Superwahljahr in Deutschland

Am Sonntag den 20.Februar 2011 begann in Hamburg das Superwahljahr 2011. Neun Wahlen auf Land und Kommunalebene stehen in diesem Jahr auf dem Programm. Ein Programm welches die, sonst so volksfernen Politiker unseres Landes, schon mal die Schweißperlen auf die Stirn zaubern kann. Das hektische Treiben rund um die Atompolitik ist für die Nervosität „unserer“ Politiker ein hinreichendes Indiz.

Letzten Sonntag war nun auch in Sachsen Anhalt Landtagswahl. Wer die jeweiligen Wahlen gewinnt und wer mit wem Koalitionen schmiedet, möchten wir hier gar nicht betrachten.

Sorge macht uns vielmehr die, immer geringer werdende Wahlbeteiligung.

Das Hamburger Abendblatt titelt hierzu:

„Kompliziertes Wahlrecht – Beteiligung auf Tiefstand“ und nennt eine Wahlbeteiligung in Hamburg von 57Prozent.

Für Sachsen-Anhalt bringt die Online Version der ZEIT die Schlagzeile: „Sachsen-Anhalts trügerische Wahlbeteiligung“ und nennt eine Wahlbeteiligung von nur 53 Prozent.

Politiker regieren Deutschland auf Bundes,- Länder, und Kommunalebene im „Namen des Volkes“.

Genauer gesagt im Namen der Wähler.

Doch bei diesen geringen Wahlbeteiligungen muss die Frage: „Regieren sie auch im Namen der Nichtwähler?“ erlaubt sein.

Zumal die einzelnen Parteien, selbst in Koalitionen, noch nicht einmal ein eindeutiges Mandat durch diese, zwischen 50 und 60 Prozent liegenden, Stimmen besitzen.

Gern kokettieren Politiker in der Öffentlichkeit, in dem sie die geringe Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung mit unschuldigem Augenaufschlag, beklagen. Dies sollte doch niemand ernsthaft glauben.

Politikverdrossenheit ist von den Politikern gewünscht. Denn Nichtwähler sind und bleiben unberechenbar. Wenn diese zur Wahl gehen würden, dann müsste man um sie buhlen. Man müsste Wahlversprechen machen und diese dann auch halten. Denn sonst wäre der wankelmütige Wähler bei der nächsten Wahl im anderen Lager zu finden.

Das eigene „Parteivolk“ hingegen ist meist berechenbar und lässt sich über die jeweilige Partei ziemlich sicher für die nächste Wahl mobilisieren.

Nichtwählern sei gesagt:

„Keine Wahl ist die schlechteste Wahl – / - Kein selbstgewählter Interessenvertreter ist der schlechteste Vertreter der eigenen Interessen „

Da nützt es auch nichts wenn man nach der Wahl an den Stammtischen über schlechte Politik schimpft.

Auch die vielgebrauchte Ausrede der „Wahlmuffel“

„Wen soll man den noch wählen?“ gilt heute nicht mehr.

Es gibt Alternativen:

“WIR” stehen für SIE am 27. März im Landkreis Giessen zur Wahl. Unser Name ist das Programm: “WIR küssen die Behörden wach!”

“WIR küssen die Behörden wach!” wurde als überparteiliche Wählergruppe der WIR-Bewegung in Erfüllung des „des eidesstattlichen Wahlversprechens”

FÜR VOLKSENTSCHEIDE und GEGEN BEHÖRDENWILLKÜR

eines Mitstreiters der WIR-Bewegung gegründet.

“WIR“ – unser Ziel ist, den Bürger insbesondere vor Korruption und Amtsmissbrauch zu schützen. Hierzu setzen WIR in einem ersten Schritt im Bereich der Verwaltung an. WIR meinen, dass schon ein Sitz von “WIR küssen die Behörden wach!” im Kreistag genügen dürfte, um mutmaßliche Behördenwillkür bereits im Vorfeld zu reduzieren. Somit dürfte der erste Schritt unseres Wahlversprechens erfüllt sein.

Deshalb am 27. März 2011 im Landkreis Giessen “WIR küssen die Behörden wach!“ ………………………………….. “WIR“ – Liste 9 wählen. ********************************************************* ”WIR” sind auch nach der Wahl für Sie da!

Unser Ziel ist es auch, jedem Bürger ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Die überparteiliche Wählergruppe “WIR küssen die Behörden wach!“ wurde im Dezember 2010 gegründet. Zur weiteren Gestaltung unseres Programms diskutieren “WIR“ u. a. bereits folgende Themen:

* Gewerbesteuer – * Versorgungsunternehmen – * Höhere Besteuerung “großer Konzerne” [...]

Aktuelle sozialkritische Themen und Berichte unter: www.wir-zeitung.com

“WIR wollen nicht nur Ihre Wählerstimme als Unterstützung, sondern WIR möchten Sie infizieren, um einen WIRus im Land zu verbreiten: Weil Ihre Resonanz uns stärkt, damit WIR Ihre Rechte wahrnehmen können.

Vielen Dank für Ihr Interesse an ”WIR” www.wir-bewegung.com

Kommentar zu "Koalitionsgespräche mit der Linken?"

In diesem Zusammenhang ist die letzte Maybrit Illner Talkschow sehr aufschlussreich.
Man sollte diese Diskussion tatsächlich konzentriert und bis zum Schluss verfolgen.

Dabei wird einem Erschreckenderweise klar, dass die so genannten demokratischen Parteien inzwischen völlig vergessen haben, dass der Wähler ihr oberster Souverän und Arbeitgeber ist.
Mit den neuen Bedingungen, die ihnen eine fünf Parteienlandschaft gebietet sind sie schlicht überfordert. Die Angst vor dem Machtverlust zwingt sie, gerade im Hinblick auf den Umgang mit der „Linken“, in eine derart schräge Diskussion,
Dabei vergessen sie alle, dass sie es selbst waren, die diese Situation provoziert haben. Denn wer jahrelang derart am Volk vorbeiregiert, darf sich nicht beklagen wenn sich der Wähler anders entscheidet.
Doch jetzt will man noch nicht einmal den Wählerwillen respektieren. Stattdessen versucht man Koalitionen zu schmieden, die der Wähler ganz bestimmt nicht gemeint hat.

Die derzeit existierende Große Koalition auf Bundesebene ist da das beste Beispiel.
Denn man darf schließlich nicht vergessen, welch knappe Ergebnisse bei einer äußerst schlechten Wahlbeteiligung zu dieser, vom Wähler nicht gewollten, großen Koalition geführt haben.

Wenn die CDU/CSU heute einen Wortbruch der SPD beklagt, so ist dies einfach lächerlich. Wie viel Wortbrüche gehen auf das Konto der CDU/CSU?
Ich kann mich beispielsweise noch sehr gut erinnern, als man im Herbst 2004 seitens der CDU/CSU laut tönte: „Hartz IV muss weg!“
Ich glaube mehr braucht man über die Wortbrüche der CDU/CSU nicht sagen.

In Hessen, in Niedersachsen und in Hamburg hat der Wähler klar gemacht, dass er den Schröderschen Sozialterror nicht mehr mittragen will.
Gerade im Bezug auf Gesundheitswesen und Altersvorsorge gibt es seit Jahren keine Rechtssicherheit mehr. Jedes Jahr, ja beinahe jeden Monat gibt es hier neue Kürzungen und Einschnitte, ohne das sich die Kassensituation positiv verändert.
Der Sparerfreibetrag wurde beinahe jedes Jahr halbiert. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, obwohl die CDU/CSU dies zunächst vehement ausschloss. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.

Diesen, für einen Großteil der Bevölkerung schmerzhaften, sozialen Einschnitten, steht die große Gier der Arbeitgeber gegenüber. Da werden Löhne gedrückt aber gleichzeitig Steuern hinterzogen.
Subventionen werden kassiert. Zum Dank dafür werden Arbeitsplätze ins billigere Ausland verlagert.
Auch werden Arbeitsplätze abgebaut ohne den bestehenden Kündigungsschutz zu beachten, indem man Mitarbeiter verleumdet und aus den Firmen mobbt,
Dabei wird dem gemobbten Bürger, der im Grundgesetz verankerte Schutz durch die staatliche Gewalt einfach verweigert.
Auch diese Aufzählung kann man nahezu beliebig fortführen.

Interessanterweise verweist dann beinahe jeder, der verantwortlichen Politiker, auf die Zwänge der Globalisierung.
Dabei stellt sich doch die Frage, auf wen diese Politiker ihren Amtseid geleistet haben.
Auf das Deutsche Grundgesetz oder auf die Globalisierung?


Der Wunsch des Wählers ist in Einem unmissverständlich.
Es geht ihm nicht um das: „Wer mit wem?“ sondern um das „Was!“

Gerade da sollten die Parteien aus ihrer Selbstverliebtheit erwachen und ihren obersten Souverän endlich mal wieder anerkennen.
Denn es ist allerhöchste Zeit. Die Demokratie ist in Gefahr!