Aus gegebenem Anlass

Gerade in diesen Tagen sind sie wieder unterwegs – Die Sonntagsredner mit ihren leeren Phrasen und Worthülsen.

Ausgerechnet dieser Bundespräsident  stößt in diesem Herbst die Diskussion an, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht.

Man möge mir verzeihen, doch diese Diskussion kommt genau 25 Jahre zu spät. Eine solche Frage erst heute aufzuwerfen und zu diskutieren halte ich lediglich für hirnrissige Flatulenzen einiger Möchtegernhistoriker, die sich einen Platz in den Geschichtsbüchern oder wenigstens unter den Sonntagsrednern ergattern wollen.

Herr Gauck sollte das eigentlich besser wissen. Diese Diskussion hätte zwischen Mauerfall und dem Beitritt der ostdeutschen Länder zum Bundesgebiet (von Deutscher Einheit kann und will ich an dieser Stelle nicht sprechen) stattfinden müssen. Ich habe eine öffentliche, ehrliche ergebnisorientierte Diskussion zum Thema DDR Vergangenheit in den Neunzigern immer wieder in Briefen gefordert. Doch eine solche Diskussion war zu dieser Zeit alles andere als erwünscht.

Die Einen waren damit beschäftig die Werte, die es in der DDR durchaus gab, möglichst gewinnbringend in ihren Besitz zu bringen, die anderen suchten Wege ihre Werte aus ihrer DDR Funktionärszeit  möglichst schadlos über die Wende zu befördern. Da hätte die Schuld und Sühne, Täter und Opfer - Diskussion nur den gewinnbringenden Ablauf gestört.

business as usual

So sah der sogenannte Einigungsvertrag dann auch aus.

Die Täter des DDR-Unrechtsstaats durften sich nun erfolgreich und lautstark auf „ihr“ Recht berufen, das Recht jenes Rechtsstaates, den sie die ganzen Jahre vorher verleugnet und bekämpft hatten. Die tonlosen Schreie der traumatisierten Opfer des DDR Terrors blieben weitestgehend ungehört. Die mussten jetzt erst einmal in mühsamen Prozessen ihren Opferstatus nachweisen und die Straf- und Zwangsmaßnahmen kassieren lassen.

Es war aber nicht nur eine Margot Honecker, die sich nun über eine gesicherter Altersversorgung freuen durfte. Nur sehr wenige derjenigen, die sich gerade auf der mittleren oder unteren Ebene der Justiz und Verwaltung der DDR schuldig gemacht hatten, wurden aus den Amtsstuben entfernt. Sie gingen oder gehen gerade jetzt ganz geruhsam ihren gesicherten Pensionen entgegen.

Die späteren nur sehr zögerlich auf den Weg gebrachten, sogenannten SED-Unrechtsbereinigungsgesetze waren, so zeigt es die Praxis, nicht das Papier wert auf dem sie geschrieben wurden.

Jedenfalls habe ich dies bei der Beruflichen Rehabilitierung so erlebt. Berufliche Förderungen durch um Jahre und Jahrzehnte verspäteter Weiterbildung,  zielen am Arbeitsmarkt vorbei. Davon ganz abgesehen, dass sich einige Arbeitsagenturen in diesem Punkt taub, dumm, ignorant oder unwissend stellen.

Ausgleich bei Rentenansprüchen und Hilfe bei sozialer Bedürftigkeit wurden durch die Hartz Gesetze bzw. durch die Agenda 2010 ad absurdum geführt.

So sah und sieht sie dann aus, die Vergangenheitsbewältigung, die Benennung von Schuld und die Wiedergutmachung an den Opfern des DDR Staatsterrors. Sie fand und findet praktisch gar nicht statt. Jetzt braucht man auch nicht mehr damit anfangen. Für uns Opfer sind 25 Jahre nicht nachholbare Lebenszeit ins Land gegangen. Da kann eine solche Diskussion wirklich nur noch akademisch sein.

Wenn man dem Bundespräsidenten Joachim Gauck zu diesem Thema schreibt, ich tat dies letztmalig im Herbst 2012 als die Sonntagsreden zum Thema immer unerträglicher wurden, bekommt man einen, von einer  höheren Präsidialangestellten, höflich formulierten Brief, der kaum auf das Thema eingeht und mit dem man nur sehr wenig anfangen kann.  Immerhin wies sie mich auf eine sogenannte Enquete-Kommission zum Thema hin.

Auch wenn sich dort im Stiftungsvorstand und im Stiftungsrat einige alte Namen aus der Wendezeit finden lassen, so erschließt sich mir nicht der Nutzen dieser gut dotierten Stiftung.

Wenn man denen schreibt bekommt man keine Antwort oder man gerät an eine unbezahlte Praktikantin, die man dazu verdonnert hat, die E-Mails zu sortieren, die aber sonst keinerlei Aussage treffen kann oder darf. Am besten war die Antwort eines auf Abwesenheit programmierten E-Mails Accounts, der mir versprach innerhalb kürzester Zeit sich meines Anliegens zu widmen und sich dann wieder zu melden. Das ist jetzt schon bald zwei Jahre her.

Heute jährt sich zum 32. Mal der Tag an dem ich in Sippenhaft genommen wurde! Die ganze Geschichte findet man hier: http://vm10-und-freunde.blogspot.de/2008/01/fr-immer-abgemustert.html

„Sippenhaft“ – Was kann man, was soll man sich darunter vorstellen? Ich möchte dies mal an zwei Beispielen erklären, die gerade andersherum liefen. Bei denen es eben nicht zur Sippenhaft kam, obwohl sie angedroht oder durchaus vorstellbar gewesen wäre.  Was wäre wohl aus dem Sohn von Erwin Rommel geworden, wenn Rommel sich nicht selbst getötet hätte. Nur so entging seine Familie der bereits angedrohten Sippenhaft.

Der Sohn eines hohen Wehrmachtsoffiziers in unmittelbarer Nähe von Adolf Hitler, der Neffe eines Stasi Agenten und Cousin des IM Czerny ist heute Bundesinnenminister. Ich will das an dieser Stelle gar nicht werten. Ich will nur allen vor Augen führen, was Sippenhaftung in diesen beiden Fällen hätte anrichten können. Diese beiden Herren können unendlich dafür dankbar sein, dass sie Sippenhaftung nicht erleben mussten.

Mich jedoch hat die ganze Härte und Breitseite jener unmenschlichen ungerechten Sippenhaftung getroffen. Die Folgen wirken noch heute unvermindert fort. Eine Benennung der Schuld, eine Entschuldigung oder gar eine angemessene Wiedergutmachung wird es für mich nicht mehr geben. Ich stehe hier und heute vor meinem beruflichen Scherbenhaufen. Niemand wird mir helfen.

Jetzt mit 55 Jahren, wo mir auf Grund der langjährigen körperlich harten Arbeit und des nicht aufgearbeiteten Traumas ganz allmählich die Gesundheit abhandenkommt, verweigert mir die Knappschaft – Bahn – See willkürlich die notwendigen Behandlungen und gesundheitlichen Rehabilitationsmaßnahmen.

Nein! Ich bin nicht neidisch auf die, die es besser getroffen haben.

Nein! Ich bin nicht frustriert!

Nein! Ich bin nicht Verbittert!

Nein! Ich bin nur WÜTENT und ich KLAGE AN!

Hardy Riedel

Gedanken zum Pilotenstreik

Da habe ich doch mal wieder das Wort „Neiddiskussion“ im Zusammenhang mit dem derzeitigen Pilotenstreik gehört. Ausgerechnet Politiker schreien hier nach Verhältnismäßigkeit der Mittel. Das ist doch irgendwie lustig oder eigentlich ziemlich verlogen. Wir haben gerade in der letzten Zeit mal wieder gesehen, dass Politiker nicht streiken müssen, wenn sie sich ihre Diäten um 10% erhöhen wollen. Sie tun es einfach und nehmen dabei ein ganzes Volk in „Geiselhaft“.
Wenn ein einfacher Arbeitnehmer dies auch könnte dann würde er auch nicht streiken.
Auch brauchen sich Berufspolitiker keine Sorgen um Ihren Lebensstandard im Alter zu machen. Da gibt es großzügige Übergangsregelungen und Pensionsansprüche, für die sie nie etwas bezahlen mussten.
Gerade beim derzeitigen Pilotenstreik geht es ja gerade auch um die Erhaltung dieser (zu recht) bestehenden Übergangsregelungen. Davon wird aber kaum berichtet.
Ein Pilot gehört zu den Berufsgruppen, bei denen die Ausübung ihrer Tätigkeit von immer wiederkehrenden strengen Gesundheitschecks abhängig ist. Das ist auch gut und richtig so.
Doch was kann ein Pilot denn beruflich noch tun, wenn er beispielsweise mit 55 Jahren den anstehenden Gesundheitscheck nicht mehr besteht und ihm seine Firma keinen adäquaten Job in Management, Verwaltung oder technischen Service bieten kann oder bieten will?
Ein Lokführer, der einen Selbstmörder überrollt und der dadurch traumatisiert ist und nicht darüber hinwegkommt, verliert auch seine Lokführer- Lizenz. Es ist noch gar nicht so lange her, dass dies ein Thema im Arbeitskampf bei Lokführern war. Auch da kam es zu einer derart schrägen „Neiddiskussion“.
Es gibt da noch einige andere Berufsgruppen die auf Grund eines nicht bestandenen Gesundheitschecks ein „Berufsverbot“ auferlegt bekommen können. Bei denen gab es einst auch Übergangsregelungen wie Teilrenten. Doch jetzt gibt es sie nicht mehr.
Ich, ein 55 jähriger ehemaliger Seemann kann davon ein Lied singen. Weil man schon vor Jahren die Deutschen Seeleute um ihre Seemannsrente betrogen hat, schau ich ziemlich dumm in die „Röhre“ http://vm10-und-freunde.blogspot.de/2011/03/ddr-ahoi.html
Man hat schon vor vielen Jahren ganz erfolgreich damit angefangen Schiffe auszuflaggen um aus reiner Profitgier in Deutschland anstehende Löhne und Sozialleistungen nicht bezahlen zu müssen.
Der Seemannsberuf ist nach wie vor ein sehr harter und schwerer Beruf, wenn man nicht gerade ein „Salonkapitän“ a´la Skettino ist. Dennoch gibt es für Seeleute keine Regelungen für den Fall, wenn sie den, noch immer geforderten, strengen Gesundheitscheck (Seediensttauglichkeit) nicht bestehen. Sie verlieren ihren Job und können sehen wo sie bleiben nachdem sie ihre Haut für die Reedereien zu Markte getragen haben. Was glauben sie weshalb sich die Besatzung von MS “Deutschland“ (besser bekannt als ZDF Traumschiff) 2012 so vehement gegen das geplante Ausflaggen des Schiffes gewehrt hat. Hier ging es nicht zuletzt um den Erhalt ihrer wohlverdienten „Seemannsrente“. Dies sind Fakten und sie taugen eben nicht für eine „Neiddiskussion“
Im Übrigen wären solche Themen meiner Meinung nach gar nicht an der Tagesordnung, wenn unsere Regierungen in den letzten Jahrzehnten nicht so dilettantisch am Renten und Gesundheitssystem herumgeschraubt hätten. Mit der wachsenden Angst vor Altersarmut hat in diesem Land inzwischen fast jeder Arbeitnehmer zu kämpfen. Eigentlich sollte man sich dann solidarisch zeigen, wenn es noch immer Arbeitnehmer gibt, die den Schneid haben um ihre ihnen zustehende Vergütung zu kämpfen und zu streiken.

Intelligenter und koordinierter Einsatz von Erststimmen bei d nächsten Bundestagswahl

Intelligenter und koordinierter Einsatz von Erststimmen bei der nächsten Bundestagswahl

Wichtige Erklärung

Die Piraten – Politiker aus Notwehr

So haben sich Vertreter der Piratenpartei schon des Öfteren bezeichnet – und das ist buchstäblich richtig. Wenn ich gegenwärtig sehe wie sich die etablierten Parteien aber auch die, leider nicht mehr unabhängigen, Medien nach einer „Schrecksekunde“ langsam auf die Piraten einschießen, dann stelle ich lächelnd fest: Genau diese Art von unsachlicher Darstellung der Piratenpartei und ihrer Ziele, konnte man früher oder später kommen sehen. Denn es läuft im politischen Deutschland immer so ab. Bevor man in Deutschland eine ehrliche und konstruktive Selbstkritik übt, wirft man erst mal „Dreck“ gegen den anderen. Man kommt seitens der etablierten Parteien nicht etwa auf die Idee, zumindest gibt man es nicht offen zu, dass man viel zulange am eigenen Volk vorbeiregiert hat. Man gibt nicht zu, dass man jahrelang begründete Kritik, begründete Beschwerden, begründete Forderungen der Menschen in Deutschland einfach ignoriert hat und völlig unbeantwortet ließ und noch immer lässt. Der Artikel „Streitkultur weicht Ignoranz“ hier im Blog unter: 

http://wir-zeitung.blogspot.de/2011/07/streitkultur-weicht-ignoranz.html 

bringt es ganz gut auf den Punkt. Außerhalb unseres Blogs findet man diesen Artikel auch in verschiedenen Online Zeitungen 

http://www.giessener-zeitung.de/staufenberg/beitrag/54261/streitkultur-weicht-ignoranz/

mit ganz unterschiedlichen Kommentaren. Wenn Parteien und Medien uns weismachen wollen, die Piratenbewegung ist nur eine Protestbewegung von Bürgern, die sich „zu kurz gekommen“ fühlen, dann ist dies nur ein Indiz dafür, dass die Streitkultur jener Parteien und Medien bereits auf „Sandkastenniveau“ angekommen ist. Die unsägliche Agenda 2010 Politik (Hartz Reform,  Rente mit 67 usw.) der letzten Jahre hat in Deutschland für große Ungerechtigkeit, Armut und somit zu sozialem Unfrieden geführt. Die vom „Seeheimer Kreis“ geführte SPD hat die Interessen ihrer traditionellen Wählerschaft, den Arbeitnehmern, geradezu verraten. Nicht umsonst hatte sie in der Folge Ausgründungen nach Links, massive Parteiaustritte und Wählerabwanderungen. Diese Wählerabwanderungen waren nicht etwa in Richtung CDU/CSU oder gar zur FDP zu verzeichnen, sondern in das Lager der „Nichtwähler“. Doch auch die folgenden Regierungskoalitionen (Große Koalition schwarz/rot und die jetzige schwarz/gelb) ignorierten und ignorieren noch immer die Themen, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen. Ich will hier an dieser Stelle auch gar nicht näher darauf eingehen welche Themen dies sind. Es sind zu viele. Sie würden den Rahmen dieses Artikels sprengen. Doch genau hier sollten die etablierten Parteien sich einmal die Mühe machen ihre alten Postfächer nach unbeantworteten Briefen und E-Mails zu durchforsten. Genau dann würden sie auch wissen für was die Piraten stehen. Ohne das sie im Netz nach einem Programm der Piraten, wie von einigen Politikern in den letzten Tagen bemängelt, lange suchen müssten. Im Übrigen kann man auch da unter diesen Link:

http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/

leicht Abhilfe schaffen. Wer lesen kann ist klar im Vorteil und wer das was er liest auf den Boden seines Hirns setzen lässt hat auch richtig etwas davon. Voraussetzung dafür ist allerdings das man das auch will. Wenn man aber weiterhin vorhat, in Kindergartenkindermanier mit  Dreck zu schmeißen, dann wird man selbst das eigene Parteiprogramm nicht mehr finden.

In diesem Zusammenhang sind folgende Artikel mit dem Titel: „Durch Deutschland geht ein Riss“ lesenswert.

http://wir-zeitung.blogspot.de/2008/10/durch-deutschland-geht-ein-riss.html

http://community.zeit.de/user/medusa04/beitrag/2007/12/17/durch-deutschland-geht-ein-riss

Wer eindeutige Antworten von der Piratenpartei lesen will, der sollte sich direkt hier: 

www.piratenpartei.de 

informieren. Also ich habe alles gefunden was ich gesucht habe. Auch das unten stehende Statement der Piraten nach der Wahl in Schleswig Holstein. Schon lange habe ich kein so klares und eindeutiges Statement einer Partei nach einer Wahl gehört oder gelesen. 

ZITAT: Nach dem Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Landtag im Saarland schaffen die Piraten klar den Einzug in den Kieler Landtag. Erste Analysen ergaben, dass die Piraten wieder aus allen politischen Lagern Stimmen gewonnen haben. Außerdem konnte keine andere Partei so viele Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler für sich mobilisieren.

»Die Wähler in Schleswig-Holstein haben uns mit über acht Prozent einen Auftrag für eine starke Oppositionsarbeit erteilt. Das ist mehr, als wir erwartet haben. Unser erstes Ziel wird die Erfüllung dieses Auftrags und die entsprechende Begleitung der kommenden Regierung sein  Wir werden zeigen, wie man Politik bürgernah und transparent gestalten kann«, so Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piraten in Schleswig-Holstein.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, ist mit dem Ergebnis in Schleswig-Holstein sehr zufrieden: »Der Wahlerfolg in Schleswig-Holstein zeigt, dass die Piraten den Bürgern die richtigen Konzepte bieten. Es ist nicht der Protest, der uns die Wähler zutreibt, sondern das Versagen der etablierten Parteien, die es nicht schaffen, den Bürger am politischen Geschehen teilhaben zu lassen. Wir bieten den Menschen in diesem Land, die sich ernsthaft an Politik beteiligen wollen, eine echte Alternative. Wir werden diese Demokratie mit neuem Leben erfüllen, wir werden Politik neugestalten.«

Angesichts der knappen Ergebnisse für eine stabile Regierungsbildung im neugewählten Kieler Landtag, werden die PIRATEN ins Gespräch gebracht. Einer Spekulation über eine mögliche Regierungsbeteiligung erteilte Torge Schmidt jedoch eine eindeutige Absage: »Wir werden nicht nach den Sternen greifen, sondern erst einmal Strukturen aufbauen, in denen wir arbeiten können. Jetzt eine Regierungsarbeit anzustreben wäre unehrlich.«

Dennoch werden sich die Piraten einer konstruktiven Arbeit im Landtag nicht entziehen und die kommende Regierung unterstützen, wenn dies mit den Positionen der PIRATEN vereinbar ist. ZITAT ENDE

 

Welcher Partei gehört eigentlich Günther Jauch an? 

Das fragte man sich schon als Günther Jauch, Johannes Ponater gleich zu Beginn seiner sonntäglichen Talkrunde zu diskreditieren suchte.Jauch wollte wissen, wovon ein „Gesellschaftskünstler“ lebe, „wenn nicht von Hartz IV“ bzw. von steuer-finanzierten Transferleistungen. Mehrfach bohrte er nach und sein Ton ließ erkennen, dass er ihm wohl eher sein Bürgerrecht auf Beteiligung an der Politik deshalb abzusprechen suchte. Mit welchem Recht? WIR berichteten schon einmal hier über einen Fall indem man versucht hatte einem Hartz IV Empfänger an der Ausübung seiner politischen Bürgerrechte zu hindern. Den genannten Artikel finden sie hier:

http://wir-zeitung.blogspot.de/2010/03/bundestagskandidat-unter-hausarrest.html 

Alle anderen Teilnehmer jener Talkrunde beziehen ebenso „Steuerfinanzierte Transferleistungen“. Nur nennen die sich hier Diäten und sie sind „unwesentlich“ höher dotiert. Das sollte nicht unerwähnt bleiben.

Wenn das in Deutschland Schule macht, dass Hartz IV Empfänger daran gehindert werden ihre Bürgerrechte ausüben zu dürfen, dann ist dies doch schon ein schlagkräftiges Argument für ein BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) Aber dazu komme ich später.

Frontal 21

Der Beitrag: „Protestpartei Piraten – Was treibt die Wähler?“ von Anke Becker-Wenzel, Carsten Behrendt, Birte Meier und Kay Meseberg der Frontal 21 Sendung vom 8. Mai 2012 ist schon erstaunlich und lässt mich ausrufen:

„Herzlichen Glückwunsch! Liebe Frontal 21 Redaktion! Jetzt seid auch ihr auf Bild-Zeitungsniveau gesunken.“ 

Denn schon die Anmoderation dieses Beitrages machte klar, welche Stimmung die Frontal 21 Redaktion beim Zuschauer erzeugen wollte.

In dem eigentlich wenig sehenswerten Beitrag sollte, Tobias Eckrich ein Mitglied der Piratenpartei im Straßenwahlkampf als unwissendes politisches „Greenhorn“ und typisch für diese „Modeerscheinung Piratenpartei“ regelrecht vorgeführt werden.

Mit dem Thema Ladenöffnungszeiten glaubt man Tobias Eckrich ertappt zu haben:

ZITAT Frontal 21: Sind die Piraten auch für Ladenöffnungszeiten - mehr liberale Landenöffnungszeiten, weniger Ladenschluss?

Tobias Eckrich, Piratenpartei: Eh, da müsste ich, ehrlich gesagt, gerade eben mal nachschauen, da kann ich Ihnen das sofort beantworten.

Aber Sie persönlich, sind Sie dafür oder dagegen?

Tobias Eckrich : Ich persönlich sage, es hat seine Vorteile, als wenn man die ganze Zeit berufstätig ist, ich weiß aber auch, dass dann Leute immer arbeiten müssen - So, und zum Thema Ladenschlussgesetz.

Gibt es da so eine Landespartei-Meinung oder?

Tobias Eckrich: Ja, zumindest das, was im Wahlomaten steht.

Anmerkung: Der Wahlomat stellt die unterschiedlichen Positionen der Parteien im Internet übersichtlich dar.

Tobias Eckrich: Verkaufsoffener Sonntag sind wir – wie ich auch – differenzierter Meinung. 

Hallo Liebe Frontal 21 Redaktion! Das war doch eine ganz klare Aussage! 

Herr Norbert Röttgen  CDU wusste letzten Sonntag bei Günter Jauch noch nicht einmal, wer, was oder wo er sein wird, wenn die NRW Wahl für ihn verloren geht. Dieser Mann gibt vor ein Profi – Politiker zu sein. 

Im Übrigen bin ich, als Einzelperson, beim Thema „Ladenöffnungszeiten“ auch differenzierter Meinung.

Zum einen bin ich der Meinung, dass sich der Gesetzgeber grundsätzlich aus Dingen heraushalten sollte, die ein gesunder Markt mit seinen Instrumenten durchaus selbst regeln kann.

Andererseits gibt es überall immer wieder Auswüchse, die per Gesetz reguliert werden müssen. Nur weil es immer wieder Menschen gibt, die einen auf Basis der Selbstkontrolle großzügig gestalteten Rahmen ausnutzen und sich nicht an einfache althergebrachte ungeschriebene Regeln, die menschliche Gesellschaft ohne „Mord und Totschlag“ erst möglich machen, halten wollen.

Nicht alles was Rechtens ist, ist auch richtig - Nicht alles was nicht gerade verboten ist, ist automatisch erlaubt.

Es ist also auch beim Thema „Ladenöffnungszeiten“ so, dass nicht sichergestellt ist, dass Angestellte von Läden und Märkten, frei und völlig ohne Druck entscheiden dürfen ob sie an Wochenenden oder in der Nacht ohne zusätzliche Entlohnung arbeiten wollen. Nur allzu oft gibt es Dienst und Einsatzpläne die es den Angestellten unmöglich machen ein vernünftiges Familienleben zu führen.

So hat eine 50 jährige Verkäuferin vor zwanzig Jahren, als sie diesen Beruf ergriff, nicht ahnen können, dass sich ihr Job einmal zu einem Job mit Drei-Schicht-System oder gar „Rollender Woche“ entwickelt.

Ein Lokführer wusste dies beispielsweise im Vorfeld als er diesen Beruf ergriff.

Solange also nicht sichergestellt ist das man den im Handel Beschäftigten eine freie Wahl zu  Nacht- Wochenend- und Feiertagsdiensten einräumt, bzw. Arbeitgeber sich weigern ihnen entsprechenden Ausgleich zu geben, ist eine Verlängerung der „Ladenöffnungszeiten“ abzulehnen.

Das BGE – Man wird ja wohl darüber nachdenken dürfen!

Seit dem Einsetzen des „Schröderschen Sozialterrors“ haben Arbeitnehmer nicht mehr die Möglichkeit, auf Augenhöhe, als gleichberechtigter Vertragspartner, ihr Arbeitsverhältnis mit dem jeweiligen Arbeitgeber auszuhandeln.

Dies muss dringend anders werden!

Das BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) wäre hier nur eine Möglichkeit, über die es sich lohnt nachzudenken.

Man sollte nicht immer gleich losschreien: „Wer soll das bezahlen?“ oder „Da machen es sich die asozialen Schmarotzer  auf unsere Kosten bequem!“

Die gegenwärtige Finanzkrise macht es deutlich: Es sind eher die asozialen Schmarotzer am oberen Ende der Einkommensskala, die der Gesellschaft den größeren Schaden zufügen.

100 „Florida Rolfs“ und „Viagra Kalles“ hätten in 100 Jahren keinen solchen Schaden an der Gesellschaft anrichten können, wie gerade eben die unkontrollierten und entfesselten Finanzjongleure es tun.

Vielmehr sollte man sich doch einmal sachlich und völlig emotionslos fragen: Welchen Nutzen könnte das BGE unserer Gesellschaft bringen?

Eines würde ganz schnell passieren. Die prekären Arbeitsverhältnisse würden größtenteils verschwinden.

Denn obwohl diese Menschen oftmals 40 und mehr Wochenstunden arbeiten, können sie vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben. Der Staat stockt doch hier schon aus Steuergeldern auf. Man gibt diesen Menschen doch schon jetzt ein Grundeinkommen. Wenn auch kein bedingungsloses. Diesen Menschen wird, obwohl sie sehr oft sehr hart arbeiten müssen, heute zugemutet, den würdelosen Gang zum Amt auf sich zu nehmen um Bittgesuche zu stellen. Aber man sichert gewissenlosen Arbeitgebern das Einkommen aus Steuergeldern, obwohl diese ganz offensichtlich nicht fähig sind ein Unternehmen zu führen. Denn sonst könnten sie ihren Mitarbeitern ja Löhne zahlen von denen diese leben könnten.

Für die Abschaffung dieser unwürdigen Praxis wäre noch nicht einmal die Einführung eines BGE notwendig. Man müsste in diesem Falle nur den „Schröderschen Sozialterror“, besser bekannt als „Hartz“ Gesetzgebung, rückgängig machen. Aber dazu fehlt es ja bei allen etablierten Parteien an politischem Willen. Da nützen auch keine, auf Hochglanzpapier gedruckten, Parteiprogramme. Papier ist schließlich geduldig und Gier frisst Hirn..

Denken heißt vergleichen

„Denken heißt vergleichen!“ Walther Rathenau

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

da hört man doch schon wieder im Bezug auf die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff, den Begriff „Typisch deutsche Neiddiskussion“

Können sie sich vorstellen, dass ein Millionär einem einfachen Schlosser einen extrem günstigen Kredit von 500 000€ für den Bau seines Hauses einräumt?

Können sie sich weiterhin vorstellen, dass ein VW Top Manager einen Arbeitslosen zu einem Geschäftsessen, mit allem drum und dran a la Hartz, einlädt?

Können sie sich vorstellen, dass ein „Hartz-Aufstocker“, der 40 Stunden die Woche arbeitet, von einem Gönner zu Weihnachten eine Kiste französischen Cognac geschickt bekommt?

Können sie sich auch vorstellen, dass ein älterer Langzeitarbeitsloser, der gerade all seine Ersparnisse aufbrauchen muss, von einem umstrittenen Finanzjongleur in dessen Ferienanlage zum Urlaubmachen eingeladen wird?

Also ich kann mir das nur sehr schlecht vorstellen. Warum nur? Bitte korrigieren sie mich hier, wenn sie eine andere Antwort als die meine haben.

Also ich sage: 

„Diese Dinge passieren nicht, weil die „allzu edlen“ Spender sich von dem oben genannten Personenkreis keine Vorteile versprechen.“

Gerade das ist der Grund weshalb es sich bei der Diskussion um diese Affäre um keine „Neiddiskussion“ handelt.

Wo hört Gefälligkeit auf – wo fängt Korruption an?

Wo hört Rat auf – wo fängt Einflussnahme an?

Gerade weil man das nicht so genau sagen kann gibt es entsprechende Gesetze. Auch und vielleicht gerade in Niedersachsen.

„Denken heißt vergleichen!“

Wissen sie was mit einem Arbeitslosen passieren kann, der einmal im Jahr sich zwei Nächte um die Ohren schlägt, in einem Supermarkt bei der nächtlichen Inventur hilft und dafür 70 € erhält und dies auch noch vorschriftsmäßig meldet?

Er wird ganz automatisch von der Bundesarmutsagentur unter den Generalverdacht gestellt mit noch mehr Schwarzarbeit den „Sozialstaat“ zu betrügen. Der Arbeitslose muss sich erklären und mit seiner Unterschrift versichern, wirklich nur 70 € erhalten zu haben.

Wissen sie was einem Arbeitnehmer passieren kann, wenn er bei seinem Arbeitgeber bereits schon auf der berühmten „Abschussliste“ steht und er sich im Stress aus Versehen bei einer Kassenabrechnung um 3,50 € verrechnet?

Er bekommt eine fristlose Kündigung, mit der Begründung, dass das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber nachhaltig gestört  ist und eine Weiterbeschäftigung jenes Mitarbeiters dem Arbeitgeber nicht weiter zuzumuten sei. Zusätzlich wird er dann für drei Monate von der Leistung der Agentur für Arbeit gesperrt, weil er schuldhaft diese Kündigung herbeigeführt hat. Jedes Arbeitsgericht wird die fristlose Kündigung für rechtmäßig erklären.

Aber niemand fragt den Arbeitnehmer, was er von seinem Vertrauensverhältnis zu seinem Arbeitgeber hält, nachdem jener Arbeitnehmer feststellen muss, dass ihm zwar alle Sozialbeiträge von seinem Lohn abgezogen wurden sind, jedoch diese bei den Kassen nie ankamen und er auch sonst seinem Geld immer wieder nachlaufen muss.

Verdient ein niedersächsischer Ministerpräsident denn wirklich nur so wenig, dass er sich einen marktüblichen Kredit für sein Haus nicht leisten kann?

Also was ist jetzt mit dem Vertrauensverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer Wulff und seinem Arbeitgeber, dem Deutsche Volk, nachdem Herr Wulf seine diversen Vorteile, aber eben erst nachdem man ihm auf die Schliche gekommen ist, so nach und nach preisgibt?

„Sie predigen Wasser und saufen Wein“

Genau diese Heuchelei ist es, die das Amt des Deutschen Bundespräsidenten, durch das Verhalten von Herrn Wulff beschädigt.

Schon vor vielen hundert Jahren hat eine solche Haltung der damals Federführenden, gerade in Zeiten wachsender Armut, zur dauerhaften Kirchenspaltung und in deren Folge zu grausamen langen Kriegen, die Europa stark entvölkerten, geführt.  

Glauben sie bloß nicht, dass sich das in heutiger Zeit nicht wiederholen kann. 

Die Demokratie wird nicht nur vom nationalen und Internationalen Terror bedroht. Sondern auch von grenzenloser Gier nach Macht und Geld.

In einem Kommentar zum Thema Wulff las ich einen interessanten Vergleich. Was tat Margot Käßmann, die ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche als sie bei einer Alkoholfahrt erwischt wurde und was tut Herr Christian Wulff in einer ähnlichen Situation.

Weiter las ich in diesem Kommentar: ZITAT „Natürlich gibt esUnterschiede: Bei Käßmann war es ein rechtlich eindeutiger Verstoß während derAmtszeit, bei Wulff ist es – bisher noch – eine moralisch zweifelhafteAngelegenheit in einem früheren (ebenfalls hohen) Amt. ZITAT ENDE

Dennoch stehen einem Deutschen Bundespräsidenten solche juristischen Spitzfindigkeiten eher schlecht zu Gesicht.

Wenn es wirklich so ist, dass Herr Wulff nur darüber etwas sagt, wonach er direkt gefragt wird, dann frage ich mich schon, ob es nicht auch besser wäre, Herrn Wulff  noch einmal ganz konkrete Fragen in der VW Affäre um Herrn Hartz zu stellen. Vielleicht weiß Herr Wulff in dieser Sache mehr als er bisher gesagt hat.  Aber niemand hat  ihn bisher direkt danach gefragt.

Die zweite Chance

Man darf schon gespannt sein, in welche Richtung sich diese Angelegenheit bis zum Ende des Jahres entwickelt.

Im Übrigen bin ich nur für einen Rücktritt von Herrn Wulff ohne Anspruch eines sonst üblichen lebenslangen Ehrensolds. Den hätte er sich dann wirklich nicht verdient.

Mir ist zum Beispiel nicht bekannt, dass er in seiner Amtszeit irgendwann einmal „eine Lanze“, für ältere Langzeitarbeitslose, Leiharbeiter mit einem Lohn unterhalb der Armutsgrenze, einen „Hartz Aufstocker“ oder anderer Menschen in prekärer Einkommenssituation, „gebrochen“ hätte.

Er wird sicherlich nicht in eine solch prekäre Einkommenssituation kommen. Selbst wenn er auf den „Ehren“sold eines Ex Bundespräsidenten verzichten müsste.

Aber wie schon so oft in der Vergangenheit erlebt, wird man für ihn, bestenfalls nach entsprechenden Reuebezeugungen, eine „Zweite Chance“ fordern.

Es gibt in Deutschland eine ständig steigende Menge von Menschen, die bis an ihr Lebensende noch nicht einmal eine „Erste Chance“ bekommen. Eigentlich wären die dann erst einmal dran.

Euer Pelias

Das ist doch wohl eher nur die Spitze des Eisberges

Gedanken zum Fall Ferdl G.

Ein Beitrag in den heutigen Fürther Nachrichten auf Seite 5 titelt:

Jetzt wird die Justiz doch noch gegen die Bank aktiv

Da sitzt ein Mann möglicherweise zu Unrecht seit Jahren zwangsweise in der Psychiatrie aber Politik und Justiz wundern sich.

So als ob sie noch nie davon gehört hätten, dass dies die erfolgversprechendste Methode in Deutschland ist, unbequeme Menschen loszuwerden und mundtot zu machen.

Wie man dem oben genannten Artikel entnehmen kann, hatte Ferdl G. Kenntnisse von massiver Steuerhinterziehung und hat diese pflichtgemäß zur Anzeige gebracht. Sein Fehler allerdings war, dass er sich mit einem einflussreichen Geldinstitut angelegt hatte. Hätte er beispielweise einen einfachen Schwarzfahrer angezeigt, so wäre er wahrscheinlich als guter Staatsbürger gelobt worden. Doch er legte sich mit gierigen Machtmenschen an.

Da ist doch klar, dass diese in die Trickkiste greifen, die dieser sogenannte Rechtsstaat ihnen frei zur Verfügung stellt, um einen solchen „Spielverderber“ auszuschalten.

Wie wir dies schon aus einschlägigen Hollywoodfilmen kennen, wird ein solcher Mensch zunächst in seinem persönlichen Umfeld diskreditiert.

Zu solchen Mitteln greift man heute hier in Deutschland schon, wenn es um weniger als Millionen geht. Da brauchen wir gar nicht nach Amerika schauen.

Im Fall Ferdl G. war dies noch nicht einmal allzu schwer weil seine eigene Frau aktiv an dieser Hinterziehungspraxis mitwirkte. Schon allein deshalb hätte man bereits damals schon,  seitens der Justiz wirklich alle relevanten Vorkommnisse in Betracht ziehen müssen um ein realistisches Bild zu erhalten.

Das er im Nachhinein seine eigene Frau tätlich angegriffen hat ist freilich nicht in Ordnung. Doch dies wird wohl eher eine Folge von massiver Provokation ihrerseits gewesen sein. Es liegt im Charakter des Provozierten wann dieser seiner, durch die gezielte Provokation, entstandenen Wut freie Bahn gibt.

Zehn frei erfundene Abmahnungen innerhalb eines halben Jahres haben in der Arbeitswelt das gleiche Ziel, erst recht wenn der Abgemahnte auf Grund seiner Betriebsratskandidatur unter einem befristeten Sonderkündigungsschutz steht.

Gerade in der Arbeitswelt Deutschlands wird diese Methode sehr häufig angewendet. Da werden unbequeme, geradlinige, ältere, langjährige, kranke oder behinderte Arbeitnehmer unter Umgehung des Kündigungsschutzes aus ihrem Arbeitsverhältnis gedrängt. Das läuft im Prinzip immer gleich ab. Da die Täter von der Justiz und den Ermittlungsbehörden nichts zu befürchten haben wird verleumdet, genötigt, provoziert, gelogen, das Recht gebeugt und es werden viele andere Straftaten begangen. Das geht jetzt schon viele Jahre so.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk wird in dem oben genannten Artikel zitiert:

„In einem Rechtstaat wird keiner willkürlich untergebracht, weil er Strafanzeige erstattet.“

Doch was ist wenn der Rechtsstaat gar kein Rechtsstaat mehr ist?

In einem mir bekannten Fall, wollte das Opfer einer solchen Verleumdungskampagne diese zur Anzeige bringen. Er konsultierte einen Anwalt. Dieser riet ihm von der Anzeige ab unter dem Hinweis, dass der Staatsanwalt eine solche Anzeige, wegen geringem öffentlichen Interesses nicht weiterverfolgen würde. Außerdem würde der Angezeigte einen Prominentenbonus bekommen weil er der Vertreter einer namhaften Firma wäre.

Wer macht Staatsanwälten und Richtern einmal in aller Deutlichkeit klar, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind?

Wenn dem nämlich nicht so ist, dann ist dies kein Rechtsstaat mehr.

Wer diszipliniert in diesem Land Staatsanwälte und Richter dahingehend, dass jeder Fall objektiv und umfassend zu behandeln ist?

Wer schreitet vor einem Arbeitsgericht ein, wenn ein Arbeitgeber ganz offensichtlich und beweisbar vor Gericht lügt und verleumdet?

Ich weiß von einem Betriebsarzt der ganz offen mehrmals und vor Zeugen einem Arbeitnehmer die Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik angedroht hat. (5. Absatz)

Ich weiß von einem Geschäftsführer, der diesen Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit diskreditiert hat, indem er ihn als aggressiv und gemeingefährlich verleumdete. Er erkundigte sich sogar ganz offen bei der Polizei ob dieser Waffen besäße und die Polizei gab bereitwillig Auskunft, ohne das ein Staatsanwalt dagegen einschritt. Obwohl diese Dinge dem Arbeitsgericht Nürnberg bei einem späteren Kündigungsschutzprozess zur Kenntnis kamen. (siehe hierzu Abbildung Nr. 7)

Denn man hatte diesen Arbeitnehmer letztendlich fristlos gekündigt weil er angeblich den Betriebsrat bedroht hätte. (hierzu Abbildung Nr. 4)

Der Betriebsrat stellte kurze Zeit später schriftlich klar, dass dies nicht den Tatsachen entspricht. (hierzu Abbildung Nr. 5) Dieser Kündigungsgrund war eine bewiesene Verleumdung, die vor Gericht auch noch wiederholt wurde. Doch niemand schaltete Staatsanwalt oder andere Ermittlungsbehörden ein.

Justitia ist wirklich blind und auf einer ihrer Waagschalen wiegt der Prominentenbonus nur allzu schwer.

So gesehen ist der Fall Ferdl G. ein skandalöser aber eben kein Einzelfall in Deutschland. Nicht nur in Bayern.

Eben nur die Spitze des Eisberges. Da sollte sich die Ministerin die Debatte im Landtag nicht allzu gelassen anhören, wenn sie nicht als absolute Fehlbesetzung auf dem Posten des bayerischen Justizministers gelten will. Denn dieses Unrecht geschieht in ihrem Verantwortungsbereich.

Für die Opfer eines solchen Unrechts gibt es in diesem Land keine Hilfe oder Resozialisierung. Sie bleiben auf dem Scherbenhaufen, der einst ihr Leben war, sitzen.

Armes Deutschland

P.S. An dieser Stelle rufe ich alle Betroffenen auf, ihren Fall hier über die Kommentarfunktion zu schildern. Meldet Euch unter dem Namen „Eisberg“ an.  Es reicht jetzt wirklich!