Denken heißt vergleichen

„Denken heißt vergleichen!“ Walther Rathenau

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

da hört man doch schon wieder im Bezug auf die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff, den Begriff „Typisch deutsche Neiddiskussion“

Können sie sich vorstellen, dass ein Millionär einem einfachen Schlosser einen extrem günstigen Kredit von 500 000€ für den Bau seines Hauses einräumt?

Können sie sich weiterhin vorstellen, dass ein VW Top Manager einen Arbeitslosen zu einem Geschäftsessen, mit allem drum und dran a la Hartz, einlädt?

Können sie sich vorstellen, dass ein „Hartz-Aufstocker“, der 40 Stunden die Woche arbeitet, von einem Gönner zu Weihnachten eine Kiste französischen Cognac geschickt bekommt?

Können sie sich auch vorstellen, dass ein älterer Langzeitarbeitsloser, der gerade all seine Ersparnisse aufbrauchen muss, von einem umstrittenen Finanzjongleur in dessen Ferienanlage zum Urlaubmachen eingeladen wird?

Also ich kann mir das nur sehr schlecht vorstellen. Warum nur? Bitte korrigieren sie mich hier, wenn sie eine andere Antwort als die meine haben.

Also ich sage: 

„Diese Dinge passieren nicht, weil die „allzu edlen“ Spender sich von dem oben genannten Personenkreis keine Vorteile versprechen.“

Gerade das ist der Grund weshalb es sich bei der Diskussion um diese Affäre um keine „Neiddiskussion“ handelt.

Wo hört Gefälligkeit auf – wo fängt Korruption an?

Wo hört Rat auf – wo fängt Einflussnahme an?

Gerade weil man das nicht so genau sagen kann gibt es entsprechende Gesetze. Auch und vielleicht gerade in Niedersachsen.

„Denken heißt vergleichen!“

Wissen sie was mit einem Arbeitslosen passieren kann, der einmal im Jahr sich zwei Nächte um die Ohren schlägt, in einem Supermarkt bei der nächtlichen Inventur hilft und dafür 70 € erhält und dies auch noch vorschriftsmäßig meldet?

Er wird ganz automatisch von der Bundesarmutsagentur unter den Generalverdacht gestellt mit noch mehr Schwarzarbeit den „Sozialstaat“ zu betrügen. Der Arbeitslose muss sich erklären und mit seiner Unterschrift versichern, wirklich nur 70 € erhalten zu haben.

Wissen sie was einem Arbeitnehmer passieren kann, wenn er bei seinem Arbeitgeber bereits schon auf der berühmten „Abschussliste“ steht und er sich im Stress aus Versehen bei einer Kassenabrechnung um 3,50 € verrechnet?

Er bekommt eine fristlose Kündigung, mit der Begründung, dass das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber nachhaltig gestört  ist und eine Weiterbeschäftigung jenes Mitarbeiters dem Arbeitgeber nicht weiter zuzumuten sei. Zusätzlich wird er dann für drei Monate von der Leistung der Agentur für Arbeit gesperrt, weil er schuldhaft diese Kündigung herbeigeführt hat. Jedes Arbeitsgericht wird die fristlose Kündigung für rechtmäßig erklären.

Aber niemand fragt den Arbeitnehmer, was er von seinem Vertrauensverhältnis zu seinem Arbeitgeber hält, nachdem jener Arbeitnehmer feststellen muss, dass ihm zwar alle Sozialbeiträge von seinem Lohn abgezogen wurden sind, jedoch diese bei den Kassen nie ankamen und er auch sonst seinem Geld immer wieder nachlaufen muss.

Verdient ein niedersächsischer Ministerpräsident denn wirklich nur so wenig, dass er sich einen marktüblichen Kredit für sein Haus nicht leisten kann?

Also was ist jetzt mit dem Vertrauensverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer Wulff und seinem Arbeitgeber, dem Deutsche Volk, nachdem Herr Wulf seine diversen Vorteile, aber eben erst nachdem man ihm auf die Schliche gekommen ist, so nach und nach preisgibt?

„Sie predigen Wasser und saufen Wein“

Genau diese Heuchelei ist es, die das Amt des Deutschen Bundespräsidenten, durch das Verhalten von Herrn Wulff beschädigt.

Schon vor vielen hundert Jahren hat eine solche Haltung der damals Federführenden, gerade in Zeiten wachsender Armut, zur dauerhaften Kirchenspaltung und in deren Folge zu grausamen langen Kriegen, die Europa stark entvölkerten, geführt.  

Glauben sie bloß nicht, dass sich das in heutiger Zeit nicht wiederholen kann. 

Die Demokratie wird nicht nur vom nationalen und Internationalen Terror bedroht. Sondern auch von grenzenloser Gier nach Macht und Geld.

In einem Kommentar zum Thema Wulff las ich einen interessanten Vergleich. Was tat Margot Käßmann, die ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche als sie bei einer Alkoholfahrt erwischt wurde und was tut Herr Christian Wulff in einer ähnlichen Situation.

Weiter las ich in diesem Kommentar: ZITAT „Natürlich gibt esUnterschiede: Bei Käßmann war es ein rechtlich eindeutiger Verstoß während derAmtszeit, bei Wulff ist es – bisher noch – eine moralisch zweifelhafteAngelegenheit in einem früheren (ebenfalls hohen) Amt. ZITAT ENDE

Dennoch stehen einem Deutschen Bundespräsidenten solche juristischen Spitzfindigkeiten eher schlecht zu Gesicht.

Wenn es wirklich so ist, dass Herr Wulff nur darüber etwas sagt, wonach er direkt gefragt wird, dann frage ich mich schon, ob es nicht auch besser wäre, Herrn Wulff  noch einmal ganz konkrete Fragen in der VW Affäre um Herrn Hartz zu stellen. Vielleicht weiß Herr Wulff in dieser Sache mehr als er bisher gesagt hat.  Aber niemand hat  ihn bisher direkt danach gefragt.

Die zweite Chance

Man darf schon gespannt sein, in welche Richtung sich diese Angelegenheit bis zum Ende des Jahres entwickelt.

Im Übrigen bin ich nur für einen Rücktritt von Herrn Wulff ohne Anspruch eines sonst üblichen lebenslangen Ehrensolds. Den hätte er sich dann wirklich nicht verdient.

Mir ist zum Beispiel nicht bekannt, dass er in seiner Amtszeit irgendwann einmal „eine Lanze“, für ältere Langzeitarbeitslose, Leiharbeiter mit einem Lohn unterhalb der Armutsgrenze, einen „Hartz Aufstocker“ oder anderer Menschen in prekärer Einkommenssituation, „gebrochen“ hätte.

Er wird sicherlich nicht in eine solch prekäre Einkommenssituation kommen. Selbst wenn er auf den „Ehren“sold eines Ex Bundespräsidenten verzichten müsste.

Aber wie schon so oft in der Vergangenheit erlebt, wird man für ihn, bestenfalls nach entsprechenden Reuebezeugungen, eine „Zweite Chance“ fordern.

Es gibt in Deutschland eine ständig steigende Menge von Menschen, die bis an ihr Lebensende noch nicht einmal eine „Erste Chance“ bekommen. Eigentlich wären die dann erst einmal dran.

Euer Pelias

Das ist doch wohl eher nur die Spitze des Eisberges

Gedanken zum Fall Ferdl G.

Ein Beitrag in den heutigen Fürther Nachrichten auf Seite 5 titelt:

Jetzt wird die Justiz doch noch gegen die Bank aktiv

Da sitzt ein Mann möglicherweise zu Unrecht seit Jahren zwangsweise in der Psychiatrie aber Politik und Justiz wundern sich.

So als ob sie noch nie davon gehört hätten, dass dies die erfolgversprechendste Methode in Deutschland ist, unbequeme Menschen loszuwerden und mundtot zu machen.

Wie man dem oben genannten Artikel entnehmen kann, hatte Ferdl G. Kenntnisse von massiver Steuerhinterziehung und hat diese pflichtgemäß zur Anzeige gebracht. Sein Fehler allerdings war, dass er sich mit einem einflussreichen Geldinstitut angelegt hatte. Hätte er beispielweise einen einfachen Schwarzfahrer angezeigt, so wäre er wahrscheinlich als guter Staatsbürger gelobt worden. Doch er legte sich mit gierigen Machtmenschen an.

Da ist doch klar, dass diese in die Trickkiste greifen, die dieser sogenannte Rechtsstaat ihnen frei zur Verfügung stellt, um einen solchen „Spielverderber“ auszuschalten.

Wie wir dies schon aus einschlägigen Hollywoodfilmen kennen, wird ein solcher Mensch zunächst in seinem persönlichen Umfeld diskreditiert.

Zu solchen Mitteln greift man heute hier in Deutschland schon, wenn es um weniger als Millionen geht. Da brauchen wir gar nicht nach Amerika schauen.

Im Fall Ferdl G. war dies noch nicht einmal allzu schwer weil seine eigene Frau aktiv an dieser Hinterziehungspraxis mitwirkte. Schon allein deshalb hätte man bereits damals schon,  seitens der Justiz wirklich alle relevanten Vorkommnisse in Betracht ziehen müssen um ein realistisches Bild zu erhalten.

Das er im Nachhinein seine eigene Frau tätlich angegriffen hat ist freilich nicht in Ordnung. Doch dies wird wohl eher eine Folge von massiver Provokation ihrerseits gewesen sein. Es liegt im Charakter des Provozierten wann dieser seiner, durch die gezielte Provokation, entstandenen Wut freie Bahn gibt.

Zehn frei erfundene Abmahnungen innerhalb eines halben Jahres haben in der Arbeitswelt das gleiche Ziel, erst recht wenn der Abgemahnte auf Grund seiner Betriebsratskandidatur unter einem befristeten Sonderkündigungsschutz steht.

Gerade in der Arbeitswelt Deutschlands wird diese Methode sehr häufig angewendet. Da werden unbequeme, geradlinige, ältere, langjährige, kranke oder behinderte Arbeitnehmer unter Umgehung des Kündigungsschutzes aus ihrem Arbeitsverhältnis gedrängt. Das läuft im Prinzip immer gleich ab. Da die Täter von der Justiz und den Ermittlungsbehörden nichts zu befürchten haben wird verleumdet, genötigt, provoziert, gelogen, das Recht gebeugt und es werden viele andere Straftaten begangen. Das geht jetzt schon viele Jahre so.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk wird in dem oben genannten Artikel zitiert:

„In einem Rechtstaat wird keiner willkürlich untergebracht, weil er Strafanzeige erstattet.“

Doch was ist wenn der Rechtsstaat gar kein Rechtsstaat mehr ist?

In einem mir bekannten Fall, wollte das Opfer einer solchen Verleumdungskampagne diese zur Anzeige bringen. Er konsultierte einen Anwalt. Dieser riet ihm von der Anzeige ab unter dem Hinweis, dass der Staatsanwalt eine solche Anzeige, wegen geringem öffentlichen Interesses nicht weiterverfolgen würde. Außerdem würde der Angezeigte einen Prominentenbonus bekommen weil er der Vertreter einer namhaften Firma wäre.

Wer macht Staatsanwälten und Richtern einmal in aller Deutlichkeit klar, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind?

Wenn dem nämlich nicht so ist, dann ist dies kein Rechtsstaat mehr.

Wer diszipliniert in diesem Land Staatsanwälte und Richter dahingehend, dass jeder Fall objektiv und umfassend zu behandeln ist?

Wer schreitet vor einem Arbeitsgericht ein, wenn ein Arbeitgeber ganz offensichtlich und beweisbar vor Gericht lügt und verleumdet?

Ich weiß von einem Betriebsarzt der ganz offen mehrmals und vor Zeugen einem Arbeitnehmer die Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik angedroht hat. (5. Absatz)

Ich weiß von einem Geschäftsführer, der diesen Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit diskreditiert hat, indem er ihn als aggressiv und gemeingefährlich verleumdete. Er erkundigte sich sogar ganz offen bei der Polizei ob dieser Waffen besäße und die Polizei gab bereitwillig Auskunft, ohne das ein Staatsanwalt dagegen einschritt. Obwohl diese Dinge dem Arbeitsgericht Nürnberg bei einem späteren Kündigungsschutzprozess zur Kenntnis kamen. (siehe hierzu Abbildung Nr. 7)

Denn man hatte diesen Arbeitnehmer letztendlich fristlos gekündigt weil er angeblich den Betriebsrat bedroht hätte. (hierzu Abbildung Nr. 4)

Der Betriebsrat stellte kurze Zeit später schriftlich klar, dass dies nicht den Tatsachen entspricht. (hierzu Abbildung Nr. 5) Dieser Kündigungsgrund war eine bewiesene Verleumdung, die vor Gericht auch noch wiederholt wurde. Doch niemand schaltete Staatsanwalt oder andere Ermittlungsbehörden ein.

Justitia ist wirklich blind und auf einer ihrer Waagschalen wiegt der Prominentenbonus nur allzu schwer.

So gesehen ist der Fall Ferdl G. ein skandalöser aber eben kein Einzelfall in Deutschland. Nicht nur in Bayern.

Eben nur die Spitze des Eisberges. Da sollte sich die Ministerin die Debatte im Landtag nicht allzu gelassen anhören, wenn sie nicht als absolute Fehlbesetzung auf dem Posten des bayerischen Justizministers gelten will. Denn dieses Unrecht geschieht in ihrem Verantwortungsbereich.

Für die Opfer eines solchen Unrechts gibt es in diesem Land keine Hilfe oder Resozialisierung. Sie bleiben auf dem Scherbenhaufen, der einst ihr Leben war, sitzen.

Armes Deutschland

P.S. An dieser Stelle rufe ich alle Betroffenen auf, ihren Fall hier über die Kommentarfunktion zu schildern. Meldet Euch unter dem Namen „Eisberg“ an.  Es reicht jetzt wirklich!