Posts mit dem Label Bundesagentur für „Arbeit“ werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Bundesagentur für „Arbeit“ werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Donnerstag, 25. März 2010

Bundestagskandidat unter Hausarrest



Ja sie haben richtig gelesen. Die Überschrift beschreibt auf kürzestem Wege, wie man in diesem, ach so demokratischen Land, unbequeme, weil kritische Menschen, bei der Ausübung ihrer demokratischen Rechte behindert. Ja, wie man ihnen sogar, die persönliche, jedoch durch die Deutsche Verfassung garantierte, Freiheit einschränkt.

Im Rahmen seiner politischen Arbeit, als Begründer der WIR - Bewegung sowie als Bundestagskandidat für die Bundestagswahl 2009 schickte Peter Klis den unten stehenden Hilferuf an die ARGE in Giessen - GIAGmbH



Aus welchem Grund dieses Schreiben von Peter Klis verfasst und verschickt worden ist, erklärt sich von selbst, wenn man diesem Link folgt.

Doch anstatt hier Hilfe zu bekommen bekam er ein Schreiben der ARGE in Giessen - GIAGmbH , die im Auftrag der Bundesarmutsagentur tätig ist, in dem es unter anderem heißt.

ZITAT: Sie verpflichten sich, sich spätestens innerhalb von 3 Tagen auf alle Stellenangebote der GIAG mbH, die schriftlich, persönlich oder telefonisch unterbreitet wurden, zu bewerben.

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld
""' Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. ZITAT Ende.

Nun wird man sicherlich gleich sagen: „Dies kann man von einem Menschen, der von Steuergeldern alimentiert (eine wirklich würdelose Bezeichnung) wird erwarten.
Doch muss man sich dazu einige andere Dinge vor Augen führen.
Führende Politiker ( Merkel, Westerwelle, Steinmeier & Co) werden auch vom Steuerzahler alimentiert und das nicht zu knapp. Über ihre Arbeitsleistung lässt sich, wie die jüngste Wortmeldung des Bundespräsidenten deutlich macht, trefflich streiten.
Was würden Merkel, Westerwelle, Steinmeier & Co sagen, wenn ihre Bewegungsfreiheit, gerade wenn sie parteipolitisch unterwegs sein wollen, derart eingeschränkt werden würde?

Gerade an diesem Beispiel wird deutlich, wie die unsägliche Hartz IV Gesetzgebung, die durch die Verfassung verbrieften Freiheitsrechte mit Füssen tritt.

Denn was bedeutet es denn für einen politisch aktiven Mensch, wie Peter Klis wenn er, wie von der Arge gefordert, an sein Telefon gefesselt ist.

Dies bedeutet für ihn Hausarrest!

Zum einen ist nicht sichergestellt, dass man seitens der ARGE nicht einfach behaupten kann, man hätte angerufen um Peter Klis die „Arbeitstelle seines Lebens“ anzubieten.
Es ist einfach lächerlich zu unterstellen, einen solchen Arbeitplatz ausgerechnet jetzt in solcher Kürze aus der Versenkung zu heben. Wenn dem so wäre, muss man sich schon fragen:

„Warum ist dies nicht schon längst geschehen?“

(Ich möchte gerade in diesem Zusammenhang auf meinen Artikel in der WIR Zeitung „Arbeitslos / Arbeitsuchend ohne Leistungsbezug hinweisen)

Zum anderen ist es das Recht jedes Bürgers dieses Staates freizügig innerhalb Deutschlands, Europas und der Welt zu reisen ohne vorher um Erlaubnis zu bitten..

Muss der Deutsche Bürger hier erleben wie man um die Ärmsten einen neuen Stacheldraht zieht und eine neue „Innerdeutsche Mauer“ erbaut. Wie die Freiheit und Freizügigkeit für Einige in dieser Gesellschaft ausgeschlossen wird.

Dies ist Verfassungswidrig! So wie die ganze Hartz IV Gesetzgebung Verfassungswidrig ist!

Der Fall Peter Klis macht dies überdeutlich. Hier soll nicht nur ein unbequemer, weil kritischer, Bürger mundtot gemacht werden. Nein hier will man ganz gezielt Freiheits-und Bürgerrechte aushebeln.

Gerade die Deutsche Geschichte zeigt, dass dies ein gefährliches Spiel ist.

Wisst ihr überhaupt noch was ihr tut?!


Freitag, 28. November 2008

Die Merkel-Scholz-Arbeitslosenrechenmaschine, MSA.


Nach dem die Finanzkrise, ausgelöst durch die Heuschrecken sich nach Aussagen von Experten mit einer Verzögerung auch auf den Arbeitsmarkt bemerkbar machen soll, haben CDU und SPD schon mal Hand an die Arbeitslosenstatistik angelegt. Schließlich ist 2009 ein Superwahljahr und da will man sich doch nicht den Erfolg streitig machen lassen.
Also haben sich Angie und Olaf mit ihren Staatssekretären schon mal Gedanken gemacht, wie man verhindern kann, dass die Arbeitslosenzahlen wieder ansteigen. Bekanntlich veröffentlicht immer zum Monatsanfang die Mammutbehörde aus Nürnberg, bekannt als Bundesagentur für „Arbeit“ die aktuellen Zahlen der Bürger, denen man das Recht auf Arbeit verweigert, die also keinen Job haben. Arbeitslosenstatistik sagen die Bürger dazu. Und die sieht eigentlich nicht gut aus, wenn man wirklich alle Arbeitslose erfassen würde.
Was macht man also nun? Kein Problem sagen sich da die Experten der Mammutbehörde. Man muss einfach mal nachrechnen und prüfen, ob wirklich alle Arbeitlosen erfasst werden müssen. Und so was nennt man in der Statistik Merkmale definieren oder festlegen. Einfacher ausgedrückt, wen nehmen wir überhaupt in die Statistik auf?
Und da hat sich Angie an die guten alten Zeiten in der DDR erinnert, als man noch Vollbeschäftigung hatte und der Plan – deshalb hieß das System mit der Stacheldraht-Mauer-Verpackung auch Planwirtschaft – jedes Jahr nicht nur zu 100 % erfüllt wurde, sondern durchgängig übererfüllt wurde. Also statt 100 000 Kaffeemaschinen hat man 135 000 pro Jahr hergestellt, und das wusste man fast immer schon vorher, also zu Jahresbeginn. Dabei hat man einfach Statistikbögen in die volkseigenen Kombinate geschickt und die haben dann die Zahlen eingetragen. So wurden zum Beispiel Kaffeemaschinen ohne Stecker oder Schalter auch als fertiges Produkt berechnet und in den Bogen fein säuberlich eingetragen und an die Genossen vom Ministerium geschickt. In den HO-Läden konnte man die Schrottkaffeemaschinen nicht kaufen, doch im DDR Fernsehen wurde eben aus Schrott super Produkte.
Und das hat Angie jetzt den Mädels und Jungs von der Bundesagentur für Arbeit und ihrem Minister Olaf auch erklärt, wie man sich reich rechnet, obwohl man nur Schrott hat. Und siehe da, statt Arbeit zu vermitteln, entdeckt man immer neue Arbeitslosengruppen, die man gar nicht in die Statistik aufnehmen müsste.
So meldet die unternehmernahe Financial Times Deutschland am 21.01.08 zur Statistik dieser Mammutbehörde: „ Absurde Arbeitsstatistik.“* Und kommentiert und beschreibt das monatliche Machwert mit folgenden Sätzen, „(w)er sucht, der findet, sagt der Volksmund. Wer nichts mehr findet, der sucht auch nichts mehr, ist der neueste arbeitsmarktpolitische Salto der Koalition. Absurder und psychologisch verheerender geht es kaum.“*
Doch was ist der Anlass zu solchen Wortschöpfungen der Journalisten dieser angesehenen Wirtschaftstageszeitung? Am Anfang des Jahres waren es die Älteren, die man aus der Statistik herausrechnen wollte und teilweise auch hat. Dazu nochmals die Elitejournalisten: „ Gegen die geplante neue Definition von Arbeitslosigkeit bei Älteren regt sich erbitterter Protest. Die Regel, mit der die Arbeitslosenstatistik auch künftig erheblich gedrückt werden soll, wird als Statistiktrick gegeißelt.“**
Und nun vor ein paar Tagen der nächste Clou der Schönheitsrechner von Olaf und der Mammutbehörde. Maru64 hat dazu auf seiner hervorragenden und übersichtlichen Internetseite jede Menge Informationen zu Hartz IV*** gesammelt und stellt sie unter HRATZ KRITIK uns zur Verfügung. So auch die neuste Meldung, wonach Olaf und seine Mammuts planen, mit der geplanten „Gesetzesänderung die Arbeitslosenstatistik noch weiter zu schönen.“ Ja, wer sagt`s denn, Schönheitschirurgie ist das A und O jeder Statistik. Und so soll nun „(i)m Zuge der geplanten Neuregelungen der Arbeitsmarktinstrumente ..... künftig alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden.“*** Und so mit steht schon jetzt fest, die Zahl der Arbeitslosen wird 2009 noch radikaler sinken, als viele Experten es glauben können und Bürger es wollen. Angie weiß was eben, was eine Statistik so hergibt, gelernt ist eben gelernt.
Und man darf davon ausgehen, dass dann als nächste Gruppe die Alleinstehenden mit Kind dran sind, die man aus der Arbeitslosen Statistik verabschiedet, denn die sind ja schon in Arbeit, in der Kindererziehung natürlich. Also, sind die ja nicht ohne Job und müssen auch somit nicht in die Statistik. Und so was nennt man MSA oder eine Merkel-Scholz-Arbeitslosenrechenmaschine. Der Vorteil an dieser Maschine ist klar, man rechnet so lange, bis man das Ergebnis hat, das man ja auch wollte und geplant hat. Denn eines ist klar und soll nur noch zum Abschluss und unter tosendem Applaus der alten FDJ-Sekretärinnen gesagt sein: Die Partei, die Partei hat immer recht. Und die Partei war und ist das Mammut aller Statistiken.
Quelle:
*http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Leitartikel%20Absurde%20Arbeitsstatistik/306255.html
**http://www.ftd.de/recherche/suche.html?q=arbeitslosenstatistik&sa%5Bq%5D%5Bftd%5D=true&sa%5Bvon%5D=21.11.2008&sa%5Bbis%5D=28.11.2008&OK.x=12&OK.y=3
***http://www.alice-dsl.net/hartzkritik/aktuell.htm#top25