als Zuschuss zum Lohn oder zur Rente brauchen, die aus dem alten Armenrecht zustehende Prozesskostenhilfe genommen werden.

Skrupel haben die aus der Bannmeile Bundestag ja keine. Die Neue Richtervereinigung schlägt Alarm, denn „mit der Absicht, die Ausgaben für das früher so genannte Armenrecht massiv zu reduzieren, verletze der Entwurf Grundgesetzartikel, wonach jedem Bürger effektiver Rechtsschutz zu gewähren sei.“*
In der Folge heißt das zum Beispiel, „wenn kein Geld für den Anwalt da ist, muss die unberechtigte Kündigung aus der Wohnung hingenommen werden, die Vorenthaltung von Sozialleistungen oder die vom geschiedenen Ehegatten verweigerte Zahlung für die Kinder.“* Gerade um die Vorenthaltung geht es ja, denn wenn zum Beispiel in Berlin-Pankow Hartz IV Empfänger sogar ihre paar Groschen bei der Agentur mit Hilfe des Kuckucksklebers pfänden lassen müssen, dann weiß jeder was das neue „Kostendämpfungsgesetz“, darüber wird die Schweinerei ablaufen, bewirken soll. Konsequenter Abbau von Bürgerechten, und damit beginnt man immer bei den Schwachen. Denn die können sich ja nicht wehren.
Und was machen die Sozialdemokraten? Sie diskutieren, ob man so einem „Nassauer“ wie Clement das Parteibuch entziehen soll. Mehr fällt denen auch schon nicht mehrein.

Asoziale SPD, kaputte Angie und armes Deutschland!

*Quelle
http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/

Abzocker Clement

Abzocker Clement
Jahrzehnte lang war er der Kofferträger von Altpräsident Rau. Dann plötzlich kam er zu Macht, was man bis heute nicht verstehen kann, diese hat er dann ohne Skrupel zu seinem Vorteil genutzt.
Als Handlanger im Hartz IV Haifischbecken Gazpromschröder, Afghanenfischer, Hartz und Co, durfte er Superminister spielen.
Nach dem Abgang der Hartz IV Connection bekam bei er beim größten Personalverleiher einen guten Job, sitzt dann noch bei RWE in einem guten bezahlten Stuhl. Da kan der Einzelne auch sein Interesse an der Hartz IV Ideologie verstehen.
Im Fall der hessischen Spitzenkandidatin hat er dann ohne Skrupel sein privaten Geschäftsinteressen und Geldgier öffentlichen zur Schau gestellt. Die Hintermänner und Lobbyisten werden es wohlwollend und anerkennend zur Kenntnis genommen haben. Eigennutz geht vor Allgemeinwohl, die zentrale Ideologie der Hartz IV Strohmänner ist für Clement immer eine Maxime gewesen.
Nun hatten einige Genossen von der Basis die Nase voll und haben sich auf sozialdemokratische Werte besonnen und den Parteiausschluss durchgesetzt. Schon kommt Hektik in die Reihen der Ideologen, Heuschrecken und Abzocker.
Warum? Klar, jeder könnte jetzt der Nächste sein, wenn der starke Arm der Basis es will.
Also rudert man jetzt kreuz und quer bei der SPD und mehr und mehr verstehen, diese Partei ist für das Insolvenzverfahren reif. Man versteht nun auch die Austrittswelle bei der SPD besser, denn in den letzten 10 Jahren hat sich die Mitgliederzahl fast halbiert.
Meiner Ansicht nach müsste man Typen wie Clement nicht nur das Parteibuch wegnehmen, sondern auch Personalausweis, Reisepass, Staatsbürgerschaft und Steuernummer und ihn mit Hartz IV und zwei Pullovern ausstatten. Das wäre wenigstens mal für die Hartz-Opfer eine Genugtuung, dass einer von ganz oben mal die tägliche Ausgrenzung am eigenen Leibe erleben müsste.
Ehrlich gesagt, der Junge würde zum „Neuaufbau der RAF“ aufrufen und Revolution fordern, glauben Sie mir.
Armes Deutschland!

http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/deutschland/6371648-Clement-sieht-in-Rauswurf-einen-Richtungskampf-der-SPD,articleset=6366074,cc=000005507900063716481cIVAp.html
**** http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/

Erneut massive Auszahlungs-Panne bei der BA in Nürnberg

Das Erwerbslosenforum Deutschland -

http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/07_062008060706_288_1.htm

meldet wiederum, dass die Bundesanstalt für Arbeit 10 000 Hartz IV Empfängern ihr Geld nicht rechtzeitig überwiesen hat. Solche Fälle scheinen dort regelmäßig vorzukommen und geben Anlaß zu gezielten Fragen.

Insbesondere wenn man weiß, dass die Mehrheit der Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit Beamte sind, die ihr Gehalt immer zum Monatsersten bekommen und es dort nie zu Pannen kommt.

Welcher Arbeitnehmer bekommt schon am Anfang des Monats sein Geld und muss dann erst seine Leistung erbringen?
Warum tauchen diese Pannen bei den Menschen auf, die auf das Geld angewiesen sind, wie Mensch in der Wüste auf das Wasser?
Und wie viele von den Exbeschäftigten der Telekom und Post - ich nenne hier nur einen Namen, Wilcke, Agentur für Arbeit am Händelplatz in Berlin Steglitz, der auch schon ein Mobbingopfer der Post versucht hat mit Schikanen zu bedrohen - und die aus den Sicherheitsbereichen der DDR kommen und im Verdacht stehen, dort für die Stasi Spitzeldienste geleistet zu haben, entscheiden über die Bearbeitung von Hartz IV oder sind in den Rechenzentren dieser Mammutbehörde für die Auszahlung zuständig?
Nichts geschieht ohne Zufall, nur heute wird dann immer behauptet, die EDV sei verantwortlich oder das Programm sei abgestürzt.

Wer`s glaubt, ist selig und etwas blöd, mal ehrlich und offen gesagt.
Hier Auszüge aus der Meldung des Erwerbslosenforums:
"Nürnberg. Erneut ist es zu massiven Problemen im Rechenzentrum der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg für die Hartz IV-Leistungen gekommen. Verschiedene Betroffene hatten vergangene Woche dem Erwerbslosen Forum Deutschland mitgeteilt, dass sie im Zuge der Erhöhung der ALG-II-Leistung ab 1. Juli ohne Leistungen da standen.

Ein Fehler im «Batchlauf» führten offenbar dazu, dass viele ALG II Bezieher bisher ihre Leistungen für Juli nicht pünktlich erhalten haben. Nach Angaben von Mitarbeitern in Berliner JobCenter sollen allein in Berlin über 10.000 ALG-II Bezieher von dem System-Fehler in Nürnberg betroffen sein."

Aufpassen: Der nächste Schritt?!

"Workfare" soll Hartz IV ersetzen!

Die Bundesregierung plant offenbar, Hartz IV durch Workfare zu ersetzen.

Workfare heißt soviel wie: Sozialleistungen gegen Arbeit, d.h. nur wer arbeitet soll auch Sozialleistungen erhalten.

Workfare ist insbesondere in den USA ein weit verbreitetes Modell, dass aber auch dort auf Fördern und Fordern setzt. Die Befürworter in Deutschland, zu denen u.a. der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, das Institut für Wirtschaftsforschung e.V. und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, plädieren für die Abschaffung der sog. sozialen Marktwirtschaft und die Schaffung eines reinen profitorientierten Kapitalismus-Modelles.

Grundvoraussetzung ist hierbei die Abschaffung des Sozialstaatsgebotes aus dem Grundgesetz. Die Grundsicherung für Erwerbsfähige Arbeitslose soll dann nur noch gezahlt werden, wenn Bedürftige dafür unentgeltlich dort arbeiten, wo das Amt sie hinschickt.

Als Basis sollen die bisherigen 1€ Jobs dienen, wobei die Mehraufwandsentschädigung, die diesen Jobs, ihnen ihren Namen gab, ersatzlos gestrichen und diese Arbeitsstellen ohne Beschränkungen überall vergeben werden sollen - auch bzw. gerade in der Privatwirtschaft. D.h. also: sozialversicherungspflichtige Angestellte die entlohnt werden müssen, können ganz legal durch Arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger ersetzt werden.

Arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger werden so zu Arbeitnehmern ohne Arbeitnehmerrechte deren "Lohn", die Grundsicherung, vom Staat bezahlt wird.

Das sind 100%ige Subventionen für Arbeitgeber, bestmögliche Profitmaximierung.

Das Ziel: Eiskalter Kapitalismus nach dem Grundsatz: Friss oder stirb!

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19ac30676501.php

Armut als Show

Statt für Abhilfe zu sorgen, wird noch mit dem Elend, durch die verantwortlichen Politiker, eine Politshow veranstaltet.

Quelle: Saarbrücker Zeitung 7/8 Juni 2008

Der diesjährige Armutsreport und die Dummschwätzer!

Nun also kann man die ungeschminkte Wahrheit nicht mehr verbergen. Der Armutsreport 2008 mit den Zahlen für 2007 zeigt auf, dass die innere Verelendung in dieser Gesellschaft in rasantem Tempo sich ausbreitet und jetzt etwa 26 % der Bevölkerung erfasst hat. Mit der unvorstellbaren Grausamkeit der Beamtenmaschine, die Opfer von Korruption und Mobbing schon kennen, sind jetzt die Rentner mit geringer Rente, insbesondere Kinder, Bezieher niedriger Einkommen usw. in die Maschine der „Dummschwätzer“ geraden. Anstatt, wie großspurig in der Agenda 2010 von Schröder und Fischer verkündet und durch dubiose Gestalten wie Hartz und Co umgesetzt, die Sozialhilfe abzuschaffen und den Menschen damals aus der Not zu helfen, wurde mit Hartz IV das größte Armutsprogramm alles Zeiten durch die Politiker im Wellnesszentrum - und Freizeitpark Bundestag geschaffen. Heute nun soll nach wochenlangen Umformulierungen „(d)er neue Armutsbericht der Bundesregierung offiziell vorgestellt (werden, er) legt offen: Jeder vierte Deutsche ist von Armut bedroht - die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Nicht nur SPD-Politiker fordern deshalb nun klare Konsequenzen. SZ v. 19.05.08“
So sieht das Ergebnis einer Politik von Dummschwätzern aus, die bei Kohl begann und über Schröder jetzt von einem FDJ-Mädchen aus der Uckermark (in der es heute jede Menge Armut gibt) verwaltet wird. „Gott vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun“ kann hier wohl nicht gelten, denn Wissen war nie die Kunst der Politik gewesen, dann schon eher die Gier nach Diäten und Nebenjobs. Für uns Menschen heißt das 2008 konkret, und diese geschönten Angaben stammen vom Bundesarbeitsminister, der „(n)ach seinen vorab gemachten Angaben (über) 13 Prozent der Bundesbürger als arm (einstufen muss), weitere 13 Prozent würden nur durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in die Armut bewahrt. Insgesamt habe sich die soziale Kluft in Deutschland vertieft.“
Die Grausamkeit geht aber weiter, denn alle Fakten sind nicht in diesem Bericht enthalten, darauf hat das FDJ-Mädchen aus der Uckermark bestanden, und die weiß was sie tut, Erich M. und Erich H. lassen grüßen.

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Verleiharbeit im Schutz der Würde des Menschen

Die aktuelle Situation in unserem Land seit der Hartz IV Gesetzgebung – bekanntlich war Hr. Hartz der Organisator der wahrscheinlich größten europäischen Bordellbenutzerbewegung auf Unternehmenskosten (VW) – ist erschreckend. Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich Tag für Tag über so genannte Personalverleihgesellschaften um ihr tägliches Einkommen kümmern. Dabei spielt primär sich ein Skandal ab, der in der Geschichte des Grundgesetzes beispiellos sein dürfte. Mitarbeiter der Personalverleiher erhalten meistens von ihrem Bruttolohn immer nur etwa 60 Prozent, den Rest steckt sich der moderne Sklavenhändler in die Tasche. Früher nannte man so was Ausbeutung, heute unter dem Regime der großen Koalition nennt sich so was Arbeitsmarktpolitik mit dem Hauptaugenmerkmal Billiglohnsektor.
Die Arbeitsagenturen, Unternehmen und Politik bedienen sich dabei vereint übelster Methoden, die nicht nur der Würde des Menschen widersprechen, sondern gegen jedes Wert- und Anstandsgefühl der europäischen Menschenrechtskonventionen verstoßen. Meist werden die durch Hartz IV Bedrohten mit Sanktionen und Geldentzug bedroht. Die hohe Anzahl der in den Petitionsausschüssen und vor den Sozialgerichten anstehenden Fälle sprechen für sich.
Allein jedoch die Tatsache, dass nach geltendem Recht in unserem Land nur Gegenstände und Sachwerte verliehen werden dürfen, zeigt schon den ganzen sozialfaschistischen Charakter dieser Billiglohntheorie. Nicht die Förderung und Unterstützung der Menschen steht an erster Stelle, die ja für lange Zeit das Recht auf Arbeit nach dem Grundgesetz verloren haben, sondern die Schikane und der Entzug der primären Menschenrechte, nur um billige Arbeitskräfte für einen modernen Billiglohnsklavenmarkt zu produzieren.
WIR, die Plattform der Bürgerrechtsbewegung in Deutschland will nun diesem gesellschaftlichen Missstand einen Riegel vorschieben und ruft zur Gründung einer Genossenschaft oder anderen rechtlichen Unternehmensform auf, in dem die „Ausgegrenzten“ auf dem Arbeitsmarkt einen faire, wenn auch nicht in allen Belangen gerechte Chance erhalten. Diese sofort Lösungsmaßnahme kann als Brücke begriffen werden, die so lange relevant ist, wie die Gesetzgebung dem modernen Sklavensystem nicht den Garaus macht.
Arbeitssuchende, die bereit sind, mit Hilfe des Personalleasingsystems ihre soziale Grundlage zu sichern, um sich den Zugriffen der Schikane durch unausgebildete Handlanger aus den öffentlichen Institutionen in den Jobcenter und Agenturen für Arbeit zu entziehen, schließen sich in einer Genossenschaft zusammen und verwalten sich so mit selbst. Ziel ist es, soziale Standards voll zu erreichen, möglichst den vollen Bruttobetrag an die Arbeitnehmer zu garantieren und rechtlich eine Absicherung im Rahmen der europäischen Sozialordnung zu schaffen. Daher wird WIR eine Plattform schaffen, auf der das Grundmuster einer solchen in Selbstverwaltung gegründeten Personalleasinggesellschaft erfolgt. Wir bitten um regen und nachhaltige Diskussion und Einbringung von Vorschlägen.
Ziel: Die Würde des Menschen ist der Standard aller politischen Handlungen in unserer Gesellschaft.

Faule Ostereier für 180 000 Menschen durch Hartz IV.

Eine aktuelle Anfrage einer der fünf „Wellnessparteien“ im Abgeordnetenhaus von Berlin hat ergeben, das aktuell über 180 000 Menschen von Hartz IV leben oder Zuschüsse zu ihrer Rente oder dem Lohn beantragen mussten. Tendenz radikal steigend, gerade was die Anträge auf Zuschüsse zum Arbeitslohn betrifft. Eine erschreckende Tendenz, wenn man dabei eine Aufschlüsselung der Zuschussantragssteller nach Berufsgruppen vornimmt.
Alleine 33 000 Lehrer sind auf Hartz IV Zuschüsse angewiesen um auf ein Monatseinkommen zu gelangen, das ihnen ihre Existenz sichert. Hintergrund dafür sind die vielen Teilzeitstellen, damit will man mit aller Macht die Ausgaben senken, jedoch verschiebt diese von einer Behördenkasse in die andere, und somit immer zu Kosten der Solidargemeinschaft.
Im Klartext hat man einmal in Berlin zu wenig Lehrer, Schulklassen mit 30 und mehr Schülern sind keine Seltenheit. Die Lehrer für diese Klassen sind überfordert, werden oft krank und werden durch Teilzeitkräfte ersetzt. Alleine die Kosten für Krankheit, Verwaltungsaufwand für Teilzeitersatzlehrer und Hartz IV Zuschüsse weisen dieses Sparsystem an für sich schon Schwachsinn heraus, denn unterm Strich kommen Mehrkosten heraus. Nur fällt dies nicht so auf, da einmal die Krankenkassen belastet sind, dann wieder die Hartz IV Töpfe und unterschiedliche Verwaltungskassen, oft auch eben auf verschiedenen Ebenen wie Kommune, Land oder Bund.
Auf der Strecke bleiben die Schulkinder, also die Zukunft und Bildungschancen der Kinder, dann Lehrer die nur noch auf ihre Pension hoffen und Teilzeitkräfte, die für einen Apfel und ein Ei sich völlig frustriert in den Fängen einer Bürokratie - die eben auch durch eine Partie wie die „LINKEN“ vom Schaumschläger Gysi aufgebaut worden ist – gefangen fühlen.
Osterei dieser Art kennen wir nur zur genüge aus den letzten 20 – 30 Jahren, nur heute haben diese faulen Eier immer eine Henne zur Mutter, die von Hartz IV.
Und so kann man heute beobachten, wie immer mehr Berufsgruppen und soziale Schichten in die Klauen eines Systems rutschen, das nur noch Angst und Neid produziert.