Tempelhof und der moderne Schwachsinn, Teil 2

Mit dem Gang zur Urne am Sonntag, den 27.04.2008 kann also der Bürger in Berlin seine Meinung per Volksentscheid/-befragung zum Ausdruck bringen, mehr aber nicht. Wozu dient also der ganze Aufwand? Dazu muss man die Ideologen der Altlastparteien CDU-SPD-Grüne-FDP und insbesondere DIE_LINKE analysieren.
Für die CDU und Merkel geht es um die Stellung mit ihrem Rechtsstaat Deutschland in der EU. Schon lange steht die BRD in Europa wegen der desolaten Rechtspolitik unter Druck, so auch wegen der fehlenden Möglichkeit einer Volksabstimmung, in der die Bürger ihre Entscheidung frei und konkret per Wahlschein zu einem Sachproblem Ausdruck verleihen können und sollen. Also dem demokratischten aller Akte, der Bürger entscheidet selber ob er eine Steuer will oder nicht, oder eben einen Flughafen, zum Beispiel. Von daher hat die CDU und Merkel die "Schlacht" um den Flughafen Tempelhof zum Anlaß genommen, eine Bürgerbefragung zu installieren und zu untersützen, mit dem sicheren Bewußtsein, dass diese Volksabstimmung ja eh keinen positiven Effekt haben kann, denn rechtlich spielt das Ergebnis keine Rolle, niemand ist an die Einhaltung des Bürgervotums gebunden. So etwas nennt man wohl "Volksverarschung" in Reinkultur und zeigt schon, wie pervers verlangt Menschen sein müssen um so etwas Politik zu nennen. Man muss schon viele Beiträge für die FDJ gesammelt und lange in der "SU" studiert haben, um so was zu verstehen. Denn zu Anfang der Diskussion um die Schließung des City-Airports Tempelhof hat sich die CDU ja für die Schließung stark gemacht und Frau Merkel sich für ihr geliebtes Ostdeutschland, also Schönefeld stark gemacht. Aiport-Salat nennt man so was wohl, wer soll bei den politischen Tieffliegern da auch noch durchblicken, wenn er nicht gerade in der Hauptstadt als Flaschensammler und Hartz IV Empfänger unterwegs ist, und alle Sammelstellen für Pfandflaschen kennt, die sich lohnen. Airports lohnen sich immer, für Flaschensammler. Es soll Leergutsammler, so der offizielle Begriff bei der Bundesanstalt für Arbeit für diese von uns so geschätzten Mitmenschen und Nichtbeamte, geben, die ihren leeren Flaschen sogar Namen geben wie Angie, Pflücki, Wowi, Pisy uns so weiter.
Nun hat die CDU mit den kalten Kriegsparolen vom "Luftbrückensymbol und sonstigem BlaBlaBla" plötzlich erkannt, was man alles mit der Unterstützung der Bürgerbewegung für den Erhalt der Jobmaschine Tempelhof erreichen kann. Einmal die Auswirkung auf die EU, seht, wir haben ja auch das Instrument der Volksabstimmung. Und dann hört es aber schon auf, denn den Nutzen des Flughafens hat man eigentlich nicht verstanden, denn der liegt in der Zukunft. Alle europäischen Großstädte träumen von einem zentralen, wen auch kleinen Flughafen in der Mitte ihrer Städte und haben daher auch Berlin empfohlen, schließt den Flughafen nicht. Und die Wirkung als Jobmaschine in einer Region wie dem ehemaligen Westberlin hat man schon garnicht begriffen, warum auch, als Politiker ist man ja Beamter und kennt das Problem Arbeitslosigkeit nur aus den Fernsehnachrichten.
Schade, denn eine demokratische und ökonomische Diskussion hätte allen Bürgern mehr gebracht, wenn sie am Sonntag vielleicht trotz der Sinnlosigkeit der Abstimmung zur Wahlurne gehen und somit zum ersten Mal in Berlin an einer Volksabstimmung teilnehmen. Doch das haben die Ideologen verstanden und ihre Dummschwätzerparolen zeigen Wirkung, viele Bürger haben jetzt schon die Nase gestrichen voll und Volksbefragung/Abstimmung hin oder her, das Instrument haben sie geschickt aus dem Verkehr gezogen, armes Deutschland. Und darum ging es den Christdemokraten mit ihrem Durschschnittsalter von 56 Jahre bei den Mitgliedern, eine richtige Alzheimerdiskussion nach ihrer Leitfigur Helmut: Heut hü, Morgen ho, Hauptsache wir sitzen in der ersten Reihe.

Wenn der Bürger zum Idioten gemacht wird. Teil 1

Am Sonntag den 27.04.2008 dürfen nun die Bürger in Berlin zum ersten Volksentscheid nach 1945 an die Urne gehen. Sollte man meinen, gut, endlich darf der Souverän über die Belange seiner Zukunft selber entscheiden. Doch weit gefehlt, diese Volksabstimmung hat den Charakter einer Karnevalsveranstaltung. Egal, wie das Ergebnis ausgeht, der Entscheid ist nich rechtsbindend. Der Senat von Berlin, also die Landesregierung muss den Volksentscheid nicht beachten und kann den Flughafen Tempelhof für immer schließen.
Obwohl alle wissen, dass diese Entscheidung der Altlastparteien Rot-Rot-Grün (SPD-DIELINKE-Grüne) ein schwachsinnige Lösung sonders gleichen ist und der Stadt für die Zukunft nur noch mehr Schaden zufügt, spielt man in der Landesregierung die harte Machonummer:
Einmal beschlossen,l für immer gegossen. Doch dazu in Teil 2 mehr.
Entscheidend alleine ist die Tatsache, dass sich Politiker erdreisten, Volksabstimmungen durchzuführen, die keine rechtliche Bindung für sie haben. So etwas nennt man wohl den Bürger für Unmündig zu erklären und ihn der Lächerlichkeit preis zu geben. Das Motto ist klar: Bürger du kannst abstimmen wie du willst, die Entscheidung liegt jedoch in unserer Hand, denn wir sind die Herrscher im Land.
WIR wendet sich gegen eine solche Form der Bürgerdemokratie und fordert generell für alle Parlamente in Deutschland die Pflicht, sich an Volksentscheide rechtsbindend zu halten. Der Bürger ist der Mittelpunkt und nicht irgendwelche austauschbaren Politiker, die oft keine Funktion haben und nur wegen ihren Nebentätigkeiten die Parlamente belagern.