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Montag, 1. September 2008

Der Stellvertreter und der Staatsanwalt

Seltsame Dinge haben sich im Jobscenter in Wilhelmsvaven zu getragen. Davon weiß der Bürger- und bekannte Internetjournalist H.-P. Tjaden auf Online24 zu berichten. In seinem Artikel mit der Überschrift, "Jobcenter Wilhelmshaven:Über ein Jahr nach Selbstmord (ist) immer noch (eine)Nachrichtensperre (verhängt)(?)", schildert er wohl von einem der seltsamsten Fälle an Unfähigkeit oder ganz bewusster Verdunkelungsgefahr durch die Staasanwaltschaft vor Ort.
Inhaltlich geht es um das Schicksal und die Aufklärung zum "Freitod" eines stellvertretenden Geschäftsführer des Jobcenter Wilhelmshaven. Nach bisheriger Erkenntnis erfährt "die Öffentlichkeit..., dass Holger K. eine sechsstellige Summe in merkwürdige Kanäle geleitet haben soll. Die Oldenburger Staatsanwaltschaft verhängt eine Nachrichtensperre." Holger K. ist die Stellvertreter im Jobcenter, da muss sich jeder Hartz IV Empfänger wie ein idiot vorkommen, und erst die Sozialversicherungspflichtigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wohl nicht, da kann man nun viel vermuten. Insbesondere musste K. über einen Zweiten gegen zeichnen lassen. Dieser "Gegenzeichner", hat seine Aufgabe, eigentlich ist er Kontroller,nicht wahrgenommen und hat "blind" unterschrieben. Na dann mal herzlichen Glückwunsch zu dem "Blinden", da freut sich doch jeder über so einen Kontroller.
Und der Staatsanwalt soll wohl ermitteln, will dies aber auch garnicht. Feine Sache, wenn Beamte Ökonomie spielen. Und es drängt sich noch eine Frage auf, die aus dem Kontext hervorgeht. Wozu braucht man eine zweite Unterschrift, wenn eh alles im "blinden" Vertrauen bei einer "Flache Bier" gehandhabt wird? Ein normaler Mensch vertraut dann jemand, wenn er ihn nicht kontrolliert und gegenzeichnet. Doch was ist schon in einem Jobcenter normal?
http://www.onlinezeitung24.de/article/590

Montag, 14. April 2008

Verleiharbeit im Schutz der Würde des Menschen

Die aktuelle Situation in unserem Land seit der Hartz IV Gesetzgebung – bekanntlich war Hr. Hartz der Organisator der wahrscheinlich größten europäischen Bordellbenutzerbewegung auf Unternehmenskosten (VW) – ist erschreckend. Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich Tag für Tag über so genannte Personalverleihgesellschaften um ihr tägliches Einkommen kümmern. Dabei spielt primär sich ein Skandal ab, der in der Geschichte des Grundgesetzes beispiellos sein dürfte. Mitarbeiter der Personalverleiher erhalten meistens von ihrem Bruttolohn immer nur etwa 60 Prozent, den Rest steckt sich der moderne Sklavenhändler in die Tasche. Früher nannte man so was Ausbeutung, heute unter dem Regime der großen Koalition nennt sich so was Arbeitsmarktpolitik mit dem Hauptaugenmerkmal Billiglohnsektor.
Die Arbeitsagenturen, Unternehmen und Politik bedienen sich dabei vereint übelster Methoden, die nicht nur der Würde des Menschen widersprechen, sondern gegen jedes Wert- und Anstandsgefühl der europäischen Menschenrechtskonventionen verstoßen. Meist werden die durch Hartz IV Bedrohten mit Sanktionen und Geldentzug bedroht. Die hohe Anzahl der in den Petitionsausschüssen und vor den Sozialgerichten anstehenden Fälle sprechen für sich.
Allein jedoch die Tatsache, dass nach geltendem Recht in unserem Land nur Gegenstände und Sachwerte verliehen werden dürfen, zeigt schon den ganzen sozialfaschistischen Charakter dieser Billiglohntheorie. Nicht die Förderung und Unterstützung der Menschen steht an erster Stelle, die ja für lange Zeit das Recht auf Arbeit nach dem Grundgesetz verloren haben, sondern die Schikane und der Entzug der primären Menschenrechte, nur um billige Arbeitskräfte für einen modernen Billiglohnsklavenmarkt zu produzieren.
WIR, die Plattform der Bürgerrechtsbewegung in Deutschland will nun diesem gesellschaftlichen Missstand einen Riegel vorschieben und ruft zur Gründung einer Genossenschaft oder anderen rechtlichen Unternehmensform auf, in dem die „Ausgegrenzten“ auf dem Arbeitsmarkt einen faire, wenn auch nicht in allen Belangen gerechte Chance erhalten. Diese sofort Lösungsmaßnahme kann als Brücke begriffen werden, die so lange relevant ist, wie die Gesetzgebung dem modernen Sklavensystem nicht den Garaus macht.
Arbeitssuchende, die bereit sind, mit Hilfe des Personalleasingsystems ihre soziale Grundlage zu sichern, um sich den Zugriffen der Schikane durch unausgebildete Handlanger aus den öffentlichen Institutionen in den Jobcenter und Agenturen für Arbeit zu entziehen, schließen sich in einer Genossenschaft zusammen und verwalten sich so mit selbst. Ziel ist es, soziale Standards voll zu erreichen, möglichst den vollen Bruttobetrag an die Arbeitnehmer zu garantieren und rechtlich eine Absicherung im Rahmen der europäischen Sozialordnung zu schaffen. Daher wird WIR eine Plattform schaffen, auf der das Grundmuster einer solchen in Selbstverwaltung gegründeten Personalleasinggesellschaft erfolgt. Wir bitten um regen und nachhaltige Diskussion und Einbringung von Vorschlägen.
Ziel: Die Würde des Menschen ist der Standard aller politischen Handlungen in unserer Gesellschaft.