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Donnerstag, 25. März 2010

Bundestagskandidat unter Hausarrest



Ja sie haben richtig gelesen. Die Überschrift beschreibt auf kürzestem Wege, wie man in diesem, ach so demokratischen Land, unbequeme, weil kritische Menschen, bei der Ausübung ihrer demokratischen Rechte behindert. Ja, wie man ihnen sogar, die persönliche, jedoch durch die Deutsche Verfassung garantierte, Freiheit einschränkt.

Im Rahmen seiner politischen Arbeit, als Begründer der WIR - Bewegung sowie als Bundestagskandidat für die Bundestagswahl 2009 schickte Peter Klis den unten stehenden Hilferuf an die ARGE in Giessen - GIAGmbH



Aus welchem Grund dieses Schreiben von Peter Klis verfasst und verschickt worden ist, erklärt sich von selbst, wenn man diesem Link folgt.

Doch anstatt hier Hilfe zu bekommen bekam er ein Schreiben der ARGE in Giessen - GIAGmbH , die im Auftrag der Bundesarmutsagentur tätig ist, in dem es unter anderem heißt.

ZITAT: Sie verpflichten sich, sich spätestens innerhalb von 3 Tagen auf alle Stellenangebote der GIAG mbH, die schriftlich, persönlich oder telefonisch unterbreitet wurden, zu bewerben.

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld
""' Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. ZITAT Ende.

Nun wird man sicherlich gleich sagen: „Dies kann man von einem Menschen, der von Steuergeldern alimentiert (eine wirklich würdelose Bezeichnung) wird erwarten.
Doch muss man sich dazu einige andere Dinge vor Augen führen.
Führende Politiker ( Merkel, Westerwelle, Steinmeier & Co) werden auch vom Steuerzahler alimentiert und das nicht zu knapp. Über ihre Arbeitsleistung lässt sich, wie die jüngste Wortmeldung des Bundespräsidenten deutlich macht, trefflich streiten.
Was würden Merkel, Westerwelle, Steinmeier & Co sagen, wenn ihre Bewegungsfreiheit, gerade wenn sie parteipolitisch unterwegs sein wollen, derart eingeschränkt werden würde?

Gerade an diesem Beispiel wird deutlich, wie die unsägliche Hartz IV Gesetzgebung, die durch die Verfassung verbrieften Freiheitsrechte mit Füssen tritt.

Denn was bedeutet es denn für einen politisch aktiven Mensch, wie Peter Klis wenn er, wie von der Arge gefordert, an sein Telefon gefesselt ist.

Dies bedeutet für ihn Hausarrest!

Zum einen ist nicht sichergestellt, dass man seitens der ARGE nicht einfach behaupten kann, man hätte angerufen um Peter Klis die „Arbeitstelle seines Lebens“ anzubieten.
Es ist einfach lächerlich zu unterstellen, einen solchen Arbeitplatz ausgerechnet jetzt in solcher Kürze aus der Versenkung zu heben. Wenn dem so wäre, muss man sich schon fragen:

„Warum ist dies nicht schon längst geschehen?“

(Ich möchte gerade in diesem Zusammenhang auf meinen Artikel in der WIR Zeitung „Arbeitslos / Arbeitsuchend ohne Leistungsbezug hinweisen)

Zum anderen ist es das Recht jedes Bürgers dieses Staates freizügig innerhalb Deutschlands, Europas und der Welt zu reisen ohne vorher um Erlaubnis zu bitten..

Muss der Deutsche Bürger hier erleben wie man um die Ärmsten einen neuen Stacheldraht zieht und eine neue „Innerdeutsche Mauer“ erbaut. Wie die Freiheit und Freizügigkeit für Einige in dieser Gesellschaft ausgeschlossen wird.

Dies ist Verfassungswidrig! So wie die ganze Hartz IV Gesetzgebung Verfassungswidrig ist!

Der Fall Peter Klis macht dies überdeutlich. Hier soll nicht nur ein unbequemer, weil kritischer, Bürger mundtot gemacht werden. Nein hier will man ganz gezielt Freiheits-und Bürgerrechte aushebeln.

Gerade die Deutsche Geschichte zeigt, dass dies ein gefährliches Spiel ist.

Wisst ihr überhaupt noch was ihr tut?!


Samstag, 26. April 2008

Tempelhof und der moderne Schwachsinn, Teil 2

Mit dem Gang zur Urne am Sonntag, den 27.04.2008 kann also der Bürger in Berlin seine Meinung per Volksentscheid/-befragung zum Ausdruck bringen, mehr aber nicht. Wozu dient also der ganze Aufwand? Dazu muss man die Ideologen der Altlastparteien CDU-SPD-Grüne-FDP und insbesondere DIE_LINKE analysieren.
Für die CDU und Merkel geht es um die Stellung mit ihrem Rechtsstaat Deutschland in der EU. Schon lange steht die BRD in Europa wegen der desolaten Rechtspolitik unter Druck, so auch wegen der fehlenden Möglichkeit einer Volksabstimmung, in der die Bürger ihre Entscheidung frei und konkret per Wahlschein zu einem Sachproblem Ausdruck verleihen können und sollen. Also dem demokratischten aller Akte, der Bürger entscheidet selber ob er eine Steuer will oder nicht, oder eben einen Flughafen, zum Beispiel. Von daher hat die CDU und Merkel die "Schlacht" um den Flughafen Tempelhof zum Anlaß genommen, eine Bürgerbefragung zu installieren und zu untersützen, mit dem sicheren Bewußtsein, dass diese Volksabstimmung ja eh keinen positiven Effekt haben kann, denn rechtlich spielt das Ergebnis keine Rolle, niemand ist an die Einhaltung des Bürgervotums gebunden. So etwas nennt man wohl "Volksverarschung" in Reinkultur und zeigt schon, wie pervers verlangt Menschen sein müssen um so etwas Politik zu nennen. Man muss schon viele Beiträge für die FDJ gesammelt und lange in der "SU" studiert haben, um so was zu verstehen. Denn zu Anfang der Diskussion um die Schließung des City-Airports Tempelhof hat sich die CDU ja für die Schließung stark gemacht und Frau Merkel sich für ihr geliebtes Ostdeutschland, also Schönefeld stark gemacht. Aiport-Salat nennt man so was wohl, wer soll bei den politischen Tieffliegern da auch noch durchblicken, wenn er nicht gerade in der Hauptstadt als Flaschensammler und Hartz IV Empfänger unterwegs ist, und alle Sammelstellen für Pfandflaschen kennt, die sich lohnen. Airports lohnen sich immer, für Flaschensammler. Es soll Leergutsammler, so der offizielle Begriff bei der Bundesanstalt für Arbeit für diese von uns so geschätzten Mitmenschen und Nichtbeamte, geben, die ihren leeren Flaschen sogar Namen geben wie Angie, Pflücki, Wowi, Pisy uns so weiter.
Nun hat die CDU mit den kalten Kriegsparolen vom "Luftbrückensymbol und sonstigem BlaBlaBla" plötzlich erkannt, was man alles mit der Unterstützung der Bürgerbewegung für den Erhalt der Jobmaschine Tempelhof erreichen kann. Einmal die Auswirkung auf die EU, seht, wir haben ja auch das Instrument der Volksabstimmung. Und dann hört es aber schon auf, denn den Nutzen des Flughafens hat man eigentlich nicht verstanden, denn der liegt in der Zukunft. Alle europäischen Großstädte träumen von einem zentralen, wen auch kleinen Flughafen in der Mitte ihrer Städte und haben daher auch Berlin empfohlen, schließt den Flughafen nicht. Und die Wirkung als Jobmaschine in einer Region wie dem ehemaligen Westberlin hat man schon garnicht begriffen, warum auch, als Politiker ist man ja Beamter und kennt das Problem Arbeitslosigkeit nur aus den Fernsehnachrichten.
Schade, denn eine demokratische und ökonomische Diskussion hätte allen Bürgern mehr gebracht, wenn sie am Sonntag vielleicht trotz der Sinnlosigkeit der Abstimmung zur Wahlurne gehen und somit zum ersten Mal in Berlin an einer Volksabstimmung teilnehmen. Doch das haben die Ideologen verstanden und ihre Dummschwätzerparolen zeigen Wirkung, viele Bürger haben jetzt schon die Nase gestrichen voll und Volksbefragung/Abstimmung hin oder her, das Instrument haben sie geschickt aus dem Verkehr gezogen, armes Deutschland. Und darum ging es den Christdemokraten mit ihrem Durschschnittsalter von 56 Jahre bei den Mitgliedern, eine richtige Alzheimerdiskussion nach ihrer Leitfigur Helmut: Heut hü, Morgen ho, Hauptsache wir sitzen in der ersten Reihe.

Donnerstag, 17. April 2008

Ein Opfer bedankt sich bei WIR

WIR, die Plattform für Bürgerrechte versucht schnell und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln den Opfern in unserer Gesellschaft zu helfen, nicht nur, wenn es um Mobbing geht. Nur gemeinsam können wir die unhaltbaren Zustände in unserem Lande ändern.
Der Text:

Hallo Harald,
vielen Dank erneut fuer deine Unterstuetzung.
Du kannst alles was du von mir hast auch veroeffenlichen.
Gruss
Milan