Mit dem robusten Mandat und den Ereignissen seit dem 14.12.2008 hat sich um Somalia, die Bundeswehr und durch das Unwesen des modernen Piratentum viel geändert. Die Frage die sich immer mehr stellt ist, warum werden nicht die Paten der Piraten gejagt? Wer ermittelt eigentlich gegen die Hintermänner aus den Hochburgen der Finanzmetropolen? Ich habe daher den Titel geändert und halte den Artikel offen, damit vom Anfang an der Auseinandersetzung, die eigentlich mit der Ermordung eines demokratisch gewählten Präsidenten, Abdirashid Ali Shermarke in Somalia begonnen hat, der rote faden nicht verloren geht.
Einleitung
An der Person von Christian Klar wird seit Wochen eine Diskussion in diesem Lande geführt, über die man als Bürger nur noch den Kopf schütteln kann. Im Kern geht es einmal um seine Freilassung, nach dem er seine Haftstrafe von 26 Jahren abgesessen hat und eine vorzeitige Entlassung vom Bundespräsidenten* abgelehnt worden ist. So was nennt man in der Rechtssprechung Begnadigung.*
Das Urteil
Zur Erinnerung, Christian Klar wurde nicht in einem Fall persönlich des Mordes angeklagt und verurteilt, sondern „er „wurde unter anderem wegen gemeinschaftlichen Mordes von RAF-Terroristen an Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin Schleyer, an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und am Bankier Jürgen Ponto zu fünfmal Lebenslang verurteilt.“* Bis heute widersprechen sich immer wieder einzelne Mitglieder der RAF** welche Rolle wer damals bei den insgesamt 9 Morden – „Klar war 1985 wegen neunfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.“* – inne hatte.
Und nun, nachdem auch noch bekannt wird, dass „wichtige Akten und Unterlagen aus der RAF-Zeit“ verschwunden sind, dürften auch Angaben von „anderen Mitgliedern** der Gruppe die letzten Quellen sein, die eine Aufklärung ermöglichten, wenn man sie eben will. Doch was will unsere Regierung, die Presse und insbesondere der Bundespräsident eigentlich mit dieser Diskussion erreichen?
Die Opfer
Die Frage nach den damaligen Ereignissen damals jedenfalls sollten in diesem Lande auch mal mit den Augen der Opfer gesehen werden, die neben den Ungereimtheiten der RAF-Prozesse, der Toten wie Hans Martin Schleyer und den Akten*** dazu, nicht verloren gehen sollten, das wären konkret die des Kopiloten und der Passiere der Landshutmaschine.
>>Die Freilassung von Klar stieß.... auf heftige Kritik. Der Kopilot der 1977 entführten Lufthansa-Maschine „Landshut“, Jürgen Vietor, gab aus Protest sein Bundesverdienstkreuz zurück.<<* Zur Erinnerung, die Landshutmaschine der Lufthansa wurde nach Somalia entführt und dort wurde diese dann von der GSG 9 gestürmt. Die Äußerungen und die Empörung des Opfers Jürgen Vietor sind verständlich und nachvollziehbar, denn es wurde das Leben der Insassen und der Lufthansacrew bedroht, somit auch seines. Der Pilot kam übrigens ums Leben, er wurde in der Maschine vor den Augen der Insassen und seiner Kolleginnen und Kollegen hingerichtet.****
Der Beginn des Leidens für hunderttausende von Opfern
Nur dann immer den Zusammenhang mit der Haftentlassung von Christian Klar in Verbindung zu bringen, weist auf ein anderes Menschenbild, das wir uns von Politkern, Journalisten und Staatsanwälten wünschen. Denn bisher wurde Klar immer nur wegen „gemeinschaftlicher Morde“ belangt, niemals wurde ihm eine Tat konkret nachgewiesen. Und wenn wir uns das vor Augen führen, welche Opfer die deutsche Politik in Somalia seit der Landshut mit verursacht hat, dann steht der Begriff „Gemeinschaftlich“ in einer ganzen neuen Dimension da. Der Bundespräsident äußert sich zu diesen Vorgängen jedoch nicht, die Presse in Teilen zu mindestens Ansatzweise.
Ein Diktator ist kein Terrorist
An der Sprache werdet ihr sie erkennen oder besser gesagt an den Worten.
Denn um die Lufthansamaschine damals durch die GSG 9 stürmen zu lassen, musste Deutschland mit einem der Öffentlichkeit fast unbekannten Diktator verhandeln. Seine Name Siad Barre*, der nach Ermordung des demokratisch gewählten Präsidenten Abdirashid Ali Shermarke am 15. Oktober 1969 die Macht am 21 Oktober des selben Jahres übernahm, gemeinsam mit einer Gruppe von 20 Armee- und fünf Polizeioffizieren.(a) In Somalia wurde ab sofort nach dem wissenschaftlichen Sozialismus regiert, Siad Barre war ein Anhänger der Sowjetunion und DDR. Frau Merkel, unsere heutige Bundeskanzlerin kann das allen erklären, was wissenschaftlicher Sozialismus heißt, denn sie war ja lange genug in der FDJ als Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften tätig.
Für Somalia begann nach dem Schwenk von Siad Barre von der Sowjetunion hin zu den USA jedenfalls eine katastrophale Zeit. Barre konnte jedoch seine Macht unter anderem auf entgeltliche Zuwendungen und wohl auch Waffenlieferungen(a) aus der Bundesrepublik stützen und es begann der Ogadenkrieg(b). Was Waffenhandel damals und heute bedeutet ist am einfachsten am Fall des bekannten Händlers Schreiber und einigen anderen Größen in diesem Markt des Todes nach zu vollziehen(c) All zuviel sollte man sich jedoch nicht damit nicht beschäftigen, insbesondere wenn man Interjournalismus betreibt und nicht über viel Geld verfügt, denn sonst ereilt einem unter anderem das Schicksal des Herausgebers der Regensburgers .digital (d), der sich zu sehr darauf verlassen hat, das bei uns eigentlich das Grundgesetz und insbesondere der Artikel 5 gilt, die freie Meinungsäußerung gilt. Er hat vergessen, dass bei uns auch das Recht nur über Geld einzuklagen ist. So was nannten schon die alten Griechen Plutokratie, und die kannten sich aus, denn sie haben die Demokratie quasi erfunden, verkürzt und sehr allgemein formuliert.
Die Opfer in Somalia
Der Ogadenkrieg hat „hohe Kosten für Somalia mit sich gebracht und führte – verbunden mit einer Dürre in Ogaden 1978[1] – zum Zustrom von 650.000 bis 1,5 Millionen Somali- und Oromo-Flüchtlingen aus äthiopischem Gebiet. (b). Über die Toten spricht man nicht, schon gar nicht bei uns. Und unsere Bundespräsidenten, insbesondere Herr Köhler hat sich auch nie mit den Opfern unterhalten, würde wohl auch etwas länger dauern bei der hohen Anzahl. Und es fällt auf, dass es keine Unterlagen darüber gibt, wie viel Kohle der Diktator – Terrorist darf man ja nicht sagen, denn sonst hätte ja die Bundesrepublik und auch die DDR mit einem Terroristen verhandelt und ihn unterstützt, als er seine Machtspiele am Horn von Afrika auf Kosten der Bevölkerung der Welt vorführte. Ja, so steht es nun mal um die freie Meinungsäußerung in unserem Land heute.(e)
Auf jeden Fall ist es kaum möglich festzustellen, wie viele Menschen damals getötet worden sind(f), wie viel Geld wir an Siad Barre „abgedrückt“ haben und welche und wie viel Waffenhilfe geflossen ist.
Jedenfalls war der der Diktator mit seinem Clan bis 1991 an der macht und wurde dann gestürzt, „seine letzten Jahre verbrachte Barre in Kenia und Nigeria.“**** Ja natürlich, Nigeria, das Land mit dem schwarzen Blut (Erdöl) und auch so eine dieser Staaten in der die Armee regiert. Unser Bundespräsident war auch schon da, mit den Opfern in dem Land hat er auch nicht gesprochen, sind ja auch bloß Afrikaner.
Nach dem Diktator kam der Bürgerkrieg
Nach dem Siad Barre und sein Clan das Land ruiniert hatte, versank nach seinem Abgang das Land in einem Bürgerkrieg, in dem sich die Fronten und Interessen der Clans und der unterstützenden Länder ständig wechselten.“ „Als Somalischer Bürgerkrieg werden die anhaltenden militärischen Konflikte zwischen Kriegsherren, Clans und diversen Gruppierungen und Milizen – mit verschiedentlichen Eingriffen von umliegenden Ländern und der übrigen internationalen Gemeinschaft – in Somalia bezeichnet.“(h)
Und heute nun ist Somalia ein Land in dem es Dank den Interessen der verschieden europäischen und anderen Ländern, auch der USA keine soziale, rechtliche und gesetzliche Infrastruktur mehr gibt. Welchen Anteil wir Deutschen daran hatten, darüber sprechen unsere Politiker und auch der Bundespräsident nicht so gerne, Hauptsache wir hatten damals unseren Erfolg und unsere Helden von der GSG 9, was zählt da schon die Bevölkerung in einem afrikanischen Land? Und Mitleid, mit wem, mit den Afrikanern etwa? Und dann noch bei denen etwa entschuldigen?
Die Piraten
Und in einem Staat, in dem keine Rechts- und Sozialordnung mehr funktioniert, das öffentliche Leben nach den Gesetzen der Straße stattfindet, sollten sich zuerst mal alle Beteiligten die Frage stellen, welche Schuld haben wir an dem Dilemma und was haben wir dazu beigetragen. Gerade die Bundesrepublik steht hier in einer besonderen Verantwortung, die sie aber bis heute zwanghaft ignoriert oder leugnen möchte. Und das unter anderem zum 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte, was ein guter Termin gewesen wäre. Doch davon hört man nichts aus dem Außenministerium, oder vom Bundeskanzleramt noch von unserem Bundespräsidenten, der so gerne Entschuldigen zum Maßstab bei der Begnadigung von Straftätern macht. Wo bitte sind die Entschuldigungen der Bundesrepublik? Und Herr Köhler als neoliberaler Ökonom und Mitarbeiter im Team Stoltenberg will von den Deals mit dem Diktator in Somalia nicht gewusst haben, obwohl er laut eigener Biografie „nach dem Regierungswechsel in Bonn Stoltenberg ins Bundesfinanzministerium (folgte und d)ort als Leiter des Ministerbüros“(i) eingesetzt wurde und über alle Vorgänge bestens informiert war? Hier darf man doch erhebliche Zweifel anmelden und sollte dies gerade bei einem Bundespräsidenten tun, der auch später zwanghaft eine gescheitere Neoliberalisierung auszubügeln versuchte, glaubt man seine Angaben zum beruflichen Werdegang.(i)
Nur für Somalia kam das zu spät. Dort haben die Menschen sich auf das Überleben spezialisiert.
Die Idee der Piraten und ihre Paten im Ausland
Wo es keine gesellschaftliche Ordnung seit 1969 gibt, haben sich die Menschen die nicht weg konnten oder beleiben mussten, auf Strategien besonnen, die schon seit Jahrhunderten üblich waren. Arbeit gab es keine, mit dem Problem Islamisierung kam seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts noch ein weiteres Problem auf das Land zu, die Subsistenzwirtschaft auf dem Lande brach vollkommen zusammen, dazu noch Klimakatastrophen und der langsame Niedergang des Handels warf Somalia um Jahrhunderte zurück.
Und da kamen dann einige auf die Idee von Kapitän Hook und anderen Zeitgeistern, der der Piraterie. Zu Anfang noch milde belächelt von der Weltöffentlichkeit wurde in Somalia im Gegensatz zu anderen Piratenhochburgen des 20/21 Jahrhunderts die Piraterie schnell auf das Niveau der Globalisierung gebracht. Die Einheimischen hatten kaum Geld zum Kauf eines Waffe oder eines Handys, und das haben die modernen Paten der Piraterie schnell erkannt.
In einem Land voller Armut entwickelten sich umgehend die Oasen der lokalen Paten. Swimmingpool, Bodyguards und modernes Equipment wie Jeeps, Funk und Waffen, sowie die notwendige Seeausrüstung wie Luxusliner als Mutterschiff und Schnellboote als Angriffsflotte sind heute wohl Selbstverständlichkeiten.
Man hat sich schnell auf die Entführung ganzer Schiffe spezialisiert, während die anderen Piraten in Asien, Afrika und Südamerika noch im alten Stile arbeiten, nämlich ein Schiff entern, die Belegschaft auszuplündern und dann im Dunklen verschwinden. In Somalia hat jedoch die Neuzeit begonnen, für Kapitän Hook und seine Nachahmer. Das internationale Patentum war im Piratenmilieu geboren.
So weiß man heute, dass die internationalen Paten von New York, London, Kanada, der Schweiz und vielleicht auch Deutschland – bisher wird über unser Land immer geschwiegen - die Aktionen vor Ort planen, steuern und dann durch das Frontfutter für die Kanonen in Somalia , also den lokalen Paten ausführen lassen. Ist ein Schiff in der Hand der Piraten, dann kommt Teil 2 des Operationsplanes zum Tragen. Vermittler aus Dubai, Kanada oder den schon erwähnten Ländern verhandeln nun mit den Paten und der Schiffseigentümern über die Freikaufsumme. Ist das geklärt, folgen die Bezahlung wie bei einem normalen Geschäftsakt, deshalb ja auch die Vermittler.
Doch seltsam, wie wenig gegen die internationalen Piraten gesprochen, informiert und gehandelt wird. Ist ja auch zu gefährlich, denn die internationalen Piratenpaten könnten sich ja rächen, und dies in den Ländern, in denen man auf Kohle so viel Wert legt, nicht in Somalia, das überlässt man den Frontkämpfern. Denn eines ist wohl klar, die Paten auf nationaler und internationaler Ebene sind keine RAF, da muss man schon härtere Geschütze auffahren. Und das wollen wohl die Regierenden bei uns auch machen, denn friedliche Lösungen am Horn von Afrika hatten schon zu Zeiten des wissenschaftlichen Sozialismus keine Chance, dafür gab es damals die FDJ, die einem Teil der Deutschen das erklärte. Und eines der heute bekanntesten Mitglieder dieses FDJ war unsere Frau Bundeskanzlerin. Leider finden wir keine Unterlagen aus der Zeit, alle weg, ist doch komisch was bei uns so an Zeitdokumenten verschwindet, oder? Nur welche Orte und Personen sich plötzlich wieder im Fall Christian Klar finden, ist doch spannend, oder wollen wir uns aufregen, dass wir mal wieder die Idioten vor den Pantoffelkinos sind, die sich da alles reinziehen müssen?
Pipi Langstrumpf und der Piratenpapa
Übrigens, eine Lösung für das Piratenproblem könnte in dem Verbot der Verbreitung einschlägig bekannter Literatur bestehen. So hat ja bekanntlich die CDU auf ihrem legendären Parteitag von 2008 beschlossen, die deutsche Sprache als Muttersprache aller Deutschen ins Grundgesetz zu schreiben. Und da wir nun wissen, dass kriminelle Laufbahnen schon oft in den Kinderschuhen beginnen, sollte man mal prüfen, wie das mit den Büchern von Astrid Lindgren ist, denn bekanntlich war der Papa von Pipi Langstrumpf auch Pirat. Und diese Bücher lesen nun Millionen von Kindern in aller Welt und auch bei uns.
Also könnte man doch auf dem Parteitag der CDU 2009 beschließen, dass im Grundgesetz festgehalten wird, dass Bücher von Pipi Langstrumpf und anderen, die Piraten verherrlichen, generell verboten werden. Die SPD könnte das ja auch beschließen, doch von deren Partietagen hört man so wenig oder wie der Berliner zu sagen pflegen: Nichts Genaueres weiß man nicht!
In der CDU findet sich bestimmt ein Arbeitskreis, der einen solchen Vorschlag einbringen könnte. Denn nun soll am 19.12.2008 die Kriegsmarine, und ein Krieg ist das, was am Horn von Afrika stattfindet allemal auf 1400 Soldaten aufgestockt werden. So hat das in Berlin das Expertenteam erarbeitet. Und in den Arbeitskreisen der CDU findet dass bestimmt sofort Unterstützung, denn Jung ist als Verteidigungsminister ja auch noch Hesse und CDU-Mitglied.
Nun also stimmen auf Antrag dieses Verteidigungsministers am 19.12.2008 die Bundestagsabgeordneten über die Aufstockung der Marine am Horn von Afrika auf 1400 Mann und Maus ab, und das Ganze wird dann noch mit dem Schlagwort „robustes Mandat“ versehen, was immer das heißen mag.
Die Inder haben das auch für ihre Flotte am Horn und am 19.11.2008 meldet die Tagesschau, „ein indisches Kriegsschiff hat nach einem Angriff im Golf von Aden ein Piratenschiff versenkt.“(g) So was nennt man in der Sprache der Globalisierungswelle „robustes Mandat“. Dabei musste dann in Indien am 26.11.2008 in den Zeitungen lesen, „(i)ndische Marine versenkte Fischerboot statt Piratenschiff.“(k) Und am 26.11.2008 stürmen plötzlich „kleine Gruppen von Angreifern am späten Mittwochabend mit automatischen Waffen und Handgranaten bewaffnet die beiden Hotels, ein Krankenhaus, einen Bahnhof und ein bei Touristen beliebtes Café in der westindischen Finanzmetropole Bombay“. (l) Die Angreifer kamen über den Seeweg aus Pakistan, hatten sich in kleine Gruppen ausgeteilt und das 4 Tage nach der Ausübung des „robusten Mandats“ durch die indische Marine am Horn. Mag ja ein Zufall sein. Doch sehr viele Experten glauben nicht an Zufälle, gerade wenn es um das große Geld geht und die Herrschaft am Horn von Afrika, Al Kaida und die Piraten.
Man solle vielleicht als Abgeordneter nochmals über diese Abstimmung nachdenken, denn das „robuste Mandat“ bezieht sich eben nur auf die Piraten, nicht auf die Paten. Ist doch komisch, was wir für eine Strategie erleben bei unseren Politikern. Die Engländer scheinen aus den Anschlägen von London gelernt zu haben, denn sie wollen sich aus dem Süden im Irak und der dortigen Metropole Basra bis Juni 2009 komplett zurückziehen und nur 300 Ausbildern den Behörden vor Ort überlassen.
Somalia und die deutsche „Standfestigkeit“
Doch man darf sich über unsere Politiker und ihr diplomatisches Geschick nicht all zu viele Hoffnungen machen. Gerade der Fall Christian Klar, die Entwicklung Somalias in den letzten 30 Jahren und die allen RAF-Urteilen zugrunde gelegten „gemeinschaftlichen Morde“ zeigen uns, dass es hier an Augenmaß und Verhältnismäßigkeit der Mitteln sehr oft fehlt. Insbesondere wenn man dann immer liest, wie viele Unterlagen und Dokumenten aus Akten verschwinden, die zu einer Aufklärung beitragen könnten.
Und Wege aus dem Dilemma hat es schon in den 70er Jahren gegeben, denn ein kluger Rechtsstaat ist nicht ein „starker Rechtsstaat“, insbesondere wenn man die Stärke ich über dubiose Gestalten wie einen Siad Barre erkaufen muss. Und wie man es schafft, einen Diktator nicht als Terroristen anzusehen, mag hier nur mal am Rande erwähnt sein.
Und unsere Informationspolitik ist auch nicht gerade vom Feinsten und wird leider sehr oft nicht hinterfragt. Bei uns hat man für mediale Shows wohl schon alleine aus der Vergangenheit ein seltsames Händchen entwickelt um es mal vorsichtig zu formulieren. Im 3. Reich war das die Filmemacherin Leni Riefenstahl, deren damalige Produkte heute noch ein Muster für Propaganda per se sind. Auffällig war, dass in den letzten Wochen immer ein Luxusliner(m) ins Gespräch kam, von dem man bis heute noch nicht weiß, ist er von Fischern angesteuert wurde oder wollten Piraten den Liner entern. Es zeigt uns aber auch im Zusammenhang mit dem robusten Mandat der Inder, wie schnell ein Missverständnis eskalieren kann und welche Folgen das dann möglicherweise nach sich ziehen kann. Auch sind solche Bilder gefährlich, insbesondere wenn die Hintergründe unklar sind und wohl auch blieben. Denn alleine schon zwischen Piraten und Fischer zu unterscheiden ist wohl nicht so ganz einfach, trotz aller moderner Technik, das sollten wir doch jetzt gelernt haben.
Und solche Bilder sollen dann wohl Abgeordneten und uns allen klar machen, es kann jeden Treffen, dann schon lieber ein paar Fischern am Horn, oder was soll das Ganze bitte?
Nein, von Anfang an hätte man mit einer sinnvollen Diplomatie und einem klugen Rechtsstaat auf lange Frist gesehen mehr erreicht, als mit der Rambonummer, die die hat ja am Horn zu einer der gefährlichsten Entwicklungen geführt, die wir derzeit nun in vollem Ausmaß erleben. Nur bei den Opfern vor ort hat sich noch keiner entschuldigt, komisch Herr Köhler, oder ist Mitleid und Schuld etwa teilbar?
Kluge Politik statt Rambos in Uniform
Das erste Resümee aus dem Fall Christian Klar
Verfolgt man die Lage in Somalia seit der Landshutaktion zur Befreiung der Opfer aus dem Flugzeug, so stellt man sehr schnell fest, hier haben viele einem Diktator zugearbeitet, der nach 20 Jahren ein Land hinterließ, in dem ein Bürgerkrieg dann noch 10 Jahren bis zur vollständigen Auflösung aller staatlicher Ordnungsinstanzen tobte. Die Piraten sind nur das Produkt aus diesem 30 Jahre langen Martyrium für viele in Somalia. Und sie holen sich das bei denen, die ihnen vorgemacht haben, wie man eigene Interessen und Konflikte mit Geld und Waffen löst, und dennoch sich als Saubermann und Piefke darstellen kann, obwohl diese Piefke´s und Saubermänner eigentlich das Völkerrecht kennen müssten, nur sie halten sich eben nicht daran. Woher sollten dann die Piraten den Respekt vor der Würde eines Menschen lernen und dass man niemanden seine Gesundheit verletzt, nimmt oder seiner Freiheit berauben darf?
Wenn man schon damals für die Befreiung der Passagiere bezahlen musste, dann hätte man auf die Verwendung der Mittel ein Mitspracherecht anmelden müssen und dies wo möglich auch ohne Probleme durch das Angebot einer viel höheren Summe auch bekommen. Am Ende hätten die Einwohner am Horn was davon gehabt, denn das Geld wäre für das Leben gewesen. Wer Waffen kauft will töten, fast immer, gerade wenn es um einen Diktator geht, denn bis heute weder Hr. Köhler noch der Hofberichterstatter der damaligen Regierenden, Stefan Aust als Terrorist bezeichnen. Warum wohl?
Doch eine kluge Politik hätte schon vor der Landshutentführung versucht, mit den so genannten Terroristen oder der kriminellen Vereinigung RAF, revolutionäre Zellen und 2. Juni ins Gespräch zu kommen. Menschen, die sich damals solch einer Aufgabe angenommen hätte, gab es auch, also Vermittler nicht für Kohle wie heute, sondern für die Beendigung einer sinnlosen Eskalation von Gewalt und Gegengewalt. Ich meine damit zum Beispiel die drei Berliner Pastoren, von denen heute über einen(n) zu Recht ein Theaterstück entstehen soll. (Artikel von hwilmers) Neben Heinrich Albertz(o) waren dies seine Kollegen Helmut Gollwitzer(u) und Martin Niemöller, doch in Deutschland hat man nicht verstanden, wie man Konflikte löst, auf die man auch in der Zukunft stolz sein kann, und nicht nur für einen Tag in einem dubiosen Blatt als die „Helden von Mogadischu“ sich feiern zu lassen und dann zu den Taten eines Diktators zu schweigen. Helmut Schmidt hätte sich mal besser in Lateinamerika schlau gemacht, dort verhandeln und verhandelten kluge Regierungen mit ihren „Terroristen“ und haben sehr oft gute Lösungen erreicht, die zu einer Beendigung der Gewalt geführt haben. Und so verwundert einen dann auch nicht eine Nachricht aus Peru, dass dort Yehude Simon(p) zum Ministerpräsidenten ernannt worden ist, nachdem übrigens sein Vorgänger wegen „der Annahme von Bestechungsgeld für die Bewilligung von Geschäften mit einer norwegischen Ölgesellschaft“(q) zurücktreten musste. Wie sollte es auch anders sein, es ging mal wieder um das Öl und Korrruption. Und dem neuen Regierungschef, der „61-jährige Simon war in den 90er Jahren zeitweise im Gefängnis, weil er Verbindungen zu linksgerichteten Rebellen unterhalten haben soll.“(q) Gut, nun sollte man Christian Klar nicht gleich zum Bundeskanzler machen, denn auch im Gefängnis hat er sich nicht gerade als Sympathieträger erwiesen, doch trotz allem hat auch er ein Recht auf Rechtsstaatlichkeit, und die sollte gerade Herr Köhler nicht permanent verweigern, gerade wenn man die ganze Geschichte der RAF und Somalia analysiert.
Und wenn nun eine Militarisierung am Horn von Afrika oder der Seestraße am Golf von Aden ansteht, dann sollte man sich nochmals die letzten Schlagzeilen zu BND-Aktivitäten im Kosovo(s) anschauen, wie schnell aus Freunden Feinde werden können. Denn offenbar wird trotz einer gigantischen Armee dort weiter im Untergrund gekämpft und der Islam scheint dort genauso eine Rolle zu spielen wie in Afghanistan oder in Somalia. Und es zeigt uns weiter, auch wenn Politiker immer gerne etwas anderes erzählen, so beliebt sind die Berater und Truppen aus Deutschland doch auch wieder nicht. Und die Balkankrise hat erst begonnen, wenn man sich die Ereignisse der Finanzkrise und Auswirkungen auf die vielen Zwergstaaten dort anschaut. Es wäre auch mal Zeit, seine Armee nicht nur immer einzusetzen, sondern dann auch mal zurückzuziehen, bevor die Sympathie in der Bevölkerung umschlägt. Die Engländer haben das begriffen, siehe Basra.
Die Begnadigung von Christian Klar ist ein Medienspektakel geworden, aber sie ist im Sinne des Grundgesetzes und der Menschenrechtscharta. Und man sollte auch mal selber über die Vergangenheit eines Hans Martin Schleyer oder Jürgen Ponto(t) googlen, denn beide waren wohl auch nicht gerade die Säulen im Kampf gegen den Nationalsozialismus und für die humanistischen Werte einer Demokratie bekannt. Wobei dann wieder auffällt und was mehr und mehr eine deutsche Krankheit wird, dass viele Unterlagen unter Verschluss sind oder verloren gingen.
Eine christliche Anmerkung zu Weihnachten 2008
Der Tod Ulrike M. Meinhofs
und die Geschichte vom "Reichen Mann und armen Lazarus"
Luk.16,19-31 in ihrer Relevanz für die Christus-Nachfolge
Wenn die hier vorliegende Arbeit sich nicht mit dem derzeitigen Themenschwerpunkt der Gollwitzerschen Arbeit auseinandersetzt, sondern mit seiner Einstellung zum Terrorismus, dann liegt das zum einen daran, dass mir durch das Zeitgeschehen (Verhaftungswelle mutmaßlicher RAF-Mitglieder und Sympathisanten sowie die verschärfte Anwendung des § 129a des StGB in BVG-Urteilen) eine erneute theologische Standortbestimmung notwendig erscheint; zum anderen daran, dass sich an Hand dieses Themenkomplexes gut die Einstellung Gollwitzers zur Gewaltproblematik und der gesellschaftlichen Verantwortung der Christen klären läßt.(u)
Die weitere Entwicklung
Der heimliche Krieg hat schon begonnen.
Nun scheint das Piratenproblem sich nicht nur auf die Küste von Somalia zu beschränken, sondern die Anrainerstaaten wie der Jemen scheinen eine wichtige Rolle im Netzwerk der Paten zu spielen. Man mag noch wochenlang von Zufällen sprechen, doch mehr und mehr werden die Ausnahmen dann zum Regelfall. Offenbar hat man diese Tatsache vergessen, obwohl unsere Bundesbehörden das wissen müsste. Die Entführung des ehemaligen CDU-Vorsitzenden von Berlin, Peter Lorenz und seine Freilassung im Austausch gegen Mitglieder des 2. Juni wurde damals auch über den Jemen abgewickelt, wobei damals das Land noch in Nord- und Südjemen geteilt war.(1)
Doch zurück zum Winter 2008, der genauso geschichtsträchtig werden könnte, wie der 2. Juni. 1968, wir Deutschen haben eine besondere Art der militärischen Lösung von Problemen, die dann nie ganz aufgeklärt werden. Am 14.12.2008 und 4 Tage vor der Abstimmung im Bundestag feierte die Bundeswehr in der Seestraße von Aden ihren ersten großen Erfolg. „Die deutsche Marine hat nach Angaben der Bundeswehr im Golf von Aden erneut einen Piratenüberfall verhindert.“ (2)
Nun muss heute das Auswärtige Amt melden, dass „im Jemen ... offenbar drei Deutsche entführt worden“(3) sind. Mag ja Zufall sein, doch im Falle Indiens lagen die Ereignisse auch sehr eng bei ein andern. Und dazu kommt dann noch die Meldung vom 15.12.2008 aus Afghanistan, dass drei deutsche Polizisten getötet worden sind und „ein weiterer wurde verletzt“.(4)
Offensichtlich scheinen alle einen Rückzug aus der Region zu vollziehen wollen oder planen es schon mal. Die Engländer räumen den Süden vom Irak und die USA wollen bis 2011 ganz gehen. Nur wir Deutschen planen wohl für immer zu bleiben, das scheint wohl etwas ungesund zu werden, für viele, wenn sie aus Deutschland kommen, ob nun Soldat oder Tourist, Piraten haben da seit Jahrhunderten noch nie unterschieden, für sie zählte immer das Kopfgeld.
Statt die Präsenz vor der Küste Somalias auf zu stocken, sollte man mal lieber an die Heimreise denken, gerade dann, wenn die anderen ihre Koffer packen, die unsere Verbündeten sind. Deshalb sollte man am Freitag im Bundestag als Abgeordneter sich diese Gewissensfrage stellen. Und als Bürger sollte man die Frage nach diesem Einsatz sehr, sehr kritisch begleiten.
Zur Erinnerung:
„In Abwesenheit einer wirksamen Küstenwache hat sich die Piraterie vor der Küste Somalias zu einem profitablen Geschäft entwickelt. Daran beteiligen sich ehemalige Fischer, Bürgerkriegskämpfer und Geschäftsleute. Da Somalia in der Nähe bedeutender Schifffahrtswege liegt, gilt die Piraterie in seinen Gewässern als Gefahr für die internationale Schifffahrt. Als Ursache für die Piraterie gilt nicht zuletzt die illegale Überfischung der somalischen Gewässer durch europäische Schiffe, wodurch den somalischen Fischern die Lebensgrundlage entzogen wird, was diese wiederum in die Piraterie treibt.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Somalia
Quelle:
(n) http://www.onlinezeitung24.de/article/950
(o) http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Albertz
(p) http://de.wikipedia.org/wiki/Yehude_Simon
(q) http://www.vol.at/news/politik/artikel/nach-korruptionsskandal-neue-regierung-in-peru-vereidigt/cn/news-20081015-10313477
(r) http://www.sueddeutsche.de/politik/845/450566/text/?page=3
(s) http://www.focus.de/panorama/welt/kosovo-bnd-mitarbeiter-unschuldig-unbekannte-gruppe-bekennt-sich-per-e-mail-zum-anschlag_aid_351768.html
Quelle:
*http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E12D41F948D5F4BD88FF32675307D7AA0~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.raf-in-stammheim.de/Personenlexikon.html
http://www.morgenpost.de/politik/article985997/Gericht_erhaelt_wegen_Klar_beleidigende_Anrufe.html
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Stammheim-Neue-Fotos-RAF-Terroristen/633512.html
http://www.landesarchiv-bw.de/sixcms/detail.php?template=hp_artikel&id=16649&id2=&sprache=de&nachrichtenarchiv=1
http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1158837.html
**http://de.wikipedia.org/wiki/Peter-J%C3%BCrgen_Boock
http://www.onlinezeitung24.de/article/924
***http://www.onlinezeitung24.de/article/924
**** http://www.ksta.de/html/artikel/1170147178856.shtml
http://de.wikipedia.org/wiki/Landshut_(Flugzeugentf%C3%BChrung)
http://de.wikipedia.org/wiki/Siad_Barre http://books.google.de/books?id=6xbAdPY9Y1QC&pg=PA1521&lpg=PA1521&dq=Landshut+Waffen+Somalia&source=web&ots=KsGGdokDXX&sig=CLaq0d5-lO4u-ZHIkuSYtdPGTE8&hl=de&sa=X&oi=book_result&resnum=2&ct=result#PPA1520,M1
(a) http://de.wikipedia.org/wiki/Siad_Barre
(b) http://de.wikipedia.org/wiki/Ogadenkrieg
(c) http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-dubioser-schneider-bote_aid_149015.html
http://islamicrevolutionservice.wordpress.com/category/waffenhandel/
http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-dubioser-schneider-bote_aid_149015.html
http://www.stern.de/politik/ausland/:Waffenh%E4ndler-Bout-Logistiker-Todes/613502.html
(d)http://www.onlinezeitung24.de/article/921
(e) http://www.regensburg-digital.de/?p=1854
(f) http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Somalia/matthies.html
(g) http://de.wikipedia.org/wiki/Nigeria
http://www.bundespraesident.de/Journalistenservice/Bildarchiv-,11109.650834/Bundespraesident-Koehler-in-Ni.htm
http://www.vienna.at/news/politik/artikel/papst-verurteilt-sinnlose-gewalt-in-indien-und-nigeria/cn/news-20081130-05071133http://de.wikipedia.org/wiki/Somalischer_B%C3%BCrgerkrieg
(h) http://de.wikipedia.org/wiki/Somalischer_B%C3%BCrgerkrieg
(i) http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/KoehlerHorst/index.html
(j) http://www.tagesschau.de/ausland/tankerentfuehrung104.html
(k) http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3821439,00.html
(l) http://www.handelsblatt.com/politik/international/sondereinheiten-stuermen-hotels-in-bombay;2098400
(m) http://www.focus.de/politik/ausland/piraten-deutsche-marine-vereitelt-angriff-auf-luxusliner_aid_353500.html
(n) http://www.onlinezeitung24.de/article/950
(o) http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Albertz
http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Niem%C3%B6ller
http://www.time.com/time/magazine/article/0,9171,857443,00.html
(p) http://de.wikipedia.org/wiki/Yehude_Simon
(q) http://www.vol.at/news/politik/artikel/nach-korruptionsskandal-neue-regierung-in-peru-vereidigt/cn/news-20081015-10313477
(r) http://www.sueddeutsche.de/politik/845/450566/text/?page=3
(s) http://www.focus.de/panorama/welt/kosovo-bnd-mitarbeiter-unschuldig-unbekannte-gruppe-bekennt-sich-per-e-mail-zum-anschlag_aid_351768.html
(t) http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=standard_document_32008242&jmpage=1&type=v&rubrik=21144&jm=2&mediakey=specials/standard/20070712_Ponto_Trauerfeier
(u) http://www.norbert-krueger.com/ethik/ethik002.htm
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Bewegung_2._Juni
(2) http://www.dradio.de/nachrichten/200812141800/6
(3) http://www.tagesschau.de/ausland/jemen124.html
(4) http://www.tagesschau.de/ausland/meldung2626.html
