Mittwoch, 31. Dezember 2008

CDU hat offenbar Probleme im Umgang mit dem Rechtsstaat.


Vermutet und hinter vorgehaltener Hand wurde darüber schon immer, dass die CDU erhebliche Probleme im Umgang mit einer demokratischen Justiz und Informationspolitik hat.
Der Fall Zumwinkel und der 12 Stundenbrief durch die Chefermittlerin Lichtenhagen ist nur einer der Fälle in NRW, dem Bundesland, in dem es wohl offenbar mehr Fälle von Vertuschung gibt, als uns Bürgern mitgeteilt wird.
So teilt uns der bekannte Ulrich B. mit, dass beim WDR-Magazin Panorama ein Fall von der Reporterin Marion Kretz-Mangold aufgerollt worden ist, der es in sich hat. Es geht um Vorgänge in der JVA Gelsenkirchen. Dort wurde im „März 2008 gequält, missbraucht und zum Selbstmord aufgefordert.“ (1)
Nach den Vorgängen in Siegburg im November 2006 ergibt sich mehr und mehr ein verheerendes Bild der Zustände in den JVA´s in NRW.
Dies hat auch die CDU erkannt, die an Rhein und Ruhr die Macht im Parlament inne hat und daher den Vorfall nicht dem selbigen sicherheitshalber gemeldet hat. Es hätte ja Fragen gestellt werden können, die für die Justizministerin Müller-Piepenkötter (2) nicht so gut ausgefallen wären und so wird einfach alles unter den bekannten Teppich gekehrt.
Klar, die CDU will Macht und an der Macht bleiben, da sind Vorfälle und Probleme in den Strafermittlungsbehörden und Justizvollzugsanstalten wie die von Siegburg und jetzt in Gelsenkirchen, wobei viele Insider nur von einer Spitze des Eisberges sprechen, keine gute Publicity.
Sieht man jedoch die Vorfälle im Bereich Staatsanwälte, Parlament und Regierungen bei uns über die Landesgrenzen der 16 Bundesländer hinaus in einem Kontext, so ergibt es ein Muster der zunehmenden Verwahrlosung innerhalb dieser Behörden.
In Bayern soll nur aktuell an den Fall des Attentats auf den Passauer Polizeichef erinnert werden. Zeitungen sprechen in der Zwischenzeit von einem Fall, der zu einem Rätsel mutiert.(3) In NRW ist es der Fall Zumwinkel der zu einem Rätsel mutiert und dann noch die Mutationen in den JVA`s des Landes und die vielen anderen Fälle, die kaum noch in die Presse kommen.
In Hessen, dort beginnt nun der Kaffeeklatschwahlkampf der SPD gegen einen Ministerpräsidenten Koch, dessen Rolle im 300 Millionengeschenk der KfW an Lehman & Brother immer noch nicht geklärt ist. Verstehen kann man das auch, wenn man weiß, dass die CDU systematisch ein Aufsichtsratsgesetz seit Jahren verhindert. Und dazu noch die Vorkommnisse in Frankfurt bei den Steuerfahndern im Finanzamt V (4), die man in den „Archipel Gulag“ (4) seit Jahren versetzt hat, da wundert einen dann nichts mehr außer die vielen Mutationen, die man im Alltag wohl im Kauf nehmen muss, auch 2009.




1) http://www.wdr.de/themen/panorama/kriminalitaet10/jva_gelsenkirchen/index.jhtml
2) http://www.derwesten.de/nachrichten/2008/12/29/news-101251326/detail.html
3) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,597814,00.html
4) http://www.onlinezeitung24.de/article/1050

Dienstag, 30. Dezember 2008

Opfer von Mobbing wehren sich.


Es dauert oft sehr lange, bis Opfer von Mobbing die Kraft haben, sich zu wehren. Bis heute ist die Forschung hier noch immer am Rande eines Feldes, vor dem sie wahrscheinlich selbst mehr Angst hat, als viele der Betroffenen. So vertreten heute viele die Meinung, der berühmte Mobbing-Experte Heinz Leymann sei ebenfalls in den 90er Jahren gemobbt worden und ist daran zugrunde gegangen. Vieles spricht dafür.(1)
Doch noch immer gilt heute bei unseren Gerichten die Tatsache, dass selbst der Tod kein Beweis sei, um Mobbing zu belegen. Der Fall bei der Schweizer Mediengewerkschaft UNIA(2) zeigt jedoch, wie man ganz gezielt gegen die Täter vorgehen kann und es auch muss. Nur wer den Tätern klar macht, sie gehören nicht zur Demokratie kann Mobbing langfristig bekämpfen. In Deutschland haben wir nur einen ähnlichen Fall gehabt, in dem ein Arbeitsrichter dem Mob die Stirn geboten hat, den hat man dann weg gelobt, in Erfurt. Wer kann sich noch daran erinnern?
Und Mobbing und seine Folgen beginnen heute schon in der Kindheit, weil die Gesellschaft nicht in der Lage war, adäquat auf die Zunahme der Mobbingattacken in der Arbeitswelt zu reagieren. Schülermobbing ist heute so verbreitet, wie das Amen in der Kirche, und der Fall des Berufschülers aus Berlin(3) hat uns gezeigt, wo das für Opfer enden kann. Es wäre mal Zeit, die Beamten der Frau Schavan und Ursula von der Leyen würden sich mal den vielen Suiziden und den versuchten von Jugendlichen annehmen und nach deren Ursache zu forschen, das Ergebnis wäre eine verheerende Bilanz für ein Land in dem die Täter geschützt und die Opfer schikaniert werden. Mehr macht heute die Politik doch nicht, oder?
Unter der Internetseite Mobbing.seitenstark.de (4) kann man Tag für Tag nach lesen, was Kinder und Jugendliche als Opfer an unseren Schulen so erleben. Man kann den Opfern nur einen guten Rat geben, erzählt allen und jedem von den Schikanen und dem Psychoterror, dem ihr ausgesetzt seid, denn das hilft auch jedem persönlich weiter. Wer schweigt fällt mehr und mehr in das „schwarze Loch“.
Das AGG, von der EU mehrfach abgefordert und unter Schröder/Fischer noch schnell vor dem Untergang im Bundestag damals durchgepeitscht, kann in Einzelfällen Hilfe bringen, so wie im Fall Eisele, einfach mal bitte googlen, oder bei der GEMA. „GEMA-Diskriminierungs-Urteil: Harter Mobbing-Vorwurf gegen den Vorstand?“* Doch eine Lösung ist das ganze sicher nicht, denn die Behörde von Frau von der Leyen ist einmal die falsche und zweitens total überfordert, bis heute schleppt sich Anfragen monatelang herum ohne eine Antwort zu suchen.
Und all zu oft, wie beim Schülermobbing, müssen sich die Opfer im Klaren sein, im Internet ist die Welt auf keinen Fall besser. Meinst erleben die Ratsuchenden Cybermobbing pur. Dieser Verantwortung bewusst ist sich Onlineseite Schulmobbing.blogspot.com, die es seit dem 22.12.08 gibt. Blogs zu Mobbing gibt es leider noch viel zu wenige, obwohl dies für die Opfer ein weiteres Medium zur Verbreitung ihrer Erlebnisse dienen kann.
So wie das auch für die oft erwähnte Mediation oder auf österreichisch einfach Schlichtung genannt, der Fall sein kann. Unter der Internetseite „Bizeps“ (7) kann man sein Verfahren, ob erfolgreich oder nicht, einstellen und somit der Öffentlichkeit auch in diesen bisher wenig bekannten Bereich einen Einblick gewähren und sicherlich vielen Opfern und Experten eine Hilfe anbieten, die bisher so noch nicht da gewesen ist. Raus aus dem Ghetto des Opferseins, offen und anonym den Tätern eine klare Grenze auszeigen, dass sollte die Maxime aller Mobbinggegner für 2009 sein.

1) http://www.amazon.de/Handanleitung-f%C3%BCr-LIPT-Fragebogen-Heinz-Leymann/dp/3871593338
2) http://www.news.ch/Mobbing+Unia+suspendiert+drei+Mitarbeiter/328921/detail.htm
3) http://www.onlinezeitung24.de/article/1022
4) http://mobbing.seitenstark.de/index_k.asp?ext2=ideen&themaid=1&yy=2008&mm=12
5) http://www.nmz.de/online/gema-diskriminierungs-urteil-harter-mobbing-vorwurf-gegen-den-vorstand
6) http://schulmobbing.blogspot.com/
7) http://www.bizeps.or.at/gleichstellung/schlichtungen/index.php?nr=85

Sonntag, 28. Dezember 2008

Der Mob wird immer grausamer.


Mobbing in seiner perversen und menschenverachtenden Form findet sich heute nicht nur in der Schul-, Universitäts- und Arbeitswelt, sondern bestimmt mehr und mehr unser Leben auch im so genannten Privatbereich. Einige Beispiele zum Jahresabschluss 2008 sollen auch unseren Blick mehr und mehr auf diesen Bereich richten, denn gerade die fehlenden Ombudsleute mit Handlungsbefugnis machen klar, weshalb Mobbing sich so rasant ausbreiten und systematisieren konnte.
Im Forum von GoFeminin* stellt Switel ihren Mobbingfall im Wohnbereich zur Diskussion und bittet um Hilfe: „Was soll ich machen?“* Eine mögliche Lösung wäre ein Anhang an jedem Mietsvertrag über eine dem AGG entsprechende Vereinbarung, die an den Universitäten mehr und mehr abgeschlossen werden muss, denn dort gehört Mobbing wohl schon längst zum „guten Ton“.**
Doch an wenn soll man sich wenden, wenn selbst in der Arbeitswelt die Illusion vorherrscht, Mobbing sei strafbar. Darauf verweisen dies staatlichen Institutionen immer gerne, doch wo ist die Behörde oder der Staatsanwalt, der in Deutschland überhaupt in der Lage ist gegen Mobbing zu ermitteln, von der desolaten gesetzlichen Struktur will ich schon gar nicht reden.*** Klar, bei Stalking hat die Politik eine feine Regelung geschaffen, denn dies ist ja für die Politiker zu ihrem eigenen Schutz, doch wer schützt die Allgemeinheit? Eigennutz geht vor dem Gemeinwohl, deutlicher kann sich eine Legislative nicht zu erkennen geben. Wer es nicht glaubt, soll mal bitte eine Statistik vorlegen, in wie vielen Fällen ermitteln Behörden in Deutschland gegen Mobbing?
Und auch im Steuerfall Zumwinkel und der ermittelnden Staatsanwältin wird nun öffentlich ein „Schmierenstück aus Mobbing und Intrigen“ vorgeführt, das es in sich hat. Auslöser dafür war das von der Staatsanwältin an das Gericht zu spät abgeschickte Schriftstück, die Dr. Zumwinkel definitiv nun einen Kurzurlaub hinter schwedischen Gardinen ersparen*. Unklar ist auch, was an Frau Lichtinghagen nun eigentlich besonderes ist, dass sie zur “Starstaatsanwältin“ gekürt wird. Offensichtlich schafft es die Gilde der devoten Journalisten aus den Printmedien, einen der „größten Steuerskandale“ zu einem „juristischen und boulevardmäßigen“ Theaterstück verkommen zu lassen, in dem nur noch ein wenig „Sex in the City“ fehlt und schon haben wir eine Piefkeshow aus einem Ermittlungsverfahren gemacht. Hollywood wird so zu Bochhollywood, nach dem B-Filmklassikerparadies Bollywood. Geistige Armut scheint hier bei allen Akteuren eine Gemeinsamkeit darzustellen und dies im Land von Goethe, Schiller, Kant und Einstein. Doch die Opfer von Mobbing haben einfach einen Anspruch auf die im GG verankerten Würde des Menschen und darum geht es auch 2009.****
Doch Mobbing gassiert nicht nur in Deutschland, so meldet die „News“ aus der Schweiz uns einen interessanten Fall von Mobbing innerhalb einer Gewerkschaft. „Einmal mehr geraten Mitarbeiter der Gewerkschaft Unia in Mobbing-Verdacht. Drei Angestellte der Tessiner Sektion wurden wegen Mobbing-Vorwürfen bis auf weiteres suspendiert.“*****
Und aus England wird uns ein Mobbingfall der neuesten Art bekannt, die im Rahmen der Banken- und Finanzkrise wohl bald auch in anderen Ländern und im Mobberparadies Deutschland sich rasant ausbreiten dürfte. „Bank mobbt krebskranken Kunden.“ Wer den Artikel gelesen hat, den kann eine gewisse Form der „Übelkeit“ überkommen, doch es zeigt uns auch, wie grausam Mobbing ist und werden kann, wenn man das Schicksal des Opfers bedenkt.******


*http://forum.gofeminin.de/forum/f274/__f550_f274-Habe-Mobbing-aber-mega.html
**http://www.uni-bonn.de/Einrichtungen/Mitgliedervertretungen/Personalrat/Dienstvereinbarungen/bilder/DVMobbingEntwurf.pdf
***http://www.gutefrage.net/frage/ist-mobbing-unterdessen-strafbar
****http://www.readers-edition.de/2008/12/17/amtliches-mobbing-zumwinkels-strafverfolgerin-verjagt/
*****http://www.news.ch/Mobbing+Unia+suspendiert+drei+Mitarbeiter/328921/detail.htm
******http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,594820,00.html

Donnerstag, 25. Dezember 2008

Merkel lässt Krise ausufern


In allen Ländern wird sogar über Weihnachten hinweg an Lösungen und Auswegen gesucht, mit der die einzelnen Regierungen ihre Volkswirtschaft retten wollen. Nur bei uns ist außer dem Geräusch von heißer Luft nichts zu spüren oder gar zu hören.
Köhler als Bundespräsident und „Möchtegernökonom“ hält eine unwichtige und skandalöse Rede zu Weihnachten 2008.(1) Höhepunkt ist die Lobpreisung der Reformen seiner Parteifreundin und Exsekretärin der FDJ für Agitation und Propaganda an der weltweit hochgeschätzten Akademie der Wissenschaften in der DDR. Nur welche Reformen das sein sollen, darüber schweigt unser Bundespräsident, denn das Aussitzen von Problemen ist nichts Neues, das hat Helmut Kohl 16 Jahre lang getan und am Ende hatten wir 1,5 Billionen Euro an Staatsverschuldung für Nichts oder >enen Appel* und en Eh*<.
Lafontaine, der wahre Chef oder Leader der Linken, stellt das ganze Steuersystem auf den Prüfstand, was nicht falsch ist, nur Merkel will erst 2010 beginnen, nennt jedoch keine Eckdaten. Klar, wer nichts sagt, dem kann man ja nachher auch nicht kritisieren, und Kritik ist ja nun etwas, was einer deutschen Seele gar nicht entspricht. Die Pendlerpauschale soll in eine Kilometerpauschale umgemünzt werden, die Erbschaftssteuer für Betriebe gar ganz gestrichen werden und Arbeitslosengeld 1 soll länger bezahlt werden, so jedenfalls Oscar Ossi von der Saar.(2)
Noch härter gehen die führenden Wirtschaftsinstitute mit der Bundeskanzlerin ins Gericht. „Die Regierung sei bei ihren Maßnahmen viel zu zögerlich“. (3) sagen die Experten. Sie fordern Steuersenkungen und der ungeliebte und mehr und mehr verhasste und Unfrieden stiftende Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden. (3)
Man kann deshalb nur hoffen, dass immer mehr sich zu Wort melden und diese „Schlafwagenregierung“ unter Druck setzen. So viele warten auf Antworten und müssen sich stattdessen Reden ohne Wert anhören. (1) Das war dann jetzt auch den Finanzexperten - alles Beamte auf Lebenszeit und somit Gewinner der Finanzkrise - in Deutschland jetzt zu viel des Nichtstun, denn die „geißeln (die) Untätigkeit der Regierung“ an.(3) Hört sich so nach SM-Sex an, doch die Finanzexperten kennen ja ihre Patienten aus der Politik besser als wir. Und sie legen gleich die Finger in die größte Wunde der Zeit und fordern umgehend eine Streichung des allseits unbeliebten und wenig sinnvollen Solidaritätszuschlags.
Eine Maßnahme übrigens, die man innerhalb weniger Tage umsetzen könnte, denn der Soli hat eh nur Subventionsjunkies hervorgebracht. Beispiel dafür ist die Chipindustrie in Dresden. „Der US-amerikanische Chiphersteller AMD ändert angesichts seiner schwierigen finanziellen Situation die Ausbaupläne für den Standort Dresden.“ (4). Oder die sächsische Wunderwaffe von Infineon, Quimonda(5), hängt ständig am Tropf und obwohl Sachsen pleite ist und nur aus dem Solitopf lebt, wird Kohle in den Laden gesteckt, dass sich die Balken biegen. Nur in der Finanzkrise stecken nun so viele Unternehmen im Sumpf und man sich fragt, warum bekommen die einen was, während man die anderen einfach absaufen lässt.
Außerdem sollten die „Effekte der Progression“ des „Einkommenssteuertarifes neutralisiert werden,“ meine jedenfalls die Finanzexperten.(4)
Doch Frau Merkel muss jetzt erstmal Urlaub machen und hat für so was keinen Kopp*. Zum Skilaufen zu Hort aus den Alpen ist sie gefahren. Der Horst also, der Mediziner und Spezialist für Geldtransfusionen bei der LB Bayern weiß was Junkies aus den Chefetagen brauchen, Kohle, jede Menge davon, denn was man hatte, ist verbrannt im Lehman & Brothers Ofen. Und böse Zungen behaupten, Frau Merkel als Flachlandexpertin aus der Uckermark will ja nur den Abfahrtslauf üben, damit sie 2009 unserer Wirtschaft folgen kann, wenn es berg ab geht. Doch das sind wirklich böse, sehr böse Zungen die so etwas sagen und verbreiten.
Zumindest können wir uns die Rede von Frau Merkel zu Sylvester schon mal ersparen und gleich durchschalten zu „Diner for Two“ und unserer lieben Miss Sophie.
In dem Sinne allen eine gutes und gesundes neues Jahr, verbunden mit der Hoffnung wir treffen uns dann unten im Tal 2009 zu Weihnachten wieder, wenn es dann doch die Konsumschecks geben sollte. Denn die bösen Deutschen haben schon angekündigt, sie werden auch 2009 ihre Meinung vertreten und diskutieren, wenn es um die Folgen der Heuschreckenplage „Finanzkrise“ geht.
So zum Beispiel der staatliche Zugriff als „Anleihe auf die Kohle der Reichen“, denn von denen bezahlt im Club der oberen 10 Prozent eh nur jeder 2. seine Steuern. Doch da hat sich Thorsten Schäfer-Gümbel in die berühmten Nesseln gesetzt, gerade bei unserem KfW-300 Millionen - Ticket for Nothing Spezialist Roland Koch.** Weshalb gegen den noch keiner Strafantrag wegen Verletzung seiner Aufsichtsratspflichten eingereicht hat, versteht man ja nun gar nicht. In den USA würde der schon jeden Tag Besuch vom Staatsanwalt bekommen. Bei uns darf er nochmals an die Macht, das sind eben die unterschiedlichen Gesellschaftssysteme dies- und jenseits des Atlantik.


1) http://nachrichten.aol.de/nachrichten-politik/horst-koehler-sieht-die-krise-als/artikel/20081224014558050441871
2) http://nachrichten.aol.de/nachrichten-politik/lafontaine-will-das-steuersystem-revolutionieren/artikel/20081225055714553599814
3) http://nachrichten.aol.de/nachrichten-wirtschaft/finanzexperten-geisseln-untaetigkeit-der-regierung/artikel/2008122506144699285542
4) http://www.heise.de/newsticker/Ausbau-von-AMD-Standort-Dresden-verzoegert-sich--/meldung/93458
5) http://www.wiwo.de/technik/sachsen-arbeitet-weiter-an-qimonda-hilfspaket-382282/
* Berliner Muttersprache nach (olle) Zille.
>Kopp< gleich Kopf >enen Appel und en Eh< gleich ein Apfel und ein Ei.
** http://www.buergerbewegung-wir.com/

Ein Unfähiger im Schafspelz


Was uns hier zu Weihnachten so geboten wird von Herrn Köhler ist die komplette Unfähigkeit eines Mannes, der seinen Teil der Mitschuld an der Finanz- und Bankenkrise und einem elitären Staatsapparat leugnen möchte. Dazu schlüpft er dann auch noch in das Gewand des Unschuldsymbols, das er sich aus dem Bereich der Volksweisheiten entlehnt hat, nämlich die des Wolfes im Schafspelz.
So greift Herr Köhler die Bankmanager wegen ihren hohen Bezügen an, verschweigt jedoch die Einkommen seiner Politikergilde, die anstatt zu regieren diverse Nebenjobs hat, zu denen sie auch noch unfähig sind. Beispiele dafür fallen wie reife Äpfel vom Baum der Bankenkrise. Warum nennt Herr Köhler nicht die Aufsichtratsjobs seiner Parteikollegen Glos und Koch. Beide haben bei der KfW-Krise* glatt versagt, die schon mit dem Absturz der IKB begann. Kein Wort zu den Unfähigkeiten seiner Parteikollegen aus der CSU wenn es um die LB Bayern geht, die in der Zwischenzeit schon über 30 Milliarden schluckt, mehr als Merkel und Steinbrück den 80 Millionen Bürgern in einem zweiten, schon längst überfälligen Konjunkturprogramm zugestehen wollen. Dieses Mac Merkelgeizkonjunkturprogramm soll wohl 25 Milliarden beinhalten.
Da lachen die Klumpentheoretiker** aus Berlin und ebenfalls Parteifreunde vom Bundespräsidenten nur leicht und müde, die haben gleich mal 70 Milliarden verbrannt. Weshalb sagt unser Herr Köhler** und Volkswirtschaftsexperte eigentlich dazu nichts? Und warum gibt es in Bayern keine Neuwahlen, da ja nun seit Anfang Oktober 2008 im Stundentakt neue Horrorinformationen aus der Hypo Real und LB Bayern kamen und auch noch kommen können im Jahr 2009?
Doch nicht genug, so lässt sich Herr Köhler feiern, dass er in Frankfurter den Bankmanagern den „Grundsatz ordentlicher Buchführung“ in Erinnerung rief. Nur warum sagt er nicht, dass dieser Grundsatz seit Jahrzehnten in kein Gesetz geschrieben worden ist und man so jeden, der dagegen verstößt zur Rechenschaft ziehen kann? Er war doch in den 80er Jahren im Bundesfinanzministerium tätig und der Liebling von Stoltenberg und Kohl. Nein, Schafspelzträger wie Herr Köhler werden dann immer mutig, wenn man von den Parteifreunden ablenken muss und sein Schäfchen selber im Trockenen hat. Beamte werden bekanntlich nie arbeitslos oder gar Hatz IV Empfänger.
Wo ist in seiner Rede ein Wort zum Mord an dem Immobilienhändler und Baulöwen Sodenkamp?*** Bis heute wird uns nichts über den Ermittlungsstand mitgeteilt. Wir wissen nur aus der indirekten Formulierung einen weiteren Tatbestand, dass man nämlich in Deutschland in den Finanzkreisen und im Bereich Justiz sehr wohl weiß, die Russenmafia wäscht Geld in Deutschland über Immobilien. Das muss so selbstverständlich sein, als ob man von Berlin nach Frankfurt einen Weihnachtsstollen schickt. Komisch, doch schon einen Stollen zu verschicken kann ein Problem**** bei uns sein oder werden, warum sagt auch Herr Köhler nichts zu den vielen Datenschutzskandalen? Er schweigt auch zu der Telekomspitzelaffaire um Sommer und Bsirske genauso wie zu den vielen Mobbingfällen in Deutschland, auch wenn sie tödlichen ausgehen.*****
Gut, nun sehen wir ja, dass Herr Köhler schon Probleme hat, eine fünf Minutenrede frei zu halten, auch wenn er nur Phrasen und Sprechblasenweisheiten verkünden darf, will oder muss. Schon komisch, oder? Wäre er mal im Sommer 2008 zur Rede von Barak Obama gekommen, dann hätte er mit hunderttausenden von Bürgern im Tiergarten erleben können, zu was Politiker eigentlich fähig sein müssen und kann. Und er würde verstehen, dass er oder seine Parteifreundin Frau Merkel schon das Fernsehen brauchen, damit überhaupt jemand von ihren Reden Notiz nimmt. Würden sie im Freien im Tiergarten ihre Rede halten müssen wie Obama, dann könnte man die Zuhörer an einer Hand abzählen.
Nein Danke Herr Köhler, sind kein guter Bundespräsident, Politiker oder Volkswirtschaftler, und schon gar keine Vertrauensperson für uns Bürger. Ein Theodor Heuß, ein Gustav Heinemann oder Walter Schelle, sogar ein Parteifreund von ihnen, Werner Herzog, das waren Präsidenten, die auch den Mut hatten Bürgerinteressen gegen den Mainstream an- und auszusprechen. Sie, sie sind nur ein Beamter, der irgendwann mal viel Pension beansprucht, aber kein Licht in einer Zeit der größten Krise für Deutschland nach dem 2. Weltkrieg.

* http://www.onlinezeitung24.de/article/773
** http://www.onlinezeitung24.de/article/758
*** http://www.onlinezeitung24.de/article/847
**** http://www.onlinezeitung24.de/article/1062 & http://www.onlinezeitung24.de/article/1053
***** http://www.onlinezeitung24.de/article/1022 & http://www.onlinezeitung24.de/article/1050

Sonntag, 21. Dezember 2008

Mobbing oder der Archipel Gulag* 2001


Mobbing ist heute immer wieder eine Folge der Politik in diesem Lande, mit der man Macht verteilt, schützt und Ansätze von Demokratie und Menschenrechte systematisch zerstört oder verhindert. Kein anderer Fall wie die Ereignisse seit 2001 im Finanzamt V in Frankfurt und die dortigen Steuerfahnder zeigt dies so eindeutig, dass es schon erschreckend ist.
Gerade der aktuelle Fall Zumwinkel und eine unfähige Staatsanwältin haben gezeigt, was Strippenzieher und Netzwerker aus Politik und Wirtschaft anrichten können und bewusst auch wollen. Bis heute hat sich der Fachmann für Ökonomie und unser Bundespräsident seltsamer Weise zu den Vorgängen in Frankfurt und Bochum nicht geäußert, warum wohl? Zu Bochum und den Fall Zumwinkel werden in den nächsten Wochen hoffentlich noch viele Details und Hintergründe bekannt.
Zu dem Fall der Existenzvernichtung „der Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Heiko und Tina Feser, von Sven Försterling, Marco Wehner, Frank Wehrheim, Dieter Reimann, Eckard Pisch, Wolfgang Schad und den anderen“* hätte sich Herr Köhler schon längst äußern können und im Geiste unseres Grundgesetzes selbstverständlich einmischen müssen. Den Mobbing ist bekanntlich für sich alleine schon ein Straftatbestand und wenn er auch noch von Vorgesetzten angewendet wird, dann muss gehandelt werden, gerade wenn die Hintermänner selber Staatsdiener sind. Doch aus den Schaltzentralen in Frankfurt und Berlin hört man nichts, warum wohl?
Und nach dem ein Herr Koch und seine CDU in Hessen den Kahlschlag in der Aufklärung von Steuervergehen durch die kalte Küche eingeführt haben, stellt sich die einfache Frage in einer Demokratie, was machen eigentlich die anderen Parteien in diesem Sumpfloch? Gemeint ist FDP, SPD, die Grünen – insbesondere wenn die sich gerade vorbereiten, mit der CDU und Herrn Koch ins Koalitionsbett nach den Wahlen 2009 zu schlüpfen – und dieLINKE, wo sind die Abgeordneten die diesen Fall auf die Tagesordnung bringen? Wo ist eine FDP eigentlich, die im Geiste von Theodor Heuss, Walter Scheel und Gerhard Baum den liberalen Gedanken und die Würde des Einzelnen verteidigt?
Für die Mitarbeiter und Steuerfahnder vom Finanzamt V haben die letzten 7 Jahre gezeigt, wer nicht mit den Wölfen heult, dem wird einfach in seine Existenz und allzuoft auch seine Gesundheit für immer zerstört, gerade wenn man sich mit den Kunden und Mitarbeitern der Commerzbank und Deutschen Bank beschäftigen muss. Und dann will diese Bank, gemeint ist die Commerzbank aus dem Rettungspaket auch noch Geld für ihre Unfähigkeit in der Finanzkrise. Geld, das aus dem Steuersäckel kommt, in das sie wohl Jahre oder Jahrzehnte lang systematisch versucht haben, keine Gelder einzubezahlen oder eben nicht den notwendigen Betrag. Moral ist in diesem Land schon längst zu einem Fremdwort geworden.
Das haben die Steuerfahnder aus Frankfurt über Jahre durchleben müssen, wenn ihnen zu Anfang der Mobbingattacken klar gesagt wurde, "(l)ass gut sein, sonst machen die dich fertig"*. Eine Sprache die in den Kreisen der Mafia üblich ist, aber heute schon zu unserem Staatswesen passt, wie die Tatsache, dass die Opfer bei Nichterfüllung dann ganz gezielt herausgegriffen werden und als Exempel für die anderen Unwilligen dann richtig fertig gemacht werden, zu recht spricht ein Opfer vom Archipel Gulag, in dem man ihn dann versetzt hat. Eine Praxis die im Umgang mit unwilligen Beamten üblich ist.**
Die Abfolge ist einfach und beginnt mit einem „Wischi-Waschi-Vorwurf“ nach dem anderen, nur mit den üblichen Steigerungen der zuvor erfolgten Bespitzelung am Arbeitsplatz. „Hier sei ein Formular nicht richtig ausgefüllt, dort eine Telefonnummer unleserlich geschrieben, an einem Tag habe er sich zwischen 7.30 und 8.25 Uhr unerlaubt vom Arbeitsplatz entfernt oder habe mit einem Kollegen auf dem Flur über ein Verfahren geredet“ usw. und so fort. Schikanen, wie wir sie aus fast allen Mobbingfällen aus den Büros kennen.
Die nächste Stufe ist dann immer ein Arbeitsplatz im Keller ohne Aufgaben oder in einem Bereich, der keine Bedeutung hat. In Frankfurt war das der Archipel Gulag, und allen Beschäftigen war dann klar, wer es nicht „gut sein“ lässt, der landet dort in der Servicestelle. „Die Servicestelle Recht ist eine Geisterstation. >>Wir kamen da an<<, erzählt einer von denen, die nicht mit Namen im stern stehen möchten, >>da waren keine Computer, keine Akten, kein Chef. Es gab nichts zu tun. Wir haben aus dem Fenster geguckt und Urlaubsfotos sortiert.<< Für die erfolgsverwöhnten Steuerfahnder ist das ein Schock.“
Und alle haben es im Umfeld gewusst und weggeschaut, was dort die Herren Schneider-Ludorff (Behördenleiter), Ministerpräsident Koch (CDU), Norbert Schmitt (SPD), Koch-Freund Hunnius, Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann und andere veranstaltet haben. Mobbing-Opfer kennen das, wenn Petitionen über Monate nicht beantwortet werden, Arbeitsrichter ihre Meldepflicht nicht wahrnehmen und vor den Herren des Gesundheitswesen sollte man sich eh in Acht nehmen, der Dr. Holzmann ist da nur eine „Lichtgestalt“ von vielen.
Aber es zeigt auch, dass bei uns in Deutschland die Instrumente der Petitionsausschüsse nicht funktionieren, Staatsanwälte für die Bekämpfung von Mobbing fast durchgängig fehlen, der Bereich „Medizin mehr Feind als Helfer ist“ und Abgeordnete wohl auch genau wissen, wie weit sie gehen dürfen und es dann „gut sein lassen“ müssen. Das System der Täter funktioniert im Falle von Mobbing bei uns besser, als sich das viele in einer Diktatur gewünscht haben oder vorstellen konnten.
Deutschland in diesen so wichtigen Jahren ist mehr ein Land auf somalischem Niveau als dem eines Barak Obamas, traurig aber wahr, daran sollte man bei den Wahlen 2009 immer denken.

* http://www.stern.de/politik/deutschland/:Steuerfahndung-Frankfurt-Eiskalt/649420.html?p=3
** http://www.onlinezeitung24.de/article/1043

Samstag, 20. Dezember 2008

Die Auslese beginnt


Wie jedes Jahr werden auch dieses Jahr an den Schulen die Weichen in die Zukunft für ganze Jahrgänge gestellt. Förderung und eine weiterführende Schule wie die Gesamtschule oder das Gymnasium etwa gibt es nur mit den üblichen Beurteilungen, dass dies nicht alle werden können, dafür sorgt unser Schulsystem.
Eine Mischung aus Wollen und Können, aber auch aus Mobbing und Schikane. So steht auf dem Blogbeitrag beim Mobbing-Gegner hierzu Aufsatz mit Quellenangaben, den alle Eltern, Lehrer und auch unsere so beliebten Bildungspolitiker mal lesen sollten, bevor sie wieder ihre bekannten Selbstbeweihräucherungen durchführen.
Das was wir Erwachsenen als Stress bezeichnen, erleben die Kinder in diesem Land schon in den ersten Schuljahren, besonders dann in der 4 Klasse, weil dort dann zwischen den Opfern, das heißt denen, die in der Hauptschule abgeparkt werden und ihr Beruf- oder Hartz-IV-Leben somit klar ist, und eben jene, die sich über das Gymnasium oder die Gesamtschule für das obere Drittel der Gesellschaft qualifizieren dürfen.
Und wenn eine Lehrerin für diese entscheidende Lebensphase der ihr anvertrauten Kinder ihren Bildungsauftrag ernst nimmt, einen sehr guten und erfolgreichen Unterricht anbietet, dann werden ihr sehr schnell die Gesetze dieser Bildungsgesellschaft klar gemacht. Hier gibt es nur das, was bestimmte gesellschaftliche Kräfte in diesem Lande wollen und das ist eben eine bestimmte Auswahlpolitik und die erfolgt nach den Gesetzen, die keiner kennt, aber als Lehrerin oder Lehrer diese einhalten muss.
Wenn sie dies nicht tut, wird sie einfach zwangsversetzt, ein Mittel, das bei Beamten geht und sehr beliebt ist, bei den Vorgesetzen und Tätern.
Und in Fürstenfeldbruck hat das die Schulleitung und das Schulsamt gegenüber der so erfolgreichen Lehrerin Sabine Czerny gleich mal angewandt und eben nicht etwa die erfolgreiche Unterrichtsmethode aufgenommen und landesweit umgesetzt.
Was? Ein Modellunterricht einer einfachen Schullehrerin, die Tag täglich in der Praxis das erlebt, was sie unterricht und anwendet, nein, dazu hat die doch keine Befugnis, dazu muss man Jahre lang in sinnlosen Bildungsseminaren für angehende Politiker sitzen und immer dann die Hand heben, wenn das der Vorsitzende will.
Im Klartext hieß das bei der Lehrerin aus Fürstenfeldbruck, deren Schüler um 1,6 besser waren als die der Parallelklasse, „(a)ls sie sich im Interesse ihrer Schüler weigerte, schlechteren Unterricht zu machen, wurde sie wegen „Störung des Schulfriedens“ zwangsversetzt“.* So einfach ist Mobbing im Schulwesen, geht ja auch nur um die so viel beschworene Zukunft unserer Kinder und um gute Pädagogen, und die stören eben den Schulfrieden.
Und in Köln etwa geht man gleich ganz massiv zur Sache, da nimmt sogar der Oberbürgermeister die Auslese selber in die Hand und schickt seine Sprachrohre vor ort, damit diese ein Schulmodell verteidigen, dass viele schon längst abschaffen wollen, dass der Hauptschule, denn dieses ist ein Weg in die Sackgasse.
Die Ursachen für den maroden und überholten Weg der Hauptschule ist oft sehr einfach und liegt in der Unfähigkeit der Politiker ein Schulangebot zu unterbreiten, dass sich an der Nachfrage orientiert. Ist wie bei der Finanzkrise oder dem Lehrstellenmarkt, was nicht sein darf, kann auch nicht sein.
Nach „Aussage des Vertreters der Stadt Köln (seien) die Gesamtschulen zu 40% überbucht. Diese 40% Kinder gingen dann halt auf die Hauptschule“.* So einfach ist das, so was nennt man Investitionen in unsere Zukunft und Jugend. Vogel friss oder stirb nennt das der Volksmund, doch eigentlich haben wir ja ein Grundgesetz und da steht im Artikel 1, die Würde des Menschen ist unantastbar, das gilt eben nicht für Hauptschüler und ihren späteren Lebensweg, denn wir sind ja im Land des Exportweltmeisters und da wird mit allen Mitteln gearbeitet, auch mit Lehrermobbing wenn es ein muss, quasi als Vorbildfunktion und damit alle wissen, was sie in der Arbeits- und Behördenwelt erwartet.
Daher singen wir dann zu Weihnachten den alten klassischen Song der Christenwelt:
>>Ihr Kinderlein kommet, oh kommet doch all,
wenn es geht um Mobbing und eine Zukunft ohne Aussicht
und eine Leben im Prekariat für immer und ewig
unsere Schulen garantieren dies allen,
so wie den Weihnachtsbaum in den Agenturen für Arbeit und Aussichtslosigkeit.<<

* http://blog.mobbing-gegner.de/index.php?/archives/597-Die-Kindersortierer.html#extended

Dienstag, 16. Dezember 2008

Die Mobbingtäter werden immer dreister.


Mobbing ist schon längst in Deutschland zu einer Volksseuche geworden, deren Opfer die von AIDS schon längst übertreffen haben dürfte. Wobei man sich gegen AIDS mit Hilfe von Kondomen schützen kann. Doch was macht man als Opfer gegen Mobbing?
In seiner Arbeit zu Strategien und Organisationsformen im Betrieb bringt der Heidelberger Psychologe Matthias Blümke einen neue Gruppe(1) ins Spiel, die die Mobbing-Täter heute wohl sehr gerne nutzen oder in deren Umfeld sie ihren Psychokrieg führen : Es ist das Team. Das Team, das mit der Reengineeringwelle(2) Mitte der 90ziger Jahre auch bei uns durch die Unternehmensberater flächenbrandartig in den Unternehmen implementiert wurde.
„Teamarbeit kann zu Stress und Ärger unter Kollegen führen“(1) und macht es dies wohl auch immer mehr. So führt zum Beispiel Dr. Dr. Hancil in seiner Antwort auf den im Focus erscheinen Artikel zum Thema Mobbing im Beruf aus, „(e)ndlich wird erkannt, wie unsinning und kontraproduktiv das sakrosankte Team-Gequatsche ist.“ (1) Und er zieht für sich den Schluss, was vielerorts auch bestätigt wird, denn immer mehr Jungakademiker, insbesondere Ärzte wollen Deutschland verlassen und Dr. Hancil macht das. „Ein Großteil der Medizinstudenten sehen ihre Zukunft im Ausland.“ (3)
Offenbar versteht man in Deutschland immer besonders gut, aus einem Brotmesser eine Waffe zu machen. Im Berufsalltag ist das dann wohl Mobbing. Doch nicht nur im Berufsalltag wird Mobbing immer brutaler und die Lage für das Opfer immer aussichtsloser, gerade wenn es eine ganze Gruppe oder das „sakrosankte Team“ ist.
Und der Schulbereich scheint da ein besonders idealer Nährboden zu sein. Noch immer wird bei Mobbing leider so getan, als handle es sich um Randprobleme. Besonders schockierend war der Fall des toten 21 jährigen Berufsschülers in einem Berliner Hotel. „Gefunden wurde der junge Mann vor zwei Wochen in einem Berliner Hotelzimmer. Der 21jährige Berufsschüler hatte sich mit Medikamenten getötet. Seine Eltern erfuhren erst aus zurückgelassenen Aufzeichnungen, dass Mobbing in seiner Schule den Selbstmord ausgelöst hat. Seine Mutter, selbst Lehrerin, hat den Vorfall mit einem Aushang an ihrer Schule bekannt gemacht – damit Pädagogen vor diesem Problem nicht die Augen verschließen.“ (4)
Und was da heute so abgeht in den Schulen hat das Info-Radio Berlin - Brandenburg(5) in einer Sendung am 12.12.2008 seinen Hörern verdeutlicht, da werden Schüler beim öffnen der „Mülltonne“ gefragt, „suchst du deine Eltern“. Oder die Opfer an den Bushaltestellen werden begrüßt mit „Du Jude“ oder „Du Opfer“. Das zeigt schon mal die moralische Dimension auf, in dem wir heute in Deutschland leben, arbeiten und miteinander umgehen. Übrigens unsere Familienministerin heißt Ursula von der Leyen (CDU), seit 2005 ist sie auch Vorsitzende der Familien-Kommission "Eltern, Kind, Beruf" der CDU Deutschlands und hat 2007 die Patenschaft für Opfer von Schülermobbing übernommen. (6) In ihrer Biografie lässt sie das mal lieber weg, zu wenig Publicity.(6)
Und man versteht dann auch, warum in Deutschland immer solche Urteile zustande kommen, gerade vor den Arbeitsgerichten, wie das mit dem Aktenzeichen 2 K 1964/07. (7) Geklagt hat ein Postbeamter gegen seinen „Dienstherrn“, die meinen wohl seinen Arbeitgeber, die Deutsche Post AG, auf einen Schadensersatz von 7500 Euro. Der Richter und seine beiden „Schöffen“ kamen in Saarlouis zu der Ansicht „(d)ie unberechtigte Kritik eines Vorgesetzten erfüllt nicht ohne weiteres den Tatbestand des Mobbings.“ Was erfüllt dann bitte den Tatbestand des Mobbings, denn der Tod ist auch noch lange kein Beweis, wie der Film von Dagmar Hirtz uns vor Augen führt.(8) Ich denke, dass bei uns Mobbing generell das Problem einer unfähigen Justiz ist und von Politikern die auch beim Suizid und dessen Ursachen durch einen 21 jährigen Berufsschülers wegschauen, wenn dieser quasi auch vor ihrer Haustür geschieht, nämlich in der Hauptstadt im Mobberparadies Deutschland.
Traurig aber wahr, dann sind jedoch Initiativen wie die von Peter Schwarz aus dem Saarland nur zu begrüßen. Nachdem dort das SOL.de Zahlen veröffentlicht hat, die jeden schockieren müssen, denn „12 000 Saarländer sind Mobbing-Opfer“. (9) Und einer davon war und ist, Peter Schwarz, der nun gerne Kontakt zu anderen Opfern hätte. Man kann sich mit ihm in Verbindung setzen, hier seine Daten, deren Veröffentlichung er zugestimmt hat. Sie sind auch auf der AMR, der aktuellen Antomobbingrundschau Nummer 35 und Punkt 4.(10) Die Daten: Peter Schwarz PS. Ich suche Mobbingopfer Tel.06835/8721 oder anonym per E- Mail nomobingsaar@arcor.de.

1) http://www.focus.de/karriere/berufsleben/mobbing/mobbing/forschung_aid_132292.html
2) Die Reengineering Revolution, Handbuch für die Praxis von Michael Hammer und Steven A. Stanton.
3) http://www.rp-online.de/public/article/beruf/bildung/639224/Deutschland-droht-Mediziner-Exodus.html
4) http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2001773
5)http://www.inforadio.de/cgi-bin/search.cgi?su=meta.broadcastdatets&s=s&wm=sub&dt=back&q=Sch%FCler+Mobbing
6) http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bundeskabinett/UrsulavonderLeyen/ursula-von-der-leyen.html
http://127.0.0.1:4664/cache?event_id=128600&schema_id=6&q=Leyen+patenschaft+Sch%C3%BClermobbing&s=3zXvqKaFfUztr95Oxek56m3oDnA
7) http://rhein-zeitung.de/on/08/12/14/service/berufbildung/recht/t/rzo508870.html
8) http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/ard/38818/
9) http://www.sol.de/news/Mobbing-Opfer-Saarlaender-Mobbing-Schikanen%3bart26205,2801304
10) http://wir-antimobbingrundschau.blogspot.com/

Christian K., die Piraten und der „heimliche Krieg am Horn von Afrika“.


Mit dem robusten Mandat und den Ereignissen seit dem 14.12.2008 hat sich um Somalia, die Bundeswehr und durch das Unwesen des modernen Piratentum viel geändert. Die Frage die sich immer mehr stellt ist, warum werden nicht die Paten der Piraten gejagt? Wer ermittelt eigentlich gegen die Hintermänner aus den Hochburgen der Finanzmetropolen? Ich habe daher den Titel geändert und halte den Artikel offen, damit vom Anfang an der Auseinandersetzung, die eigentlich mit der Ermordung eines demokratisch gewählten Präsidenten, Abdirashid Ali Shermarke in Somalia begonnen hat, der rote faden nicht verloren geht.


Einleitung
An der Person von Christian Klar wird seit Wochen eine Diskussion in diesem Lande geführt, über die man als Bürger nur noch den Kopf schütteln kann. Im Kern geht es einmal um seine Freilassung, nach dem er seine Haftstrafe von 26 Jahren abgesessen hat und eine vorzeitige Entlassung vom Bundespräsidenten* abgelehnt worden ist. So was nennt man in der Rechtssprechung Begnadigung.*

Das Urteil
Zur Erinnerung, Christian Klar wurde nicht in einem Fall persönlich des Mordes angeklagt und verurteilt, sondern „er „wurde unter anderem wegen gemeinschaftlichen Mordes von RAF-Terroristen an Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin Schleyer, an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und am Bankier Jürgen Ponto zu fünfmal Lebenslang verurteilt.“* Bis heute widersprechen sich immer wieder einzelne Mitglieder der RAF** welche Rolle wer damals bei den insgesamt 9 Morden – „Klar war 1985 wegen neunfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.“* – inne hatte.
Und nun, nachdem auch noch bekannt wird, dass „wichtige Akten und Unterlagen aus der RAF-Zeit“ verschwunden sind, dürften auch Angaben von „anderen Mitgliedern** der Gruppe die letzten Quellen sein, die eine Aufklärung ermöglichten, wenn man sie eben will. Doch was will unsere Regierung, die Presse und insbesondere der Bundespräsident eigentlich mit dieser Diskussion erreichen?

Die Opfer
Die Frage nach den damaligen Ereignissen damals jedenfalls sollten in diesem Lande auch mal mit den Augen der Opfer gesehen werden, die neben den Ungereimtheiten der RAF-Prozesse, der Toten wie Hans Martin Schleyer und den Akten*** dazu, nicht verloren gehen sollten, das wären konkret die des Kopiloten und der Passiere der Landshutmaschine.
>>Die Freilassung von Klar stieß.... auf heftige Kritik. Der Kopilot der 1977 entführten Lufthansa-Maschine „Landshut“, Jürgen Vietor, gab aus Protest sein Bundesverdienstkreuz zurück.<<* Zur Erinnerung, die Landshutmaschine der Lufthansa wurde nach Somalia entführt und dort wurde diese dann von der GSG 9 gestürmt. Die Äußerungen und die Empörung des Opfers Jürgen Vietor sind verständlich und nachvollziehbar, denn es wurde das Leben der Insassen und der Lufthansacrew bedroht, somit auch seines. Der Pilot kam übrigens ums Leben, er wurde in der Maschine vor den Augen der Insassen und seiner Kolleginnen und Kollegen hingerichtet.****

Der Beginn des Leidens für hunderttausende von Opfern
Nur dann immer den Zusammenhang mit der Haftentlassung von Christian Klar in Verbindung zu bringen, weist auf ein anderes Menschenbild, das wir uns von Politkern, Journalisten und Staatsanwälten wünschen. Denn bisher wurde Klar immer nur wegen „gemeinschaftlicher Morde“ belangt, niemals wurde ihm eine Tat konkret nachgewiesen. Und wenn wir uns das vor Augen führen, welche Opfer die deutsche Politik in Somalia seit der Landshut mit verursacht hat, dann steht der Begriff „Gemeinschaftlich“ in einer ganzen neuen Dimension da. Der Bundespräsident äußert sich zu diesen Vorgängen jedoch nicht, die Presse in Teilen zu mindestens Ansatzweise.

Ein Diktator ist kein Terrorist
An der Sprache werdet ihr sie erkennen oder besser gesagt an den Worten.
Denn um die Lufthansamaschine damals durch die GSG 9 stürmen zu lassen, musste Deutschland mit einem der Öffentlichkeit fast unbekannten Diktator verhandeln. Seine Name Siad Barre*, der nach Ermordung des demokratisch gewählten Präsidenten Abdirashid Ali Shermarke am 15. Oktober 1969 die Macht am 21 Oktober des selben Jahres übernahm, gemeinsam mit einer Gruppe von 20 Armee- und fünf Polizeioffizieren.(a) In Somalia wurde ab sofort nach dem wissenschaftlichen Sozialismus regiert, Siad Barre war ein Anhänger der Sowjetunion und DDR. Frau Merkel, unsere heutige Bundeskanzlerin kann das allen erklären, was wissenschaftlicher Sozialismus heißt, denn sie war ja lange genug in der FDJ als Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften tätig.
Für Somalia begann nach dem Schwenk von Siad Barre von der Sowjetunion hin zu den USA jedenfalls eine katastrophale Zeit. Barre konnte jedoch seine Macht unter anderem auf entgeltliche Zuwendungen und wohl auch Waffenlieferungen(a) aus der Bundesrepublik stützen und es begann der Ogadenkrieg(b). Was Waffenhandel damals und heute bedeutet ist am einfachsten am Fall des bekannten Händlers Schreiber und einigen anderen Größen in diesem Markt des Todes nach zu vollziehen(c) All zuviel sollte man sich jedoch nicht damit nicht beschäftigen, insbesondere wenn man Interjournalismus betreibt und nicht über viel Geld verfügt, denn sonst ereilt einem unter anderem das Schicksal des Herausgebers der Regensburgers .digital (d), der sich zu sehr darauf verlassen hat, das bei uns eigentlich das Grundgesetz und insbesondere der Artikel 5 gilt, die freie Meinungsäußerung gilt. Er hat vergessen, dass bei uns auch das Recht nur über Geld einzuklagen ist. So was nannten schon die alten Griechen Plutokratie, und die kannten sich aus, denn sie haben die Demokratie quasi erfunden, verkürzt und sehr allgemein formuliert.

Die Opfer in Somalia
Der Ogadenkrieg hat „hohe Kosten für Somalia mit sich gebracht und führte – verbunden mit einer Dürre in Ogaden 1978[1] – zum Zustrom von 650.000 bis 1,5 Millionen Somali- und Oromo-Flüchtlingen aus äthiopischem Gebiet. (b). Über die Toten spricht man nicht, schon gar nicht bei uns. Und unsere Bundespräsidenten, insbesondere Herr Köhler hat sich auch nie mit den Opfern unterhalten, würde wohl auch etwas länger dauern bei der hohen Anzahl. Und es fällt auf, dass es keine Unterlagen darüber gibt, wie viel Kohle der Diktator – Terrorist darf man ja nicht sagen, denn sonst hätte ja die Bundesrepublik und auch die DDR mit einem Terroristen verhandelt und ihn unterstützt, als er seine Machtspiele am Horn von Afrika auf Kosten der Bevölkerung der Welt vorführte. Ja, so steht es nun mal um die freie Meinungsäußerung in unserem Land heute.(e)
Auf jeden Fall ist es kaum möglich festzustellen, wie viele Menschen damals getötet worden sind(f), wie viel Geld wir an Siad Barre „abgedrückt“ haben und welche und wie viel Waffenhilfe geflossen ist.
Jedenfalls war der der Diktator mit seinem Clan bis 1991 an der macht und wurde dann gestürzt, „seine letzten Jahre verbrachte Barre in Kenia und Nigeria.“**** Ja natürlich, Nigeria, das Land mit dem schwarzen Blut (Erdöl) und auch so eine dieser Staaten in der die Armee regiert. Unser Bundespräsident war auch schon da, mit den Opfern in dem Land hat er auch nicht gesprochen, sind ja auch bloß Afrikaner.


Nach dem Diktator kam der Bürgerkrieg
Nach dem Siad Barre und sein Clan das Land ruiniert hatte, versank nach seinem Abgang das Land in einem Bürgerkrieg, in dem sich die Fronten und Interessen der Clans und der unterstützenden Länder ständig wechselten.“ „Als Somalischer Bürgerkrieg werden die anhaltenden militärischen Konflikte zwischen Kriegsherren, Clans und diversen Gruppierungen und Milizen – mit verschiedentlichen Eingriffen von umliegenden Ländern und der übrigen internationalen Gemeinschaft – in Somalia bezeichnet.“(h)
Und heute nun ist Somalia ein Land in dem es Dank den Interessen der verschieden europäischen und anderen Ländern, auch der USA keine soziale, rechtliche und gesetzliche Infrastruktur mehr gibt. Welchen Anteil wir Deutschen daran hatten, darüber sprechen unsere Politiker und auch der Bundespräsident nicht so gerne, Hauptsache wir hatten damals unseren Erfolg und unsere Helden von der GSG 9, was zählt da schon die Bevölkerung in einem afrikanischen Land? Und Mitleid, mit wem, mit den Afrikanern etwa? Und dann noch bei denen etwa entschuldigen?

Die Piraten
Und in einem Staat, in dem keine Rechts- und Sozialordnung mehr funktioniert, das öffentliche Leben nach den Gesetzen der Straße stattfindet, sollten sich zuerst mal alle Beteiligten die Frage stellen, welche Schuld haben wir an dem Dilemma und was haben wir dazu beigetragen. Gerade die Bundesrepublik steht hier in einer besonderen Verantwortung, die sie aber bis heute zwanghaft ignoriert oder leugnen möchte. Und das unter anderem zum 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte, was ein guter Termin gewesen wäre. Doch davon hört man nichts aus dem Außenministerium, oder vom Bundeskanzleramt noch von unserem Bundespräsidenten, der so gerne Entschuldigen zum Maßstab bei der Begnadigung von Straftätern macht. Wo bitte sind die Entschuldigungen der Bundesrepublik? Und Herr Köhler als neoliberaler Ökonom und Mitarbeiter im Team Stoltenberg will von den Deals mit dem Diktator in Somalia nicht gewusst haben, obwohl er laut eigener Biografie „nach dem Regierungswechsel in Bonn Stoltenberg ins Bundesfinanzministerium (folgte und d)ort als Leiter des Ministerbüros“(i) eingesetzt wurde und über alle Vorgänge bestens informiert war? Hier darf man doch erhebliche Zweifel anmelden und sollte dies gerade bei einem Bundespräsidenten tun, der auch später zwanghaft eine gescheitere Neoliberalisierung auszubügeln versuchte, glaubt man seine Angaben zum beruflichen Werdegang.(i)
Nur für Somalia kam das zu spät. Dort haben die Menschen sich auf das Überleben spezialisiert.

Die Idee der Piraten und ihre Paten im Ausland
Wo es keine gesellschaftliche Ordnung seit 1969 gibt, haben sich die Menschen die nicht weg konnten oder beleiben mussten, auf Strategien besonnen, die schon seit Jahrhunderten üblich waren. Arbeit gab es keine, mit dem Problem Islamisierung kam seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts noch ein weiteres Problem auf das Land zu, die Subsistenzwirtschaft auf dem Lande brach vollkommen zusammen, dazu noch Klimakatastrophen und der langsame Niedergang des Handels warf Somalia um Jahrhunderte zurück.
Und da kamen dann einige auf die Idee von Kapitän Hook und anderen Zeitgeistern, der der Piraterie. Zu Anfang noch milde belächelt von der Weltöffentlichkeit wurde in Somalia im Gegensatz zu anderen Piratenhochburgen des 20/21 Jahrhunderts die Piraterie schnell auf das Niveau der Globalisierung gebracht. Die Einheimischen hatten kaum Geld zum Kauf eines Waffe oder eines Handys, und das haben die modernen Paten der Piraterie schnell erkannt.
In einem Land voller Armut entwickelten sich umgehend die Oasen der lokalen Paten. Swimmingpool, Bodyguards und modernes Equipment wie Jeeps, Funk und Waffen, sowie die notwendige Seeausrüstung wie Luxusliner als Mutterschiff und Schnellboote als Angriffsflotte sind heute wohl Selbstverständlichkeiten.
Man hat sich schnell auf die Entführung ganzer Schiffe spezialisiert, während die anderen Piraten in Asien, Afrika und Südamerika noch im alten Stile arbeiten, nämlich ein Schiff entern, die Belegschaft auszuplündern und dann im Dunklen verschwinden. In Somalia hat jedoch die Neuzeit begonnen, für Kapitän Hook und seine Nachahmer. Das internationale Patentum war im Piratenmilieu geboren.
So weiß man heute, dass die internationalen Paten von New York, London, Kanada, der Schweiz und vielleicht auch Deutschland – bisher wird über unser Land immer geschwiegen - die Aktionen vor Ort planen, steuern und dann durch das Frontfutter für die Kanonen in Somalia , also den lokalen Paten ausführen lassen. Ist ein Schiff in der Hand der Piraten, dann kommt Teil 2 des Operationsplanes zum Tragen. Vermittler aus Dubai, Kanada oder den schon erwähnten Ländern verhandeln nun mit den Paten und der Schiffseigentümern über die Freikaufsumme. Ist das geklärt, folgen die Bezahlung wie bei einem normalen Geschäftsakt, deshalb ja auch die Vermittler.
Doch seltsam, wie wenig gegen die internationalen Piraten gesprochen, informiert und gehandelt wird. Ist ja auch zu gefährlich, denn die internationalen Piratenpaten könnten sich ja rächen, und dies in den Ländern, in denen man auf Kohle so viel Wert legt, nicht in Somalia, das überlässt man den Frontkämpfern. Denn eines ist wohl klar, die Paten auf nationaler und internationaler Ebene sind keine RAF, da muss man schon härtere Geschütze auffahren. Und das wollen wohl die Regierenden bei uns auch machen, denn friedliche Lösungen am Horn von Afrika hatten schon zu Zeiten des wissenschaftlichen Sozialismus keine Chance, dafür gab es damals die FDJ, die einem Teil der Deutschen das erklärte. Und eines der heute bekanntesten Mitglieder dieses FDJ war unsere Frau Bundeskanzlerin. Leider finden wir keine Unterlagen aus der Zeit, alle weg, ist doch komisch was bei uns so an Zeitdokumenten verschwindet, oder? Nur welche Orte und Personen sich plötzlich wieder im Fall Christian Klar finden, ist doch spannend, oder wollen wir uns aufregen, dass wir mal wieder die Idioten vor den Pantoffelkinos sind, die sich da alles reinziehen müssen?

Pipi Langstrumpf und der Piratenpapa
Übrigens, eine Lösung für das Piratenproblem könnte in dem Verbot der Verbreitung einschlägig bekannter Literatur bestehen. So hat ja bekanntlich die CDU auf ihrem legendären Parteitag von 2008 beschlossen, die deutsche Sprache als Muttersprache aller Deutschen ins Grundgesetz zu schreiben. Und da wir nun wissen, dass kriminelle Laufbahnen schon oft in den Kinderschuhen beginnen, sollte man mal prüfen, wie das mit den Büchern von Astrid Lindgren ist, denn bekanntlich war der Papa von Pipi Langstrumpf auch Pirat. Und diese Bücher lesen nun Millionen von Kindern in aller Welt und auch bei uns.
Also könnte man doch auf dem Parteitag der CDU 2009 beschließen, dass im Grundgesetz festgehalten wird, dass Bücher von Pipi Langstrumpf und anderen, die Piraten verherrlichen, generell verboten werden. Die SPD könnte das ja auch beschließen, doch von deren Partietagen hört man so wenig oder wie der Berliner zu sagen pflegen: Nichts Genaueres weiß man nicht!
In der CDU findet sich bestimmt ein Arbeitskreis, der einen solchen Vorschlag einbringen könnte. Denn nun soll am 19.12.2008 die Kriegsmarine, und ein Krieg ist das, was am Horn von Afrika stattfindet allemal auf 1400 Soldaten aufgestockt werden. So hat das in Berlin das Expertenteam erarbeitet. Und in den Arbeitskreisen der CDU findet dass bestimmt sofort Unterstützung, denn Jung ist als Verteidigungsminister ja auch noch Hesse und CDU-Mitglied.
Nun also stimmen auf Antrag dieses Verteidigungsministers am 19.12.2008 die Bundestagsabgeordneten über die Aufstockung der Marine am Horn von Afrika auf 1400 Mann und Maus ab, und das Ganze wird dann noch mit dem Schlagwort „robustes Mandat“ versehen, was immer das heißen mag.
Die Inder haben das auch für ihre Flotte am Horn und am 19.11.2008 meldet die Tagesschau, „ein indisches Kriegsschiff hat nach einem Angriff im Golf von Aden ein Piratenschiff versenkt.“(g) So was nennt man in der Sprache der Globalisierungswelle „robustes Mandat“. Dabei musste dann in Indien am 26.11.2008 in den Zeitungen lesen, „(i)ndische Marine versenkte Fischerboot statt Piratenschiff.“(k) Und am 26.11.2008 stürmen plötzlich „kleine Gruppen von Angreifern am späten Mittwochabend mit automatischen Waffen und Handgranaten bewaffnet die beiden Hotels, ein Krankenhaus, einen Bahnhof und ein bei Touristen beliebtes Café in der westindischen Finanzmetropole Bombay“. (l) Die Angreifer kamen über den Seeweg aus Pakistan, hatten sich in kleine Gruppen ausgeteilt und das 4 Tage nach der Ausübung des „robusten Mandats“ durch die indische Marine am Horn. Mag ja ein Zufall sein. Doch sehr viele Experten glauben nicht an Zufälle, gerade wenn es um das große Geld geht und die Herrschaft am Horn von Afrika, Al Kaida und die Piraten.
Man solle vielleicht als Abgeordneter nochmals über diese Abstimmung nachdenken, denn das „robuste Mandat“ bezieht sich eben nur auf die Piraten, nicht auf die Paten. Ist doch komisch, was wir für eine Strategie erleben bei unseren Politikern. Die Engländer scheinen aus den Anschlägen von London gelernt zu haben, denn sie wollen sich aus dem Süden im Irak und der dortigen Metropole Basra bis Juni 2009 komplett zurückziehen und nur 300 Ausbildern den Behörden vor Ort überlassen.

Somalia und die deutsche „Standfestigkeit“
Doch man darf sich über unsere Politiker und ihr diplomatisches Geschick nicht all zu viele Hoffnungen machen. Gerade der Fall Christian Klar, die Entwicklung Somalias in den letzten 30 Jahren und die allen RAF-Urteilen zugrunde gelegten „gemeinschaftlichen Morde“ zeigen uns, dass es hier an Augenmaß und Verhältnismäßigkeit der Mitteln sehr oft fehlt. Insbesondere wenn man dann immer liest, wie viele Unterlagen und Dokumenten aus Akten verschwinden, die zu einer Aufklärung beitragen könnten.
Und Wege aus dem Dilemma hat es schon in den 70er Jahren gegeben, denn ein kluger Rechtsstaat ist nicht ein „starker Rechtsstaat“, insbesondere wenn man die Stärke ich über dubiose Gestalten wie einen Siad Barre erkaufen muss. Und wie man es schafft, einen Diktator nicht als Terroristen anzusehen, mag hier nur mal am Rande erwähnt sein.
Und unsere Informationspolitik ist auch nicht gerade vom Feinsten und wird leider sehr oft nicht hinterfragt. Bei uns hat man für mediale Shows wohl schon alleine aus der Vergangenheit ein seltsames Händchen entwickelt um es mal vorsichtig zu formulieren. Im 3. Reich war das die Filmemacherin Leni Riefenstahl, deren damalige Produkte heute noch ein Muster für Propaganda per se sind. Auffällig war, dass in den letzten Wochen immer ein Luxusliner(m) ins Gespräch kam, von dem man bis heute noch nicht weiß, ist er von Fischern angesteuert wurde oder wollten Piraten den Liner entern. Es zeigt uns aber auch im Zusammenhang mit dem robusten Mandat der Inder, wie schnell ein Missverständnis eskalieren kann und welche Folgen das dann möglicherweise nach sich ziehen kann. Auch sind solche Bilder gefährlich, insbesondere wenn die Hintergründe unklar sind und wohl auch blieben. Denn alleine schon zwischen Piraten und Fischer zu unterscheiden ist wohl nicht so ganz einfach, trotz aller moderner Technik, das sollten wir doch jetzt gelernt haben.
Und solche Bilder sollen dann wohl Abgeordneten und uns allen klar machen, es kann jeden Treffen, dann schon lieber ein paar Fischern am Horn, oder was soll das Ganze bitte?
Nein, von Anfang an hätte man mit einer sinnvollen Diplomatie und einem klugen Rechtsstaat auf lange Frist gesehen mehr erreicht, als mit der Rambonummer, die die hat ja am Horn zu einer der gefährlichsten Entwicklungen geführt, die wir derzeit nun in vollem Ausmaß erleben. Nur bei den Opfern vor ort hat sich noch keiner entschuldigt, komisch Herr Köhler, oder ist Mitleid und Schuld etwa teilbar?

Kluge Politik statt Rambos in Uniform
Das erste Resümee aus dem Fall Christian Klar
Verfolgt man die Lage in Somalia seit der Landshutaktion zur Befreiung der Opfer aus dem Flugzeug, so stellt man sehr schnell fest, hier haben viele einem Diktator zugearbeitet, der nach 20 Jahren ein Land hinterließ, in dem ein Bürgerkrieg dann noch 10 Jahren bis zur vollständigen Auflösung aller staatlicher Ordnungsinstanzen tobte. Die Piraten sind nur das Produkt aus diesem 30 Jahre langen Martyrium für viele in Somalia. Und sie holen sich das bei denen, die ihnen vorgemacht haben, wie man eigene Interessen und Konflikte mit Geld und Waffen löst, und dennoch sich als Saubermann und Piefke darstellen kann, obwohl diese Piefke´s und Saubermänner eigentlich das Völkerrecht kennen müssten, nur sie halten sich eben nicht daran. Woher sollten dann die Piraten den Respekt vor der Würde eines Menschen lernen und dass man niemanden seine Gesundheit verletzt, nimmt oder seiner Freiheit berauben darf?
Wenn man schon damals für die Befreiung der Passagiere bezahlen musste, dann hätte man auf die Verwendung der Mittel ein Mitspracherecht anmelden müssen und dies wo möglich auch ohne Probleme durch das Angebot einer viel höheren Summe auch bekommen. Am Ende hätten die Einwohner am Horn was davon gehabt, denn das Geld wäre für das Leben gewesen. Wer Waffen kauft will töten, fast immer, gerade wenn es um einen Diktator geht, denn bis heute weder Hr. Köhler noch der Hofberichterstatter der damaligen Regierenden, Stefan Aust als Terrorist bezeichnen. Warum wohl?
Doch eine kluge Politik hätte schon vor der Landshutentführung versucht, mit den so genannten Terroristen oder der kriminellen Vereinigung RAF, revolutionäre Zellen und 2. Juni ins Gespräch zu kommen. Menschen, die sich damals solch einer Aufgabe angenommen hätte, gab es auch, also Vermittler nicht für Kohle wie heute, sondern für die Beendigung einer sinnlosen Eskalation von Gewalt und Gegengewalt. Ich meine damit zum Beispiel die drei Berliner Pastoren, von denen heute über einen(n) zu Recht ein Theaterstück entstehen soll. (Artikel von hwilmers) Neben Heinrich Albertz(o) waren dies seine Kollegen Helmut Gollwitzer(u) und Martin Niemöller, doch in Deutschland hat man nicht verstanden, wie man Konflikte löst, auf die man auch in der Zukunft stolz sein kann, und nicht nur für einen Tag in einem dubiosen Blatt als die „Helden von Mogadischu“ sich feiern zu lassen und dann zu den Taten eines Diktators zu schweigen. Helmut Schmidt hätte sich mal besser in Lateinamerika schlau gemacht, dort verhandeln und verhandelten kluge Regierungen mit ihren „Terroristen“ und haben sehr oft gute Lösungen erreicht, die zu einer Beendigung der Gewalt geführt haben. Und so verwundert einen dann auch nicht eine Nachricht aus Peru, dass dort Yehude Simon(p) zum Ministerpräsidenten ernannt worden ist, nachdem übrigens sein Vorgänger wegen „der Annahme von Bestechungsgeld für die Bewilligung von Geschäften mit einer norwegischen Ölgesellschaft“(q) zurücktreten musste. Wie sollte es auch anders sein, es ging mal wieder um das Öl und Korrruption. Und dem neuen Regierungschef, der „61-jährige Simon war in den 90er Jahren zeitweise im Gefängnis, weil er Verbindungen zu linksgerichteten Rebellen unterhalten haben soll.“(q) Gut, nun sollte man Christian Klar nicht gleich zum Bundeskanzler machen, denn auch im Gefängnis hat er sich nicht gerade als Sympathieträger erwiesen, doch trotz allem hat auch er ein Recht auf Rechtsstaatlichkeit, und die sollte gerade Herr Köhler nicht permanent verweigern, gerade wenn man die ganze Geschichte der RAF und Somalia analysiert.
Und wenn nun eine Militarisierung am Horn von Afrika oder der Seestraße am Golf von Aden ansteht, dann sollte man sich nochmals die letzten Schlagzeilen zu BND-Aktivitäten im Kosovo(s) anschauen, wie schnell aus Freunden Feinde werden können. Denn offenbar wird trotz einer gigantischen Armee dort weiter im Untergrund gekämpft und der Islam scheint dort genauso eine Rolle zu spielen wie in Afghanistan oder in Somalia. Und es zeigt uns weiter, auch wenn Politiker immer gerne etwas anderes erzählen, so beliebt sind die Berater und Truppen aus Deutschland doch auch wieder nicht. Und die Balkankrise hat erst begonnen, wenn man sich die Ereignisse der Finanzkrise und Auswirkungen auf die vielen Zwergstaaten dort anschaut. Es wäre auch mal Zeit, seine Armee nicht nur immer einzusetzen, sondern dann auch mal zurückzuziehen, bevor die Sympathie in der Bevölkerung umschlägt. Die Engländer haben das begriffen, siehe Basra.
Die Begnadigung von Christian Klar ist ein Medienspektakel geworden, aber sie ist im Sinne des Grundgesetzes und der Menschenrechtscharta. Und man sollte auch mal selber über die Vergangenheit eines Hans Martin Schleyer oder Jürgen Ponto(t) googlen, denn beide waren wohl auch nicht gerade die Säulen im Kampf gegen den Nationalsozialismus und für die humanistischen Werte einer Demokratie bekannt. Wobei dann wieder auffällt und was mehr und mehr eine deutsche Krankheit wird, dass viele Unterlagen unter Verschluss sind oder verloren gingen.
Eine christliche Anmerkung zu Weihnachten 2008
Der Tod Ulrike M. Meinhofs
und die Geschichte vom "Reichen Mann und armen Lazarus"
Luk.16,19-31 in ihrer Relevanz für die Christus-Nachfolge
Wenn die hier vorliegende Arbeit sich nicht mit dem derzeitigen Themenschwerpunkt der Gollwitzerschen Arbeit auseinandersetzt, sondern mit seiner Einstellung zum Terrorismus, dann liegt das zum einen daran, dass mir durch das Zeitgeschehen (Verhaftungswelle mutmaßlicher RAF-Mitglieder und Sympathisanten sowie die verschärfte Anwendung des § 129a des StGB in BVG-Urteilen) eine erneute theologische Standortbestimmung notwendig erscheint; zum anderen daran, dass sich an Hand dieses Themenkomplexes gut die Einstellung Gollwitzers zur Gewaltproblematik und der gesellschaftlichen Verantwortung der Christen klären läßt.(u)

Die weitere Entwicklung
Der heimliche Krieg hat schon begonnen.
Nun scheint das Piratenproblem sich nicht nur auf die Küste von Somalia zu beschränken, sondern die Anrainerstaaten wie der Jemen scheinen eine wichtige Rolle im Netzwerk der Paten zu spielen. Man mag noch wochenlang von Zufällen sprechen, doch mehr und mehr werden die Ausnahmen dann zum Regelfall. Offenbar hat man diese Tatsache vergessen, obwohl unsere Bundesbehörden das wissen müsste. Die Entführung des ehemaligen CDU-Vorsitzenden von Berlin, Peter Lorenz und seine Freilassung im Austausch gegen Mitglieder des 2. Juni wurde damals auch über den Jemen abgewickelt, wobei damals das Land noch in Nord- und Südjemen geteilt war.(1)
Doch zurück zum Winter 2008, der genauso geschichtsträchtig werden könnte, wie der 2. Juni. 1968, wir Deutschen haben eine besondere Art der militärischen Lösung von Problemen, die dann nie ganz aufgeklärt werden. Am 14.12.2008 und 4 Tage vor der Abstimmung im Bundestag feierte die Bundeswehr in der Seestraße von Aden ihren ersten großen Erfolg. „Die deutsche Marine hat nach Angaben der Bundeswehr im Golf von Aden erneut einen Piratenüberfall verhindert.“ (2)
Nun muss heute das Auswärtige Amt melden, dass „im Jemen ... offenbar drei Deutsche entführt worden“(3) sind. Mag ja Zufall sein, doch im Falle Indiens lagen die Ereignisse auch sehr eng bei ein andern. Und dazu kommt dann noch die Meldung vom 15.12.2008 aus Afghanistan, dass drei deutsche Polizisten getötet worden sind und „ein weiterer wurde verletzt“.(4)
Offensichtlich scheinen alle einen Rückzug aus der Region zu vollziehen wollen oder planen es schon mal. Die Engländer räumen den Süden vom Irak und die USA wollen bis 2011 ganz gehen. Nur wir Deutschen planen wohl für immer zu bleiben, das scheint wohl etwas ungesund zu werden, für viele, wenn sie aus Deutschland kommen, ob nun Soldat oder Tourist, Piraten haben da seit Jahrhunderten noch nie unterschieden, für sie zählte immer das Kopfgeld.
Statt die Präsenz vor der Küste Somalias auf zu stocken, sollte man mal lieber an die Heimreise denken, gerade dann, wenn die anderen ihre Koffer packen, die unsere Verbündeten sind. Deshalb sollte man am Freitag im Bundestag als Abgeordneter sich diese Gewissensfrage stellen. Und als Bürger sollte man die Frage nach diesem Einsatz sehr, sehr kritisch begleiten.

Zur Erinnerung:
„In Abwesenheit einer wirksamen Küstenwache hat sich die Piraterie vor der Küste Somalias zu einem profitablen Geschäft entwickelt. Daran beteiligen sich ehemalige Fischer, Bürgerkriegskämpfer und Geschäftsleute. Da Somalia in der Nähe bedeutender Schifffahrtswege liegt, gilt die Piraterie in seinen Gewässern als Gefahr für die internationale Schifffahrt. Als Ursache für die Piraterie gilt nicht zuletzt die illegale Überfischung der somalischen Gewässer durch europäische Schiffe, wodurch den somalischen Fischern die Lebensgrundlage entzogen wird, was diese wiederum in die Piraterie treibt.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Somalia
Quelle:
(n) http://www.onlinezeitung24.de/article/950
(o) http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Albertz
(p) http://de.wikipedia.org/wiki/Yehude_Simon
(q) http://www.vol.at/news/politik/artikel/nach-korruptionsskandal-neue-regierung-in-peru-vereidigt/cn/news-20081015-10313477
(r) http://www.sueddeutsche.de/politik/845/450566/text/?page=3
(s) http://www.focus.de/panorama/welt/kosovo-bnd-mitarbeiter-unschuldig-unbekannte-gruppe-bekennt-sich-per-e-mail-zum-anschlag_aid_351768.html
Quelle:
*http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E12D41F948D5F4BD88FF32675307D7AA0~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.raf-in-stammheim.de/Personenlexikon.html
http://www.morgenpost.de/politik/article985997/Gericht_erhaelt_wegen_Klar_beleidigende_Anrufe.html
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Stammheim-Neue-Fotos-RAF-Terroristen/633512.html
http://www.landesarchiv-bw.de/sixcms/detail.php?template=hp_artikel&id=16649&id2=&sprache=de&nachrichtenarchiv=1
http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1158837.html
**http://de.wikipedia.org/wiki/Peter-J%C3%BCrgen_Boock
http://www.onlinezeitung24.de/article/924
***http://www.onlinezeitung24.de/article/924
**** http://www.ksta.de/html/artikel/1170147178856.shtml
http://de.wikipedia.org/wiki/Landshut_(Flugzeugentf%C3%BChrung)
http://de.wikipedia.org/wiki/Siad_Barre http://books.google.de/books?id=6xbAdPY9Y1QC&pg=PA1521&lpg=PA1521&dq=Landshut+Waffen+Somalia&source=web&ots=KsGGdokDXX&sig=CLaq0d5-lO4u-ZHIkuSYtdPGTE8&hl=de&sa=X&oi=book_result&resnum=2&ct=result#PPA1520,M1
(a) http://de.wikipedia.org/wiki/Siad_Barre
(b) http://de.wikipedia.org/wiki/Ogadenkrieg
(c) http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-dubioser-schneider-bote_aid_149015.html
http://islamicrevolutionservice.wordpress.com/category/waffenhandel/
http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-dubioser-schneider-bote_aid_149015.html
http://www.stern.de/politik/ausland/:Waffenh%E4ndler-Bout-Logistiker-Todes/613502.html
(d)http://www.onlinezeitung24.de/article/921
(e) http://www.regensburg-digital.de/?p=1854
(f) http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Somalia/matthies.html
(g) http://de.wikipedia.org/wiki/Nigeria
http://www.bundespraesident.de/Journalistenservice/Bildarchiv-,11109.650834/Bundespraesident-Koehler-in-Ni.htm
http://www.vienna.at/news/politik/artikel/papst-verurteilt-sinnlose-gewalt-in-indien-und-nigeria/cn/news-20081130-05071133http://de.wikipedia.org/wiki/Somalischer_B%C3%BCrgerkrieg
(h) http://de.wikipedia.org/wiki/Somalischer_B%C3%BCrgerkrieg
(i) http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/KoehlerHorst/index.html
(j) http://www.tagesschau.de/ausland/tankerentfuehrung104.html
(k) http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3821439,00.html
(l) http://www.handelsblatt.com/politik/international/sondereinheiten-stuermen-hotels-in-bombay;2098400
(m) http://www.focus.de/politik/ausland/piraten-deutsche-marine-vereitelt-angriff-auf-luxusliner_aid_353500.html
(n) http://www.onlinezeitung24.de/article/950
(o) http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Albertz
http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Niem%C3%B6ller
http://www.time.com/time/magazine/article/0,9171,857443,00.html
(p) http://de.wikipedia.org/wiki/Yehude_Simon
(q) http://www.vol.at/news/politik/artikel/nach-korruptionsskandal-neue-regierung-in-peru-vereidigt/cn/news-20081015-10313477
(r) http://www.sueddeutsche.de/politik/845/450566/text/?page=3
(s) http://www.focus.de/panorama/welt/kosovo-bnd-mitarbeiter-unschuldig-unbekannte-gruppe-bekennt-sich-per-e-mail-zum-anschlag_aid_351768.html
(t) http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=standard_document_32008242&jmpage=1&type=v&rubrik=21144&jm=2&mediakey=specials/standard/20070712_Ponto_Trauerfeier
(u) http://www.norbert-krueger.com/ethik/ethik002.htm
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Bewegung_2._Juni
(2) http://www.dradio.de/nachrichten/200812141800/6
(3) http://www.tagesschau.de/ausland/jemen124.html
(4) http://www.tagesschau.de/ausland/meldung2626.html

Montag, 8. Dezember 2008

Die 500 Euro Hysterie.


Viel Rauch um Nichts, oder wenn Professoren die Welt verbessern wollen?
Mit viel Leidenschaft und Hingabe wird im Moment das Modell des 500 Euro Konsumschecks für alle Bürger diskutiert. Und man kann das gut verstehen, denn jeder fragt sich, was soll das Ganze?
Mit der aktuellen Finanzkrise sind mehrere Probleme deutlich geworden, die heute die ganze Welt betreffen und nicht mehr wie vor 80 Jahren am „Schwarzen Freitag“(a) nur die Industrienationen. Damals endete das ganze Desaster der Ökonomie im zweiten Weltkrieg mit über 50 Millionen Toten. Die Entwicklung heute mit der Immobilienblase wird uns noch in den nächsten Jahren beschäftige, doch eines ist jetzt schon klar, wer die Verlierer sind: Die Ärmsten dieser Welt. Denn schon vor der Krise war bekannt, demnächst werden etwa 900 Millionen bis 1 Milliarde Menschen verhungern oder sind ständig vom Hungertod bedroht.(b) Die aktuelle Finanzkrise dürfte dieses Problem, das uns eigentlich alle angehen müsste, erheblich verschärft haben, insbesondere weil darüber kaum diskutiert wird. Im Moment beschäftigen sich jeder mit seinem Problem, ob Mensch, Staat oder Wirtschaftsgemeinschaft.
So haben in Deutschland sich einige Leute auch Gedanken gemacht, nach dem klar war und an der Autoindustrie als erster Produktionszweig weltweit sichtbar wurde, die Nachfrage bricht radikal nach bestimmten Produktionsgütern zusammen. Googlen Sie einfach mal nach Nachfrage nach Autos. Die ersten Vorschläge zur Belebung der Nachfrage kamen aus den USA, wie sollte es auch anderes sein, denn mit Barak Obama war ein Präsident angetreten, der etwas für jeden Bürger machen wollte, vereinfacht dargestellt.
In Deutschland haben die, die seit dem Machtwechsel in Bonn 1983 eine Gesellschaftsordnung proklamiert haben, in der in der Ökonomie(c) das Angebot als Faktor Nummer Eins galt, und in der in den Hochschulen eine Elite herangezüchtet werden sollte, die die Welt in glückliche Zeiten führt, heute mal lieber das Pferd gewechselt. Seit Adam Smith(d), dem ersten Ökonomen und Moralphilosophen, der ein Buch über Wirtschaft und seine Wesen geschrieben hat, streiten sich global und einfach gesehen zwei Schulen um die Ökonomie und ihr Wesen in unserer Welt. Bestimmt die Nachfrage das Angebot oder wie es die Keynesianer(e) seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts nachzuweisen versuchen, die Nachfrage.
Hinter dieser Diskussion kann einmal nach den ersten Folgen der Finanzkrise 2007/2008 gesagt werden, die Nachfragetheorie hat natürlich gewonnen. Ein Sieg der bitter ist, denn nie haben die Angebotspropheten belegen können, wie sie zu ihren Einsichten gekommen sind und wann diese erfolgreich waren, außer dass ihre Weltherrschaft immer im Elend, in Wirtschaftskatastrophen und Kriegen verendete.
Hinter diesem moralischen Dilemma haben nun in Deutschland die alten Schulen aus den Universitäten Bremen, Dortmund usw. die verstaubten Hörsäle geöffnet und an die Politiker um Andrea Nahles und Ottmar Schreiner Signale gesendet, wir haben da was zur Lösung ausgetüfelt. Primär ging es darum, wie kann die Nachfrage mit Hilfe staatlicher Mittel, also unseren Steuergeldern stimuliert werden? Dazu gibt es wahrscheinlich 1001 Vorschläge und Lösungsansätze, die aber eben ein Problem haben, kommen die Mittel zur Nachfrageverbesserung auch dort an, als im Konsum und damit in den Geschäften? Und da kam wohl einer auf die Idee des 500 Euroschecks, denn zuvor hatten Andrea Nahles und andere eine bessere Idee, wer ein umweltfreundliches Produkt kauft, bekommt per Scheckheft vom Finanzamt eine Rückzahlung, Damit sollten zwei Fliegen mit einer Klappe gefangen oder erschlagen werden, einmal die Nachfrage stimulieren und den Umweltschutz verbessern. Doch wie das mit guten Ideen ist und wenn alle aus der Möchtegernelite ein schlechtes Gewissen haben wegen ihrer Umverteilungspolitik von unten nach oben seit der 80er Jahren des letzten Jahrhundert, folgt dann ein Modell dem anderen, die alle auf der Schultafel eines Hörsaals sich gut ansehen, doch in der Realisierung kläglich scheitern. So auch das 500 Euroscheckmodell, denn seine Umsetzung alleine würde gigantische Kosten verursachen, die man nur schätzen kann und da schon zu der Einsicht kommt, das geht nicht.
Denn alleine die Streichung des 7% Mehrwertsatzes auf lebensnotwendige Produkte würde mehr und einfacher das Gleiche erreichen, aber eben nicht für die Autoindustrie, und die hat ja nun im Bundestag eine Lobby, dass über so ein einfaches Modell schon gar keiner wagt zu diskutieren. Oder man könnte, wie viele es auch für logisch halten, allen aus dem Prekariat, das sind die Bezieher von Hartz IV, ALG 1 und den Aufstockern, die unterhalb des Mindesteinkommens malochen usw. eine monatliche Anhebung ihres Einkommens ermöglichen , in dem sie einfach 150 Euro pro Monat mehr bekommen, denn die geben zu 98 % das Geld wieder aus. Doch das hat dann wieder das Problem, dass das einfach geht und Beamte nicht kontrollieren dürfen, somit wird darüber auch nicht diskutiert. Lobby ist eben Lobby und Beamte sind eben Beamte.
Egal welche Diskussionen man in den nächsten Monaten und Jahren erlebt, er ist interessant, dass die, die die Gesellschaft in den Abgrund gestürzt haben, plötzlich ihre Theorie des „Angebotsidiotismus“ nicht mehr verteidigen, sondern plötzlich von einem Tag auf den anderen die Theorie der Nachgebotsorientierung vertreten. Gerade die Hardliner der Universitäten, die so was wie die Immobilienblase erst ermöglicht haben, in dem sie in Kiel, München und St. Gallen den Umverteilungsprozess von oben nach unten angeleiert haben, schreien nun am lautesten nach Schecks und Nachfragestimulierung.
Sie können sich das ja auch erlauben und jeden gedanklichen Furz zur Wissenschaft erklären, sie sind ja Beamte und manchmal sogar Professoren und haben ein Garantieeinkommen, das über dem 10 bis 20 fachen pro Monats von dem eines Hartz IV Empfängers liegt. Dann kann man ja auch schon mal sinnlose Diskussionen führen, oder wie die Ökonomen der Freien Universität Berlin, sich jahrelang mit einem Hotelbau in der Nähe der Königin Luise Straße beschäftigen, denn man ist ja von der Krise nicht persönlich betroffen. Und wenn das Hotel mal wirklich fertig sein sollte, dann kommen da Gäste über Gäste zu den Workshops in die Hörsäle, in denen dann wieder über solche Dünnbrettphilosophien wie das Angebot, Schecks oder andere Schultafelmodelle diskutiert wird. So hat man immer was zu tun, wichtig ist, man ist Beamter auf Lebenszeit und wird von dem ganzen Einkommensdilemma nicht persönlich berührt. So ist das im globalen Dorf und eines steht jetzt schon fest, den 500 Euroscheck gibt es nur als Gedankenpups, und das Recht auf pupsen kann man nun wirklich niemand verwehren, auch dem Weihnachtsmann nicht, wenn sie an den glauben sollten. Denn bekanntlich kommt der Nikolaus durch den Schornstein, und da gilt eben die alte Weisheit, viel oder wenig Rauch?

Quellen
a) http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzer_Freitag
b) http://de.wikipedia.org/wiki/Welthunger
c) http://de.wikipedia.org/wiki/John_Stuart_Mill
d) http://de.wikipedia.org/wiki/Adam_Smith
e) http://de.wikipedia.org/wiki/John_Maynard_Keynes

Samstag, 6. Dezember 2008

Der Tod bestimmt nun die Finanzkrise!


Wer gemeint hat, die Krise sei nun vorbei, der ist mal wieder auf die politische Schaumschlägerei reingefallen.
Während man im Bundestag das Skelett „Konjunkturprogramm“(a) von Glos und Steinbrück verabschiedet hat, von dem alle wissen, das bringt nichts außer Dampf gleich einem Regentropfen auf heißen Asphalt, schlägt die Bundesbank schon Alarm. Für 2009 geht man jetzt bei den Beamtenbänkern(b) davon aus, dass der Wirtschaftsabschwung schlimmer wird als der von 1993 und die Rezession tiefer denn je wird.
Im Klartext, wir werden 2009/2010 erstmalig ein negatives Wachstum haben. Noch versucht man mit Jongliertricks eine Zahl über der Null hinzubekommen, also etwa ein Wachstum von 0,8 zu prognostizieren. Die Realität wird auch diese Erbse an Hoffnung in Luft auslösen. Deutschland hat zum ersten Mal in seiner Geschichte nach 1948 ein negatives Wachstum, der Reichtum schrumpft radikal und langfristig.
Schon beginnen sich unsere Nachbarn in der EG von Deutschland abzurücken. Zu lange hat man in London oder Paris auf Berlin gewartet, deshalb treffen sich nächste Woche am Montag in London die Staatschef von England, Frankreich und mit dem EU-Kommissionspräsident Barroso zur Beratung über die sich immer verheerender auswirkende Krise.(c) Merkel wurde erst gar nicht gefragt, denn außer heiße Luft und die Ankündigung einer Steuerreform für 2010 hat sie eh nichts in der Hand. Deutschland hat halt einfach eine unfähige Regierungschefin, so langsam merken das auch die Anderen. Wohl einer der vielen peinlichen Höhepunkte in ihrem Job. Denn selbst bei den Bundesländerchefs ihrer Partei stößt Frau Merkel mehr und mehr auf Ablehnung und keiner von denen will mehr so richtig.(d) Nach außen hin wird jedenfalls „alles in Ordnung gespielt“, also nichts neues.
Man sollte nun erwarten der Koalitionspartner der Merkelpartei nimmt das Ruder in die Hand, doch weit gefehlt, dort leckt man Wunden aus den parteiinternen Kämpfen um Hessen, Clement und die KfW.
Auf jeden Fall setzt sich nun das fort, was mit dem Auftritt von Barak Obama im Sommer in Berlin begonnen hat, eine deutsche Regierung die sich mehr und mehr international lächerlich macht, nicht mehr ernst genommen wird und nun im Abseits steht.
Dazu passt dann auch eine Meldung um den tiefen, tiefen Graben in dieser Gesellschaft seit 1983/1984 zu verstehen und der gleichzeitig eine aktuellen Bezug zur Krise hat. In Hof hat eine Frau zum zweiten Mal ihr Kind in einer Sparkassefiliale(e) ausgesetzt oder aussetzen lassen. In Plauen hat man vor sieben Jahren das erste Kind gefunden, also den Bruder des jetzigen
gefundenen Mädchens. Zeichen einer Gesellschaft, die mehr und mehr in sich zusammen fällt.
Und die Krise kostet immer mehr Opfer, in der Schweiz kommt es zu einer Reihe von seltsamen Selbstmorden unter Bänkern. Lapidar meldet heute der Spiegel den Selbstmord des Chefs der angesehenen Schweizer Privatbank Julius Bär. Im Originaltext liest sich das so: „MYSTERIÖSER TOD. Julius-Bär-Chef stirbt überraschend. Alex Widmer, Chef der Schweizer Privatbank Julius Bär, ist tot.“(f) Der Mann war erst 52 Jahre alt und reich, da stirbt man doch nicht so einfach, doch die Wahrheit war noch nie die Sache der Bankenwelt, mehr schon ihre Nähe zur „Halbwelt“ wie es sich beim Fall „Sodenkamp“(g) in Berlin offenbart. Der Immobilienmarkt scheint mehr ein Segment der „Unterwelt“ zu sein, als Teil einer Volkswirtschaft.
Und die Opfer durch eigene Hand im globalen Dorf finden sich überall und werfen ein Schlaglicht auf das, was eigentlich durch die Heuschrecken, Bänker und Immobilienhaie angerichtet worden ist. In den USA hat vor wenigen Wochen „sich eine 90-Jährige im US-Bundestaat Ohio erschossen. Sie war zur Räumung des Hauses aufgefordert worden, in dem sie seit 38 Jahren gelebt hatte.“(h)
Diese Krise ist nicht nur eine Finanzkrise, sie ist eine Krise der Parteiendemokratie, Werte und Moral in einer von Gier nach Macht und Reichtum(i) bestimmten Gesellschaftsordnung, denn wenige im globalen Dorf, Stadtteil Deutschland werden reichen und reicher, doch die Politik – Verteilung von unten nach oben - sieht da keinen Zusammenhang mit ihrem Handeln, komisch, oder?

Zur Erinnerung: Vor 60 Jahren wurden Paris die globalen Menschenrechte in einer Charta verabschiedet. Es gilt danach das Grundrecht, nachdem »(a)lle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.« Heute sind wir wohl mehr den je davon entfernt, auch so eine Offenbarung der derzeitigen Finanzkrise.
http://menschenrechte-voelkerrecht.suite101.de/article.cfm/60_jahre_allgemeine_erklaerung_der_menschenrechte


Quellen
(a) http://magazine.web.de/de/themen/finanzen/finanzkrise/7123718-Steinbrueck-Keine-Konsumschecks-vor-Weihnachten,f=linkL2_1.html
http://magazine.web.de/de/themen/finanzen/finanzkrise/7100230-Bundesrat-gibt-gruenes-Licht-fuer-Konjunkturpaket,f=linkL4_1.html
(b) http://magazine.web.de/de/themen/finanzen/finanzkrise/7122862.html
(c) http://www.sueddeutsche.de/politik/694/450416/text/
(d) http://magazine.web.de/de/themen/finanzen/finanzkrise/7100230-Bundesrat-gibt-gruenes-Licht-fuer-Konjunkturpaket,f=linkL4_1.html
(e) http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/panorama/7123898-Unbekannte-setzt-zum-zweiten-Mal-ein-Baby-in-Sparkasse-aus,cc=000005507900071238981dxM5B.html
(f) http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,594716,00.html
http://www.news.ch/Selbstmord+Finanzkrise+fordert+ein+erstes+Opfer/320872/detail.htm
http://www.7stern.info/X_Botschaftenseiten/2008_Februar/20080210_Die%20internationale_Bankenkrise.htm
(g) http://www.onlinezeitung24.de/article/847
(h) http://portal.gmx.net/de/themen/finanzen/finanzkrise/6803984.html
(i) http://www.finanz-geld.de/aktuelles/500000-millionaere-in-deutschland-394/

Freitag, 5. Dezember 2008

Ein Akt von Kinderfeindlichkeit


Wehret den Anfängen und spendet für die „Milchzähne
Man kann es drehen und wenden wie man will, was sich da im schönen Friedenau in Berlin zu trägt, ist ein Akt oder Drama, denn Kinder mögen ist eines und ihnen eine Heimat geben was anders.
Bekanntlich hat jede Münze zwei Seiten. Und das versteht man dann, wenn man zwischen Anspruch und Wirklichkeit das Maß findet, mit dem das soziale Niveau eines Landes oder einer Stadt bestimmen kann. Dass bei uns in Deutschland die Politik oder gesellschaftliche Gruppen gerne schauspielern ist sicherlich hinlänglich bekannt. Und das Deutschland auch nicht gerade das Land ist, in dem Kinder willkommen sind, mag man glauben oder nicht. Doch dass, was sich um die „Kita Milchzahn“ in Berlin abspielt, ist ein Drama mit erschreckenden Tatsachen.
Weil die „Kinder“ zu laut sind, was immer das heißen mag, muss nun eine Kita in Berlin sich ein neues Zuhause suchen. Das kosstet mal so schlappe 25 000 Euro. Nicht viel, wenn man bedenkt, was im Moment so an Kohle an die Landesbanken abgedrückt werden muss.
Die Kita-Leitung ist noch immer etwas geschockt, insbesondere kann man denn Kündigungsgrund nicht verstehen, was heißt das eigentlich, die Kinder sind zu laut? Sollen Kinder etwa einen Mundschutz verpasst bekommen, damit sich einige Ältere in Ruhe die Ohren mit Musik voll dröhnen können?
Egal wie auch immer und wenn auch Frau Dr. Merkel nur um die Ecke wohnt, der Bundespräsident auch und Frau Ursula von der Leyen, die Mutter der Nation ebenfalls, die Kids brauchen eine neue Kita und dazu beraucht man Geld, und das fehlt. Deshalb hat ein Radiosender* in Berlin-Brandenburg zu einer Spendenaktion aufgerufen. Ich denke zu Weihnachten müsste das doch zu schaffen sein, schlappe, runde 25 000 Euro.
Daher hier bitte die Spendenanschrift:
KITA Milchzahn e.V.
Postbank Berlin
Konto : 318 792 103
BLZ : 100 100 10
Kennwort: Milchzahn
Und wenn ich mir das Drama vorstelle, sehe ich Politiker mit leeren Sprechblasen oder medienwirksamen Kinderfreundlichkeitssprüchen und Dinosaurier vor der Apotheke ko....

* http://www.bbradio.de/programm/aktionen/131649/

Donnerstag, 4. Dezember 2008

Dr. Zumwinkel und der Weihnachtsmann.


Die Großen lässt man laufen und die Kleinen hängt man auf. Diese alte Volksweisheit wird uns nun von Herrn Dr. Zumwinkel mal wieder vor Augen geführt.
Als Vorstandschef der Post AG hat er mit viel Hilfe durch den Staat, also unseren Steuergeldern – Befreiung von der Mehrwertsteuer über Jahre hinweg, einen Buchungsposten im Bundeshaushalt findet man dazu nicht – einen Supermegakonzern namens Deutsche Post World Net, abgekürzt DPWN zusammengebastelt. Das Imperium verfällt nun nach etwa 10 Jahren, in den USA musste der Nachfolger von Dr. Zumwinkel bekannt geben, wir geben auf.(a) Die Kohle ist wie immer weg.
Doch mit solchen Kleinigkeiten hat sich Herr Dr. Zumwinkel in seiner langen Zeit als Vorstandsvorsitzender bei der Post eh nicht aufgehalten, sondern er musste ja noch als Aufsichtsratsmitglied bei der Telekom wichtige Kontrollfunktionen(b) wahrnehmen. Nur welche, darüber weiß keiner etwas. Der Berliner sagt in dem Falle immer, „ Nichts genaures weiß man nicht“.
Genaueres hat man aber über seine Tätigkeiten in Lichtenstein erfahren, als dort ein Bankangestellter die Nase von seinem dreckigen Job voll hat und nach Australien auswandern wollte. Dazu brauchte er Geld, wie alle Reisenden und hat mal einfach seine Arbeit auf CD`s kopiert und ist damit durch Europa und die USA getourt. Er hat da und dort angefragt und seine Informationen angeboten, gegen Geld natürlich.
So kam er auch nach Berlin und hat dort dann mal so schlappe 1000 Millionäre mit ihrem Lichtensteinersteuersparmodell angeboten. Angie und Peer haben zu erstmal lange beraten müssen, was schon mal Zeit in Anspruch nahm, wertvolle Zeit wie sich heute herausstellt. Dann hat man doch gekauft, obwohl es nur um so etwa 300 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern geht, nicht mehr viel, wenn man die Überweisungspolitik der KfW kennt.
Nun kam doch plötzlich ein Stein ins rollen, den wohl viele gar nicht so gerne rollen sehen wollten. Dr. Zumwinkel bekam Besuch vom Staatsanwalt, wie so viele Millionäre mit ihrem Lichtensteinersteuersparmodell, Reporter waren auch dabei, als der Vorstandschef der DPWN abgeholt worden ist. Viele Reiche fanden das gar nicht okay, als diese Bilder via Pantoffelkino ins Haus kamen und als noch der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck(c) am Mikrofon und vor laufender Kamera eine gerechte Aufklärung und keine Ermittlungen mit Absprachedeals gefordert hat, sind wohl die Netzwerker an die Arbeit gegangen. Beck war seinen Job(c) mal schneller los, als er träumen konnte, mobbingartige Handlungen nennen so was die Mobbingtäter, die Opfer wissen dann immer, es geht jetzt in die KO-Runde. Andere sprechen auch von politischer Kultur, und Zumwinkel war sicherlich nicht der einzige Faktor für den Fall des Kurt Beck´s.
Jedenfalls hat Dr. Zumwinkel die Pause vom Vorstandsvorsitz der DPWN, den hat er medienwirksam gleich mal seinem Partner aus McKinsey`s Zeiten abgegeben, quasi nach dem Motto, alles bleibt in der Familie, gut genutzt. Und er hat sich nach und nach um seinen Steuerfall gekümmert, die Öffentlichkeit war ja mit den entgeltlichen Formel 1 Rennen der Bankenkrise beschäftigt, Tag für Tag eine neue Hiobsbotschaft, Lehman & Brother, KfW, BayernLB usw., man kam ja gar nicht mehr im Artikelschreiben nach.
Das hat dafür aber Dr. Zumwinkel gemacht, als er erfahren hat, die müssen jetzt tatsächlich ermitteln und wollen mit ihm nicht „im Sande verlaufen“ spielen. Die Staatsanwaltschaft in Bonn hatte wohl immer frischen Kaffee und guten Kuchen parat, doch von einer im Sande verlaufenden Ermittlung, dazu haben sich dann die Beamten doch nicht getraut. Könnte ja sein, einer der Journalisten aus der devoten Fraktion der Medienlandschaft stellt sich quer und berichtet darüber. Also hat der nette Dr. Zumwinkel, Vater von zwei Töchtern und treu sorgender Ehemann, die Karte musste ja gespielt werden, ist gut für die Regenbogenpresse, mal gleich laut SZ(d) verlauten lassen, er will keine Hauptverhandlung, das war am 23.09.08. Die Überschrift damals zu Erinnerung und dass man das versteht, was heute gemeldet wird: „Zumwinkel bittet darum, auf eine Hauptverhandlung wegen Steuerhinterziehung zu verzichten“ und „ Zumwinkel will nicht erneut am Pranger stehen“.
Wie gesagt, die Großen lässt man laufen, die kleinen hängt man auf oder stellt sie zu mindestens an den Pranger. Und nun die Meldung von heute, weil die Staatsanwaltschaft einen Brief 12 Stunden(e) zu spät abgeschickt hat, welch ein Zufall, „konnte ein Teil der Klaus Zumwinkel angelasteten Steuerhinterziehung verjähren“. Und in Postsachen kennt sich Dr. Zumwinkel aus, glauben sie mir.
Und nun, Kurt Beck hatte wohl recht, doch so dreist und dumm wie bei uns ermittelt wird, kann kein Mensch denken, oder?
Quellen
(a)http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/radikaler-schnitt-mit-grossem-risiko-fuer-die-deutsche-post-377514/
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/296/317173/text/
(b) http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/telekom-bespitzelte-auch-aufsichtsratskinder-378446/
http://www.myvideo.de/watch/4374402/Der_TELEKOM_Song
(c) http://www.onlinezeitung24.de/article/629
(d) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/478/311400/text/
(e)http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/517/450239/text/
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5it0VLFoyiWmKLOMSW-plrDt4kdeg
http://www.netzeitung.de/wirtschaft/unternehmen/1224577.html

Samstag, 29. November 2008

Neue Wege geht die Schweiz


Mobbing ist nicht nur in Deutschland eine Strategie der Täter um Mitarbeiter oder Kollegen fertig zu machen und sie sehr oft aus dem Betrieb oder der Verwaltung zu ekeln, Stichwort kalte Kündigung. Dabei wird auf soziale und gesundheitliche Folgen keine Rücksicht genommen und die Grundrechte werden mit einer Selbstverständlichkeit gebrochen, wie dies zuvor nur die NSDAP in Deutschland oder die Stasi in der DDR praktiziert hat.
Nicht umsonst weisen viele Handlungsmuster der Mobbingtäter Übereinstimmung mit Arbeitsanweisungen der Stasi auf.* Doch gemobbt wird was das Zeug hält, nicht nur bei uns Deutschland, auch in der Schweiz. Gerade die Schweiz als das Land der Banken dürfte eine Flut von Mobbingattacken erleben, Ursache dafür ist sicherlich die Banken- oder Finanzkrise. Gut, dass sich nun eine neue Gruppe gegründet hat, die sich den Opfern annimmt und damit aber auch gleichzeitig sich selber eine Existenz schaffen wollen. Deshalb ist http://mobbolo.com als GmbH gegründet worden.** Weg also von diesen Piefke behafteten Selbsthilfegruppenmief mit Rüschdecken, APO-Flair und Seelenmassage.
Mobbolo hat neben dem Stressfaktor, den Foren, Veranstaltungshinweisen und Beratungsstellen ein Spiel entwickelt, an dem jeder teilnehmen kann. Heute ist sozusagen Welturaufführung und man darf gespannt sein, was sich die Experten haben einfallen lassen. Auf jeden Fall ist dies endlich mal ein neuer und kreativer Ansatz im Umgang mit Mobbing. Und im Forum darf über die Erfahrung selbst damit und über das Spiel diskutiert werden.
Viel Erfolg wünschen wir Mobbolo und vielleicht schaffen wir auch neben den lokalen und nationalen Netzwerken ein europäisches zustande zu bringen.
Quelle:
*http://wir-plattform.blogspot.com/
**http://mobbolo.com/ueber-uns/die-gmbh.html

Freitag, 28. November 2008

Eine Onlinezeitung vor Gericht, Regensburg.digital


Heute habe ich die neuste Ausgabe der linken Onlinezeitung Scharf-Links* auf den Tisch bekommen oder besser gesagt ins Mailfach bekommen. Dort befindet sich ein Artikel der es in sich hat, den zum ersten Mal wird wohl eine Online Zeitung von einem Unternehmen verklagt.
Es geht um die Onlinezeitung Regensburger.digital, diese hat am 25.Juli im Rahmen des bayerischen Wahlkamps einen Artikel unter der Überschrift „Verdienstorden und Streubomben“ veröffentlicht. Grund dafür war nach eigenen Worten die „Verleihung des Bayerischen Verdienstordens durch den damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein an Werner Diehl.“**
Und dieser Herr Diehl ist wiederum stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Diehl Gruppe. „Der Konzern (Diehl-Gruppe) mit Hauptsitz in Nürnberg ist einer der erfolgreichsten deutschen Waffenproduzenten.“**
Nun hat die Online Zeitung ein Gerichtsverfahren am Halse, das bisher wohl schon alleine Kosten von insgesamt 1.402,36 Euro verursacht.
Der Weg zu solchen Kosten ist einfach und im Falle der Onlinezeitung so zustande gekommen: “Schließlich wurde uns diese Aussage ohne mündliche Verhandlung per Einstweiliger Verfügung und Androhung einer Geldstrafe „zwischen 5 und 250.000 Euro“ untersagt. Das Landgericht München I muss nun im Hauptsacheverfahren darüber entscheiden, ob diese Einstweilige Verfügung Bestand hat.“**
Es besteht die Möglichkeit mit einer Spende sich konkret für die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 unseres Grundgesetzes einzusetzen, und somit auch dem Internetjournalismus den Rücken frei zuhalten von einer „kalter Schließung“ wegen Geldmangels.
Spende an:
„Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
Kontonummer: 63 363
Volksbank Regensburg e. G.,
BLZ: 750 900 00
Betreff: Diehl“

Anmerkung:
„Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.***“ Das sagt unser Grundgesetz zu unseren Rechten aus.

Quelle:
*http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=3060&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=756cd150d9
** http://www.regensburg-digital.de/?p=1854
*** http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/gg_01.html