Freitag, 9. Dezember 2016

Nur mal so am Rande...

Diese Mail erreichte mich dieser Tage:




Nur mal so am Rande zur Info... Wenn ich da an die unzähligen Landsleute denke, die trotz einer Top-Ausbildung/eines Top-Studiums in der DDR nie eine Anerkennung bekamen, krieg ich 'nen Fön! Ich habe in meinen Kursen meistens Leute, die bei intensiver Beschulung frühestens in 6 Jahren Hauptschulniveau, d.h eine Ausbildungsreife erlangen werden.
Schönen Tag noch!


Dazu kann ich zur Zeit und in aller Kürze nur Folgendes sagen: 
Inzwischen bekommt man schon einen hysterischen Lachanfall, wenn die neoliberale Lüge vom
 "Fachkräftemangel" laut wird.


Woran unsere tollen globalisierten Arbeitgeber einen Mangel haben, sind gut ausgebildete Fachkräfte, die jung sind und möglichst wenig kosten und auch sonst das Maul halten, fleißig arbeiten und sich ggf. ohne Widerstand wieder feuern lassen. 

Gier frisst eben Hirn. 

Da kommen die Flüchtlinge aber auch andere billige Arbeitskräfte gerade recht. 
Man kann die auch so schön aus einem dritten oder vierten Arbeitsmarkt heraus, gegen die angestammten Belegschaften, die noch einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, ausspielen.

Diese Praxis halte ich für äußerst gefährlich für eine friedliebende Gesellschaft. Doch scheint es, dass diese Regierung diesen Keil in der Gesellschaft haben möchte. Vor der Verantwortung dafür werden sie sich, wie immer, wenn es zu Äußersten kommt, drücken. 
Das sollten wir eigentlich auch aus der jüngsten deutschen Geschichte gelernt haben.

Hass ist schon entstanden. Bald folgt Mord und Totschlag. 

Dann werden alle wieder jammern und laut klagen, wie es denn soweit kommen konnte. 


Auch Euch (schweigende Masse) einen schönen Tag

Mittwoch, 9. November 2016

Dies sind die Geister, die gerufen wurden!

Wie lange können "demokratische" Regierungen am "Wahl"- Volk vorbeiregieren -  oder Gedanken zum Wahlausgang in den USA.


Da sind gerade mal wieder viele, öffentliche Personen, nicht öffentliche Personen, Prominente und Möchtegernprominente, furchtbar erschrocken und geben Kommentare ab, die im Grunde nur eines fragen: Wie konnte es dazu kommen? Großer Katzenjammer!

Grundsätzlich wäre da zu sagen!

Dort wo man sozialen Unfrieden schürt, dort wo man Menschen als arm ausgrenzt, dort wo Gerechtigkeit davon abhängt, ob man sich einen guten Anwalt leisten kann oder nicht, dort wo man den Menschen nicht mehr zuhört etc. - Dort wird der Boden für Extreme Ansichten, Polemik, Rassismus jeder Art und Intoleranz bereitet! Die Folgen sind aus der Geschichte mehr als bekannt.

Aus dieser Sicht ist dieses Wahlergebnis, wie aber auch der kürzlich von den Briten gewählte Brexit zwar nicht vernünftig aber nachvollziehbar, weil folgerichtig.

Denn seit Jahren bzw. seit Jahrzehnten hört die Politik der EU aber auch die der USA, wie  auch anderer wichtiger mehr oder weniger demokratischen Staaten, ihrem „Wahl“- Volk nicht mehr zu.

Eine geradezu "gottgewollte" Globalisierung wurde und wird auf ein hohes Podest gehoben und wie ein goldenes Kalb angebetet.

Politiker waren und sind nur noch damit beschäftigt, die Gewinne derer zu mehren, die oft genug nichts mehr von ihrem unverschämt großen Reichtum der Menschheit und deren Gesellschaften abgeben wollen.

Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.
Mahatma Gandhi


Doch dies ist nicht die Aufgabe der Politik und ihren Vertretern. Vielmehr ergibt sich ihre Aufgabe zwingend aus ihrem geleisteten Amtseid, in dem es beispielsweise (im Amtseid der/des Bundesdeutschen Kanzlers/in) heißt:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Art. 56 GG

Dabei liegt wohl auch die Betonung auf „jedermann“. Dieses „jedermann“ wird und wurde in den letzten Jahren gerade auch in Deutschland, aber auch in den USA massiv ignoriert. (Ich weiße in diesem Zusammenhang auch auf meinen Artikel „Streitkultur weicht Ignoranz“ hin, zu finden unter: http://www.giessener-zeitung.de/staufenberg/beitrag/54261/streitkultur-weicht-ignoranz/ 

In den USA hatten wir bis gestern die Situation, dass die Bürger der USA buchstäblich die Wahl zwischen „Pest und Cholera“ hatten. Es war geradezu absurd mit welchen Attributen beide Kandidaten in den Medien versehen wurden. Da gab es Begriffe wie korrupt, rassistisch, dem Finanzkartell verpflichtet, der Lobby verpflichtet, kriegstreibend etc. Demokratisch oder der Verfassung verpflichtet kam da nicht vor. Dennoch gelten beide Kandidaten als wählbar obwohl die Verfassung der USA etwas Anderes sagt. Hier heißt es:

„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; daß sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu seyn dünket. Zwar gebietet Klugheit, daß von langer Zeit her eingeführte Regierungen nicht um leichter und vergänglicher Ursachen willen verändert werden sollen; und demnach hat die Erfahrung von jeher gezeigt, daß Menschen, so lang das Uebel noch zu ertragen ist, lieber leiden und dulden wollen, als sich durch Umstossung solcher Regierungsformen, zu denen sie gewöhnt sind, selbst Recht und Hülfe verschaffen. Wenn aber eine lange Reihe von Mißhandlungen und gewaltsamen Eingriffen, auf einen und eben den Gegenstand unabläßig gerichtet, einen Anschlag an den Tag legt sie unter unumschränkte Herrschaft zu bringen, so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen, und sich für ihre künftige Sicherheit neue Gewähren zu verschaffen.“

Wie passt das zusammen?

Ich würde in diesem Zusammenhang allen zurufen: Dies sind die Geister, die gerufen wurden!

Wie wollt ihr sie wieder loswerden?


Donnerstag, 16. Oktober 2014

Aus gegebenem Anlass


Gerade in diesen Tagen sind sie wieder unterwegs – Die Sonntagsredner mit ihren leeren Phrasen und Worthülsen.
Ausgerechnet dieser Bundespräsident  stößt in diesem Herbst die Diskussion an, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht.
Man möge mir verzeihen, doch diese Diskussion kommt genau 25 Jahre zu spät. Eine solche Frage erst heute aufzuwerfen und zu diskutieren halte ich lediglich für hirnrissige Flatulenzen einiger Möchtegernhistoriker, die sich einen Platz in den Geschichtsbüchern oder wenigstens unter den Sonntagsrednern ergattern wollen.
Herr Gauck sollte das eigentlich besser wissen. Diese Diskussion hätte zwischen Mauerfall und dem Beitritt der ostdeutschen Länder zum Bundesgebiet (von Deutscher Einheit kann und will ich an dieser Stelle nicht sprechen) stattfinden müssen. Ich habe eine öffentliche, ehrliche ergebnisorientierte Diskussion zum Thema DDR Vergangenheit in den Neunzigern immer wieder in Briefen gefordert. Doch eine solche Diskussion war zu dieser Zeit alles andere als erwünscht.
Die Einen waren damit beschäftig die Werte, die es in der DDR durchaus gab, möglichst gewinnbringend in ihren Besitz zu bringen, die anderen suchten Wege ihre Werte aus ihrer DDR Funktionärszeit  möglichst schadlos über die Wende zu befördern. Da hätte die Schuld und Sühne, Täter und Opfer - Diskussion nur den gewinnbringenden Ablauf gestört.
business as usual
So sah der sogenannte Einigungsvertrag dann auch aus.
Die Täter des DDR-Unrechtsstaats durften sich nun erfolgreich und lautstark auf „ihr“ Recht berufen, das Recht jenes Rechtsstaates, den sie die ganzen Jahre vorher verleugnet und bekämpft hatten. Die tonlosen Schreie der traumatisierten Opfer des DDR Terrors blieben weitestgehend ungehört. Die mussten jetzt erst einmal in mühsamen Prozessen ihren Opferstatus nachweisen und die Straf- und Zwangsmaßnahmen kassieren lassen.
Es war aber nicht nur eine Margot Honecker, die sich nun über eine gesicherter Altersversorgung freuen durfte. Nur sehr wenige derjenigen, die sich gerade auf der mittleren oder unteren Ebene der Justiz und Verwaltung der DDR schuldig gemacht hatten, wurden aus den Amtsstuben entfernt. Sie gingen oder gehen gerade jetzt ganz geruhsam ihren gesicherten Pensionen entgegen.
Die späteren nur sehr zögerlich auf den Weg gebrachten, sogenannten SED-Unrechtsbereinigungsgesetze waren, so zeigt es die Praxis, nicht das Papier wert auf dem sie geschrieben wurden.
Jedenfalls habe ich dies bei der Beruflichen Rehabilitierung so erlebt. Berufliche Förderungen durch um Jahre und Jahrzehnte verspäteter Weiterbildung,  zielen am Arbeitsmarkt vorbei. Davon ganz abgesehen, dass sich einige Arbeitsagenturen in diesem Punkt taub, dumm, ignorant oder unwissend stellen.
Ausgleich bei Rentenansprüchen und Hilfe bei sozialer Bedürftigkeit wurden durch die Hartz Gesetze bzw. durch die Agenda 2010 ad absurdum geführt.
So sah und sieht sie dann aus, die Vergangenheitsbewältigung, die Benennung von Schuld und die Wiedergutmachung an den Opfern des DDR Staatsterrors. Sie fand und findet praktisch gar nicht statt. Jetzt braucht man auch nicht mehr damit anfangen. Für uns Opfer sind 25 Jahre nicht nachholbare Lebenszeit ins Land gegangen. Da kann eine solche Diskussion wirklich nur noch akademisch sein.
Wenn man dem Bundespräsidenten Joachim Gauck zu diesem Thema schreibt, ich tat dies letztmalig im Herbst 2012 als die Sonntagsreden zum Thema immer unerträglicher wurden, bekommt man einen, von einer  höheren Präsidialangestellten, höflich formulierten Brief, der kaum auf das Thema eingeht und mit dem man nur sehr wenig anfangen kann.  Immerhin wies sie mich auf eine sogenannte Enquete-Kommission zum Thema hin.
Auch wenn sich dort im Stiftungsvorstand und im Stiftungsrat einige alte Namen aus der Wendezeit finden lassen, so erschließt sich mir nicht der Nutzen dieser gut dotierten Stiftung.
Wenn man denen schreibt bekommt man keine Antwort oder man gerät an eine unbezahlte Praktikantin, die man dazu verdonnert hat, die E-Mails zu sortieren, die aber sonst keinerlei Aussage treffen kann oder darf. Am besten war die Antwort eines auf Abwesenheit programmierten E-Mails Accounts, der mir versprach innerhalb kürzester Zeit sich meines Anliegens zu widmen und sich dann wieder zu melden. Das ist jetzt schon bald zwei Jahre her.
Heute jährt sich zum 32. Mal der Tag an dem ich in Sippenhaft genommen wurde! Die ganze Geschichte findet man hier: http://vm10-und-freunde.blogspot.de/2008/01/fr-immer-abgemustert.html
„Sippenhaft“ – Was kann man, was soll man sich darunter vorstellen? Ich möchte dies mal an zwei Beispielen erklären, die gerade andersherum liefen. Bei denen es eben nicht zur Sippenhaft kam, obwohl sie angedroht oder durchaus vorstellbar gewesen wäre.  Was wäre wohl aus dem Sohn von Erwin Rommel geworden, wenn Rommel sich nicht selbst getötet hätte. Nur so entging seine Familie der bereits angedrohten Sippenhaft.
Der Sohn eines hohen Wehrmachtsoffiziers in unmittelbarer Nähe von Adolf Hitler, der Neffe eines Stasi Agenten und Cousin des IM Czerny ist heute Bundesinnenminister. Ich will das an dieser Stelle gar nicht werten. Ich will nur allen vor Augen führen, was Sippenhaftung in diesen beiden Fällen hätte anrichten können. Diese beiden Herren können unendlich dafür dankbar sein, dass sie Sippenhaftung nicht erleben mussten.
Mich jedoch hat die ganze Härte und Breitseite jener unmenschlichen ungerechten Sippenhaftung getroffen. Die Folgen wirken noch heute unvermindert fort. Eine Benennung der Schuld, eine Entschuldigung oder gar eine angemessene Wiedergutmachung wird es für mich nicht mehr geben. Ich stehe hier und heute vor meinem beruflichen Scherbenhaufen. Niemand wird mir helfen.
Jetzt mit 55 Jahren, wo mir auf Grund der langjährigen körperlich harten Arbeit und des nicht aufgearbeiteten Traumas ganz allmählich die Gesundheit abhandenkommt, verweigert mir die Knappschaft – Bahn – See willkürlich die notwendigen Behandlungen und gesundheitlichen Rehabilitationsmaßnahmen.
Nein! Ich bin nicht neidisch auf die, die es besser getroffen haben.
Nein! Ich bin nicht frustriert!
Nein! Ich bin nicht Verbittert!
Nein! Ich bin nur WÜTENT und ich KLAGE AN!

Hardy Riedel



Donnerstag, 3. April 2014

Gedanken zum Pilotenstreik

Da habe ich doch mal wieder das Wort „Neiddiskussion“ im Zusammenhang mit dem derzeitigen Pilotenstreik gehört. Ausgerechnet Politiker schreien hier nach Verhältnismäßigkeit der Mittel. Das ist doch irgendwie lustig oder eigentlich ziemlich verlogen. Wir haben gerade in der letzten Zeit mal wieder gesehen, dass Politiker nicht streiken müssen, wenn sie sich ihre Diäten um 10% erhöhen wollen. Sie tun es einfach und nehmen dabei ein ganzes Volk in „Geiselhaft“.
Wenn ein einfacher Arbeitnehmer dies auch könnte dann würde er auch nicht streiken.
Auch brauchen sich Berufspolitiker keine Sorgen um Ihren Lebensstandard im Alter zu machen. Da gibt es großzügige Übergangsregelungen und Pensionsansprüche, für die sie nie etwas bezahlen mussten.
Gerade beim derzeitigen Pilotenstreik geht es ja gerade auch um die Erhaltung dieser (zu recht) bestehenden Übergangsregelungen. Davon wird aber kaum berichtet.
Ein Pilot gehört zu den Berufsgruppen, bei denen die Ausübung ihrer Tätigkeit von immer wiederkehrenden strengen Gesundheitschecks abhängig ist. Das ist auch gut und richtig so.
Doch was kann ein Pilot denn beruflich noch tun, wenn er beispielsweise mit 55 Jahren den anstehenden Gesundheitscheck nicht mehr besteht und ihm seine Firma keinen adäquaten Job in Management, Verwaltung oder technischen Service bieten kann oder bieten will?
Ein Lokführer, der einen Selbstmörder überrollt und der dadurch traumatisiert ist und nicht darüber hinwegkommt, verliert auch seine Lokführer- Lizenz. Es ist noch gar nicht so lange her, dass dies ein Thema im Arbeitskampf bei Lokführern war. Auch da kam es zu einer derart schrägen „Neiddiskussion“.
Es gibt da noch einige andere Berufsgruppen die auf Grund eines nicht bestandenen Gesundheitschecks ein „Berufsverbot“ auferlegt bekommen können. Bei denen gab es einst auch Übergangsregelungen wie Teilrenten. Doch jetzt gibt es sie nicht mehr.
Ich, ein 55 jähriger ehemaliger Seemann kann davon ein Lied singen. Weil man schon vor Jahren die Deutschen Seeleute um ihre Seemannsrente betrogen hat, schau ich ziemlich dumm in die „Röhre“ http://vm10-und-freunde.blogspot.de/2011/03/ddr-ahoi.html
Man hat schon vor vielen Jahren ganz erfolgreich damit angefangen Schiffe auszuflaggen um aus reiner Profitgier in Deutschland anstehende Löhne und Sozialleistungen nicht bezahlen zu müssen.
Der Seemannsberuf ist nach wie vor ein sehr harter und schwerer Beruf, wenn man nicht gerade ein „Salonkapitän“ a´la Skettino ist. Dennoch gibt es für Seeleute keine Regelungen für den Fall, wenn sie den, noch immer geforderten, strengen Gesundheitscheck (Seediensttauglichkeit) nicht bestehen. Sie verlieren ihren Job und können sehen wo sie bleiben nachdem sie ihre Haut für die Reedereien zu Markte getragen haben. Was glauben sie weshalb sich die Besatzung von MS “Deutschland“ (besser bekannt als ZDF Traumschiff) 2012 so vehement gegen das geplante Ausflaggen des Schiffes gewehrt hat. Hier ging es nicht zuletzt um den Erhalt ihrer wohlverdienten „Seemannsrente“. Dies sind Fakten und sie taugen eben nicht für eine „Neiddiskussion“
Im Übrigen wären solche Themen meiner Meinung nach gar nicht an der Tagesordnung, wenn unsere Regierungen in den letzten Jahrzehnten nicht so dilettantisch am Renten und Gesundheitssystem herumgeschraubt hätten. Mit der wachsenden Angst vor Altersarmut hat in diesem Land inzwischen fast jeder Arbeitnehmer zu kämpfen. Eigentlich sollte man sich dann solidarisch zeigen, wenn es noch immer Arbeitnehmer gibt, die den Schneid haben um ihre ihnen zustehende Vergütung zu kämpfen und zu streiken.

Samstag, 12. Mai 2012

Die Piraten – Politiker aus Notwehr

So haben sich Vertreter der Piratenpartei schon des Öfteren bezeichnet – und das ist buchstäblich richtig. Wenn ich gegenwärtig sehe wie sich die etablierten Parteien aber auch die, leider nicht mehr unabhängigen, Medien nach einer „Schrecksekunde“ langsam auf die Piraten einschießen, dann stelle ich lächelnd fest: Genau diese Art von unsachlicher Darstellung der Piratenpartei und ihrer Ziele, konnte man früher oder später kommen sehen. Denn es läuft im politischen Deutschland immer so ab. Bevor man in Deutschland eine ehrliche und konstruktive Selbstkritik übt, wirft man erst mal „Dreck“ gegen den anderen. Man kommt seitens der etablierten Parteien nicht etwa auf die Idee, zumindest gibt man es nicht offen zu, dass man viel zulange am eigenen Volk vorbeiregiert hat. Man gibt nicht zu, dass man jahrelang begründete Kritik, begründete Beschwerden, begründete Forderungen der Menschen in Deutschland einfach ignoriert hat und völlig unbeantwortet ließ und noch immer lässt. Der Artikel „Streitkultur weicht Ignoranz“ hier im Blog unter: 

http://wir-zeitung.blogspot.de/2011/07/streitkultur-weicht-ignoranz.html 

bringt es ganz gut auf den Punkt. Außerhalb unseres Blogs findet man diesen Artikel auch in verschiedenen Online Zeitungen 

http://www.giessener-zeitung.de/staufenberg/beitrag/54261/streitkultur-weicht-ignoranz/

mit ganz unterschiedlichen Kommentaren. Wenn Parteien und Medien uns weismachen wollen, die Piratenbewegung ist nur eine Protestbewegung von Bürgern, die sich „zu kurz gekommen“ fühlen, dann ist dies nur ein Indiz dafür, dass die Streitkultur jener Parteien und Medien bereits auf „Sandkastenniveau“ angekommen ist. Die unsägliche Agenda 2010 Politik (Hartz Reform,  Rente mit 67 usw.) der letzten Jahre hat in Deutschland für große Ungerechtigkeit, Armut und somit zu sozialem Unfrieden geführt. Die vom „Seeheimer Kreis“ geführte SPD hat die Interessen ihrer traditionellen Wählerschaft, den Arbeitnehmern, geradezu verraten. Nicht umsonst hatte sie in der Folge Ausgründungen nach Links, massive Parteiaustritte und Wählerabwanderungen. Diese Wählerabwanderungen waren nicht etwa in Richtung CDU/CSU oder gar zur FDP zu verzeichnen, sondern in das Lager der „Nichtwähler“. Doch auch die folgenden Regierungskoalitionen (Große Koalition schwarz/rot und die jetzige schwarz/gelb) ignorierten und ignorieren noch immer die Themen, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen. Ich will hier an dieser Stelle auch gar nicht näher darauf eingehen welche Themen dies sind. Es sind zu viele. Sie würden den Rahmen dieses Artikels sprengen. Doch genau hier sollten die etablierten Parteien sich einmal die Mühe machen ihre alten Postfächer nach unbeantworteten Briefen und E-Mails zu durchforsten. Genau dann würden sie auch wissen für was die Piraten stehen. Ohne das sie im Netz nach einem Programm der Piraten, wie von einigen Politikern in den letzten Tagen bemängelt, lange suchen müssten. Im Übrigen kann man auch da unter diesen Link:

http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/

leicht Abhilfe schaffen. Wer lesen kann ist klar im Vorteil und wer das was er liest auf den Boden seines Hirns setzen lässt hat auch richtig etwas davon. Voraussetzung dafür ist allerdings das man das auch will. Wenn man aber weiterhin vorhat, in Kindergartenkindermanier mit  Dreck zu schmeißen, dann wird man selbst das eigene Parteiprogramm nicht mehr finden.

In diesem Zusammenhang sind folgende Artikel mit dem Titel: „Durch Deutschland geht ein Riss“ lesenswert.

http://wir-zeitung.blogspot.de/2008/10/durch-deutschland-geht-ein-riss.html

http://community.zeit.de/user/medusa04/beitrag/2007/12/17/durch-deutschland-geht-ein-riss

Wer eindeutige Antworten von der Piratenpartei lesen will, der sollte sich direkt hier: 

www.piratenpartei.de 

informieren. Also ich habe alles gefunden was ich gesucht habe. Auch das unten stehende Statement der Piraten nach der Wahl in Schleswig Holstein. Schon lange habe ich kein so klares und eindeutiges Statement einer Partei nach einer Wahl gehört oder gelesen. 

ZITAT: Nach dem Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Landtag im Saarland schaffen die Piraten klar den Einzug in den Kieler Landtag. Erste Analysen ergaben, dass die Piraten wieder aus allen politischen Lagern Stimmen gewonnen haben. Außerdem konnte keine andere Partei so viele Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler für sich mobilisieren.

»Die Wähler in Schleswig-Holstein haben uns mit über acht Prozent einen Auftrag für eine starke Oppositionsarbeit erteilt. Das ist mehr, als wir erwartet haben. Unser erstes Ziel wird die Erfüllung dieses Auftrags und die entsprechende Begleitung der kommenden Regierung sein  Wir werden zeigen, wie man Politik bürgernah und transparent gestalten kann«, so Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piraten in Schleswig-Holstein.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, ist mit dem Ergebnis in Schleswig-Holstein sehr zufrieden: »Der Wahlerfolg in Schleswig-Holstein zeigt, dass die Piraten den Bürgern die richtigen Konzepte bieten. Es ist nicht der Protest, der uns die Wähler zutreibt, sondern das Versagen der etablierten Parteien, die es nicht schaffen, den Bürger am politischen Geschehen teilhaben zu lassen. Wir bieten den Menschen in diesem Land, die sich ernsthaft an Politik beteiligen wollen, eine echte Alternative. Wir werden diese Demokratie mit neuem Leben erfüllen, wir werden Politik neugestalten.«

Angesichts der knappen Ergebnisse für eine stabile Regierungsbildung im neugewählten Kieler Landtag, werden die PIRATEN ins Gespräch gebracht. Einer Spekulation über eine mögliche Regierungsbeteiligung erteilte Torge Schmidt jedoch eine eindeutige Absage: »Wir werden nicht nach den Sternen greifen, sondern erst einmal Strukturen aufbauen, in denen wir arbeiten können. Jetzt eine Regierungsarbeit anzustreben wäre unehrlich.«

Dennoch werden sich die Piraten einer konstruktiven Arbeit im Landtag nicht entziehen und die kommende Regierung unterstützen, wenn dies mit den Positionen der PIRATEN vereinbar ist. ZITAT ENDE

 

Welcher Partei gehört eigentlich Günther Jauch an? 

Das fragte man sich schon als Günther Jauch, Johannes Ponater gleich zu Beginn seiner sonntäglichen Talkrunde zu diskreditieren suchte.Jauch wollte wissen, wovon ein „Gesellschaftskünstler“ lebe, „wenn nicht von Hartz IV“ bzw. von steuer-finanzierten Transferleistungen. Mehrfach bohrte er nach und sein Ton ließ erkennen, dass er ihm wohl eher sein Bürgerrecht auf Beteiligung an der Politik deshalb abzusprechen suchte. Mit welchem Recht? WIR berichteten schon einmal hier über einen Fall indem man versucht hatte einem Hartz IV Empfänger an der Ausübung seiner politischen Bürgerrechte zu hindern. Den genannten Artikel finden sie hier:

http://wir-zeitung.blogspot.de/2010/03/bundestagskandidat-unter-hausarrest.html 

Alle anderen Teilnehmer jener Talkrunde beziehen ebenso „Steuerfinanzierte Transferleistungen“. Nur nennen die sich hier Diäten und sie sind „unwesentlich“ höher dotiert. Das sollte nicht unerwähnt bleiben.

Wenn das in Deutschland Schule macht, dass Hartz IV Empfänger daran gehindert werden ihre Bürgerrechte ausüben zu dürfen, dann ist dies doch schon ein schlagkräftiges Argument für ein BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) Aber dazu komme ich später.

Frontal 21

Der Beitrag: „Protestpartei Piraten – Was treibt die Wähler?“ von Anke Becker-Wenzel, Carsten Behrendt, Birte Meier und Kay Meseberg der Frontal 21 Sendung vom 8. Mai 2012 ist schon erstaunlich und lässt mich ausrufen:

„Herzlichen Glückwunsch! Liebe Frontal 21 Redaktion! Jetzt seid auch ihr auf Bild-Zeitungsniveau gesunken.“ 

Denn schon die Anmoderation dieses Beitrages machte klar, welche Stimmung die Frontal 21 Redaktion beim Zuschauer erzeugen wollte.

In dem eigentlich wenig sehenswerten Beitrag sollte, Tobias Eckrich ein Mitglied der Piratenpartei im Straßenwahlkampf als unwissendes politisches „Greenhorn“ und typisch für diese „Modeerscheinung Piratenpartei“ regelrecht vorgeführt werden.

Mit dem Thema Ladenöffnungszeiten glaubt man Tobias Eckrich ertappt zu haben:

ZITAT Frontal 21: Sind die Piraten auch für Ladenöffnungszeiten - mehr liberale Landenöffnungszeiten, weniger Ladenschluss?

Tobias Eckrich, Piratenpartei: Eh, da müsste ich, ehrlich gesagt, gerade eben mal nachschauen, da kann ich Ihnen das sofort beantworten.

Aber Sie persönlich, sind Sie dafür oder dagegen?

Tobias Eckrich : Ich persönlich sage, es hat seine Vorteile, als wenn man die ganze Zeit berufstätig ist, ich weiß aber auch, dass dann Leute immer arbeiten müssen - So, und zum Thema Ladenschlussgesetz.

Gibt es da so eine Landespartei-Meinung oder?

Tobias Eckrich: Ja, zumindest das, was im Wahlomaten steht.

Anmerkung: Der Wahlomat stellt die unterschiedlichen Positionen der Parteien im Internet übersichtlich dar.

Tobias Eckrich: Verkaufsoffener Sonntag sind wir – wie ich auch – differenzierter Meinung. 

Hallo Liebe Frontal 21 Redaktion! Das war doch eine ganz klare Aussage! 

Herr Norbert Röttgen  CDU wusste letzten Sonntag bei Günter Jauch noch nicht einmal, wer, was oder wo er sein wird, wenn die NRW Wahl für ihn verloren geht. Dieser Mann gibt vor ein Profi – Politiker zu sein. 

Im Übrigen bin ich, als Einzelperson, beim Thema „Ladenöffnungszeiten“ auch differenzierter Meinung.

Zum einen bin ich der Meinung, dass sich der Gesetzgeber grundsätzlich aus Dingen heraushalten sollte, die ein gesunder Markt mit seinen Instrumenten durchaus selbst regeln kann.

Andererseits gibt es überall immer wieder Auswüchse, die per Gesetz reguliert werden müssen. Nur weil es immer wieder Menschen gibt, die einen auf Basis der Selbstkontrolle großzügig gestalteten Rahmen ausnutzen und sich nicht an einfache althergebrachte ungeschriebene Regeln, die menschliche Gesellschaft ohne „Mord und Totschlag“ erst möglich machen, halten wollen.

Nicht alles was Rechtens ist, ist auch richtig - Nicht alles was nicht gerade verboten ist, ist automatisch erlaubt.

Es ist also auch beim Thema „Ladenöffnungszeiten“ so, dass nicht sichergestellt ist, dass Angestellte von Läden und Märkten, frei und völlig ohne Druck entscheiden dürfen ob sie an Wochenenden oder in der Nacht ohne zusätzliche Entlohnung arbeiten wollen. Nur allzu oft gibt es Dienst und Einsatzpläne die es den Angestellten unmöglich machen ein vernünftiges Familienleben zu führen.

So hat eine 50 jährige Verkäuferin vor zwanzig Jahren, als sie diesen Beruf ergriff, nicht ahnen können, dass sich ihr Job einmal zu einem Job mit Drei-Schicht-System oder gar „Rollender Woche“ entwickelt.

Ein Lokführer wusste dies beispielsweise im Vorfeld als er diesen Beruf ergriff.

Solange also nicht sichergestellt ist das man den im Handel Beschäftigten eine freie Wahl zu  Nacht- Wochenend- und Feiertagsdiensten einräumt, bzw. Arbeitgeber sich weigern ihnen entsprechenden Ausgleich zu geben, ist eine Verlängerung der „Ladenöffnungszeiten“ abzulehnen.

Das BGE – Man wird ja wohl darüber nachdenken dürfen!

Seit dem Einsetzen des „Schröderschen Sozialterrors“ haben Arbeitnehmer nicht mehr die Möglichkeit, auf Augenhöhe, als gleichberechtigter Vertragspartner, ihr Arbeitsverhältnis mit dem jeweiligen Arbeitgeber auszuhandeln.

Dies muss dringend anders werden!

Das BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) wäre hier nur eine Möglichkeit, über die es sich lohnt nachzudenken.

Man sollte nicht immer gleich losschreien: „Wer soll das bezahlen?“ oder „Da machen es sich die asozialen Schmarotzer  auf unsere Kosten bequem!“

Die gegenwärtige Finanzkrise macht es deutlich: Es sind eher die asozialen Schmarotzer am oberen Ende der Einkommensskala, die der Gesellschaft den größeren Schaden zufügen.

100 „Florida Rolfs“ und „Viagra Kalles“ hätten in 100 Jahren keinen solchen Schaden an der Gesellschaft anrichten können, wie gerade eben die unkontrollierten und entfesselten Finanzjongleure es tun.

Vielmehr sollte man sich doch einmal sachlich und völlig emotionslos fragen: Welchen Nutzen könnte das BGE unserer Gesellschaft bringen?

Eines würde ganz schnell passieren. Die prekären Arbeitsverhältnisse würden größtenteils verschwinden.

Denn obwohl diese Menschen oftmals 40 und mehr Wochenstunden arbeiten, können sie vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben. Der Staat stockt doch hier schon aus Steuergeldern auf. Man gibt diesen Menschen doch schon jetzt ein Grundeinkommen. Wenn auch kein bedingungsloses. Diesen Menschen wird, obwohl sie sehr oft sehr hart arbeiten müssen, heute zugemutet, den würdelosen Gang zum Amt auf sich zu nehmen um Bittgesuche zu stellen. Aber man sichert gewissenlosen Arbeitgebern das Einkommen aus Steuergeldern, obwohl diese ganz offensichtlich nicht fähig sind ein Unternehmen zu führen. Denn sonst könnten sie ihren Mitarbeitern ja Löhne zahlen von denen diese leben könnten.

Für die Abschaffung dieser unwürdigen Praxis wäre noch nicht einmal die Einführung eines BGE notwendig. Man müsste in diesem Falle nur den „Schröderschen Sozialterror“, besser bekannt als „Hartz“ Gesetzgebung, rückgängig machen. Aber dazu fehlt es ja bei allen etablierten Parteien an politischem Willen. Da nützen auch keine, auf Hochglanzpapier gedruckten, Parteiprogramme. Papier ist schließlich geduldig und Gier frisst Hirn..