Wichtige Erklärung

Die Piraten – Politiker aus Notwehr

So haben sich Vertreter der Piratenpartei schon des Öfteren bezeichnet – und das ist buchstäblich richtig. Wenn ich gegenwärtig sehe wie sich die etablierten Parteien aber auch die, leider nicht mehr unabhängigen, Medien nach einer „Schrecksekunde“ langsam auf die Piraten einschießen, dann stelle ich lächelnd fest: Genau diese Art von unsachlicher Darstellung der Piratenpartei und ihrer Ziele, konnte man früher oder später kommen sehen. Denn es läuft im politischen Deutschland immer so ab. Bevor man in Deutschland eine ehrliche und konstruktive Selbstkritik übt, wirft man erst mal „Dreck“ gegen den anderen. Man kommt seitens der etablierten Parteien nicht etwa auf die Idee, zumindest gibt man es nicht offen zu, dass man viel zulange am eigenen Volk vorbeiregiert hat. Man gibt nicht zu, dass man jahrelang begründete Kritik, begründete Beschwerden, begründete Forderungen der Menschen in Deutschland einfach ignoriert hat und völlig unbeantwortet ließ und noch immer lässt. Der Artikel „Streitkultur weicht Ignoranz“ hier im Blog unter: 

http://wir-zeitung.blogspot.de/2011/07/streitkultur-weicht-ignoranz.html 

bringt es ganz gut auf den Punkt. Außerhalb unseres Blogs findet man diesen Artikel auch in verschiedenen Online Zeitungen 

http://www.giessener-zeitung.de/staufenberg/beitrag/54261/streitkultur-weicht-ignoranz/

mit ganz unterschiedlichen Kommentaren. Wenn Parteien und Medien uns weismachen wollen, die Piratenbewegung ist nur eine Protestbewegung von Bürgern, die sich „zu kurz gekommen“ fühlen, dann ist dies nur ein Indiz dafür, dass die Streitkultur jener Parteien und Medien bereits auf „Sandkastenniveau“ angekommen ist. Die unsägliche Agenda 2010 Politik (Hartz Reform,  Rente mit 67 usw.) der letzten Jahre hat in Deutschland für große Ungerechtigkeit, Armut und somit zu sozialem Unfrieden geführt. Die vom „Seeheimer Kreis“ geführte SPD hat die Interessen ihrer traditionellen Wählerschaft, den Arbeitnehmern, geradezu verraten. Nicht umsonst hatte sie in der Folge Ausgründungen nach Links, massive Parteiaustritte und Wählerabwanderungen. Diese Wählerabwanderungen waren nicht etwa in Richtung CDU/CSU oder gar zur FDP zu verzeichnen, sondern in das Lager der „Nichtwähler“. Doch auch die folgenden Regierungskoalitionen (Große Koalition schwarz/rot und die jetzige schwarz/gelb) ignorierten und ignorieren noch immer die Themen, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen. Ich will hier an dieser Stelle auch gar nicht näher darauf eingehen welche Themen dies sind. Es sind zu viele. Sie würden den Rahmen dieses Artikels sprengen. Doch genau hier sollten die etablierten Parteien sich einmal die Mühe machen ihre alten Postfächer nach unbeantworteten Briefen und E-Mails zu durchforsten. Genau dann würden sie auch wissen für was die Piraten stehen. Ohne das sie im Netz nach einem Programm der Piraten, wie von einigen Politikern in den letzten Tagen bemängelt, lange suchen müssten. Im Übrigen kann man auch da unter diesen Link:

http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/

leicht Abhilfe schaffen. Wer lesen kann ist klar im Vorteil und wer das was er liest auf den Boden seines Hirns setzen lässt hat auch richtig etwas davon. Voraussetzung dafür ist allerdings das man das auch will. Wenn man aber weiterhin vorhat, in Kindergartenkindermanier mit  Dreck zu schmeißen, dann wird man selbst das eigene Parteiprogramm nicht mehr finden.

In diesem Zusammenhang sind folgende Artikel mit dem Titel: „Durch Deutschland geht ein Riss“ lesenswert.

http://wir-zeitung.blogspot.de/2008/10/durch-deutschland-geht-ein-riss.html

http://community.zeit.de/user/medusa04/beitrag/2007/12/17/durch-deutschland-geht-ein-riss

Wer eindeutige Antworten von der Piratenpartei lesen will, der sollte sich direkt hier: 

www.piratenpartei.de 

informieren. Also ich habe alles gefunden was ich gesucht habe. Auch das unten stehende Statement der Piraten nach der Wahl in Schleswig Holstein. Schon lange habe ich kein so klares und eindeutiges Statement einer Partei nach einer Wahl gehört oder gelesen. 

ZITAT: Nach dem Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Landtag im Saarland schaffen die Piraten klar den Einzug in den Kieler Landtag. Erste Analysen ergaben, dass die Piraten wieder aus allen politischen Lagern Stimmen gewonnen haben. Außerdem konnte keine andere Partei so viele Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler für sich mobilisieren.

»Die Wähler in Schleswig-Holstein haben uns mit über acht Prozent einen Auftrag für eine starke Oppositionsarbeit erteilt. Das ist mehr, als wir erwartet haben. Unser erstes Ziel wird die Erfüllung dieses Auftrags und die entsprechende Begleitung der kommenden Regierung sein  Wir werden zeigen, wie man Politik bürgernah und transparent gestalten kann«, so Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piraten in Schleswig-Holstein.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, ist mit dem Ergebnis in Schleswig-Holstein sehr zufrieden: »Der Wahlerfolg in Schleswig-Holstein zeigt, dass die Piraten den Bürgern die richtigen Konzepte bieten. Es ist nicht der Protest, der uns die Wähler zutreibt, sondern das Versagen der etablierten Parteien, die es nicht schaffen, den Bürger am politischen Geschehen teilhaben zu lassen. Wir bieten den Menschen in diesem Land, die sich ernsthaft an Politik beteiligen wollen, eine echte Alternative. Wir werden diese Demokratie mit neuem Leben erfüllen, wir werden Politik neugestalten.«

Angesichts der knappen Ergebnisse für eine stabile Regierungsbildung im neugewählten Kieler Landtag, werden die PIRATEN ins Gespräch gebracht. Einer Spekulation über eine mögliche Regierungsbeteiligung erteilte Torge Schmidt jedoch eine eindeutige Absage: »Wir werden nicht nach den Sternen greifen, sondern erst einmal Strukturen aufbauen, in denen wir arbeiten können. Jetzt eine Regierungsarbeit anzustreben wäre unehrlich.«

Dennoch werden sich die Piraten einer konstruktiven Arbeit im Landtag nicht entziehen und die kommende Regierung unterstützen, wenn dies mit den Positionen der PIRATEN vereinbar ist. ZITAT ENDE

 

Welcher Partei gehört eigentlich Günther Jauch an? 

Das fragte man sich schon als Günther Jauch, Johannes Ponater gleich zu Beginn seiner sonntäglichen Talkrunde zu diskreditieren suchte.Jauch wollte wissen, wovon ein „Gesellschaftskünstler“ lebe, „wenn nicht von Hartz IV“ bzw. von steuer-finanzierten Transferleistungen. Mehrfach bohrte er nach und sein Ton ließ erkennen, dass er ihm wohl eher sein Bürgerrecht auf Beteiligung an der Politik deshalb abzusprechen suchte. Mit welchem Recht? WIR berichteten schon einmal hier über einen Fall indem man versucht hatte einem Hartz IV Empfänger an der Ausübung seiner politischen Bürgerrechte zu hindern. Den genannten Artikel finden sie hier:

http://wir-zeitung.blogspot.de/2010/03/bundestagskandidat-unter-hausarrest.html 

Alle anderen Teilnehmer jener Talkrunde beziehen ebenso „Steuerfinanzierte Transferleistungen“. Nur nennen die sich hier Diäten und sie sind „unwesentlich“ höher dotiert. Das sollte nicht unerwähnt bleiben.

Wenn das in Deutschland Schule macht, dass Hartz IV Empfänger daran gehindert werden ihre Bürgerrechte ausüben zu dürfen, dann ist dies doch schon ein schlagkräftiges Argument für ein BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) Aber dazu komme ich später.

Frontal 21

Der Beitrag: „Protestpartei Piraten – Was treibt die Wähler?“ von Anke Becker-Wenzel, Carsten Behrendt, Birte Meier und Kay Meseberg der Frontal 21 Sendung vom 8. Mai 2012 ist schon erstaunlich und lässt mich ausrufen:

„Herzlichen Glückwunsch! Liebe Frontal 21 Redaktion! Jetzt seid auch ihr auf Bild-Zeitungsniveau gesunken.“ 

Denn schon die Anmoderation dieses Beitrages machte klar, welche Stimmung die Frontal 21 Redaktion beim Zuschauer erzeugen wollte.

In dem eigentlich wenig sehenswerten Beitrag sollte, Tobias Eckrich ein Mitglied der Piratenpartei im Straßenwahlkampf als unwissendes politisches „Greenhorn“ und typisch für diese „Modeerscheinung Piratenpartei“ regelrecht vorgeführt werden.

Mit dem Thema Ladenöffnungszeiten glaubt man Tobias Eckrich ertappt zu haben:

ZITAT Frontal 21: Sind die Piraten auch für Ladenöffnungszeiten - mehr liberale Landenöffnungszeiten, weniger Ladenschluss?

Tobias Eckrich, Piratenpartei: Eh, da müsste ich, ehrlich gesagt, gerade eben mal nachschauen, da kann ich Ihnen das sofort beantworten.

Aber Sie persönlich, sind Sie dafür oder dagegen?

Tobias Eckrich : Ich persönlich sage, es hat seine Vorteile, als wenn man die ganze Zeit berufstätig ist, ich weiß aber auch, dass dann Leute immer arbeiten müssen - So, und zum Thema Ladenschlussgesetz.

Gibt es da so eine Landespartei-Meinung oder?

Tobias Eckrich: Ja, zumindest das, was im Wahlomaten steht.

Anmerkung: Der Wahlomat stellt die unterschiedlichen Positionen der Parteien im Internet übersichtlich dar.

Tobias Eckrich: Verkaufsoffener Sonntag sind wir – wie ich auch – differenzierter Meinung. 

Hallo Liebe Frontal 21 Redaktion! Das war doch eine ganz klare Aussage! 

Herr Norbert Röttgen  CDU wusste letzten Sonntag bei Günter Jauch noch nicht einmal, wer, was oder wo er sein wird, wenn die NRW Wahl für ihn verloren geht. Dieser Mann gibt vor ein Profi – Politiker zu sein. 

Im Übrigen bin ich, als Einzelperson, beim Thema „Ladenöffnungszeiten“ auch differenzierter Meinung.

Zum einen bin ich der Meinung, dass sich der Gesetzgeber grundsätzlich aus Dingen heraushalten sollte, die ein gesunder Markt mit seinen Instrumenten durchaus selbst regeln kann.

Andererseits gibt es überall immer wieder Auswüchse, die per Gesetz reguliert werden müssen. Nur weil es immer wieder Menschen gibt, die einen auf Basis der Selbstkontrolle großzügig gestalteten Rahmen ausnutzen und sich nicht an einfache althergebrachte ungeschriebene Regeln, die menschliche Gesellschaft ohne „Mord und Totschlag“ erst möglich machen, halten wollen.

Nicht alles was Rechtens ist, ist auch richtig - Nicht alles was nicht gerade verboten ist, ist automatisch erlaubt.

Es ist also auch beim Thema „Ladenöffnungszeiten“ so, dass nicht sichergestellt ist, dass Angestellte von Läden und Märkten, frei und völlig ohne Druck entscheiden dürfen ob sie an Wochenenden oder in der Nacht ohne zusätzliche Entlohnung arbeiten wollen. Nur allzu oft gibt es Dienst und Einsatzpläne die es den Angestellten unmöglich machen ein vernünftiges Familienleben zu führen.

So hat eine 50 jährige Verkäuferin vor zwanzig Jahren, als sie diesen Beruf ergriff, nicht ahnen können, dass sich ihr Job einmal zu einem Job mit Drei-Schicht-System oder gar „Rollender Woche“ entwickelt.

Ein Lokführer wusste dies beispielsweise im Vorfeld als er diesen Beruf ergriff.

Solange also nicht sichergestellt ist das man den im Handel Beschäftigten eine freie Wahl zu  Nacht- Wochenend- und Feiertagsdiensten einräumt, bzw. Arbeitgeber sich weigern ihnen entsprechenden Ausgleich zu geben, ist eine Verlängerung der „Ladenöffnungszeiten“ abzulehnen.

Das BGE – Man wird ja wohl darüber nachdenken dürfen!

Seit dem Einsetzen des „Schröderschen Sozialterrors“ haben Arbeitnehmer nicht mehr die Möglichkeit, auf Augenhöhe, als gleichberechtigter Vertragspartner, ihr Arbeitsverhältnis mit dem jeweiligen Arbeitgeber auszuhandeln.

Dies muss dringend anders werden!

Das BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) wäre hier nur eine Möglichkeit, über die es sich lohnt nachzudenken.

Man sollte nicht immer gleich losschreien: „Wer soll das bezahlen?“ oder „Da machen es sich die asozialen Schmarotzer  auf unsere Kosten bequem!“

Die gegenwärtige Finanzkrise macht es deutlich: Es sind eher die asozialen Schmarotzer am oberen Ende der Einkommensskala, die der Gesellschaft den größeren Schaden zufügen.

100 „Florida Rolfs“ und „Viagra Kalles“ hätten in 100 Jahren keinen solchen Schaden an der Gesellschaft anrichten können, wie gerade eben die unkontrollierten und entfesselten Finanzjongleure es tun.

Vielmehr sollte man sich doch einmal sachlich und völlig emotionslos fragen: Welchen Nutzen könnte das BGE unserer Gesellschaft bringen?

Eines würde ganz schnell passieren. Die prekären Arbeitsverhältnisse würden größtenteils verschwinden.

Denn obwohl diese Menschen oftmals 40 und mehr Wochenstunden arbeiten, können sie vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben. Der Staat stockt doch hier schon aus Steuergeldern auf. Man gibt diesen Menschen doch schon jetzt ein Grundeinkommen. Wenn auch kein bedingungsloses. Diesen Menschen wird, obwohl sie sehr oft sehr hart arbeiten müssen, heute zugemutet, den würdelosen Gang zum Amt auf sich zu nehmen um Bittgesuche zu stellen. Aber man sichert gewissenlosen Arbeitgebern das Einkommen aus Steuergeldern, obwohl diese ganz offensichtlich nicht fähig sind ein Unternehmen zu führen. Denn sonst könnten sie ihren Mitarbeitern ja Löhne zahlen von denen diese leben könnten.

Für die Abschaffung dieser unwürdigen Praxis wäre noch nicht einmal die Einführung eines BGE notwendig. Man müsste in diesem Falle nur den „Schröderschen Sozialterror“, besser bekannt als „Hartz“ Gesetzgebung, rückgängig machen. Aber dazu fehlt es ja bei allen etablierten Parteien an politischem Willen. Da nützen auch keine, auf Hochglanzpapier gedruckten, Parteiprogramme. Papier ist schließlich geduldig und Gier frisst Hirn..

Denken heißt vergleichen

„Denken heißt vergleichen!“ Walther Rathenau

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

da hört man doch schon wieder im Bezug auf die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff, den Begriff „Typisch deutsche Neiddiskussion“

Können sie sich vorstellen, dass ein Millionär einem einfachen Schlosser einen extrem günstigen Kredit von 500 000€ für den Bau seines Hauses einräumt?

Können sie sich weiterhin vorstellen, dass ein VW Top Manager einen Arbeitslosen zu einem Geschäftsessen, mit allem drum und dran a la Hartz, einlädt?

Können sie sich vorstellen, dass ein „Hartz-Aufstocker“, der 40 Stunden die Woche arbeitet, von einem Gönner zu Weihnachten eine Kiste französischen Cognac geschickt bekommt?

Können sie sich auch vorstellen, dass ein älterer Langzeitarbeitsloser, der gerade all seine Ersparnisse aufbrauchen muss, von einem umstrittenen Finanzjongleur in dessen Ferienanlage zum Urlaubmachen eingeladen wird?

Also ich kann mir das nur sehr schlecht vorstellen. Warum nur? Bitte korrigieren sie mich hier, wenn sie eine andere Antwort als die meine haben.

Also ich sage: 

„Diese Dinge passieren nicht, weil die „allzu edlen“ Spender sich von dem oben genannten Personenkreis keine Vorteile versprechen.“

Gerade das ist der Grund weshalb es sich bei der Diskussion um diese Affäre um keine „Neiddiskussion“ handelt.

Wo hört Gefälligkeit auf – wo fängt Korruption an?

Wo hört Rat auf – wo fängt Einflussnahme an?

Gerade weil man das nicht so genau sagen kann gibt es entsprechende Gesetze. Auch und vielleicht gerade in Niedersachsen.

„Denken heißt vergleichen!“

Wissen sie was mit einem Arbeitslosen passieren kann, der einmal im Jahr sich zwei Nächte um die Ohren schlägt, in einem Supermarkt bei der nächtlichen Inventur hilft und dafür 70 € erhält und dies auch noch vorschriftsmäßig meldet?

Er wird ganz automatisch von der Bundesarmutsagentur unter den Generalverdacht gestellt mit noch mehr Schwarzarbeit den „Sozialstaat“ zu betrügen. Der Arbeitslose muss sich erklären und mit seiner Unterschrift versichern, wirklich nur 70 € erhalten zu haben.

Wissen sie was einem Arbeitnehmer passieren kann, wenn er bei seinem Arbeitgeber bereits schon auf der berühmten „Abschussliste“ steht und er sich im Stress aus Versehen bei einer Kassenabrechnung um 3,50 € verrechnet?

Er bekommt eine fristlose Kündigung, mit der Begründung, dass das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber nachhaltig gestört  ist und eine Weiterbeschäftigung jenes Mitarbeiters dem Arbeitgeber nicht weiter zuzumuten sei. Zusätzlich wird er dann für drei Monate von der Leistung der Agentur für Arbeit gesperrt, weil er schuldhaft diese Kündigung herbeigeführt hat. Jedes Arbeitsgericht wird die fristlose Kündigung für rechtmäßig erklären.

Aber niemand fragt den Arbeitnehmer, was er von seinem Vertrauensverhältnis zu seinem Arbeitgeber hält, nachdem jener Arbeitnehmer feststellen muss, dass ihm zwar alle Sozialbeiträge von seinem Lohn abgezogen wurden sind, jedoch diese bei den Kassen nie ankamen und er auch sonst seinem Geld immer wieder nachlaufen muss.

Verdient ein niedersächsischer Ministerpräsident denn wirklich nur so wenig, dass er sich einen marktüblichen Kredit für sein Haus nicht leisten kann?

Also was ist jetzt mit dem Vertrauensverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer Wulff und seinem Arbeitgeber, dem Deutsche Volk, nachdem Herr Wulf seine diversen Vorteile, aber eben erst nachdem man ihm auf die Schliche gekommen ist, so nach und nach preisgibt?

„Sie predigen Wasser und saufen Wein“

Genau diese Heuchelei ist es, die das Amt des Deutschen Bundespräsidenten, durch das Verhalten von Herrn Wulff beschädigt.

Schon vor vielen hundert Jahren hat eine solche Haltung der damals Federführenden, gerade in Zeiten wachsender Armut, zur dauerhaften Kirchenspaltung und in deren Folge zu grausamen langen Kriegen, die Europa stark entvölkerten, geführt.  

Glauben sie bloß nicht, dass sich das in heutiger Zeit nicht wiederholen kann. 

Die Demokratie wird nicht nur vom nationalen und Internationalen Terror bedroht. Sondern auch von grenzenloser Gier nach Macht und Geld.

In einem Kommentar zum Thema Wulff las ich einen interessanten Vergleich. Was tat Margot Käßmann, die ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche als sie bei einer Alkoholfahrt erwischt wurde und was tut Herr Christian Wulff in einer ähnlichen Situation.

Weiter las ich in diesem Kommentar: ZITAT „Natürlich gibt esUnterschiede: Bei Käßmann war es ein rechtlich eindeutiger Verstoß während derAmtszeit, bei Wulff ist es – bisher noch – eine moralisch zweifelhafteAngelegenheit in einem früheren (ebenfalls hohen) Amt. ZITAT ENDE

Dennoch stehen einem Deutschen Bundespräsidenten solche juristischen Spitzfindigkeiten eher schlecht zu Gesicht.

Wenn es wirklich so ist, dass Herr Wulff nur darüber etwas sagt, wonach er direkt gefragt wird, dann frage ich mich schon, ob es nicht auch besser wäre, Herrn Wulff  noch einmal ganz konkrete Fragen in der VW Affäre um Herrn Hartz zu stellen. Vielleicht weiß Herr Wulff in dieser Sache mehr als er bisher gesagt hat.  Aber niemand hat  ihn bisher direkt danach gefragt.

Die zweite Chance

Man darf schon gespannt sein, in welche Richtung sich diese Angelegenheit bis zum Ende des Jahres entwickelt.

Im Übrigen bin ich nur für einen Rücktritt von Herrn Wulff ohne Anspruch eines sonst üblichen lebenslangen Ehrensolds. Den hätte er sich dann wirklich nicht verdient.

Mir ist zum Beispiel nicht bekannt, dass er in seiner Amtszeit irgendwann einmal „eine Lanze“, für ältere Langzeitarbeitslose, Leiharbeiter mit einem Lohn unterhalb der Armutsgrenze, einen „Hartz Aufstocker“ oder anderer Menschen in prekärer Einkommenssituation, „gebrochen“ hätte.

Er wird sicherlich nicht in eine solch prekäre Einkommenssituation kommen. Selbst wenn er auf den „Ehren“sold eines Ex Bundespräsidenten verzichten müsste.

Aber wie schon so oft in der Vergangenheit erlebt, wird man für ihn, bestenfalls nach entsprechenden Reuebezeugungen, eine „Zweite Chance“ fordern.

Es gibt in Deutschland eine ständig steigende Menge von Menschen, die bis an ihr Lebensende noch nicht einmal eine „Erste Chance“ bekommen. Eigentlich wären die dann erst einmal dran.

Euer Pelias

Das ist doch wohl eher nur die Spitze des Eisberges

Gedanken zum Fall Ferdl G.

Ein Beitrag in den heutigen Fürther Nachrichten auf Seite 5 titelt:

Jetzt wird die Justiz doch noch gegen die Bank aktiv

Da sitzt ein Mann möglicherweise zu Unrecht seit Jahren zwangsweise in der Psychiatrie aber Politik und Justiz wundern sich.

So als ob sie noch nie davon gehört hätten, dass dies die erfolgversprechendste Methode in Deutschland ist, unbequeme Menschen loszuwerden und mundtot zu machen.

Wie man dem oben genannten Artikel entnehmen kann, hatte Ferdl G. Kenntnisse von massiver Steuerhinterziehung und hat diese pflichtgemäß zur Anzeige gebracht. Sein Fehler allerdings war, dass er sich mit einem einflussreichen Geldinstitut angelegt hatte. Hätte er beispielweise einen einfachen Schwarzfahrer angezeigt, so wäre er wahrscheinlich als guter Staatsbürger gelobt worden. Doch er legte sich mit gierigen Machtmenschen an.

Da ist doch klar, dass diese in die Trickkiste greifen, die dieser sogenannte Rechtsstaat ihnen frei zur Verfügung stellt, um einen solchen „Spielverderber“ auszuschalten.

Wie wir dies schon aus einschlägigen Hollywoodfilmen kennen, wird ein solcher Mensch zunächst in seinem persönlichen Umfeld diskreditiert.

Zu solchen Mitteln greift man heute hier in Deutschland schon, wenn es um weniger als Millionen geht. Da brauchen wir gar nicht nach Amerika schauen.

Im Fall Ferdl G. war dies noch nicht einmal allzu schwer weil seine eigene Frau aktiv an dieser Hinterziehungspraxis mitwirkte. Schon allein deshalb hätte man bereits damals schon,  seitens der Justiz wirklich alle relevanten Vorkommnisse in Betracht ziehen müssen um ein realistisches Bild zu erhalten.

Das er im Nachhinein seine eigene Frau tätlich angegriffen hat ist freilich nicht in Ordnung. Doch dies wird wohl eher eine Folge von massiver Provokation ihrerseits gewesen sein. Es liegt im Charakter des Provozierten wann dieser seiner, durch die gezielte Provokation, entstandenen Wut freie Bahn gibt.

Zehn frei erfundene Abmahnungen innerhalb eines halben Jahres haben in der Arbeitswelt das gleiche Ziel, erst recht wenn der Abgemahnte auf Grund seiner Betriebsratskandidatur unter einem befristeten Sonderkündigungsschutz steht.

Gerade in der Arbeitswelt Deutschlands wird diese Methode sehr häufig angewendet. Da werden unbequeme, geradlinige, ältere, langjährige, kranke oder behinderte Arbeitnehmer unter Umgehung des Kündigungsschutzes aus ihrem Arbeitsverhältnis gedrängt. Das läuft im Prinzip immer gleich ab. Da die Täter von der Justiz und den Ermittlungsbehörden nichts zu befürchten haben wird verleumdet, genötigt, provoziert, gelogen, das Recht gebeugt und es werden viele andere Straftaten begangen. Das geht jetzt schon viele Jahre so.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk wird in dem oben genannten Artikel zitiert:

„In einem Rechtstaat wird keiner willkürlich untergebracht, weil er Strafanzeige erstattet.“

Doch was ist wenn der Rechtsstaat gar kein Rechtsstaat mehr ist?

In einem mir bekannten Fall, wollte das Opfer einer solchen Verleumdungskampagne diese zur Anzeige bringen. Er konsultierte einen Anwalt. Dieser riet ihm von der Anzeige ab unter dem Hinweis, dass der Staatsanwalt eine solche Anzeige, wegen geringem öffentlichen Interesses nicht weiterverfolgen würde. Außerdem würde der Angezeigte einen Prominentenbonus bekommen weil er der Vertreter einer namhaften Firma wäre.

Wer macht Staatsanwälten und Richtern einmal in aller Deutlichkeit klar, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind?

Wenn dem nämlich nicht so ist, dann ist dies kein Rechtsstaat mehr.

Wer diszipliniert in diesem Land Staatsanwälte und Richter dahingehend, dass jeder Fall objektiv und umfassend zu behandeln ist?

Wer schreitet vor einem Arbeitsgericht ein, wenn ein Arbeitgeber ganz offensichtlich und beweisbar vor Gericht lügt und verleumdet?

Ich weiß von einem Betriebsarzt der ganz offen mehrmals und vor Zeugen einem Arbeitnehmer die Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik angedroht hat. (5. Absatz)

Ich weiß von einem Geschäftsführer, der diesen Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit diskreditiert hat, indem er ihn als aggressiv und gemeingefährlich verleumdete. Er erkundigte sich sogar ganz offen bei der Polizei ob dieser Waffen besäße und die Polizei gab bereitwillig Auskunft, ohne das ein Staatsanwalt dagegen einschritt. Obwohl diese Dinge dem Arbeitsgericht Nürnberg bei einem späteren Kündigungsschutzprozess zur Kenntnis kamen. (siehe hierzu Abbildung Nr. 7)

Denn man hatte diesen Arbeitnehmer letztendlich fristlos gekündigt weil er angeblich den Betriebsrat bedroht hätte. (hierzu Abbildung Nr. 4)

Der Betriebsrat stellte kurze Zeit später schriftlich klar, dass dies nicht den Tatsachen entspricht. (hierzu Abbildung Nr. 5) Dieser Kündigungsgrund war eine bewiesene Verleumdung, die vor Gericht auch noch wiederholt wurde. Doch niemand schaltete Staatsanwalt oder andere Ermittlungsbehörden ein.

Justitia ist wirklich blind und auf einer ihrer Waagschalen wiegt der Prominentenbonus nur allzu schwer.

So gesehen ist der Fall Ferdl G. ein skandalöser aber eben kein Einzelfall in Deutschland. Nicht nur in Bayern.

Eben nur die Spitze des Eisberges. Da sollte sich die Ministerin die Debatte im Landtag nicht allzu gelassen anhören, wenn sie nicht als absolute Fehlbesetzung auf dem Posten des bayerischen Justizministers gelten will. Denn dieses Unrecht geschieht in ihrem Verantwortungsbereich.

Für die Opfer eines solchen Unrechts gibt es in diesem Land keine Hilfe oder Resozialisierung. Sie bleiben auf dem Scherbenhaufen, der einst ihr Leben war, sitzen.

Armes Deutschland

P.S. An dieser Stelle rufe ich alle Betroffenen auf, ihren Fall hier über die Kommentarfunktion zu schildern. Meldet Euch unter dem Namen „Eisberg“ an.  Es reicht jetzt wirklich!

  

Streitkultur weicht Ignoranz

„…deshalb bitten wir um Ihr Verständnis…bla , bla, bla…“

Wenn eines Tages die Gesellschaft für deutsche Sprache auch mal einen „Unsatz“ des Jahres bzw. des Jahrzehnts kürt, dann sollte es dieser sein.

Ist doch dieser Satz völlig unangebracht, wenn sich ein Bürger bzw. Verbraucher über einen Missstand beschwert weil er eben kein Verständnis mehr für diesen Missstand hat? Wenn dieser Missstand schon zu lange währt. Wenn der Beschwerdeführer schon zunächst Verständnis aufbrachte, sich jedoch niemand um die Aufhebung einer solch unbefriedigenden Situation kümmert oder zu kümmern scheint. Dennoch findet man diesen Satz nur allzu oft auf völlig unpersönlichen, nichtssagenden vorgefertigten Antwortschreiben auf Beschwerden von Bürgern bzw. Verbrauchern.

Dieser Satz wurde als universeller Schlüssel entdeckt, berechtigte Beschwerden von Mitbürgern abzuwimmeln, sie hinzuhalten ohne sich um Verbesserung bzw. Ausgleich bemühen zu müssen.

Nur zu oft wäre eine Rücksichtnahme auf die berechtigten Bedürfnisse Dritter ein zu „teures“ Unterfangen. Es könnte ja den erwarteten Profit schmälern. Deshalb will man sich erst gar nicht um Rücksichtnahme bemühen.

Die „Schrödersche Basta Politik“ machte es möglich. Unsere sogenannten Volksvertreter sind schon lange nicht mehr für das Volk erreichbar. Aber nicht nur die. Die Beschwerderesistenz von Behörden, Unternehmen etc. hat sich auf allen Ebenen durchgesetzt.

Wenn man beispielsweise versucht, sich schriftlich bei der Bahn über die ständige und weiter zunehmende Unpünktlichkeit zu beschweren, wird man einen vorgedruckten Brief erhalten in dem mit Sicherheit der Satz „….wir bitten um Ihr Verständnis…“ vorkommen wird. Damit ist die Beschwerde für die Bahn erledigt. Dass man möglicherweise des Öfteren Schwierigkeiten mit seinem Arbeitgeber bekommt, weil man auf Grund der Bahnverspätung zu spät auf Arbeit kommt, kümmert die Bahn gar nicht.

Dies soll nur mal ein Beispiel sein um deutlich zu machen, dass Streitkultur in dieser Gesellschaft durch Ignoranz ersetzt worden ist. Hierfür gibt es noch mehr Beispiele.

Streitkultur (ZITAT) wird ähnlich wie der Begriff politische Kultur nicht nur als sozialwissenschaftlicher Terminus verwendet, sondern ist mittlerweile auch alltagssprachlich und politisch besetzt.^[1] Streitkultur zu besitzen bedeutet: mit Worten und Medien den eigenen Standpunkt vertreten zu können, ohne dem Anderen abzusprechen, dass auch er einen abweichenden Standpunkt besitzt und besitzen darf.^[2] Streitkultur schließt ferner die Überzeugung ein, dass der Streit grundsätzlich Positives bzw. Bedeutendes hervorbringen kann, da er alte Normen und Fakten in Frage stellt und nach der Möglichkeit von Alternativen Ausschau hält, unabhängig davon wie nützlich oder angemessen das Bewährte auch ist.(ZITAT ENDE)

“…. nach der Möglichkeit von Alternativen Ausschau hält….“

Das Unwort des Jahres 2010 ist das Wort „Alternativlos“. Dieses Wort wird nur allzu gern und allzu oft von der Bundeskanzlerin Angela Merkel benutzt. Genau dies ist ein Indiz dafür, wo die Reise hingehen soll. Sie und Ihre Partei sind einfach nicht bereit nach Alternativen zu suchen oder andere Meinungen gelten zu lassen.

In der Praxis heißt das: Der Bürger, der sich nicht mit der leeren Worthülse „…deshalb bitten wir um Ihr Verständnis…“ abspeisen lässt, bekommt schon gar keine weitere Antwort mehr. Erst recht nicht wenn er zugkräftige und richtige Argumente ins Feld führt. Dies läuft auf Bundes-, wie aber auch auf Kommunalebene so. (Ein Beispiel hier) Bürger, die sich gegen diese Ignoranz zu recht zur Wehr setzen, werden als „Wutbürger“ verunglimpft. Gerade diese Wortschöpfung sollte für unsere volksfernen Politiker eine große Warnung sein. Dort hat man schon erkannt, dass der Bürger bzw. Verbraucher wütend ist. Doch man reagiert nicht bzw. man reagiert falsch. Man will nicht sehen woher diese Wut kommt.

So nimmt die Politik dieser Tage auch das grausame Attentat von Oslo zum Anlass, um sich vor dem eigenen Volk noch mehr abzuschotten. Das ist so erbärmlich.

Man wird noch mehr Hürden, Abgeordnetentunnel und Personenkontrollen aufbauen damit die sogenannten Volksvertreter ihrem Volk nicht begegnen müssen. Bilder von einem offenen, jedem Bürger zugänglichen, Reichstagsgebäude werden für immer der Vergangenheit angehören.

So wird die Innschrift: „Dem Deutschen Volke“, wie schon in vergangenen Tagen, wieder zur leeren Phrase.

Auch die Wirtschaft hat diese Ignoranz inzwischen schon für sich entdeckt. Erst recht in den Wirtschaftszweigen, die schon monopolistische Züge haben (Bahn, Mineralölkonzerne, Energieversorger etc.).

Natürlich ist es für die sogenannten „Entscheidungsträger“ bequem, Streitkultur gegen umfassende Ignoranz auszutauschen. Ist doch in diesem Falle die Ignoranz, die Lizenz zum uneingeschränkten Geldverdienen.

Doch dies ist auch ein Spiel mit dem Feuer. Politikverdrossenheit und Resignation sind da die harmlosesten Ausdrucksformen des nicht ernst genommenen Bürgers.

Inzwischen erscheint der Kampf des Bürgers um sein Recht, wie ein Kampf zwischen David und Goliath. Den Ausgang dieses ungleichen Kampfes nimmt allerdings die Bibel schon vorweg.

In diesem Zusammenhang sollte man sich diesen Aufruf einmal durchlesen.

Aufruf

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

In Erfüllung meines eidesstattlichen Wahlversprechens möchte ich Ihnen eine Möglichkeit bieten, Bürgermobbing, Korruption und Amtsmissbrauch aufzuzeigen.

Oftmals sind Sie bei Anzeige und Veröffentlichung selbst in Ihrer Existenz bedroht und werden somit unfreiwillig zum Teil des Systems.

Daher biete ich Ihnen die Möglichkeit, mir dezidiert und nachvollziehbar zu berichten, mir eventuell vorliegende Daten zu übergeben und Missbrauch anzuzeigen, ohne sich selbst oder die Existenz Ihrer Familien zu gefährden.

Ich werde ohne Nennung meiner Quelle entsprechende rechtliche Schritte einleiten und auch die öffentliche Diskussion auf die von Ihnen aufgezeigten Missstände richten.

Bitte tragen Sie mir Ihre erlebte Behördenwillkür vor. Keine leeren Worte! - Überzeugen Sie sich selbst!

Ich bin Peter Klis, Burgackerweg 21,35460 Staufenberg, Telefon (06406) 5000 und mache da weiter wo andere aufhören!

So werden Bürger fertiggemacht!

Seit dem Jahr 2004 kämpfe ich für das „Recht einer Bürgerin“, die dem ehemaligen Landrat Willi Marx (SPD) über mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung im folgendem Fall informierte.

Ein „behinderter“ Bediensteter der KFZ-Zulassungsstelle nutzte seine Position aus, um sich persönlich zu bereichern. Er wies einige seiner „Kunden“ an, die zur Zulassung benötigten KFZ-Schilder bei dem seinerzeit einzigen örtlich ansässigen Schildermacher zu holen aber bei dem genannten Bediensteten zu bezahlen. Das wäre angeblich kostengünstiger. Immer mehr Schilder wurden geordert und beim Bediensteten bezahlt. Nach dem die Angestellte des Schilderdienstes u. a. den ehemaligen Landrat Willi Marx (SPD) über diesen merkwürdigen „Handel“ informiert hatte, erschien der mutmaßlich Beschuldigte bei ihr und drohte. „Dich Schlampe bring ich um!“

In meinem Vortrag trug ich zur Beweisführung mehrfach den Fall, chronologisch gelistetmit über 15 Kennzeichen auch mit Nennung von Zeugen, dem ehemalige Landrat und der amtierende Landrätin (beide SPD) und dem Leiter des Finanzamtes von Giessen vor.
Doch der besagte Bedienstete wurde nicht entlassen, sondern mit einer Festanstellung bei der KFZ-Zulassungsstelle „belohnt“. Die Angestellte des Schilderdienstes wurde entlassen und meine selbständige Existenz durch Behördenwillkür zerstört.

Aber, womit keiner der Beteiligten gerechnet haben dürfte: Auf Grund einer Gesetzesänderung wurde die Verjährungsfrist bei schwerem Amtsmissbrauch auf 10 Jahre verlängert.

Aktuell habe ich zur Aufklärung diesen Falles, den Regierungspräsidenten in Giessen und das Hessische Innenministerium in Wiesbaden um Hilfe gebeten. Denn sowohl der ehemalige Landrat Willi Marx (SPD) als auch die amtierende Landrätin Frau Anita Schneider (SPD) wollen augenscheinlich den Fall noch immer unter den Teppich kehren.

Die Oberfinanzdirektion in Frankfurt wurde gebeten, den Leiter des Finanzamtes in Giessen und dessen Erfüllungsgehilfen Herr Sch. zur Aufklärung dieses Falles zu „bewegen“.

Hier ein Auszug aus dem Schriftverkehr mit dem Landratsamt, Finanzamt, Oberfinanzdirektion, Hessischen Innenministerium und dem Regierungspräsidium.

Um der Aussage des Volksmundes „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ entgegenzuwirken, habe ich in Erfüllung meines „eidesstattlichen Wahlversprechen“

FÜR VOLKSENTSCHEIDE UND GEGEN BEHÖRDENWILLKÜR

Strafanzeige gestellt.

Ich lasse nicht zu meinen Fall einfach auszusitzen und strenge die Entlassung aller Beteiligten aus dem Öffentlichen Dienst an, die diesen Vorfall gedeckt haben. Mit diesem Ziel will ich den guten Ruf ehrbarer Staatsdiener fördern und bundesweit den Auftakt zur Entlassung korrupter Staatdiener einläuten Nicht zuletzt entlastet das die Haushaltskassen der Kommunen, Länder und des Bundes.

So kann es gehen: Bürgermeister in Alsfeld – ebenfalls SPD

In meinem persönlichen Focus stehen Staatsdiener, die mit gesetz- und verfassungswidrigem Amtshandeln zur Zerstörung meiner beruflichen Selbständigkeit beigetragen haben. Dazu zähle ich im Landkreis Giessen u. a. den ehemaligen Landrat Willi Marx (SPD), den Kreiswahleiter und Hauptabteilungsleiter U. M., den Abteilungsleiter XX und dessen Untergebene XX des Finanzamtes in Giessen sowohl auch einen ehemaliger Geschäftsführer der GIAGmbH.

Sollte sein zweiter Name nicht eher Korruption sein?

Diese Menschen haben nicht nur mir, sondern vielen Menschen geschadet. Denen ich helfen wollte. Für dieses Gesetz- und Grundgesetzwidrige Handeln im Amt, will ich Sie als Vertreter vieler Bürger haftbar machen. Sollte hierzu die Versicherungssumme ihrer Diensthaftpflichtversicherung nicht ausreichen, dann sollten sie schon mit ihrem Privatvermögen haften! Oder sind Sie da anderer Meinung?

Als Gründer der WIR-Partei (2007) habe ich auch keine Angst vor sogenannten „großen Tieren“. Denn Respekt wächst schließlich nicht auf Bäumen. Vielmehr muss Respekt jeden Tag neu erarbeitet werden. Dies gilt auch, oder gerade für "Volksvertreter".

Im Rahmen meines über fünf Jahre (eine Legislaturperiode) aktiv gelebten Beispiels, fordere ich Frau Dr. Merkel, Herrn Dr. Westerwelle und Herrn Gabriel auf, diese meine Leistungen im Bundestag öffentlich zu diskutieren.

Schließlich habe ich, im Gegensatz zu ihnen, mit geringsten finanziellen Mitteln viel erreicht und mein realistische Wahlversprechen eingehalten.

Doch die im Parlament vertretenen Parteien beharren nach wie vor auf, die schon oft von anderen Stellen gerügte, Praxis der Parteienfinanzierung. Gern ließ man da eine, vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist, verstreichen. Hierbei ging es "lediglich" um die derzeitige Praxis der Überhangmandate, welche vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurde. Für diese geforderte Neuregelung blieb vor der Sommerpause "natürlich" keine Zeit mehr im Deutschen Bundestag. Allerdings wurde die Diätenerhöhung klammheimlich und kaum presse wirksam noch vor der Parlamentspause durchgepeitscht.

Deshalb ist die Zeit jetzt reif für die WIR-Partei.

Die Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen fordere ich auf: „Bringen Sie Licht in das Dunkel der "Quelle Insolvenz".

Zur Rettung von Arbeitsplätzen wollte ich den Namen Quelle symbolisch kaufen. Wo ist der von mir, in der Hauptzentrale der Arcandor AG beim Insolvenzverwalter Dr. Görg in BAR hinterlegte Kaufpreis für den Namen „Quelle“ verblieben ?

Warum reagierte diesbezüglich das Insolvenzgericht beim AG Essen nicht auf meinen Vortrag?

Hierzu frage ich: Sollten nicht dadurch die Rechtsanwälte Dr. Görg & Partner eigentlich ihre Anwaltszulassung verlieren?

Ich kämfe für die Menschen!

In meinem Kampf gegen Behördenwillkür kandidierte ich bereits zweimal bei den Wahlen zum Hessischen Landtag und erstmals mit meinem eidesstattlichen Wahlversprechen „Für Volksentscheide und gegen Behördenwillkür“ zur Bundetagswahl 2009.

Jetzt brauche ich Ihre Hilfe!

Bitte belohnen Sie mein langjähriges Handeln mit Ihrer Wählerstimme, damit ich zukünftig mit meinen Bezügen als Abgeordneter meinen Kampf gegen Behördenwillkür finanzieren kann.

Was spricht gegen eine solche Lösung?

Hier noch mehr Aktivitäten im Kampf gegen Behördenwillkür

Erfolge:

1. GEZ senkt Telefongebühr
2. Ehemaliger Landrat Willi Marx (SPD) kandidiert nicht erneut
3. GIAG wird in Jobcenter geändert. Der mutmaßlich wegen Korruption beschuldigte Geschäftsführer der GIAG ist nicht mehr Geschäftsführer.

Ich freue mich über Ihre konstruktive Kritik, Verbesserungsvorschläge und Unterstützung.

Ihr Peter Klis - Ich mache da weiter, wo andere aufhören!

Auszug aus dem Schriftverkehr mit dem Landratsamt, Finanzamt, Oberfinanzdirektion, Hessischen Innenministerium und dem Regierungspräsidium.

Landratsamt
02.02.005 – Erster offizieller Vortrag an den Landkreis Giessen (Kreisausschuss) zu mutmaßlichem Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung und der Morddrohung

16.03.2005 - Erster offizieller Vortrag an den Landrat des Landkreises Giessen (Hauptabteilungsleiter der KFZ-Zulassungsstelle U. M.) zu mutmaßlichem Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung

03.03.2005 – Antwort des Landrates zu meinen Vorträgen Leider erfolgte keine Stellungnahme zu dem mutmaßlichem Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung und der Morddrohung, sondern ein dreiseitiger Brief mit massiven Anschuldigungen gegen meine Person.

28.04.005 – Mit diesem Schreiben widerlege ich alle Anschuldigungen des Landrates gegen meine Person und bitte um seine inhaltliche Stellungnahme bis zum 27..05.2005

25.05.2005 – Anonym erhalte ich einen Aktenvermerk des Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Fachbereichsliter ist U. M.

02.06.2005 – Der Hauptabteilungsleiter der Zulassungsstelle bietet mir im Auftrag des Landrates einen Termin zu einem persönlichen Gespräch mit dem Landrat an, Termin am Freitag, den 10.06.2005, 9.30 Uhr

06.07005 – Aus terminlichen Gründen sage ich den Termin ab und bitte stattdessen den Landrat um Beantwortung meines Schreibens vom 28.04.2005 im direkten Frage/Antwortverfahren mit meinem Hinweis zur Veröffentlichung dieses Schreibens. Als Frist zur Beantwortung setze ich den 15.06.2005

15.06.2005 - Formelles Antwortschreiben des Landrates, ohne Stellungnahme zu seinen Anschuldigungen gegenüber meiner Person und meinem Schreiben vom 28.04.2005

21.07.2005 - Offener Brief an den Landrat mir der folgenden Aufforderung: Sie sind daher aufgefordert, die angezeigten Missstände bei den zuständigen Behörden zur Anzeige zu bringen oder in Verfahren gegen meine Person anzustrengen, damit ich in die Lage versetzt werde, die Missstände im Rahmen der Beweislastumkehr rechtshängig zu machen.
Aufforderung an den Landrat bei Pensionsverzicht sofort von seinem Amt zurückzutreten.

19.08.2005 Der Landrat beantwortet mein Schreiben vom 21.07.2005 – „Vor dem Hintergrund, dass sämtlicher geführte Schriftverkehr in der Sache ergebnislos verlaufen ist un eine produktive Handhabung des Konflikts auch nicht in Aussicht steht, erlaube ich mir, die Korrespondenz mit Ihnen durch dieses Schreiben zu beenden. Hochachtungsvoll Willi Marx, Landrat

In meinen vorgenannten Schreiben trug ich mehrfach den mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle vor, der seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht und die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht (§ 370 AO – Abgabenordnung).
M. E. haben sich sowohl der Bedienstete als auch der Landrat nach § 370 AO schuldig gemacht!

04.11.2011 Der Verein „Wir Bürger – für Deutschland“ e. V. trägt dem Landrat erneut den Fall des mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle vor. Weiterhin wird die Frage gestellt, ob der Hauptabteilungsleiter der KFZ-Zulassungsstelle, Herr U. M. vorzugsweise einer Spedition, Sonderkonditionen für anfallende Gebühren gewährt hat?

10.11.2005 Im Auftrag von Landrat Marx beantwortet der Hauptabteilungsleiter der KFZ-Zulassungsstelle, Herr U. M., der mutmaßlich vorzugsweise einer Spedition, Sonderkonditionen für anfallende Gebühren gewährt haben könnte, weder die Frage zu mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle, noch die Frage zu Sonderkonditionen für anfallende Gebühren.

Mit unserem Schreiben vom 04.11.2005 wurde wiederholt der mutmaßliche Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle vorgetragen, der seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht und die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht (§ 370 AO – Abgabenordnung).

M. E. haben sich sowohl der Bedienstete, der Landrat und der Hauptabteilungsleiter der KFZ-Zulassungsstelle U. M. nach § 370 AO schuldig gemacht! Recherchen nach, wwusste auch der damalige Abteilungsleiter der KFZ-Zulassungsstelle Herr W. R. von diesem Vorfall. Auch er dürfte sich gemäß § 370 AO schuldig gemacht haben.

15.05.2008 Die WIR-Bürgerbewegung und die WIR-Partei tragen dem Landrat W. M., dem Hauptabteilungsleiter U. M. und dem Abteilungsleiter a. D. der KFZ-Zulassungsstelle, Herrn W. R. erneut den Fall de mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle vor und fragen : „Wie kann es sein, dass die Herren M. und R. (sogar noch einige Tage vor seiner Pensionierung) nach diesem amtsbekannten Vorfall noch befördert wurdenund der betroffene Bedienstete, dem diese Vorfälle angelastet werden und dessen Ruf bereits in der Bevölkerung seit Jahren vorauseilen dürfte, einen festen Anstellungsvertrag bei der Zulassungsstelle Giessen erhielt, obwohl es besser geeignete Bewerber geben dürfte?“ Zitat

28.05.2008 Der Landrat beantwortet unser Schreiben vom 15.08.2008 – und kehrt wiederholt den Vortrag zu mutmaßliche Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle unter den Teppich.

24.11.2008 – Anfrage an den Landrat W. M. ob er das Schreiben der WIR-Bürgerbewegung und der WIR-Partei vom 15.05.2008 an den Kreistag weitergeleitet hat?

31.12.2008 Erneuter Vortrag zu mutmaßliche Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle als Landtagskandidat an den Landrat des Landkreises Giessen, Herrn Willi Marx, den Kreiswahlleiter U. M., den Kreistag, Kreisausschuss und Straßenverkehrsbehörde. Dieses Schreiben wurde am 02.01.2009 von dem Ersten Kreisbeigeordneten Stefan Becker in Empfang genommen und handschriftlich quittiert!!!

23.01.2009 Offizielle Anfrage an den Ersten Kreisbeigeordneten Stefan Becker, wann er das Schreiben vom 31.12.2008 weitergeleitet habe?

29.01.2009 Der Landrat beantwortet mein Schreiben vom 31.12.2008 unter dem Hinweis, dass ich selbst als Landtagskandidat nicht das Recht hätte, die Zulassungsstelle bzw. einzelne Mitarbeiter zu verdächtigen und ihn selbst in verschiedener Hinsicht zu beschuldigen und Behauptungen aufzustellen, die nicht belegbar sind. Ansonsten müsse er sich vorbehalten, Strafantrag aus allen rechtlichen Gründen gegen mich zu stellen, gleiches empfiehlt er auch den von mir beschuldigten Mitarbeitern.

26.02.2009 Erinnerungsschreiben an den Ersten Kreisbeigeordneten zur Beantwortung des Auskunftsersuchen vom 23.01.2009

21.09.2009 Herr Landrat, Bezug nehmen auf Ihre Drohung Ihres Schreibens vom 29.01.2009, Strafantrag aus allen rechtlichen Gründen gegen mich zu stellen, erinnere ich Sie an den Inhalt meines Schreibens vom 21.07.2005: Sie sind daher aufgefordert, die angezeigten Missstände bei den zuständigen Behörden zur Anzeige zu bringen oder in Verfahren gegen meine Person anzustrengen, damit ich in die Lage versetzt werde, die Missstände im Rahmen der Beweislast umkehr rechtshängig zu machen.

Erneuter Vortrag als zugelassener Bundestagskandidat in Erfüllung meines „eidesstattlichem Wahlversprechen an den Landrat des Landkreises Giessen zu mutmaßlichem Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle.

Dieser Vortrag erfolgt gemäß den Worten des Bundespräsidenten vom 1. Dezember 2006 zu 60. Jahrestag von Hessen, mit denen „Verfassungsfreunde“ aufgefordert werden, sich auch zwischen den Wahlterminen für die Einhaltung der Gesetze einzusetzen – Verfassungsbruch käme vor ???

Parallel zu dem Schreiben an den Landrat habe ich den Bundespräsidenten um Hilfe gebeten:

"Sehr geehrter Herr Bundespräsident, hiermit bitte ich um Ihre Hilfe für den Fall, dass ich auf Grund meines ehrenamtlichen Kampfes“Für Volksentscheide und gegen Behördenwillkür“ durch Gesetz- und verfassungswidrig handelnde Staatsdiener noch mehr „Unrecht“ erfahren sollte. Bitte helfen Sie mir. Danke!“

Anmerkung: Wobei Briefe an den Bundespräsidenten in der Regel auch von ihm ignoriert werden.

Sehr geehrter Herr Landrat: Warum haben Sie mich nicht, wie mehrfach angedroht, wegen meines Vortrages, u. a. zu mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle angezeigt.

Ihr Pech dürfte sein, dass im Jahr 2009?? die Verjährung von schwerem Amtsmissbrauch nach § 370 AO von fünf auf 10 Jahre verlängert wurde. Jetzt sitzen wir wieder alle in einem Boot,: Der mutmaßlich Beschuldigte, der Hauptabteilungsleiter, der Abteilungsleiter a. D. der ehemalige Kreisbeigeordnete und Sie, der Landrat a. D. (SPD), gefolgt von der amtierenden Landrätin, Frau Schneider (SPD), die mit Schreiben 06.05.2010 über den mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle informiert wurde.

Ebenfalls wurde der Leiter des Finanzamtes in Giessen und Herr Sch. mit Schreiben vom 06.05.2010 oder 15.07.2010 über den mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle informiert. Selbiges Schreiben wurde erneut m 03.03.2011 dem Finanzamt zur Erinnerung eingereicht.

11.05.2011 Untätigkeitsklage bei OFD Frankfurt gegen den Leiter des Finanzamtes Giessen
16.06.11 Leiter des Finanzamtes lässt durch Herrn Sch. u. a. das Schreiben vom 15.07.2010 beantworten, offen bleibt immer noch der Vortrag zu mutmaßlichem Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle.

21.06.11 Die OFD teilt mit, dass das Finanzamt in Giessen bereits am 16.06.2011 f mein Schreiben vom 15.07.2010 geantwortet hätte.

Fortsetzung folgt!

Superwahljahr in Deutschland

Am Sonntag den 20.Februar 2011 begann in Hamburg das Superwahljahr 2011. Neun Wahlen auf Land und Kommunalebene stehen in diesem Jahr auf dem Programm. Ein Programm welches die, sonst so volksfernen Politiker unseres Landes, schon mal die Schweißperlen auf die Stirn zaubern kann. Das hektische Treiben rund um die Atompolitik ist für die Nervosität „unserer“ Politiker ein hinreichendes Indiz.

Letzten Sonntag war nun auch in Sachsen Anhalt Landtagswahl. Wer die jeweiligen Wahlen gewinnt und wer mit wem Koalitionen schmiedet, möchten wir hier gar nicht betrachten.

Sorge macht uns vielmehr die, immer geringer werdende Wahlbeteiligung.

Das Hamburger Abendblatt titelt hierzu:

„Kompliziertes Wahlrecht – Beteiligung auf Tiefstand“ und nennt eine Wahlbeteiligung in Hamburg von 57Prozent.

Für Sachsen-Anhalt bringt die Online Version der ZEIT die Schlagzeile: „Sachsen-Anhalts trügerische Wahlbeteiligung“ und nennt eine Wahlbeteiligung von nur 53 Prozent.

Politiker regieren Deutschland auf Bundes,- Länder, und Kommunalebene im „Namen des Volkes“.

Genauer gesagt im Namen der Wähler.

Doch bei diesen geringen Wahlbeteiligungen muss die Frage: „Regieren sie auch im Namen der Nichtwähler?“ erlaubt sein.

Zumal die einzelnen Parteien, selbst in Koalitionen, noch nicht einmal ein eindeutiges Mandat durch diese, zwischen 50 und 60 Prozent liegenden, Stimmen besitzen.

Gern kokettieren Politiker in der Öffentlichkeit, in dem sie die geringe Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung mit unschuldigem Augenaufschlag, beklagen. Dies sollte doch niemand ernsthaft glauben.

Politikverdrossenheit ist von den Politikern gewünscht. Denn Nichtwähler sind und bleiben unberechenbar. Wenn diese zur Wahl gehen würden, dann müsste man um sie buhlen. Man müsste Wahlversprechen machen und diese dann auch halten. Denn sonst wäre der wankelmütige Wähler bei der nächsten Wahl im anderen Lager zu finden.

Das eigene „Parteivolk“ hingegen ist meist berechenbar und lässt sich über die jeweilige Partei ziemlich sicher für die nächste Wahl mobilisieren.

Nichtwählern sei gesagt:

„Keine Wahl ist die schlechteste Wahl – / - Kein selbstgewählter Interessenvertreter ist der schlechteste Vertreter der eigenen Interessen „

Da nützt es auch nichts wenn man nach der Wahl an den Stammtischen über schlechte Politik schimpft.

Auch die vielgebrauchte Ausrede der „Wahlmuffel“

„Wen soll man den noch wählen?“ gilt heute nicht mehr.

Es gibt Alternativen:

“WIR” stehen für SIE am 27. März im Landkreis Giessen zur Wahl. Unser Name ist das Programm: “WIR küssen die Behörden wach!”

“WIR küssen die Behörden wach!” wurde als überparteiliche Wählergruppe der WIR-Bewegung in Erfüllung des „des eidesstattlichen Wahlversprechens”

FÜR VOLKSENTSCHEIDE und GEGEN BEHÖRDENWILLKÜR

eines Mitstreiters der WIR-Bewegung gegründet.

“WIR“ – unser Ziel ist, den Bürger insbesondere vor Korruption und Amtsmissbrauch zu schützen. Hierzu setzen WIR in einem ersten Schritt im Bereich der Verwaltung an. WIR meinen, dass schon ein Sitz von “WIR küssen die Behörden wach!” im Kreistag genügen dürfte, um mutmaßliche Behördenwillkür bereits im Vorfeld zu reduzieren. Somit dürfte der erste Schritt unseres Wahlversprechens erfüllt sein.

Deshalb am 27. März 2011 im Landkreis Giessen “WIR küssen die Behörden wach!“ ………………………………….. “WIR“ – Liste 9 wählen. ********************************************************* ”WIR” sind auch nach der Wahl für Sie da!

Unser Ziel ist es auch, jedem Bürger ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Die überparteiliche Wählergruppe “WIR küssen die Behörden wach!“ wurde im Dezember 2010 gegründet. Zur weiteren Gestaltung unseres Programms diskutieren “WIR“ u. a. bereits folgende Themen:

* Gewerbesteuer – * Versorgungsunternehmen – * Höhere Besteuerung “großer Konzerne” [...]

Aktuelle sozialkritische Themen und Berichte unter: www.wir-zeitung.com

“WIR wollen nicht nur Ihre Wählerstimme als Unterstützung, sondern WIR möchten Sie infizieren, um einen WIRus im Land zu verbreiten: Weil Ihre Resonanz uns stärkt, damit WIR Ihre Rechte wahrnehmen können.

Vielen Dank für Ihr Interesse an ”WIR” www.wir-bewegung.com