Die Piraten – Politiker aus Notwehr
So haben sich Vertreter der Piratenpartei schon des Öfteren bezeichnet – und das ist buchstäblich richtig. Wenn ich gegenwärtig sehe wie sich die etablierten Parteien aber auch die, leider nicht mehr unabhängigen, Medien nach einer „Schrecksekunde“ langsam auf die Piraten einschießen, dann stelle ich lächelnd fest: Genau diese Art von unsachlicher Darstellung der Piratenpartei und ihrer Ziele, konnte man früher oder später kommen sehen. Denn es läuft im politischen Deutschland immer so ab. Bevor man in Deutschland eine ehrliche und konstruktive Selbstkritik übt, wirft man erst mal „Dreck“ gegen den anderen. Man kommt seitens der etablierten Parteien nicht etwa auf die Idee, zumindest gibt man es nicht offen zu, dass man viel zulange am eigenen Volk vorbeiregiert hat. Man gibt nicht zu, dass man jahrelang begründete Kritik, begründete Beschwerden, begründete Forderungen der Menschen in Deutschland einfach ignoriert hat und völlig unbeantwortet ließ und noch immer lässt. Der Artikel „Streitkultur weicht Ignoranz“ hier im Blog unter:
bringt es ganz gut auf den Punkt. Außerhalb unseres Blogs findet man diesen Artikel auch in verschiedenen Online Zeitungen
mit ganz unterschiedlichen Kommentaren. Wenn Parteien und Medien uns weismachen wollen, die Piratenbewegung ist nur eine Protestbewegung von Bürgern, die sich „zu kurz gekommen“ fühlen, dann ist dies nur ein Indiz dafür, dass die Streitkultur jener Parteien und Medien bereits auf „Sandkastenniveau“ angekommen ist. Die unsägliche Agenda 2010 Politik (Hartz Reform, Rente mit 67 usw.) der letzten Jahre hat in Deutschland für große Ungerechtigkeit, Armut und somit zu sozialem Unfrieden geführt. Die vom „Seeheimer Kreis“ geführte SPD hat die Interessen ihrer traditionellen Wählerschaft, den Arbeitnehmern, geradezu verraten. Nicht umsonst hatte sie in der Folge Ausgründungen nach Links, massive Parteiaustritte und Wählerabwanderungen. Diese Wählerabwanderungen waren nicht etwa in Richtung CDU/CSU oder gar zur FDP zu verzeichnen, sondern in das Lager der „Nichtwähler“. Doch auch die folgenden Regierungskoalitionen (Große Koalition schwarz/rot und die jetzige schwarz/gelb) ignorierten und ignorieren noch immer die Themen, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen. Ich will hier an dieser Stelle auch gar nicht näher darauf eingehen welche Themen dies sind. Es sind zu viele. Sie würden den Rahmen dieses Artikels sprengen. Doch genau hier sollten die etablierten Parteien sich einmal die Mühe machen ihre alten Postfächer nach unbeantworteten Briefen und E-Mails zu durchforsten. Genau dann würden sie auch wissen für was die Piraten stehen. Ohne das sie im Netz nach einem Programm der Piraten, wie von einigen Politikern in den letzten Tagen bemängelt, lange suchen müssten. Im Übrigen kann man auch da unter diesen Link:
leicht Abhilfe schaffen. Wer lesen kann ist klar im Vorteil und wer das was er liest auf den Boden seines Hirns setzen lässt hat auch richtig etwas davon. Voraussetzung dafür ist allerdings das man das auch will. Wenn man aber weiterhin vorhat, in Kindergartenkindermanier mit Dreck zu schmeißen, dann wird man selbst das eigene Parteiprogramm nicht mehr finden.
In diesem Zusammenhang sind folgende Artikel mit dem Titel: „Durch Deutschland geht ein Riss“ lesenswert.
Wer eindeutige Antworten von der Piratenpartei lesen will, der sollte sich direkt hier:
informieren. Also ich habe alles gefunden was ich gesucht habe. Auch das unten stehende Statement der Piraten nach der Wahl in Schleswig Holstein. Schon lange habe ich kein so klares und eindeutiges Statement einer Partei nach einer Wahl gehört oder gelesen.
ZITAT: Nach dem Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Landtag im Saarland schaffen die Piraten klar den Einzug in den Kieler Landtag. Erste Analysen ergaben, dass die Piraten wieder aus allen politischen Lagern Stimmen gewonnen haben. Außerdem konnte keine andere Partei so viele Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler für sich mobilisieren.
»Die Wähler in Schleswig-Holstein haben uns mit über acht Prozent einen Auftrag für eine starke Oppositionsarbeit erteilt. Das ist mehr, als wir erwartet haben. Unser erstes Ziel wird die Erfüllung dieses Auftrags und die entsprechende Begleitung der kommenden Regierung sein Wir werden zeigen, wie man Politik bürgernah und transparent gestalten kann«, so Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piraten in Schleswig-Holstein.
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, ist mit dem Ergebnis in Schleswig-Holstein sehr zufrieden: »Der Wahlerfolg in Schleswig-Holstein zeigt, dass die Piraten den Bürgern die richtigen Konzepte bieten. Es ist nicht der Protest, der uns die Wähler zutreibt, sondern das Versagen der etablierten Parteien, die es nicht schaffen, den Bürger am politischen Geschehen teilhaben zu lassen. Wir bieten den Menschen in diesem Land, die sich ernsthaft an Politik beteiligen wollen, eine echte Alternative. Wir werden diese Demokratie mit neuem Leben erfüllen, wir werden Politik neugestalten.«
Angesichts der knappen Ergebnisse für eine stabile Regierungsbildung im neugewählten Kieler Landtag, werden die PIRATEN ins Gespräch gebracht. Einer Spekulation über eine mögliche Regierungsbeteiligung erteilte Torge Schmidt jedoch eine eindeutige Absage: »Wir werden nicht nach den Sternen greifen, sondern erst einmal Strukturen aufbauen, in denen wir arbeiten können. Jetzt eine Regierungsarbeit anzustreben wäre unehrlich.«
Dennoch werden sich die Piraten einer konstruktiven Arbeit im Landtag nicht entziehen und die kommende Regierung unterstützen, wenn dies mit den Positionen der PIRATEN vereinbar ist. ZITAT ENDE
Welcher Partei gehört eigentlich Günther Jauch an?
Das fragte man sich schon als Günther Jauch, Johannes Ponater gleich zu Beginn seiner sonntäglichen Talkrunde zu diskreditieren suchte.Jauch wollte wissen, wovon ein „Gesellschaftskünstler“ lebe, „wenn nicht von Hartz IV“ bzw. von steuer-finanzierten Transferleistungen. Mehrfach bohrte er nach und sein Ton ließ erkennen, dass er ihm wohl eher sein Bürgerrecht auf Beteiligung an der Politik deshalb abzusprechen suchte. Mit welchem Recht? WIR berichteten schon einmal hier über einen Fall indem man versucht hatte einem Hartz IV Empfänger an der Ausübung seiner politischen Bürgerrechte zu hindern. Den genannten Artikel finden sie hier:
Alle anderen Teilnehmer jener Talkrunde beziehen ebenso „Steuerfinanzierte Transferleistungen“. Nur nennen die sich hier Diäten und sie sind „unwesentlich“ höher dotiert. Das sollte nicht unerwähnt bleiben.
Wenn das in Deutschland Schule macht, dass Hartz IV Empfänger daran gehindert werden ihre Bürgerrechte ausüben zu dürfen, dann ist dies doch schon ein schlagkräftiges Argument für ein BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) Aber dazu komme ich später.
Frontal 21
Der Beitrag: „Protestpartei Piraten – Was treibt die Wähler?“ von Anke Becker-Wenzel, Carsten Behrendt, Birte Meier und Kay Meseberg der Frontal 21 Sendung vom 8. Mai 2012 ist schon erstaunlich und lässt mich ausrufen:
„Herzlichen Glückwunsch! Liebe Frontal 21 Redaktion! Jetzt seid auch ihr auf Bild-Zeitungsniveau gesunken.“
Denn schon die Anmoderation dieses Beitrages machte klar, welche Stimmung die Frontal 21 Redaktion beim Zuschauer erzeugen wollte.
In dem eigentlich wenig sehenswerten Beitrag sollte, Tobias Eckrich ein Mitglied der Piratenpartei im Straßenwahlkampf als unwissendes politisches „Greenhorn“ und typisch für diese „Modeerscheinung Piratenpartei“ regelrecht vorgeführt werden.
Mit dem Thema Ladenöffnungszeiten glaubt man Tobias Eckrich ertappt zu haben:
ZITAT Frontal 21: Sind die Piraten auch für Ladenöffnungszeiten - mehr liberale Landenöffnungszeiten, weniger Ladenschluss?
Tobias Eckrich, Piratenpartei: Eh, da müsste ich, ehrlich gesagt, gerade eben mal nachschauen, da kann ich Ihnen das sofort beantworten.
Aber Sie persönlich, sind Sie dafür oder dagegen?
Tobias Eckrich : Ich persönlich sage, es hat seine Vorteile, als wenn man die ganze Zeit berufstätig ist, ich weiß aber auch, dass dann Leute immer arbeiten müssen - So, und zum Thema Ladenschlussgesetz.
Gibt es da so eine Landespartei-Meinung oder?
Tobias Eckrich: Ja, zumindest das, was im Wahlomaten steht.
Anmerkung: Der Wahlomat stellt die unterschiedlichen Positionen der Parteien im Internet übersichtlich dar.
Tobias Eckrich: Verkaufsoffener Sonntag sind wir – wie ich auch – differenzierter Meinung.
Hallo Liebe Frontal 21 Redaktion! Das war doch eine ganz klare Aussage!
Herr Norbert Röttgen CDU wusste letzten Sonntag bei Günter Jauch noch nicht einmal, wer, was oder wo er sein wird, wenn die NRW Wahl für ihn verloren geht. Dieser Mann gibt vor ein Profi – Politiker zu sein.
Im Übrigen bin ich, als Einzelperson, beim Thema „Ladenöffnungszeiten“ auch differenzierter Meinung.
Zum einen bin ich der Meinung, dass sich der Gesetzgeber grundsätzlich aus Dingen heraushalten sollte, die ein gesunder Markt mit seinen Instrumenten durchaus selbst regeln kann.
Andererseits gibt es überall immer wieder Auswüchse, die per Gesetz reguliert werden müssen. Nur weil es immer wieder Menschen gibt, die einen auf Basis der Selbstkontrolle großzügig gestalteten Rahmen ausnutzen und sich nicht an einfache althergebrachte ungeschriebene Regeln, die menschliche Gesellschaft ohne „Mord und Totschlag“ erst möglich machen, halten wollen.
Nicht alles was Rechtens ist, ist auch richtig - Nicht alles was nicht gerade verboten ist, ist automatisch erlaubt.
Es ist also auch beim Thema „Ladenöffnungszeiten“ so, dass nicht sichergestellt ist, dass Angestellte von Läden und Märkten, frei und völlig ohne Druck entscheiden dürfen ob sie an Wochenenden oder in der Nacht ohne zusätzliche Entlohnung arbeiten wollen. Nur allzu oft gibt es Dienst und Einsatzpläne die es den Angestellten unmöglich machen ein vernünftiges Familienleben zu führen.
So hat eine 50 jährige Verkäuferin vor zwanzig Jahren, als sie diesen Beruf ergriff, nicht ahnen können, dass sich ihr Job einmal zu einem Job mit Drei-Schicht-System oder gar „Rollender Woche“ entwickelt.
Ein Lokführer wusste dies beispielsweise im Vorfeld als er diesen Beruf ergriff.
Solange also nicht sichergestellt ist das man den im Handel Beschäftigten eine freie Wahl zu Nacht- Wochenend- und Feiertagsdiensten einräumt, bzw. Arbeitgeber sich weigern ihnen entsprechenden Ausgleich zu geben, ist eine Verlängerung der „Ladenöffnungszeiten“ abzulehnen.
Das BGE – Man wird ja wohl darüber nachdenken dürfen!
Seit dem Einsetzen des „Schröderschen Sozialterrors“ haben Arbeitnehmer nicht mehr die Möglichkeit, auf Augenhöhe, als gleichberechtigter Vertragspartner, ihr Arbeitsverhältnis mit dem jeweiligen Arbeitgeber auszuhandeln.
Dies muss dringend anders werden!
Das BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) wäre hier nur eine Möglichkeit, über die es sich lohnt nachzudenken.
Man sollte nicht immer gleich losschreien: „Wer soll das bezahlen?“ oder „Da machen es sich die asozialen Schmarotzer auf unsere Kosten bequem!“
Die gegenwärtige Finanzkrise macht es deutlich: Es sind eher die asozialen Schmarotzer am oberen Ende der Einkommensskala, die der Gesellschaft den größeren Schaden zufügen.
100 „Florida Rolfs“ und „Viagra Kalles“ hätten in 100 Jahren keinen solchen Schaden an der Gesellschaft anrichten können, wie gerade eben die unkontrollierten und entfesselten Finanzjongleure es tun.
Vielmehr sollte man sich doch einmal sachlich und völlig emotionslos fragen: Welchen Nutzen könnte das BGE unserer Gesellschaft bringen?
Eines würde ganz schnell passieren. Die prekären Arbeitsverhältnisse würden größtenteils verschwinden.
Denn obwohl diese Menschen oftmals 40 und mehr Wochenstunden arbeiten, können sie vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben. Der Staat stockt doch hier schon aus Steuergeldern auf. Man gibt diesen Menschen doch schon jetzt ein Grundeinkommen. Wenn auch kein bedingungsloses. Diesen Menschen wird, obwohl sie sehr oft sehr hart arbeiten müssen, heute zugemutet, den würdelosen Gang zum Amt auf sich zu nehmen um Bittgesuche zu stellen. Aber man sichert gewissenlosen Arbeitgebern das Einkommen aus Steuergeldern, obwohl diese ganz offensichtlich nicht fähig sind ein Unternehmen zu führen. Denn sonst könnten sie ihren Mitarbeitern ja Löhne zahlen von denen diese leben könnten.
Für die Abschaffung dieser unwürdigen Praxis wäre noch nicht einmal die Einführung eines BGE notwendig. Man müsste in diesem Falle nur den „Schröderschen Sozialterror“, besser bekannt als „Hartz“ Gesetzgebung, rückgängig machen. Aber dazu fehlt es ja bei allen etablierten Parteien an politischem Willen. Da nützen auch keine, auf Hochglanzpapier gedruckten, Parteiprogramme. Papier ist schließlich geduldig und Gier frisst Hirn..
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