Eigentlich sind die Vorgänge schon lange bekannt, doch unsere Volksvertreter scheren sich einfach mal sprichwörtlich gesagt einen feuchten Kehricht um Moral und Steuermissbrauch. Und ob es nur um Abzocke geht oder nicht gar der Versuch des Betruges gegeben ist, wurde bisher auch nicht von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt. Über den Missbrauch, insbesondere in diesem Zusammenhang, von Steuergelder diskutieren bei uns auch schon die Journalisten gar nicht mehr, so alltäglich ist dieser geworden. Warum auch, Politiker stehen nun mal über den Gesetzen, oder?
Wenn man sich den Inhalt der Sendungen vom RTL-Fernsehen** mehrmals anschaut, fragt man sich eigentlich, zu welcher Bananenrepublik gehört eigentlich das EU-Parlament? Da melden sich jeden Freitagmorgen um 07:00 Uhr Volksvertreter zu einer Sitzung an, die gar nicht stattfindet. Und sie erhalten dafür 284 Euro netto. Da staunt schon mal der Niedriglohnjobber, Hartz IV Empfänger oder Hartz IV Aufstocker.
Und es stellen sich dann weiter noch mehrere Fragen. Warum machen Volksvertreter heute eigentlich noch so was, obwohl sie doch wissen müssten, dass diese Vorgänge seit Jahren bekannt und veröffentlicht worden sind? Weshalb können Abgeordnete im vorab eine Leistung anmelden, obwohl in unserer Ökonomie selbst ein Arzt erst nach erbrachter Leistung seine Ansprüche gelten machen kann?
Ein RTL-Reporter hat Freitagmorgens das Treiben vor einem „Listenbüro“ in Brüssel beobachtet und wurde mal gleich von sieben Sicherheitsleuten vor die Türe gesetzt. Bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin (Rentenversicherung) sind zur Zeit 30 Mitarbeiter wohl von so einem Hausverbot betroffen, der Grund ist einfach, man will sie rausmobben.
Und warum eigentlich der Reporter rausfliegt und nicht die Abgeordneten, denn diese haben doch ein „zerrüttetes Verhältnis“ zu uns Bürger als Arbeitgeber, ist auch ein Geheimnis, das wir wollen nie lüften werden. Denn Zerrüttung ist doch ein Kündigungsgrund, zumindest was die deutsche Rechtssprechung ím Arbeitsrecht anbelangt. So wurde in Berlin eine Verkäuferin nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit wegen der „illegalen Einreichung zweier Flaschenpfandmarken im Wert von jeweils 1,30 Euro gekündigt.“ Und tatsächlich hat ein Arbeitsrichter vom LAG Berlin-Brandenburg das Arbeitsverhältnis wegen „Zerrüttung“ aufgelöst.*** Das Pfand hätte die Filiale eh bezahlen müssen, nämlich an den Kunden, dieser hatte im Stress die Nachweise über das Pfandgeld im Automaten vergessen.
Aber nicht nur das „Zerrüttungsprinzip“ wirft hinsichtlich des Treibens der Parlamentarier im Wellness-Paradies Brüssel auf, sondern auch die Tatsache, warum betrügen diese Damen und Herren eigentlich, denn dass das nicht okay ist, zeigt ja nun die Reaktion der Grünen-Abgeordneten Hiltrud Breyer wohl in dem Videomitschnitt eindeutig. Gut nun wissen wir, die Grünen sind heute moralisch von der Latzhose schon längst auf die American-Express-Karte umgestiegen und sehen uns Bürger eh nur noch als lästiges Objekt an.
Wie schon im Text aufgeworfen, warum fliegt eigentlich der Reporter und nicht diese Politikerin raus? Geht aber nicht, sagen alle, denn das sind ja Beamte und die dürfen heute wohl alles. Insbesondere dürfen die schnell mal Geld abzocken, ob sie was dafür tun oder nicht.
Da gibt es netto 284 Euro - bei Hartz IV Empfänger sollen 132 Euro im Monat für den Lebensunterhalt reichen, neuster Stand der Herren Politiker wie Sarazin und Merz- pro Sitzung, ob man da ist oder nicht. Zwölf Mal im Monat kann man das Spiel treiben, dann hat man schon mal 3408 Euro netto in der Tasche, dazu noch 7339 Euro netto an Diäten und was immer beliebt ist, eine steuerfreie Pauschale von 3980 Euro. Macht dann schlappe 14727 Euro im Monat blank ins Portemonnaie,das dürfte wohl so knapp bis Monatsende reichen, wenn man nicht so unangemessene Ansprüche stellt, wie die Niederiglohnjobber zum Beispiel. Und da freut man sich doch als Bürger und macht sich zugleich Sorgen, ob es unseren Abgeordneten so moralisch und finanziell gut geht, wenn sie so weit nach Brüssel reisen müssen, um sich in Listen einzutragen für sogenannte Phantomsitzungen. Ein beliebtes und viel beobachtetes Phänomen bei Beamten, auf jeden Fall gibt es Kohle dafür, und dazu haben wir doch die Staatsdiener, oder?
Man muss aber nicht so einfältig sein wie die Dame der Grünen, sondern man kann es auch so drehen und wenden wie die SPD-Dame Frau Evelyne Gebhardt. Sie hatte wenigstens den Mut, das muss man nach dem Video anschauen sich selber eingestehen, vor der Kamera ein Interview zu geben.
Bei den Grünen ist der schon längst abhanden gekommen, aber es gibt sich noch als Partei mit Sonnenblumenromantik im Hintergrund. Nun versteht man auch, weshalb Konsorte wie Bütighofer und Kuhn, Fraktionsvorsitzender unbedingt ins EU-Parlament wollen. Nach denen von ihnen mitangerichteten Agenda 2010 Schäden im eigenen Land zieht es einen doch in eine geldreiche Zukunft nach Europa. Insbesondere gibt es dort ja auch noch einen legendären Ausschuss für die wirtschaftlichen „Beziehungen zu Australien und Neuseeland.“ Und dort tummelt sich nun alles, was den Stress der vielen Reisen vor Ort erträgt, denn bei dem Handelsvolumen muss man sehr viele „Workshops machen und besuchen“, gerade in Neuseeland*****
Doch ich will nicht nur jammern, so heißt das dann bei den Politkern, wenn man sie auf ihre offenen Wunden hinweist. Ich mache gleich mal einen einfachen und hunderttausend mal umgesetzten Vorschlag zur Änderung.
Mal ehrlich gesagt, warum wird eigentlich nicht einfach die für 80 % der Arbeitnehmer übliche Praxis der Zeiterfassungsgeräte im Parlament in Brüssel eingeführt? Man kennt ja die Personalkarte, die man vor und nach seinem Arbeitstag durch das Zeiterfassungsgerät zieht und schon weiß man, wer da ist und in der Buchhaltung wird das dann auch erfasst und verrechnet. Doch solche einfache Lösungen gehen ja nur bei normal Sterblichen, nicht bei Politikern, die stehen ja als Beamte über allem und deshalb kann ja auch nicht wegen „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ das Arbeitsverhältnis wegen Zerrüttung aufgelöst werden.
Uns Bürger****** fragt man ja nicht, denn dafür haben wir ja Abgeordnete gewählt, die solche Probleme doch lösen sollten. Dazu müssten sie aber wiederum Sitzungen abhalten und Ausschüsse belegen, die sinnvoll sind. Und um was Sinnvolles zu machen bedarf es einer moralischen Eigenverantwortung gegenüber seinem Arbeitgeber, und das wären wir Bürger. Und so beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz, denn wenn man nur einen Listeneintrag braucht, wozu überhaupt noch an einer Sitzung teilnehmen?
Mal ehrlich gesagt, dass ist schlichtweg Kakophonie was uns die Politiker hier zu muten, oder?
* Wellness ['Well•ness] , die; -, kMz. Fitnessprogramm, das nicht körperliche Höchstleistung, sondern allgemeines Wohlbefinden herbeiführen soll
** http://www.myvideo.de/watch/4662271/Die_EU_Abzocker
** http://www.myvideo.de/watch/5071277/Tagegeld_im_EU_Parlament_Die_Abzocke_in_Strasbourg
*** http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/kaisers.html
***"Heute fand die Beweisaufnahme im Kündigungsschutzverfahren von Barbara E., genannt "Emmely", vor einem Publikum von mehr als 100 Personen und der zweiten Kammer des Berliner Arbeitsgerichts statt. Danach verkündete Richter Axel Schleusener im Namen des Volkes, dass die Kündigungsschutzklage abgewiesen wird.“ aus Labournet.
****http://www.politiknews.de/gruene/reinhard-buetighofer.htm
***** http://www.europarl.de/parlament/abgeordnete/biografien/cramer_michael?p=6
http://mehrdemokratie.wordpress.com/wp-admin/
www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com
****** http://www.hilf-dir-selbst-sonst-hilft-dir-keiner.com/
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