So werden Bürger fertiggemacht!

Seit dem Jahr 2004 kämpfe ich für das „Recht einer Bürgerin“, die dem ehemaligen Landrat Willi Marx (SPD) über mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung im folgendem Fall informierte.

Ein „behinderter“ Bediensteter der KFZ-Zulassungsstelle nutzte seine Position aus, um sich persönlich zu bereichern. Er wies einige seiner „Kunden“ an, die zur Zulassung benötigten KFZ-Schilder bei dem seinerzeit einzigen örtlich ansässigen Schildermacher zu holen aber bei dem genannten Bediensteten zu bezahlen. Das wäre angeblich kostengünstiger. Immer mehr Schilder wurden geordert und beim Bediensteten bezahlt. Nach dem die Angestellte des Schilderdienstes u. a. den ehemaligen Landrat Willi Marx (SPD) über diesen merkwürdigen „Handel“ informiert hatte, erschien der mutmaßlich Beschuldigte bei ihr und drohte. „Dich Schlampe bring ich um!“

In meinem Vortrag trug ich zur Beweisführung mehrfach den Fall, chronologisch gelistetmit über 15 Kennzeichen auch mit Nennung von Zeugen, dem ehemalige Landrat und der amtierende Landrätin (beide SPD) und dem Leiter des Finanzamtes von Giessen vor.
Doch der besagte Bedienstete wurde nicht entlassen, sondern mit einer Festanstellung bei der KFZ-Zulassungsstelle „belohnt“. Die Angestellte des Schilderdienstes wurde entlassen und meine selbständige Existenz durch Behördenwillkür zerstört.

Aber, womit keiner der Beteiligten gerechnet haben dürfte: Auf Grund einer Gesetzesänderung wurde die Verjährungsfrist bei schwerem Amtsmissbrauch auf 10 Jahre verlängert.

Aktuell habe ich zur Aufklärung diesen Falles, den Regierungspräsidenten in Giessen und das Hessische Innenministerium in Wiesbaden um Hilfe gebeten. Denn sowohl der ehemalige Landrat Willi Marx (SPD) als auch die amtierende Landrätin Frau Anita Schneider (SPD) wollen augenscheinlich den Fall noch immer unter den Teppich kehren.

Die Oberfinanzdirektion in Frankfurt wurde gebeten, den Leiter des Finanzamtes in Giessen und dessen Erfüllungsgehilfen Herr Sch. zur Aufklärung dieses Falles zu „bewegen“.

Hier ein Auszug aus dem Schriftverkehr mit dem Landratsamt, Finanzamt, Oberfinanzdirektion, Hessischen Innenministerium und dem Regierungspräsidium.

Um der Aussage des Volksmundes „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ entgegenzuwirken, habe ich in Erfüllung meines „eidesstattlichen Wahlversprechen“

FÜR VOLKSENTSCHEIDE UND GEGEN BEHÖRDENWILLKÜR

Strafanzeige gestellt.

Ich lasse nicht zu meinen Fall einfach auszusitzen und strenge die Entlassung aller Beteiligten aus dem Öffentlichen Dienst an, die diesen Vorfall gedeckt haben. Mit diesem Ziel will ich den guten Ruf ehrbarer Staatsdiener fördern und bundesweit den Auftakt zur Entlassung korrupter Staatdiener einläuten Nicht zuletzt entlastet das die Haushaltskassen der Kommunen, Länder und des Bundes.

So kann es gehen: Bürgermeister in Alsfeld – ebenfalls SPD

In meinem persönlichen Focus stehen Staatsdiener, die mit gesetz- und verfassungswidrigem Amtshandeln zur Zerstörung meiner beruflichen Selbständigkeit beigetragen haben. Dazu zähle ich im Landkreis Giessen u. a. den ehemaligen Landrat Willi Marx (SPD), den Kreiswahleiter und Hauptabteilungsleiter U. M., den Abteilungsleiter XX und dessen Untergebene XX des Finanzamtes in Giessen sowohl auch einen ehemaliger Geschäftsführer der GIAGmbH.

Sollte sein zweiter Name nicht eher Korruption sein?

Diese Menschen haben nicht nur mir, sondern vielen Menschen geschadet. Denen ich helfen wollte. Für dieses Gesetz- und Grundgesetzwidrige Handeln im Amt, will ich Sie als Vertreter vieler Bürger haftbar machen. Sollte hierzu die Versicherungssumme ihrer Diensthaftpflichtversicherung nicht ausreichen, dann sollten sie schon mit ihrem Privatvermögen haften! Oder sind Sie da anderer Meinung?

Als Gründer der WIR-Partei (2007) habe ich auch keine Angst vor sogenannten „großen Tieren“. Denn Respekt wächst schließlich nicht auf Bäumen. Vielmehr muss Respekt jeden Tag neu erarbeitet werden. Dies gilt auch, oder gerade für "Volksvertreter".

Im Rahmen meines über fünf Jahre (eine Legislaturperiode) aktiv gelebten Beispiels, fordere ich Frau Dr. Merkel, Herrn Dr. Westerwelle und Herrn Gabriel auf, diese meine Leistungen im Bundestag öffentlich zu diskutieren.

Schließlich habe ich, im Gegensatz zu ihnen, mit geringsten finanziellen Mitteln viel erreicht und mein realistische Wahlversprechen eingehalten.

Doch die im Parlament vertretenen Parteien beharren nach wie vor auf, die schon oft von anderen Stellen gerügte, Praxis der Parteienfinanzierung. Gern ließ man da eine, vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist, verstreichen. Hierbei ging es "lediglich" um die derzeitige Praxis der Überhangmandate, welche vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurde. Für diese geforderte Neuregelung blieb vor der Sommerpause "natürlich" keine Zeit mehr im Deutschen Bundestag. Allerdings wurde die Diätenerhöhung klammheimlich und kaum presse wirksam noch vor der Parlamentspause durchgepeitscht.

Deshalb ist die Zeit jetzt reif für die WIR-Partei.

Die Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen fordere ich auf: „Bringen Sie Licht in das Dunkel der "Quelle Insolvenz".

Zur Rettung von Arbeitsplätzen wollte ich den Namen Quelle symbolisch kaufen. Wo ist der von mir, in der Hauptzentrale der Arcandor AG beim Insolvenzverwalter Dr. Görg in BAR hinterlegte Kaufpreis für den Namen „Quelle“ verblieben ?

Warum reagierte diesbezüglich das Insolvenzgericht beim AG Essen nicht auf meinen Vortrag?

Hierzu frage ich: Sollten nicht dadurch die Rechtsanwälte Dr. Görg & Partner eigentlich ihre Anwaltszulassung verlieren?

Ich kämfe für die Menschen!

In meinem Kampf gegen Behördenwillkür kandidierte ich bereits zweimal bei den Wahlen zum Hessischen Landtag und erstmals mit meinem eidesstattlichen Wahlversprechen „Für Volksentscheide und gegen Behördenwillkür“ zur Bundetagswahl 2009.

Jetzt brauche ich Ihre Hilfe!

Bitte belohnen Sie mein langjähriges Handeln mit Ihrer Wählerstimme, damit ich zukünftig mit meinen Bezügen als Abgeordneter meinen Kampf gegen Behördenwillkür finanzieren kann.

Was spricht gegen eine solche Lösung?

Hier noch mehr Aktivitäten im Kampf gegen Behördenwillkür

Erfolge:

1. GEZ senkt Telefongebühr
2. Ehemaliger Landrat Willi Marx (SPD) kandidiert nicht erneut
3. GIAG wird in Jobcenter geändert. Der mutmaßlich wegen Korruption beschuldigte Geschäftsführer der GIAG ist nicht mehr Geschäftsführer.

Ich freue mich über Ihre konstruktive Kritik, Verbesserungsvorschläge und Unterstützung.

Ihr Peter Klis - Ich mache da weiter, wo andere aufhören!

Auszug aus dem Schriftverkehr mit dem Landratsamt, Finanzamt, Oberfinanzdirektion, Hessischen Innenministerium und dem Regierungspräsidium.

Landratsamt
02.02.005 – Erster offizieller Vortrag an den Landkreis Giessen (Kreisausschuss) zu mutmaßlichem Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung und der Morddrohung

16.03.2005 - Erster offizieller Vortrag an den Landrat des Landkreises Giessen (Hauptabteilungsleiter der KFZ-Zulassungsstelle U. M.) zu mutmaßlichem Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung

03.03.2005 – Antwort des Landrates zu meinen Vorträgen Leider erfolgte keine Stellungnahme zu dem mutmaßlichem Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung und der Morddrohung, sondern ein dreiseitiger Brief mit massiven Anschuldigungen gegen meine Person.

28.04.005 – Mit diesem Schreiben widerlege ich alle Anschuldigungen des Landrates gegen meine Person und bitte um seine inhaltliche Stellungnahme bis zum 27..05.2005

25.05.2005 – Anonym erhalte ich einen Aktenvermerk des Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Fachbereichsliter ist U. M.

02.06.2005 – Der Hauptabteilungsleiter der Zulassungsstelle bietet mir im Auftrag des Landrates einen Termin zu einem persönlichen Gespräch mit dem Landrat an, Termin am Freitag, den 10.06.2005, 9.30 Uhr

06.07005 – Aus terminlichen Gründen sage ich den Termin ab und bitte stattdessen den Landrat um Beantwortung meines Schreibens vom 28.04.2005 im direkten Frage/Antwortverfahren mit meinem Hinweis zur Veröffentlichung dieses Schreibens. Als Frist zur Beantwortung setze ich den 15.06.2005

15.06.2005 - Formelles Antwortschreiben des Landrates, ohne Stellungnahme zu seinen Anschuldigungen gegenüber meiner Person und meinem Schreiben vom 28.04.2005

21.07.2005 - Offener Brief an den Landrat mir der folgenden Aufforderung: Sie sind daher aufgefordert, die angezeigten Missstände bei den zuständigen Behörden zur Anzeige zu bringen oder in Verfahren gegen meine Person anzustrengen, damit ich in die Lage versetzt werde, die Missstände im Rahmen der Beweislastumkehr rechtshängig zu machen.
Aufforderung an den Landrat bei Pensionsverzicht sofort von seinem Amt zurückzutreten.

19.08.2005 Der Landrat beantwortet mein Schreiben vom 21.07.2005 – „Vor dem Hintergrund, dass sämtlicher geführte Schriftverkehr in der Sache ergebnislos verlaufen ist un eine produktive Handhabung des Konflikts auch nicht in Aussicht steht, erlaube ich mir, die Korrespondenz mit Ihnen durch dieses Schreiben zu beenden. Hochachtungsvoll Willi Marx, Landrat

In meinen vorgenannten Schreiben trug ich mehrfach den mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle vor, der seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht und die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht (§ 370 AO – Abgabenordnung).
M. E. haben sich sowohl der Bedienstete als auch der Landrat nach § 370 AO schuldig gemacht!

04.11.2011 Der Verein „Wir Bürger – für Deutschland“ e. V. trägt dem Landrat erneut den Fall des mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle vor. Weiterhin wird die Frage gestellt, ob der Hauptabteilungsleiter der KFZ-Zulassungsstelle, Herr U. M. vorzugsweise einer Spedition, Sonderkonditionen für anfallende Gebühren gewährt hat?

10.11.2005 Im Auftrag von Landrat Marx beantwortet der Hauptabteilungsleiter der KFZ-Zulassungsstelle, Herr U. M., der mutmaßlich vorzugsweise einer Spedition, Sonderkonditionen für anfallende Gebühren gewährt haben könnte, weder die Frage zu mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle, noch die Frage zu Sonderkonditionen für anfallende Gebühren.

Mit unserem Schreiben vom 04.11.2005 wurde wiederholt der mutmaßliche Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle vorgetragen, der seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht und die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht (§ 370 AO – Abgabenordnung).

M. E. haben sich sowohl der Bedienstete, der Landrat und der Hauptabteilungsleiter der KFZ-Zulassungsstelle U. M. nach § 370 AO schuldig gemacht! Recherchen nach, wwusste auch der damalige Abteilungsleiter der KFZ-Zulassungsstelle Herr W. R. von diesem Vorfall. Auch er dürfte sich gemäß § 370 AO schuldig gemacht haben.

15.05.2008 Die WIR-Bürgerbewegung und die WIR-Partei tragen dem Landrat W. M., dem Hauptabteilungsleiter U. M. und dem Abteilungsleiter a. D. der KFZ-Zulassungsstelle, Herrn W. R. erneut den Fall de mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle vor und fragen : „Wie kann es sein, dass die Herren M. und R. (sogar noch einige Tage vor seiner Pensionierung) nach diesem amtsbekannten Vorfall noch befördert wurdenund der betroffene Bedienstete, dem diese Vorfälle angelastet werden und dessen Ruf bereits in der Bevölkerung seit Jahren vorauseilen dürfte, einen festen Anstellungsvertrag bei der Zulassungsstelle Giessen erhielt, obwohl es besser geeignete Bewerber geben dürfte?“ Zitat

28.05.2008 Der Landrat beantwortet unser Schreiben vom 15.08.2008 – und kehrt wiederholt den Vortrag zu mutmaßliche Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle unter den Teppich.

24.11.2008 – Anfrage an den Landrat W. M. ob er das Schreiben der WIR-Bürgerbewegung und der WIR-Partei vom 15.05.2008 an den Kreistag weitergeleitet hat?

31.12.2008 Erneuter Vortrag zu mutmaßliche Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle als Landtagskandidat an den Landrat des Landkreises Giessen, Herrn Willi Marx, den Kreiswahlleiter U. M., den Kreistag, Kreisausschuss und Straßenverkehrsbehörde. Dieses Schreiben wurde am 02.01.2009 von dem Ersten Kreisbeigeordneten Stefan Becker in Empfang genommen und handschriftlich quittiert!!!

23.01.2009 Offizielle Anfrage an den Ersten Kreisbeigeordneten Stefan Becker, wann er das Schreiben vom 31.12.2008 weitergeleitet habe?

29.01.2009 Der Landrat beantwortet mein Schreiben vom 31.12.2008 unter dem Hinweis, dass ich selbst als Landtagskandidat nicht das Recht hätte, die Zulassungsstelle bzw. einzelne Mitarbeiter zu verdächtigen und ihn selbst in verschiedener Hinsicht zu beschuldigen und Behauptungen aufzustellen, die nicht belegbar sind. Ansonsten müsse er sich vorbehalten, Strafantrag aus allen rechtlichen Gründen gegen mich zu stellen, gleiches empfiehlt er auch den von mir beschuldigten Mitarbeitern.

26.02.2009 Erinnerungsschreiben an den Ersten Kreisbeigeordneten zur Beantwortung des Auskunftsersuchen vom 23.01.2009

21.09.2009 Herr Landrat, Bezug nehmen auf Ihre Drohung Ihres Schreibens vom 29.01.2009, Strafantrag aus allen rechtlichen Gründen gegen mich zu stellen, erinnere ich Sie an den Inhalt meines Schreibens vom 21.07.2005: Sie sind daher aufgefordert, die angezeigten Missstände bei den zuständigen Behörden zur Anzeige zu bringen oder in Verfahren gegen meine Person anzustrengen, damit ich in die Lage versetzt werde, die Missstände im Rahmen der Beweislast umkehr rechtshängig zu machen.

Erneuter Vortrag als zugelassener Bundestagskandidat in Erfüllung meines „eidesstattlichem Wahlversprechen an den Landrat des Landkreises Giessen zu mutmaßlichem Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle.

Dieser Vortrag erfolgt gemäß den Worten des Bundespräsidenten vom 1. Dezember 2006 zu 60. Jahrestag von Hessen, mit denen „Verfassungsfreunde“ aufgefordert werden, sich auch zwischen den Wahlterminen für die Einhaltung der Gesetze einzusetzen – Verfassungsbruch käme vor ???

Parallel zu dem Schreiben an den Landrat habe ich den Bundespräsidenten um Hilfe gebeten:

"Sehr geehrter Herr Bundespräsident, hiermit bitte ich um Ihre Hilfe für den Fall, dass ich auf Grund meines ehrenamtlichen Kampfes“Für Volksentscheide und gegen Behördenwillkür“ durch Gesetz- und verfassungswidrig handelnde Staatsdiener noch mehr „Unrecht“ erfahren sollte. Bitte helfen Sie mir. Danke!“

Anmerkung: Wobei Briefe an den Bundespräsidenten in der Regel auch von ihm ignoriert werden.

Sehr geehrter Herr Landrat: Warum haben Sie mich nicht, wie mehrfach angedroht, wegen meines Vortrages, u. a. zu mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle angezeigt.

Ihr Pech dürfte sein, dass im Jahr 2009?? die Verjährung von schwerem Amtsmissbrauch nach § 370 AO von fünf auf 10 Jahre verlängert wurde. Jetzt sitzen wir wieder alle in einem Boot,: Der mutmaßlich Beschuldigte, der Hauptabteilungsleiter, der Abteilungsleiter a. D. der ehemalige Kreisbeigeordnete und Sie, der Landrat a. D. (SPD), gefolgt von der amtierenden Landrätin, Frau Schneider (SPD), die mit Schreiben 06.05.2010 über den mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle informiert wurde.

Ebenfalls wurde der Leiter des Finanzamtes in Giessen und Herr Sch. mit Schreiben vom 06.05.2010 oder 15.07.2010 über den mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle informiert. Selbiges Schreiben wurde erneut m 03.03.2011 dem Finanzamt zur Erinnerung eingereicht.

11.05.2011 Untätigkeitsklage bei OFD Frankfurt gegen den Leiter des Finanzamtes Giessen
16.06.11 Leiter des Finanzamtes lässt durch Herrn Sch. u. a. das Schreiben vom 15.07.2010 beantworten, offen bleibt immer noch der Vortrag zu mutmaßlichem Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle.

21.06.11 Die OFD teilt mit, dass das Finanzamt in Giessen bereits am 16.06.2011 f mein Schreiben vom 15.07.2010 geantwortet hätte.

Fortsetzung folgt!