Oder was machen unsere Politiker den ganzen Tag eigentlich?
Da das Konjunkturprogramm II kaum die Nachfrageseite beachtet, viel zu spät kommt und man jetzt schon offen über die Umwandlung des Solizuschlags - Ostförderung - in einen Krisensoli diskutiert, ist das Rumgelabere mit diesen "kleinen Jungs" aus den Ländern doch wirklich mehr als peinlich.
Die Abwrackprämie bringt nur den Autohändlern etwas, der Bankenrettungsfonds den Beamten, sie dürfen nun jede drei Monate einmal für teueres Geld Chef spielen im Aufsichtsrat. Während in Ländern wie den USA und Frankreich Programme aufgelegt worden sind, die mit dem Prinzip Langatmigkeit, Nachhaltigkeit und Offenheit operieren, wird bei uns schon wieder alles zu Rauch und Nebelschwaden im Wahlkampf oder Karneval. Der Unterschied ist bei uns ja noch nie sehr groß gewesen.
Schon erschütternd was da so auf dem Rücken des "kleinen Mannes" sich abspielt, wenn man weiß, dass im Februar 2009 die Arbeitslosigkeit auf über 3, 5 Millionen ansteigt. Im Sommer die Kassen der "gehorteten Milliarden" der Bundesagentur wahrscheinlich leer sind und fast keine Investitionen in den Bereich "Energiespeicherung, kommunale Zentren alternativer Energien, kostenloser öffentlicher Nahverkehrssysteme und menschenwürdigen "Alterswohnmodellen" fließt. Doch wann hatten schon mal Politiker Weitblick? Ja, wenn es um die eigenen Nebenjobs geht und die Westentasche, den da ist viel Platz.
Oder man verabschiedet Versorgungsmodelle für sich, so erlangen "abgewrackte Abgeordnete" schon nach einem Jahr Mitgliedschaft im Wellnesszentrum Bundestag vollen Pensionsanspruch, also überlegen sie es sich, wenn sie 64 Jahre sind, ob sie nicht mal Abgeordneter spielen wollen. Glos hat uns es ja vorgemacht, wie das geht. Aber fahren sie deshalb nicht einem Polizeibeamten über den Fuß, der will vielleicht auch noch ins Parlament.
Oder sie gehen mal beim Schrotthändler vorbei, ob da nicht wieder ein Tresor der Postbank zerlegt wird. Sie werden sich freuen, wenn es mal wieder Euro schneit und sie so nebenbei einen Sack voller Kohle finden.
Auf unsere Politiker sollten wir auf jeden Fall nicht warten oder gar bauen, denn bisher übt das Team Merkel nur auf Sand, und das ging schon bei den Neandertalern schief. Also feiern wir erstmal „Karneval oder Fasching“, die Asche kommt dann später aufs Haupt, am Mittwoch, von der Leiche „Konjunkturprogramm II“. (3)
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