Zu was heute die Kasner-Mischpoke mit Hilfe der Sozis so abzieht, das hat sich in allen Dingen gewaschen. Schlag auf Schlag werden den Ausgegrenzten zuerst mal die Grundrechte entzogen. Übrigens eine Methode, die Walter Ulbricht in der DDR von Anfang an glänzend beherrschte und Angie hat wohl sehr schnell gelernt oder diese stalinistische Methoden wie Muttermilch aufgesogen.
Wenn die Politfreaks aus dem Urlaub zurückkommen, soll gleich für Hartz IV Empfänger und den Aufstockern, also jene die Hartz IV als Zuschuss zum Lohn oder zur Rente brauchen, die aus dem alten Armenrecht zustehende Prozesskostenhilfe genommen werden.
Wenn die Politfreaks aus dem Urlaub zurückkommen, soll gleich für Hartz IV Empfänger und den Aufstockern, also jene die Hartz IV als Zuschuss zum Lohn oder zur Rente brauchen, die aus dem alten Armenrecht zustehende Prozesskostenhilfe genommen werden.
Skrupel haben die aus der Bannmeile Bundestag ja keine. Die Neue Richtervereinigung schlägt Alarm, denn „mit der Absicht, die Ausgaben für das früher so genannte Armenrecht massiv zu reduzieren, verletze der Entwurf Grundgesetzartikel, wonach jedem Bürger effektiver Rechtsschutz zu gewähren sei.“*
In der Folge heißt das zum Beispiel, „wenn kein Geld für den Anwalt da ist, muss die unberechtigte Kündigung aus der Wohnung hingenommen werden, die Vorenthaltung von Sozialleistungen oder die vom geschiedenen Ehegatten verweigerte Zahlung für die Kinder.“* Gerade um die Vorenthaltung geht es ja, denn wenn zum Beispiel in Berlin-Pankow Hartz IV Empfänger sogar ihre paar Groschen bei der Agentur mit Hilfe des Kuckucksklebers pfänden lassen müssen, dann weiß jeder was das neue „Kostendämpfungsgesetz“, darüber wird die Schweinerei ablaufen, bewirken soll. Konsequenter Abbau von Bürgerechten, und damit beginnt man immer bei den Schwachen. Denn die können sich ja nicht wehren.
Und was machen die Sozialdemokraten? Sie diskutieren, ob man so einem „Nassauer“ wie Clement das Parteibuch entziehen soll. Mehr fällt denen auch schon nicht mehrein.
In der Folge heißt das zum Beispiel, „wenn kein Geld für den Anwalt da ist, muss die unberechtigte Kündigung aus der Wohnung hingenommen werden, die Vorenthaltung von Sozialleistungen oder die vom geschiedenen Ehegatten verweigerte Zahlung für die Kinder.“* Gerade um die Vorenthaltung geht es ja, denn wenn zum Beispiel in Berlin-Pankow Hartz IV Empfänger sogar ihre paar Groschen bei der Agentur mit Hilfe des Kuckucksklebers pfänden lassen müssen, dann weiß jeder was das neue „Kostendämpfungsgesetz“, darüber wird die Schweinerei ablaufen, bewirken soll. Konsequenter Abbau von Bürgerechten, und damit beginnt man immer bei den Schwachen. Denn die können sich ja nicht wehren.
Und was machen die Sozialdemokraten? Sie diskutieren, ob man so einem „Nassauer“ wie Clement das Parteibuch entziehen soll. Mehr fällt denen auch schon nicht mehrein.
Asoziale SPD, kaputte Angie und armes Deutschland!
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