Mobbing ist heute immer wieder eine Folge der Politik in diesem Lande, mit der man Macht verteilt, schützt und Ansätze von Demokratie und Menschenrechte systematisch zerstört oder verhindert. Kein anderer Fall wie die Ereignisse seit 2001 im Finanzamt V in Frankfurt und die dortigen Steuerfahnder zeigt dies so eindeutig, dass es schon erschreckend ist.
Gerade der aktuelle Fall Zumwinkel und eine unfähige Staatsanwältin haben gezeigt, was Strippenzieher und Netzwerker aus Politik und Wirtschaft anrichten können und bewusst auch wollen. Bis heute hat sich der Fachmann für Ökonomie und unser Bundespräsident seltsamer Weise zu den Vorgängen in Frankfurt und Bochum nicht geäußert, warum wohl? Zu Bochum und den Fall Zumwinkel werden in den nächsten Wochen hoffentlich noch viele Details und Hintergründe bekannt.
Zu dem Fall der Existenzvernichtung „der Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Heiko und Tina Feser, von Sven Försterling, Marco Wehner, Frank Wehrheim, Dieter Reimann, Eckard Pisch, Wolfgang Schad und den anderen“* hätte sich Herr Köhler schon längst äußern können und im Geiste unseres Grundgesetzes selbstverständlich einmischen müssen. Den Mobbing ist bekanntlich für sich alleine schon ein Straftatbestand und wenn er auch noch von Vorgesetzten angewendet wird, dann muss gehandelt werden, gerade wenn die Hintermänner selber Staatsdiener sind. Doch aus den Schaltzentralen in Frankfurt und Berlin hört man nichts, warum wohl?
Und nach dem ein Herr Koch und seine CDU in Hessen den Kahlschlag in der Aufklärung von Steuervergehen durch die kalte Küche eingeführt haben, stellt sich die einfache Frage in einer Demokratie, was machen eigentlich die anderen Parteien in diesem Sumpfloch? Gemeint ist FDP, SPD, die Grünen – insbesondere wenn die sich gerade vorbereiten, mit der CDU und Herrn Koch ins Koalitionsbett nach den Wahlen 2009 zu schlüpfen – und dieLINKE, wo sind die Abgeordneten die diesen Fall auf die Tagesordnung bringen? Wo ist eine FDP eigentlich, die im Geiste von Theodor Heuss, Walter Scheel und Gerhard Baum den liberalen Gedanken und die Würde des Einzelnen verteidigt?
Für die Mitarbeiter und Steuerfahnder vom Finanzamt V haben die letzten 7 Jahre gezeigt, wer nicht mit den Wölfen heult, dem wird einfach in seine Existenz und allzuoft auch seine Gesundheit für immer zerstört, gerade wenn man sich mit den Kunden und Mitarbeitern der Commerzbank und Deutschen Bank beschäftigen muss. Und dann will diese Bank, gemeint ist die Commerzbank aus dem Rettungspaket auch noch Geld für ihre Unfähigkeit in der Finanzkrise. Geld, das aus dem Steuersäckel kommt, in das sie wohl Jahre oder Jahrzehnte lang systematisch versucht haben, keine Gelder einzubezahlen oder eben nicht den notwendigen Betrag. Moral ist in diesem Land schon längst zu einem Fremdwort geworden.
Das haben die Steuerfahnder aus Frankfurt über Jahre durchleben müssen, wenn ihnen zu Anfang der Mobbingattacken klar gesagt wurde, "(l)ass gut sein, sonst machen die dich fertig"*. Eine Sprache die in den Kreisen der Mafia üblich ist, aber heute schon zu unserem Staatswesen passt, wie die Tatsache, dass die Opfer bei Nichterfüllung dann ganz gezielt herausgegriffen werden und als Exempel für die anderen Unwilligen dann richtig fertig gemacht werden, zu recht spricht ein Opfer vom Archipel Gulag, in dem man ihn dann versetzt hat. Eine Praxis die im Umgang mit unwilligen Beamten üblich ist.**
Die Abfolge ist einfach und beginnt mit einem „Wischi-Waschi-Vorwurf“ nach dem anderen, nur mit den üblichen Steigerungen der zuvor erfolgten Bespitzelung am Arbeitsplatz. „Hier sei ein Formular nicht richtig ausgefüllt, dort eine Telefonnummer unleserlich geschrieben, an einem Tag habe er sich zwischen 7.30 und 8.25 Uhr unerlaubt vom Arbeitsplatz entfernt oder habe mit einem Kollegen auf dem Flur über ein Verfahren geredet“ usw. und so fort. Schikanen, wie wir sie aus fast allen Mobbingfällen aus den Büros kennen.
Die nächste Stufe ist dann immer ein Arbeitsplatz im Keller ohne Aufgaben oder in einem Bereich, der keine Bedeutung hat. In Frankfurt war das der Archipel Gulag, und allen Beschäftigen war dann klar, wer es nicht „gut sein“ lässt, der landet dort in der Servicestelle. „Die Servicestelle Recht ist eine Geisterstation. >>Wir kamen da an<<, erzählt einer von denen, die nicht mit Namen im stern stehen möchten, >>da waren keine Computer, keine Akten, kein Chef. Es gab nichts zu tun. Wir haben aus dem Fenster geguckt und Urlaubsfotos sortiert.<< Für die erfolgsverwöhnten Steuerfahnder ist das ein Schock.“
Und alle haben es im Umfeld gewusst und weggeschaut, was dort die Herren Schneider-Ludorff (Behördenleiter), Ministerpräsident Koch (CDU), Norbert Schmitt (SPD), Koch-Freund Hunnius, Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann und andere veranstaltet haben. Mobbing-Opfer kennen das, wenn Petitionen über Monate nicht beantwortet werden, Arbeitsrichter ihre Meldepflicht nicht wahrnehmen und vor den Herren des Gesundheitswesen sollte man sich eh in Acht nehmen, der Dr. Holzmann ist da nur eine „Lichtgestalt“ von vielen.
Aber es zeigt auch, dass bei uns in Deutschland die Instrumente der Petitionsausschüsse nicht funktionieren, Staatsanwälte für die Bekämpfung von Mobbing fast durchgängig fehlen, der Bereich „Medizin mehr Feind als Helfer ist“ und Abgeordnete wohl auch genau wissen, wie weit sie gehen dürfen und es dann „gut sein lassen“ müssen. Das System der Täter funktioniert im Falle von Mobbing bei uns besser, als sich das viele in einer Diktatur gewünscht haben oder vorstellen konnten.
Deutschland in diesen so wichtigen Jahren ist mehr ein Land auf somalischem Niveau als dem eines Barak Obamas, traurig aber wahr, daran sollte man bei den Wahlen 2009 immer denken.
* http://www.stern.de/politik/deutschland/:Steuerfahndung-Frankfurt-Eiskalt/649420.html?p=3
** http://www.onlinezeitung24.de/article/1043
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