Das ist doch wohl eher nur die Spitze des Eisberges

Gedanken zum Fall Ferdl G.

Ein Beitrag in den heutigen Fürther Nachrichten auf Seite 5 titelt:

Jetzt wird die Justiz doch noch gegen die Bank aktiv

Da sitzt ein Mann möglicherweise zu Unrecht seit Jahren zwangsweise in der Psychiatrie aber Politik und Justiz wundern sich.

So als ob sie noch nie davon gehört hätten, dass dies die erfolgversprechendste Methode in Deutschland ist, unbequeme Menschen loszuwerden und mundtot zu machen.

Wie man dem oben genannten Artikel entnehmen kann, hatte Ferdl G. Kenntnisse von massiver Steuerhinterziehung und hat diese pflichtgemäß zur Anzeige gebracht. Sein Fehler allerdings war, dass er sich mit einem einflussreichen Geldinstitut angelegt hatte. Hätte er beispielweise einen einfachen Schwarzfahrer angezeigt, so wäre er wahrscheinlich als guter Staatsbürger gelobt worden. Doch er legte sich mit gierigen Machtmenschen an.

Da ist doch klar, dass diese in die Trickkiste greifen, die dieser sogenannte Rechtsstaat ihnen frei zur Verfügung stellt, um einen solchen „Spielverderber“ auszuschalten.

Wie wir dies schon aus einschlägigen Hollywoodfilmen kennen, wird ein solcher Mensch zunächst in seinem persönlichen Umfeld diskreditiert.

Zu solchen Mitteln greift man heute hier in Deutschland schon, wenn es um weniger als Millionen geht. Da brauchen wir gar nicht nach Amerika schauen.

Im Fall Ferdl G. war dies noch nicht einmal allzu schwer weil seine eigene Frau aktiv an dieser Hinterziehungspraxis mitwirkte. Schon allein deshalb hätte man bereits damals schon,  seitens der Justiz wirklich alle relevanten Vorkommnisse in Betracht ziehen müssen um ein realistisches Bild zu erhalten.

Das er im Nachhinein seine eigene Frau tätlich angegriffen hat ist freilich nicht in Ordnung. Doch dies wird wohl eher eine Folge von massiver Provokation ihrerseits gewesen sein. Es liegt im Charakter des Provozierten wann dieser seiner, durch die gezielte Provokation, entstandenen Wut freie Bahn gibt.

Zehn frei erfundene Abmahnungen innerhalb eines halben Jahres haben in der Arbeitswelt das gleiche Ziel, erst recht wenn der Abgemahnte auf Grund seiner Betriebsratskandidatur unter einem befristeten Sonderkündigungsschutz steht.

Gerade in der Arbeitswelt Deutschlands wird diese Methode sehr häufig angewendet. Da werden unbequeme, geradlinige, ältere, langjährige, kranke oder behinderte Arbeitnehmer unter Umgehung des Kündigungsschutzes aus ihrem Arbeitsverhältnis gedrängt. Das läuft im Prinzip immer gleich ab. Da die Täter von der Justiz und den Ermittlungsbehörden nichts zu befürchten haben wird verleumdet, genötigt, provoziert, gelogen, das Recht gebeugt und es werden viele andere Straftaten begangen. Das geht jetzt schon viele Jahre so.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk wird in dem oben genannten Artikel zitiert:

„In einem Rechtstaat wird keiner willkürlich untergebracht, weil er Strafanzeige erstattet.“

Doch was ist wenn der Rechtsstaat gar kein Rechtsstaat mehr ist?

In einem mir bekannten Fall, wollte das Opfer einer solchen Verleumdungskampagne diese zur Anzeige bringen. Er konsultierte einen Anwalt. Dieser riet ihm von der Anzeige ab unter dem Hinweis, dass der Staatsanwalt eine solche Anzeige, wegen geringem öffentlichen Interesses nicht weiterverfolgen würde. Außerdem würde der Angezeigte einen Prominentenbonus bekommen weil er der Vertreter einer namhaften Firma wäre.

Wer macht Staatsanwälten und Richtern einmal in aller Deutlichkeit klar, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind?

Wenn dem nämlich nicht so ist, dann ist dies kein Rechtsstaat mehr.

Wer diszipliniert in diesem Land Staatsanwälte und Richter dahingehend, dass jeder Fall objektiv und umfassend zu behandeln ist?

Wer schreitet vor einem Arbeitsgericht ein, wenn ein Arbeitgeber ganz offensichtlich und beweisbar vor Gericht lügt und verleumdet?

Ich weiß von einem Betriebsarzt der ganz offen mehrmals und vor Zeugen einem Arbeitnehmer die Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik angedroht hat. (5. Absatz)

Ich weiß von einem Geschäftsführer, der diesen Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit diskreditiert hat, indem er ihn als aggressiv und gemeingefährlich verleumdete. Er erkundigte sich sogar ganz offen bei der Polizei ob dieser Waffen besäße und die Polizei gab bereitwillig Auskunft, ohne das ein Staatsanwalt dagegen einschritt. Obwohl diese Dinge dem Arbeitsgericht Nürnberg bei einem späteren Kündigungsschutzprozess zur Kenntnis kamen. (siehe hierzu Abbildung Nr. 7)

Denn man hatte diesen Arbeitnehmer letztendlich fristlos gekündigt weil er angeblich den Betriebsrat bedroht hätte. (hierzu Abbildung Nr. 4)

Der Betriebsrat stellte kurze Zeit später schriftlich klar, dass dies nicht den Tatsachen entspricht. (hierzu Abbildung Nr. 5) Dieser Kündigungsgrund war eine bewiesene Verleumdung, die vor Gericht auch noch wiederholt wurde. Doch niemand schaltete Staatsanwalt oder andere Ermittlungsbehörden ein.

Justitia ist wirklich blind und auf einer ihrer Waagschalen wiegt der Prominentenbonus nur allzu schwer.

So gesehen ist der Fall Ferdl G. ein skandalöser aber eben kein Einzelfall in Deutschland. Nicht nur in Bayern.

Eben nur die Spitze des Eisberges. Da sollte sich die Ministerin die Debatte im Landtag nicht allzu gelassen anhören, wenn sie nicht als absolute Fehlbesetzung auf dem Posten des bayerischen Justizministers gelten will. Denn dieses Unrecht geschieht in ihrem Verantwortungsbereich.

Für die Opfer eines solchen Unrechts gibt es in diesem Land keine Hilfe oder Resozialisierung. Sie bleiben auf dem Scherbenhaufen, der einst ihr Leben war, sitzen.

Armes Deutschland

P.S. An dieser Stelle rufe ich alle Betroffenen auf, ihren Fall hier über die Kommentarfunktion zu schildern. Meldet Euch unter dem Namen „Eisberg“ an.  Es reicht jetzt wirklich!