Sarrazin empfiehlt dicke Pullover gegen Heizkosten
Berlin (dpa) - Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) rät Menschen, die unter hohen Heizkosten leiden, ihren Energieverbrauch einzuschränken und die Zimmertemperatur zu drosseln.
Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erntet mit seinen Vorschlägen oftmals Kritik.
"Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können", sagte der für seine provokanten Äußerungen bekannte Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag).
Die Berliner CDU nannte die Äußerung "zynisch". Ulrich Maurer, der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-Linken, erklärte: "Gegen soviel soziale Kälte helfen auch Pullover nicht."
Der Deutsche Mieterbund kritisierte Sarrazins Äußerung als "dumm, falsch und nicht ernst zu nehmen". Das sagte Mieterbund-Vizedirektor Lukas Siebenkotten am Dienstag. "Bei Zimmertemperaturen von 15 bis 16 Grad Celsius wird die Grenze zur Gesundheitsgefährdung überschritten." Auch drohten Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz, wenn die Wohnung nicht ausreichend geheizt werde. Mieter hätten dann sogar mit Schadensersatzforderungen ihrer Vermieter zu rechnen.
Anzeige
"Mieter müssen in ihrer Wohnung nicht frieren", so der Vizedirektor des Mieterbundes. Wenn Politikern angesichts drastisch steigender Heizkosten nichts anderes einfalle, als die Heizung abzudrehen und Pullover anzuziehen, sei das "eine absolute Bankrotterklärung".
Im übrigen habe die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Umwelt vor Jahren als "besonders gesund" beziehungsweise als "ausreichend" die folgenden Temperaturen für tagsüber empfohlen: 21 Grad im Wohnzimmer, 20 Grad im Ess- und Kinderzimmer, 18 Grad in Küche und Schlafzimmer, 23 Grad im Bad und 15 Grad im Flur.
Sarrazin nahm die Kritik an seiner Äußerung gelassen. "Sie war wohl abgewogen und in die ferne Zukunft gerichtet", sagte er am Dienstag in Berlin. Sarrazin verband dies mit der Absage an Sozialtarife für Heizung und Strom. Vor Journalisten bekräftigte er, dass der Staat gegen steigende Energiepreise nichts tun könne.
Angesichts der rasanten Preiserhöhungen bei Strom, Gas und Heizöl hatten Gewerkschaften, Linkspartei und Sozialverbände Sozialtarife für Arme gefordert. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hatte sogar von Kältetoten gesprochen, falls die Energiekonzerne nicht gezwungen werden, Sozialtarife anzubieten.
Anzeige
Der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) fordern stattdessen vom Staat Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Haushalte. Die Heizkosten 2008 würden im Schnitt voraussichtlich um 40 bis 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigen, erklärte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips am Dienstag. "Das bedeutet Mehrkosten bei einer 90 Quadratmeter großen Wohnung von fast 500 Euro im Jahr." Vor allem Haushalte mit geringen Einkünften treffe die Preisexplosion bei Öl, Gas und Strom mit voller Wucht, erläuterten Rips und der AWO-Vorsitzende Wilhelm Schmidt. "Sie müssen dringend unterstützt werden."
Sarrazin argumentierte dagegen: "Empfängern von Arbeitslosengeld II werden die Heizkosten erstattet. Darüber hinaus sehe ich keinen Handlungsbedarf." Er spricht aus Erfahrung, wie er sagte: "Bei uns waren es zu Hause immer 16 Grad. Am Morgen hat mein Vater die Koksheizung befeuert und sie erst am Abend, wenn er von der Arbeit zurückkam, wieder angemacht. Das hielt dann immer gerade für 16 Grad. Ich habe es überlebt", sagte der SPD-Politiker.
In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag) warnte Sarrazin seine Partei vor Populismus. "Die SPD ist in der Gefahr zu wiederholen, was die CDU in Berlin gemacht hat", sagte der Senator. "Das Muster ist wieder zu sehen: kein sozialpolitisches Versprechen, das die CDU nicht schon gegeben hätte." Auch die Linke betreibe einen "allgemeinen Populismus im Geldausgeben". Hier müsse die SPD noch "ihre Antwort auf einen linken Illusionismus finden". In Berlin wisse aber auch die mitregierende Linke, "dass ohne vernünftiges Wirtschaften nichts funktioniert".
Dienstag, 29. Juli 2008
Das Kreuz mit dem Bürger
Aus der Süddeutschen Zeitung vom 29.Juli 2008 von Nico Fried
http://www.sueddeutsche.de/politik/987/303966/text/
Das Kreuz mit dem Bürger
Medusas Kommentar zu diesem Artikel:
http://www.sueddeutsche.de/politik/987/303966/text/
Das Kreuz mit dem Bürger
Immer weniger Deutsche gehen in eine Partei - daran leidet auch die CDU. Selbst eine schillernde Führungsfigur wie Barack Obama würde daran nichts ändern.von Nico FriedFür die CDU war es ein historischer Tag. Erstmals konnte Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag für seine Partei mehr Mitglieder vermelden (530.755) als die SPD (529.994). Dieser Erfolg zum Stichtag 30. Juni ist aber nicht einem Zuwachs an Christdemokraten zu verdanken, sondern nur einem langsameren Schwund als bei der SPD.
Die Sozialdemokraten verloren 2008 rund 20.000, die CDU rund 15.000 Mitglieder. Und das Schrumpfen der Volksparteien geht weiter. Im Wettbewerb, die größte Partei zu sein, erinnern CDU und SPD an zwei Rennfahrer, von denen nicht der gewinnt, der zuerst im Ziel ist, sondern der verliert, dem zuerst der Sprit ausgeht.
Seitdem die Deutschen vergangene Woche den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama persönlich in Augenschein nehmen konnten, lautet eine beliebte Erklärung für ihre Politikverdrossenheit, dass es hierzulande keinen Obama gibt. Mit seinem Charisma und seiner Kampagne gegen das verkrustete Establishment habe er in den USA die Menschen wieder für Politik begeistert. So einer könne hier auch etwas bewegen. Es ist nur zweifelhaft, ob das stimmt.
Deutschen sehen die Politik andersDer Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin unterscheidet mehrere Arten von Anreizen, in eine Partei einzutreten. Der affektive Anreiz, eine emotionale Verbundenheit zum Beispiel zu einer Führungsfigur, hat in den vergangenen Jahrzehnten abgenommen. Tatsächlich war der letzte Politiker, der wirklich eine Eintrittswelle bewirken konnte, Willy Brandt - und zwar sowohl bei Sympathisanten, die zur SPD, als auch bei seinen Gegnern, die zur CDU gingen.
Gleiches gilt, so Niedermayer, auch für den normativen Anreiz, mit dem man einer Erwartungshaltung in der persönlichen Umgebung nachkommt. Dieser Grund hat vor allem wegen der Auflösung gesellschaftlicher Milieus geringere Bedeutung. Durchaus noch vorhanden ist der Anreiz, wegen bestimmter Grundwerte in einer Partei mitzumachen. Allerdings kann dieses Motiv umgekehrt auch zum Austritt führen, wenn man seine Überzeugungen nicht mehr repräsentiert sieht - jüngstes Beispiel sind aus der Sicht Niedermayers die Mitgliederverluste der SPD wegen der Agenda 2010, in der viele Genossen einen Verrat an den sozialdemokratischen Grundwerten Gerechtigkeit und Solidarität sahen.
CDU mit mehr Mitgliedern als die SPD Es war einmal die Volkspartei Auch der Wunsch, konkrete politische Ziele durchzusetzen, kann in eine Partei führen. Allerdings wählen vor allem junge Leute, die sich für ein spezielles Anliegen engagieren möchten, kaum noch diesen Weg. Die Überalterung der Mitglieder, die Zeitintensität und inhaltliche Breite des Engagements sowie bisweilen auch die Mitgliedsbeiträge führen laut Niedermayer dazu, dass sich junge Menschen eher Bürgerinitiativen oder neuen politischen Organisationen wie Attac anschließen, wo der persönliche Einsatz möglicherweise nicht nur schneller zum Erfolg führt, sondern auch mehr Spaß macht.
Trotz der Begeisterung für Obama - die grundsätzliche Sicht der Deutschen auf die Politik sieht offenbar anders aus. So stehen mit Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier seit langem zwei der - vorsichtig ausgedrückt - nüchternsten Politikertypen an der Spitze der Beliebtheitsskalen. Dass es eben keinen Obama gibt, reicht als Erklärung dafür nicht aus. Vom ganzen Wesen her sind die Kanzlerin und ihr Vize geradezu das Gegenteil Obamas.
Das heißt nicht, dass die Deutschen keine Schwäche für starke Charaktere hätten. Sonst wäre ein Joschka Fischer, der sich als Rebell gegen die alte Bundesrepublik und gegen die eigene Partei inszenierte, nie Vizekanzler geworden. Ähnliches gilt für Gerhard Schröder, ja ein wenig sogar für die frühere Angela Merkel, die einen entscheidenden Karriereschritt machte, als sie den Mut fand, mit dem System Kohl zu brechen.
Regiert werden wollen die Bürger aber seriös, solide und unaufgeregt. Deshalb wählten sie Schröder und Fischer auch ab, als das rot-grüne Chaos nicht mehr auszuhalten war. Und deshalb profitieren Merkel und Steinmeier heute wohl auch davon, dass sie am wenigsten mit dem täglichen Hickhack in Verbindung gebracht werden.
Offenbar wollen die Bürger also von der Politik generell lieber in Ruhe gelassen werden. Schöne Visionen ja, konkrete Politik, Streit und Interessenausgleich - nein, danke. So aber wird Deutschland immer mehr eine Republik der Zuschauer, in der die Politik sich selbst überlassen und nur noch beurteilt wird. Die Rede von Obama vor der Siegessäule? Daumen hoch. Die letzte Diskussion bei Anne Will? Daumen runter.
Bei allen Fehlern der Volksparteien, bei aller Undurchlässigkeit und Intransparenz ihrer Strukturen, ist es deshalb wohl zu einfach, ihnen allein die Verantwortung für ihren Niedergang zuzuschreiben. Auch wenn man auf dem Sofa zu Hause schneller eine Mehrheit hat als im Ortsverein: Die Krise der Volksparteien ist nicht nur eine Herausforderung für die Parteien, sondern auch fürs Volk.
Die Sozialdemokraten verloren 2008 rund 20.000, die CDU rund 15.000 Mitglieder. Und das Schrumpfen der Volksparteien geht weiter. Im Wettbewerb, die größte Partei zu sein, erinnern CDU und SPD an zwei Rennfahrer, von denen nicht der gewinnt, der zuerst im Ziel ist, sondern der verliert, dem zuerst der Sprit ausgeht.
Seitdem die Deutschen vergangene Woche den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama persönlich in Augenschein nehmen konnten, lautet eine beliebte Erklärung für ihre Politikverdrossenheit, dass es hierzulande keinen Obama gibt. Mit seinem Charisma und seiner Kampagne gegen das verkrustete Establishment habe er in den USA die Menschen wieder für Politik begeistert. So einer könne hier auch etwas bewegen. Es ist nur zweifelhaft, ob das stimmt.
Deutschen sehen die Politik andersDer Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin unterscheidet mehrere Arten von Anreizen, in eine Partei einzutreten. Der affektive Anreiz, eine emotionale Verbundenheit zum Beispiel zu einer Führungsfigur, hat in den vergangenen Jahrzehnten abgenommen. Tatsächlich war der letzte Politiker, der wirklich eine Eintrittswelle bewirken konnte, Willy Brandt - und zwar sowohl bei Sympathisanten, die zur SPD, als auch bei seinen Gegnern, die zur CDU gingen.
Gleiches gilt, so Niedermayer, auch für den normativen Anreiz, mit dem man einer Erwartungshaltung in der persönlichen Umgebung nachkommt. Dieser Grund hat vor allem wegen der Auflösung gesellschaftlicher Milieus geringere Bedeutung. Durchaus noch vorhanden ist der Anreiz, wegen bestimmter Grundwerte in einer Partei mitzumachen. Allerdings kann dieses Motiv umgekehrt auch zum Austritt führen, wenn man seine Überzeugungen nicht mehr repräsentiert sieht - jüngstes Beispiel sind aus der Sicht Niedermayers die Mitgliederverluste der SPD wegen der Agenda 2010, in der viele Genossen einen Verrat an den sozialdemokratischen Grundwerten Gerechtigkeit und Solidarität sahen.
CDU mit mehr Mitgliedern als die SPD Es war einmal die Volkspartei Auch der Wunsch, konkrete politische Ziele durchzusetzen, kann in eine Partei führen. Allerdings wählen vor allem junge Leute, die sich für ein spezielles Anliegen engagieren möchten, kaum noch diesen Weg. Die Überalterung der Mitglieder, die Zeitintensität und inhaltliche Breite des Engagements sowie bisweilen auch die Mitgliedsbeiträge führen laut Niedermayer dazu, dass sich junge Menschen eher Bürgerinitiativen oder neuen politischen Organisationen wie Attac anschließen, wo der persönliche Einsatz möglicherweise nicht nur schneller zum Erfolg führt, sondern auch mehr Spaß macht.
Trotz der Begeisterung für Obama - die grundsätzliche Sicht der Deutschen auf die Politik sieht offenbar anders aus. So stehen mit Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier seit langem zwei der - vorsichtig ausgedrückt - nüchternsten Politikertypen an der Spitze der Beliebtheitsskalen. Dass es eben keinen Obama gibt, reicht als Erklärung dafür nicht aus. Vom ganzen Wesen her sind die Kanzlerin und ihr Vize geradezu das Gegenteil Obamas.
Das heißt nicht, dass die Deutschen keine Schwäche für starke Charaktere hätten. Sonst wäre ein Joschka Fischer, der sich als Rebell gegen die alte Bundesrepublik und gegen die eigene Partei inszenierte, nie Vizekanzler geworden. Ähnliches gilt für Gerhard Schröder, ja ein wenig sogar für die frühere Angela Merkel, die einen entscheidenden Karriereschritt machte, als sie den Mut fand, mit dem System Kohl zu brechen.
Regiert werden wollen die Bürger aber seriös, solide und unaufgeregt. Deshalb wählten sie Schröder und Fischer auch ab, als das rot-grüne Chaos nicht mehr auszuhalten war. Und deshalb profitieren Merkel und Steinmeier heute wohl auch davon, dass sie am wenigsten mit dem täglichen Hickhack in Verbindung gebracht werden.
Offenbar wollen die Bürger also von der Politik generell lieber in Ruhe gelassen werden. Schöne Visionen ja, konkrete Politik, Streit und Interessenausgleich - nein, danke. So aber wird Deutschland immer mehr eine Republik der Zuschauer, in der die Politik sich selbst überlassen und nur noch beurteilt wird. Die Rede von Obama vor der Siegessäule? Daumen hoch. Die letzte Diskussion bei Anne Will? Daumen runter.
Bei allen Fehlern der Volksparteien, bei aller Undurchlässigkeit und Intransparenz ihrer Strukturen, ist es deshalb wohl zu einfach, ihnen allein die Verantwortung für ihren Niedergang zuzuschreiben. Auch wenn man auf dem Sofa zu Hause schneller eine Mehrheit hat als im Ortsverein: Die Krise der Volksparteien ist nicht nur eine Herausforderung für die Parteien, sondern auch fürs Volk.
(SZ vom 29.07.2008/cag)
Medusas Kommentar zu diesem Artikel:Der größte Witz dabei ist, dass der Ronald Profalla das noch als Erfolg wertet.
Wenn man dem Volksmund glauben schenken darf, dann ist unter den Blinden der Einäugige König.
Gebt dem Mann ein "Mensch ärgere dich nicht" Spiel. Dann kann er jubeln wenn er mehr "schwarze Männchen" im Loch hat als sein "roter" Mitspieler.
Wenigstens würde er dann keinen so großen Flurschaden anrichten wie zur Zeit.
ZITAT: Die Krise der Volksparteien ist nicht nur eine Herausforderung für die Parteien, sondern auch fürs Volk. ZITAT ENDE
Wenn man dem Volksmund glauben schenken darf, dann ist unter den Blinden der Einäugige König.
Gebt dem Mann ein "Mensch ärgere dich nicht" Spiel. Dann kann er jubeln wenn er mehr "schwarze Männchen" im Loch hat als sein "roter" Mitspieler.
Wenigstens würde er dann keinen so großen Flurschaden anrichten wie zur Zeit.
ZITAT: Die Krise der Volksparteien ist nicht nur eine Herausforderung für die Parteien, sondern auch fürs Volk. ZITAT ENDE
Lieber Nico Fried,
diese Einschätzung kann ich nicht teilen.
Versuchen Sie doch mal als politisch interessierter Bürger (Volk) eine eindeutige Antwort auf eine kritische Frage von einem Politiker zu bekommen.
Dann werden Sie erleben, das der Eine seine Zuständigkeit verleugnet, der Nächste schickt Ihnen einen Brief mit leeren "Worthülsen" und alle anderen hüllen sich komplett in Schweigen.
Diese Ignoranz der Politiker dem Bürger (Volk) gegenüber fängt beim Bundespräsidenten an und hört beim einfachen Stadtrat auf.
Probleme, Sorgen und Wünsche der Bürger (Volk), deren Lösung von einem Politiker einen klaren Standpunkt erfordern würden, werden einfach wegignoriert.
Also wie soll denn dann der Bürger (Volk) reagieren?
Einige versuchen neue politische Gruppierungen zu gründen und stoßen dann recht schnell an die Hürden des Verwaltungsapparates, an finanzelle Grenzen, auf Feindseligkeit und auf Nichtbeachtung durch die Medien.
Sollten es dann doch einige dieser neuen Gruppierungen schaffen einen gewissen Erfolg zu haben und in das Licht der Öffentlichkeit rücken, kann es sein das sie, möglicherweise auf Bestellung der "Volksparteien", durch verschiedene Medien verunglimpft werden.
Sie haben natürlich recht, nur zuschauen gilt nicht. Doch habe ich den Eindruck, dass diese "Politikverdrossenheit" in der Bevölkerung von den Politikern, die nur noch ihren Machterhalt im Sinn haben, absichtlich gefördert wird.
Wahlergebnisse werden so nämlich berechenbarer. Denn inzwischen ist die "Partei der Nichtwähler" in Deutschland größer als die sogenannten "Volksparteien".
Gruß Medusa
diese Einschätzung kann ich nicht teilen.
Versuchen Sie doch mal als politisch interessierter Bürger (Volk) eine eindeutige Antwort auf eine kritische Frage von einem Politiker zu bekommen.
Dann werden Sie erleben, das der Eine seine Zuständigkeit verleugnet, der Nächste schickt Ihnen einen Brief mit leeren "Worthülsen" und alle anderen hüllen sich komplett in Schweigen.
Diese Ignoranz der Politiker dem Bürger (Volk) gegenüber fängt beim Bundespräsidenten an und hört beim einfachen Stadtrat auf.
Probleme, Sorgen und Wünsche der Bürger (Volk), deren Lösung von einem Politiker einen klaren Standpunkt erfordern würden, werden einfach wegignoriert.
Also wie soll denn dann der Bürger (Volk) reagieren?
Einige versuchen neue politische Gruppierungen zu gründen und stoßen dann recht schnell an die Hürden des Verwaltungsapparates, an finanzelle Grenzen, auf Feindseligkeit und auf Nichtbeachtung durch die Medien.
Sollten es dann doch einige dieser neuen Gruppierungen schaffen einen gewissen Erfolg zu haben und in das Licht der Öffentlichkeit rücken, kann es sein das sie, möglicherweise auf Bestellung der "Volksparteien", durch verschiedene Medien verunglimpft werden.
Sie haben natürlich recht, nur zuschauen gilt nicht. Doch habe ich den Eindruck, dass diese "Politikverdrossenheit" in der Bevölkerung von den Politikern, die nur noch ihren Machterhalt im Sinn haben, absichtlich gefördert wird.
Wahlergebnisse werden so nämlich berechenbarer. Denn inzwischen ist die "Partei der Nichtwähler" in Deutschland größer als die sogenannten "Volksparteien".
Gruß Medusa
Warum Korruption sich immer lohnt in Deutschland.
Warum Korruption sich immer lohnt in Deutschland.
Der Korruptionssumpf in Deutschland ist wohl einmalig in der Welt, aber auch die gesetzlichen Regelungen und die Unfähigkeit der Justiz.
Im Fall der Siemensschmiergeldaffäre liegt nun das erste Urteil vor. Als „Siemensindianer“ hat dieser Mann immer treu, brav und dumm wie die Nacht jeden „Befehl oder Anweisung“ umgesetzt, eben diese typisch deutsche Eigenschaft des Duckmäusertums, die der Nährboden für die Korruption an für sich ist.
„Ein Ex-Direktor des Konzerns erhielt wegen Untreue eine Bewährungs- und Geldstrafe. In seiner Urteilsbegründung kritisierte der Richter auch scharf das Verhalten ehemaliger Vorstände und das über Jahre hinweg lückenhafte Kontrollsystem des Konzerns.“*
Nun will Siemens gegen seine ehemaligen Vorzeigevorstände vorgehen und sie verklagen. „Korruptionsaffäre, Siemens verlangt von Kleinfeld und Pierer Schadenersatz. Es ist ein einzigartiger Vorgang in der deutschen Wirtschaftsgeschichte: Siemens verlangt wegen des milliardenschweren Korruptionsskandals von ehemaligen Top-Managern Schadenersatz. Die Forderungen richten sich auch gegen die Ex-Chefs Klaus Kleinfeld und Heinrich v. Pierer.“** Zur Erinnerung, Herr von Pierer gehört noch immer zur Creme der Kaputtmanager und ist Mitglied im Kompetenzteam der Frau Merkel, da wundert man sich über die desolate Lage der Staatsfinanzen schon lange nicht mehr, oder?
Dazu passt dann auch die Meldung aus der Bannmeile der Dumpfbackenideologen, „wer in Sorge vor der wirtschaftlichen Zukunft ein Eingreifen der Politik erwartet hätte, wird enttäuscht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellten sich am Montag gegen ein staatliches Konjunkturprogramm.“ Was sollen sie auch machen bei dem Kompetenzteam, verstehen tun sie eh nicht die Zusammenhänge in einer Ökonomie. Merkel, weil sie eh nur eine FDJ-Sekretärin war und wohl immer beliebt, getreu dem Motto „jeden Befehl oder Anweisung“ umsetzen, Hauptsache man hat seine eigenen Einnahmen gesichert und als Beamtin oder Beamte ist das ja kein Problem.
Und schon vor einer Woche hat dpa*** folgendes zum Steuerberaterclub von Dr. Zumwinkel gemeldet, „im ersten Prozess der sogenannten Liechtenstein-Steueraffäre hat das Landgericht Bochum einen Immobilienkaufmann aus Hessen zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.“ Der war nun keine Dumpfbacke, sondern einer dieser kaltschnäuzigen Ökonomen, die auch ihre Mutter an den Teufel verkaufen würden, Hauptsache die Kohle stimmt.
Und dann mag sich doch mancher so denken, wenn er diese „Erfolgsmeldungen“ im Kampf gegen die Ökonomenpest Korruption liest, hier passiert doch was. Warum sind dann alle so frustriert?
Die Lösung gibt uns der Vorsitzende des Richterbundes in Deutschland mit auf den Weg in die nächsten Jahre. „Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, hat Personalmangel in der Justiz für die Zunahme von sogenannten Deals in Wirtschaftsprozessen verantwortlich gemacht. Neben mehr Personal sei eine gesetzliche Regelung nötig, die den Absprachen Grenzen setze, forderte Frank.“****
Von den Deals wissen die Opfer im Kampf gegen Korruption und Mobbing ganze Geschichtsbände zu füllen. Und im Grunde genommen gibt Franke in diesem Interview einfach zu, dass sich Korruption in Deutschland immer lohnt, denn selbst die „Absprachenurteile, im Falle Siemens und Steuerclub Zumwinkel“ haben den Tätern eine Milde angedeihen lassen, die sonders gleichen in der Welt sucht.
Und wir wissen, dass nur 5 % der Korruptionsfälle überhaupt in diesen juristischen Absprachesumpf gelangen, der Rest wird schon wegen fehlender Ermittlungskapazitäten unter den berühmten Teppich gekehrt. Der Richterbund stellt fest, dass „schlicht (weg) 4000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland (fehlen), die sich auch gerade mit diesem sehr komplizierten Verfahren befassen könnten“ – da hapert es schon bei 90 % der Juristen -, „wenn die Politik das wollte.“****
Ja, wenn die Politik das wollte, doch wer berät die Politik und gibt dort die „Befehle und Anweisungen“? Kompetenzteam nennt sich so was bei uns, in Europa und weltweit spricht man da dann schon ehrlicher Weise von den „Netzwerkern, Heuschrecken, der Mafia oder dem „Mob“.
Bleibt eigentlich nur eines und das heißt: WIR***** helfen uns einfach selbst, oder?
hg
* http://www.fr-online.de/top_news/?sid=9e9b975a5e17b7647b110cddbaa10376&em_cnt=1375026
** wiwo, 19.07.08, www.wiwo.de
*** web. de News
**** http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/821744/
***** http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/
Der Korruptionssumpf in Deutschland ist wohl einmalig in der Welt, aber auch die gesetzlichen Regelungen und die Unfähigkeit der Justiz.
Im Fall der Siemensschmiergeldaffäre liegt nun das erste Urteil vor. Als „Siemensindianer“ hat dieser Mann immer treu, brav und dumm wie die Nacht jeden „Befehl oder Anweisung“ umgesetzt, eben diese typisch deutsche Eigenschaft des Duckmäusertums, die der Nährboden für die Korruption an für sich ist.
„Ein Ex-Direktor des Konzerns erhielt wegen Untreue eine Bewährungs- und Geldstrafe. In seiner Urteilsbegründung kritisierte der Richter auch scharf das Verhalten ehemaliger Vorstände und das über Jahre hinweg lückenhafte Kontrollsystem des Konzerns.“*
Nun will Siemens gegen seine ehemaligen Vorzeigevorstände vorgehen und sie verklagen. „Korruptionsaffäre, Siemens verlangt von Kleinfeld und Pierer Schadenersatz. Es ist ein einzigartiger Vorgang in der deutschen Wirtschaftsgeschichte: Siemens verlangt wegen des milliardenschweren Korruptionsskandals von ehemaligen Top-Managern Schadenersatz. Die Forderungen richten sich auch gegen die Ex-Chefs Klaus Kleinfeld und Heinrich v. Pierer.“** Zur Erinnerung, Herr von Pierer gehört noch immer zur Creme der Kaputtmanager und ist Mitglied im Kompetenzteam der Frau Merkel, da wundert man sich über die desolate Lage der Staatsfinanzen schon lange nicht mehr, oder?
Dazu passt dann auch die Meldung aus der Bannmeile der Dumpfbackenideologen, „wer in Sorge vor der wirtschaftlichen Zukunft ein Eingreifen der Politik erwartet hätte, wird enttäuscht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellten sich am Montag gegen ein staatliches Konjunkturprogramm.“ Was sollen sie auch machen bei dem Kompetenzteam, verstehen tun sie eh nicht die Zusammenhänge in einer Ökonomie. Merkel, weil sie eh nur eine FDJ-Sekretärin war und wohl immer beliebt, getreu dem Motto „jeden Befehl oder Anweisung“ umsetzen, Hauptsache man hat seine eigenen Einnahmen gesichert und als Beamtin oder Beamte ist das ja kein Problem.
Und schon vor einer Woche hat dpa*** folgendes zum Steuerberaterclub von Dr. Zumwinkel gemeldet, „im ersten Prozess der sogenannten Liechtenstein-Steueraffäre hat das Landgericht Bochum einen Immobilienkaufmann aus Hessen zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.“ Der war nun keine Dumpfbacke, sondern einer dieser kaltschnäuzigen Ökonomen, die auch ihre Mutter an den Teufel verkaufen würden, Hauptsache die Kohle stimmt.
Und dann mag sich doch mancher so denken, wenn er diese „Erfolgsmeldungen“ im Kampf gegen die Ökonomenpest Korruption liest, hier passiert doch was. Warum sind dann alle so frustriert?
Die Lösung gibt uns der Vorsitzende des Richterbundes in Deutschland mit auf den Weg in die nächsten Jahre. „Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, hat Personalmangel in der Justiz für die Zunahme von sogenannten Deals in Wirtschaftsprozessen verantwortlich gemacht. Neben mehr Personal sei eine gesetzliche Regelung nötig, die den Absprachen Grenzen setze, forderte Frank.“****
Von den Deals wissen die Opfer im Kampf gegen Korruption und Mobbing ganze Geschichtsbände zu füllen. Und im Grunde genommen gibt Franke in diesem Interview einfach zu, dass sich Korruption in Deutschland immer lohnt, denn selbst die „Absprachenurteile, im Falle Siemens und Steuerclub Zumwinkel“ haben den Tätern eine Milde angedeihen lassen, die sonders gleichen in der Welt sucht.
Und wir wissen, dass nur 5 % der Korruptionsfälle überhaupt in diesen juristischen Absprachesumpf gelangen, der Rest wird schon wegen fehlender Ermittlungskapazitäten unter den berühmten Teppich gekehrt. Der Richterbund stellt fest, dass „schlicht (weg) 4000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland (fehlen), die sich auch gerade mit diesem sehr komplizierten Verfahren befassen könnten“ – da hapert es schon bei 90 % der Juristen -, „wenn die Politik das wollte.“****
Ja, wenn die Politik das wollte, doch wer berät die Politik und gibt dort die „Befehle und Anweisungen“? Kompetenzteam nennt sich so was bei uns, in Europa und weltweit spricht man da dann schon ehrlicher Weise von den „Netzwerkern, Heuschrecken, der Mafia oder dem „Mob“.
Bleibt eigentlich nur eines und das heißt: WIR***** helfen uns einfach selbst, oder?
hg
* http://www.fr-online.de/top_news/?sid=9e9b975a5e17b7647b110cddbaa10376&em_cnt=1375026
** wiwo, 19.07.08, www.wiwo.de
*** web. de News
**** http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/821744/
***** http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/
Es gibt Sie, die guten Richter, leider noch nicht bei uns
Die Arbeit von Briody ist uns ja allen bekannt und verdient unsere Hochachtung. Auch hier stellt sich heraus, wie in einem Mobbingfall in Berlin/Brandenburg, das Behörden immer mehr im Sumpf der Unfähigkeit ersaufen.
Übrigens, wir würden uns über einen Richter Briody freuen, denn Sachkompetenz würde somit endlich Einzug in die Justiz finden, wenn auch nur im Bodenseekreis.
>> iv
institut voigt (Deutschland) # Spiegelberg 1 # 88090 Immenstaad # Germany # Tel: 07545 941980 # Fax: 07545 941981
Seite 1 von 1
Landratsamt Bodenseekreis
Herrn Landrat Lothar Wölfle
Glärnischstraße 1 - 3
88045 Friedrichshafen
L5/0118/480
29.07.2008
Betr.: Familie Gorber
Sehr geehrter Herr Landrat Wölfle,
ich komme zurück auf eine Email von CEED (Conseil Européen des Enfants du Divorce)
(Paris, Berlin und South Africa), welche an Sie geschickt wurde. Hierin wurde
ich als „Herr Richter Briody“ angeredet ( was ich im übrigen als gar kein Kompliment
empfinde ). Es ist wahr, dass ich im Rahmen eines über 20 Jahre ersteckenden Militärberufs
so eine Tätigkeit ausübte, und dass ich gelegentlich mal auf diese Erfahrung
Bezug nehme. Ich kam schon in den frühen 90er Jahren zum Schluss, dass in
Deutschland eine Pseudojustiz herrscht, die mit rechtlichen Mittel nicht zu bekämpfen
ist. Ich entwickele daher eine alternative Strategie.
Die Gerichte werden oftmals von Behördenleitern als Alibi für ihr Tun benutzt. Tatsache
ist, ob Sie nun in Sachen Gorber von dem Amtsgericht die gewünschte Unterstützung
bekommen, oder nicht, sind Sie die Ursache für das Elend, das der Familie
widerfahren ist.
Ich fordere Sie eindringlich auf, Herr Landrat, Ihren Antrag in Sachen Gorber zurückzuziehen,
ehe es zu spät wird.
Mit freundlichen Grüßen
peter briody
SkyPe: "institutvoigt"
email: [email]briody@eucars.de[/email]
[url]http://www.eucars.de[/url]
Public key: Auf Anfrage<<
Übrigens, wir würden uns über einen Richter Briody freuen, denn Sachkompetenz würde somit endlich Einzug in die Justiz finden, wenn auch nur im Bodenseekreis.
>> iv
institut voigt (Deutschland) # Spiegelberg 1 # 88090 Immenstaad # Germany # Tel: 07545 941980 # Fax: 07545 941981
Seite 1 von 1
Landratsamt Bodenseekreis
Herrn Landrat Lothar Wölfle
Glärnischstraße 1 - 3
88045 Friedrichshafen
L5/0118/480
29.07.2008
Betr.: Familie Gorber
Sehr geehrter Herr Landrat Wölfle,
ich komme zurück auf eine Email von CEED (Conseil Européen des Enfants du Divorce)
(Paris, Berlin und South Africa), welche an Sie geschickt wurde. Hierin wurde
ich als „Herr Richter Briody“ angeredet ( was ich im übrigen als gar kein Kompliment
empfinde ). Es ist wahr, dass ich im Rahmen eines über 20 Jahre ersteckenden Militärberufs
so eine Tätigkeit ausübte, und dass ich gelegentlich mal auf diese Erfahrung
Bezug nehme. Ich kam schon in den frühen 90er Jahren zum Schluss, dass in
Deutschland eine Pseudojustiz herrscht, die mit rechtlichen Mittel nicht zu bekämpfen
ist. Ich entwickele daher eine alternative Strategie.
Die Gerichte werden oftmals von Behördenleitern als Alibi für ihr Tun benutzt. Tatsache
ist, ob Sie nun in Sachen Gorber von dem Amtsgericht die gewünschte Unterstützung
bekommen, oder nicht, sind Sie die Ursache für das Elend, das der Familie
widerfahren ist.
Ich fordere Sie eindringlich auf, Herr Landrat, Ihren Antrag in Sachen Gorber zurückzuziehen,
ehe es zu spät wird.
Mit freundlichen Grüßen
peter briody
SkyPe: "institutvoigt"
email: [email]briody@eucars.de[/email]
[url]http://www.eucars.de[/url]
Public key: Auf Anfrage<<
Sonntag, 27. Juli 2008
Die Schlacht um das iranische Öl hat begonnen
Während die Welt den Worten von Obama lauscht und nach Peking zu den Olympischen Spielen schaut, macht Bush und die Hartliner in Israel schon mal die Bomber klar, und in Teheran weiß man, dass solche Angriffe im August ablaufen. Also hat man schon mal Bush klar gemacht was folgt:
>>Klare Ansage: "Greift Bush den Iran an, legen wir ihn um" Mit, 16 Jul 2008 18:49:00
Ajatollah Chamenei
RED.
Sankt Gallen/Teheran (16.07.2008) - Entscheidet sich George W. Bush für einen Militärschlag gegen Teheran, kann er selbst nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus der Vergeltung nicht entkommen, versicherte die iranische Führung.
"Einige sagen, der heutige US-Staatschef werde in den letzten Monaten seiner Präsidentschaft diesen Militäreinsatz billigen, um der nächsten Regierung in Washington Kopfschmerzen zu bereiten", wurde Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch im iranischen Fernsehen zitiert.
"Sollte sich jemand aber für solch eine Aktion entscheiden, wird ihn das iranische Volk verfolgen und bestrafen, selbst wenn er nicht mehr an der Macht ist", so der geistliche Führer des Iran.
In letzter Zeit kursieren immer neue Gerüchte um einen Angriff seitens Israels und der USA auf iranische Atomanlagen. Präsident Bush hatte mehrmals gesagt, er ziehe alle möglichen Lösungen des Iran-Problems in Erwägung, bevorzuge aber eine diplomatische Regelung.<<
Und damit keiner an diesen Worten im In- und Ausland zweifelt oder gar auf Menschlichkeit hofft, finden morgen erstmal Hinrichtungen statt, die an Grausamkeit wohl kaum noch zu überbieten sind. Die Welt schaut ja auf Peking, was kann also da schon passieren.
"Massenhinrichtung in Iran"
Sam, 26 Jul 2008 19:03:00
Autor: R.N.
Sankt Gallen/Teheran (26.07.2008) - In Iran ist für diesen Sonntag eine öffentliche Massenhinrichtung angekündigt. Insgesamt 30 Menschen sollen wegen verschiedener Schwerverbrechen durch Steinigung exekutiert werden.
Wie die iranische Zeitung "Aftab" am Samstag berichtet, soll das die größte Massenhinrichtung in den letzten Jahren in Iran sein. 30 Männer und Frauen seien wegen Morde, Drogenhandel und Prostitution zur Todesstrafe verurteilt worden.
Nach der Zahl der Todesurteile rangiert Iran auf Platz zwei hinter China weltweit. Seit Beginn dieses Jahres sind im islamischen Staat bereits mehr als 100 Menschen hingerichtet worden."<<
Das Volk weiß diese Botschaft einzuordnen und kauft schon mal Lebensmittel. Panik in teheran?
Obama wird mit einer Erblast starten, die ihm noch viele schlaflose Nächte bereiten wird. So ist das, wenn die Bush`s und Merkel´s nach der Macht hungrig sind und sie dann auch noch bekommen, obwohl ihre Unfähigkeit nachweislich bekannt ist. Bei Bush war es seine Laufbahn mit König Alkohol und eine seltsame Religiösität, er spricht wohl laufend mit Gott und dieser mit ihm, nur mit ihm. Bei Merkel ist es ihre Laufbahn in der DDR ide heute noch mehr Fragen aufwirft als klärt.
Bezahlen müssen letztendlich alle dafür, nur nicht die Täter.
--------------------------------------------------------------------------------
Geändert von harry gambler (26.07.2008 um 19:29 Uhr).
>>Klare Ansage: "Greift Bush den Iran an, legen wir ihn um" Mit, 16 Jul 2008 18:49:00
Ajatollah Chamenei
RED.
Sankt Gallen/Teheran (16.07.2008) - Entscheidet sich George W. Bush für einen Militärschlag gegen Teheran, kann er selbst nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus der Vergeltung nicht entkommen, versicherte die iranische Führung.
"Einige sagen, der heutige US-Staatschef werde in den letzten Monaten seiner Präsidentschaft diesen Militäreinsatz billigen, um der nächsten Regierung in Washington Kopfschmerzen zu bereiten", wurde Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch im iranischen Fernsehen zitiert.
"Sollte sich jemand aber für solch eine Aktion entscheiden, wird ihn das iranische Volk verfolgen und bestrafen, selbst wenn er nicht mehr an der Macht ist", so der geistliche Führer des Iran.
In letzter Zeit kursieren immer neue Gerüchte um einen Angriff seitens Israels und der USA auf iranische Atomanlagen. Präsident Bush hatte mehrmals gesagt, er ziehe alle möglichen Lösungen des Iran-Problems in Erwägung, bevorzuge aber eine diplomatische Regelung.<<
Und damit keiner an diesen Worten im In- und Ausland zweifelt oder gar auf Menschlichkeit hofft, finden morgen erstmal Hinrichtungen statt, die an Grausamkeit wohl kaum noch zu überbieten sind. Die Welt schaut ja auf Peking, was kann also da schon passieren.
"Massenhinrichtung in Iran"
Sam, 26 Jul 2008 19:03:00
Autor: R.N.
Sankt Gallen/Teheran (26.07.2008) - In Iran ist für diesen Sonntag eine öffentliche Massenhinrichtung angekündigt. Insgesamt 30 Menschen sollen wegen verschiedener Schwerverbrechen durch Steinigung exekutiert werden.
Wie die iranische Zeitung "Aftab" am Samstag berichtet, soll das die größte Massenhinrichtung in den letzten Jahren in Iran sein. 30 Männer und Frauen seien wegen Morde, Drogenhandel und Prostitution zur Todesstrafe verurteilt worden.
Nach der Zahl der Todesurteile rangiert Iran auf Platz zwei hinter China weltweit. Seit Beginn dieses Jahres sind im islamischen Staat bereits mehr als 100 Menschen hingerichtet worden."<<
Das Volk weiß diese Botschaft einzuordnen und kauft schon mal Lebensmittel. Panik in teheran?
Obama wird mit einer Erblast starten, die ihm noch viele schlaflose Nächte bereiten wird. So ist das, wenn die Bush`s und Merkel´s nach der Macht hungrig sind und sie dann auch noch bekommen, obwohl ihre Unfähigkeit nachweislich bekannt ist. Bei Bush war es seine Laufbahn mit König Alkohol und eine seltsame Religiösität, er spricht wohl laufend mit Gott und dieser mit ihm, nur mit ihm. Bei Merkel ist es ihre Laufbahn in der DDR ide heute noch mehr Fragen aufwirft als klärt.
Bezahlen müssen letztendlich alle dafür, nur nicht die Täter.
--------------------------------------------------------------------------------
Geändert von harry gambler (26.07.2008 um 19:29 Uhr).
Samstag, 26. Juli 2008
Die Schlacht um Europa hat begonnen
Die zunehmende Hungernöte in Afrika, die Aussichtslosigkeit einer Zukunft in sozialer Sicherheit auf dem Mindestniveau treibt nun hunderttausende von Afrikanern nach Europa. Verstehen kann man das nur zu gut, seit Obama seine Rede in Berlin gehalten hat dürfte jedem klar sein, wenn afrikanische Jugendliche zum Vorbild haben, oder? Madonna und M. Jackson bestimmt nicht mehr.
Nun muss der Rambo der italienischen Porno- und Immobilienszene in Italien die Reißleine ziehen, dafür haben in die Azuris ja auch gewählt, die bürgerliche und linke Politschickeria hat mal wieder nichts begriffen in den letzten 10 Jahren. Und eine Bürgerbewegung ist im Land von Papst Benedikt dem Looser auch nicht in Sicht. Italien steht vor einer Wiedergeburt des Sozialfaschismuses wie in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, der bald auch bei uns seine Anhänger finden wird.
Heute im Web und in den Tickern der Nachrichtenagenturen:
"Rom (dpa) - Die italienische Regierung von Silvio Berlusconi hat angesichts der starken Zunahme illegaler Einwanderer im Süden des Landes einen nationalen Notstand ausgerufen."
Und das ist erst der Anfang. Was sollen die Afrikaner auch machen? Zuhause im Elend sterben? Dann schon lieber das russiche Roulettespiel der Einwanderungsflucht, auch wenn viele im Lieblingsmeer der Europäer ertrinken werden. Die, die es schaffen wie Obama, die zählen in den Augen der Afrikaner und verstehen kann man so was nur zu gut. Bei uns vegetieren ja auch immer mit Hartz IV, Praktikantenjobs und Schwarz- oder Freiarbeit vor sich dahin.
hg
Nun muss der Rambo der italienischen Porno- und Immobilienszene in Italien die Reißleine ziehen, dafür haben in die Azuris ja auch gewählt, die bürgerliche und linke Politschickeria hat mal wieder nichts begriffen in den letzten 10 Jahren. Und eine Bürgerbewegung ist im Land von Papst Benedikt dem Looser auch nicht in Sicht. Italien steht vor einer Wiedergeburt des Sozialfaschismuses wie in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, der bald auch bei uns seine Anhänger finden wird.
Heute im Web und in den Tickern der Nachrichtenagenturen:
"Rom (dpa) - Die italienische Regierung von Silvio Berlusconi hat angesichts der starken Zunahme illegaler Einwanderer im Süden des Landes einen nationalen Notstand ausgerufen."
Und das ist erst der Anfang. Was sollen die Afrikaner auch machen? Zuhause im Elend sterben? Dann schon lieber das russiche Roulettespiel der Einwanderungsflucht, auch wenn viele im Lieblingsmeer der Europäer ertrinken werden. Die, die es schaffen wie Obama, die zählen in den Augen der Afrikaner und verstehen kann man so was nur zu gut. Bei uns vegetieren ja auch immer mit Hartz IV, Praktikantenjobs und Schwarz- oder Freiarbeit vor sich dahin.
hg
Mittwoch, 23. Juli 2008
Obama sings the blues
Obama sings the Blues
Today in Berlin City
Obama sings the blues
Und Erika hat Angst im Tiergartenbunker**
Die Zuhörer an der Siegessäule lauschen gespannt.
Obama sings the blues of True
Nur deutsche Journalisten frieren
Die Angst vor dem langen Schatten von Erika ist groß
Und Achtung vor der Pressefreiheit hatte Erika nie.
Obama sings the blues today
Und hunderte von kleinen Erikas schnüffeln durchs Gebüsch
Vielleicht hat sich Osama als Fuchs verkleidet
Doch Erikas Boss Erich* lächelt milde vom grauen Himmel.
Obama sings the blues
And we send him a warm welcome
In der Stadt der Hauptstadt der Stasispitzel,
abgefuckten Politikern und Pimps*.
Obama left the town at 5 before 12****
and the pimps* are back on street at the Siegessäule
gewinnen wird er eh die Wahl, Obama
nur wir müssen Erika weiter ertragen.
hg
*Zuhälter
** Liegt im Tiergartentunnel und ist nur für VIP`s gedacht
*** Erich Mielke
**** Fünf vor 12 ist der klassische Western, den wohl jeder kennt
Noch nie hat in Deutschland der Auftritt eines ausländischen Politikers, der erst noch ins Amt kommen will, einen solchen Wirbel verursacht wie der Besuch des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama an diesem Donnerstag in Berlin.
Kanzlerin Angela Merkel wollte zwar nicht, dass der Charismatiker vor dem Brandenburger Tor spricht, hat aber eigens ihren Urlaub um einen Tag verschoben, um den Senator aus Illinois im Kanzleramt für eine Kennenlern-Plauderstunde zu empfangen. Zehntausende werden an der Siegessäule zu seiner Rede am Abend erwartet. Tagelang spekulierte die Hauptstadt über die Vorbereitungen für das, was bezeichnenderweise "Fanmeile" genannt wird. Und die einst skeptische Kanzlerin räumte am Mittwoch ein, dass sie zum Zeitpunkt des Redebeginns, wenn sie an ihrem ersten Urlaubsort Bayreuth eingetroffen sein sollte, den Fernseher einschalten werde.
Dabei ist die Obama-Visite in der Tat das, was die Kanzlerin gegen den Auftritt vor dem Brandenburger Tor ins Feld geführt hat: Teil einer Wahlkampftour vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl. Deutsche Journalisten kommen im Besuchsprogramm kaum zum Zuge. Interviews? Fehlanzeige. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der seinen Urlaub unterbricht, muss Obama das Gästebuch der Stadt ins Hotel hinterhertragen - ins Rote Rathaus geht der Senator nicht.
Zumindest äußerlich geht es Obama weniger um Berlin oder Deutschland als um werbespot-taugliche Bilder für das amerikanische Fernsehen, wie Fachleute meinen. An der Siegessäule wird alles so aufgebaut, dass das auch in den USA bekannte Brandenburger Tor im Bild sein wird. Und auch von den Fenstern des Hotels Adlon wird der Senator auf das historische Denkmal blicken, das wie kein anderes in Europa für das Schlüsselwort seiner Kampagne steht: "Change" (Wandel). Selbst der Zeitpunkt der Rede im Tiergarten am Abend scheint mit Bedacht gewählt - um 19.00 Uhr unserer Zeit hat auch im fernen Kalifornien der Tag begonnen.
Barack Obama: Berlin-Visite zwischen Kanzleramt und Fanmeile.
© dpa
Today in Berlin City
Obama sings the blues
Und Erika hat Angst im Tiergartenbunker**
Die Zuhörer an der Siegessäule lauschen gespannt.
Obama sings the blues of True
Nur deutsche Journalisten frieren
Die Angst vor dem langen Schatten von Erika ist groß
Und Achtung vor der Pressefreiheit hatte Erika nie.
Obama sings the blues today
Und hunderte von kleinen Erikas schnüffeln durchs Gebüsch
Vielleicht hat sich Osama als Fuchs verkleidet
Doch Erikas Boss Erich* lächelt milde vom grauen Himmel.
Obama sings the blues
And we send him a warm welcome
In der Stadt der Hauptstadt der Stasispitzel,
abgefuckten Politikern und Pimps*.
Obama left the town at 5 before 12****
and the pimps* are back on street at the Siegessäule
gewinnen wird er eh die Wahl, Obama
nur wir müssen Erika weiter ertragen.
hg
*Zuhälter
** Liegt im Tiergartentunnel und ist nur für VIP`s gedacht
*** Erich Mielke
**** Fünf vor 12 ist der klassische Western, den wohl jeder kennt
Noch nie hat in Deutschland der Auftritt eines ausländischen Politikers, der erst noch ins Amt kommen will, einen solchen Wirbel verursacht wie der Besuch des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama an diesem Donnerstag in Berlin.
Kanzlerin Angela Merkel wollte zwar nicht, dass der Charismatiker vor dem Brandenburger Tor spricht, hat aber eigens ihren Urlaub um einen Tag verschoben, um den Senator aus Illinois im Kanzleramt für eine Kennenlern-Plauderstunde zu empfangen. Zehntausende werden an der Siegessäule zu seiner Rede am Abend erwartet. Tagelang spekulierte die Hauptstadt über die Vorbereitungen für das, was bezeichnenderweise "Fanmeile" genannt wird. Und die einst skeptische Kanzlerin räumte am Mittwoch ein, dass sie zum Zeitpunkt des Redebeginns, wenn sie an ihrem ersten Urlaubsort Bayreuth eingetroffen sein sollte, den Fernseher einschalten werde.
Dabei ist die Obama-Visite in der Tat das, was die Kanzlerin gegen den Auftritt vor dem Brandenburger Tor ins Feld geführt hat: Teil einer Wahlkampftour vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl. Deutsche Journalisten kommen im Besuchsprogramm kaum zum Zuge. Interviews? Fehlanzeige. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der seinen Urlaub unterbricht, muss Obama das Gästebuch der Stadt ins Hotel hinterhertragen - ins Rote Rathaus geht der Senator nicht.
Zumindest äußerlich geht es Obama weniger um Berlin oder Deutschland als um werbespot-taugliche Bilder für das amerikanische Fernsehen, wie Fachleute meinen. An der Siegessäule wird alles so aufgebaut, dass das auch in den USA bekannte Brandenburger Tor im Bild sein wird. Und auch von den Fenstern des Hotels Adlon wird der Senator auf das historische Denkmal blicken, das wie kein anderes in Europa für das Schlüsselwort seiner Kampagne steht: "Change" (Wandel). Selbst der Zeitpunkt der Rede im Tiergarten am Abend scheint mit Bedacht gewählt - um 19.00 Uhr unserer Zeit hat auch im fernen Kalifornien der Tag begonnen.
Barack Obama: Berlin-Visite zwischen Kanzleramt und Fanmeile.
© dpa
Montag, 21. Juli 2008
OBI hat was am Weihnachtsbaum, aber keine Eier und kündigt im Sommer
Dass Manager oder Filialleiter oft was an der Glocke haben, ist uns ja bekannt.
Nun wird bei OBI nach 8 Monaten einem Betriebsratsmitglied gekündigt, weil er er nachgedacht und gerechnet hat, und so was ist in Deutschland nun mal ein Aufruf zur Revolution und kann im Sommer einfach nicht hingenommen werden.
Man glaubt es kaum, doch solche Auswüchse sozialen Schwachsinns ist in unserer Gesellschaft schon lang zum Alltag geworden. Traurig aber wahr! So was nennt man dann Vorbildfunktion für unsere Kinder und Jugendliche.
Machen die OBI eigentlich für Führungskräfte keinen "Idiotentest"?
Inhalt: Wenn zwei Weihnachtsbäume einem Ehepaar zustehen, aber nur einer beansprucht wird, wieviele Weihnachtsbäume hat dann OBI noch zum Verkauf?
Antwort 1: Keinen, denn denen fehlen die Weihnachtsglocken.
Antwort 2: Der Osterhase wird erschossen, weil dem Marktleiter die Eier färben wollte und keine gefunden hat. Kündigungsgrund ist klar, der Weihnachtsmann hat sich als Osterhase verkleidet.
Antwort 3: Bei uns haben die Mitarbeiter nicht zu denken, das überlassen wir den Ochsen, denn die haben einen größeren Kopf. Sorry, Weihnachtsbaum! Aber eben riesengroße Eier und das kostet beim Färden zu viel Farbe. "Wir missen halt spare, ha freile".
OBI kündigt dem Betriebsrat:
„Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
schon wieder einmal soll ein Betriebsrat mit fadenscheinigen Gründen fristlos gekündigt werden. (Der Sachverhalt hier: http://obi-betriebsrat.tk/).
Der Kollege Klaus Armbruster, Betriebsratsvorsitzender von OBI Bietigheim benötigt unsere Unterstützung.
Hilfreich wären eure Einträge im Solidaritätsbuch sowie Protestmails an OBI (Muster siehe hier)
Die Mails können an:
bietigheim@obi.de
johanna.meessen@obi.de zuständig für Öffentlichkeitsarbeit
walter.rauschmayer@obi.de Regionalleiter Vertrieb Deutschland Süd
andreas.sandmann@obi.de Geschäftsführer OBI Deutschland :
paolo.alemagna@obi.de Vorstand OBI AG:
thomas.belker@obi.de Geschäftsführer Human Resouces:
und in Blindkopie an:
Soultana.Margaritou@verdi.de
Christian.Paulowitsch@verdi.de
geschickt werden.
Zusätzlich hängt noch eine Unterschriftenliste dran, die ausgedruckt werden kann und an den Unterstützerkreis bis zum 08.08. zurückgeschickt werden sollte. An diesem Tag ist nämlich um 10.00 Uhr der Kammertermin vor dem Arbeitsgericht in Ludwigsburg.
Danke für eure Unterstützung
Liebe Grüße
Andrea Widzinski“
Sorry, trotz der Ernsthaftigkeit der Sachlage für den Kollgen, doch bei solchen Ereignissen muss man schon viel Toleranz haben, damit man nicht zum Amokläufer wird.
Sonntag, 20. Juli 2008
Obama wird verfilmt, von Angieeee
Barack Obama am Brandenburger Tor fällt aus, Grund unbekannt
Nun darf wohl Obama am Gendarmenmakt reden, wer den Platz kennt, weiß was das heißt. Von allen Seiten gut einsehbar und man hat alles unter Kontrolle. Nicht schlimm, wenn es um den Personenschutz geht, und wir freuen uns auf Gäste aus aller Welt, gerade wenn sie nicht zur germanischen Rassenvorstellung gehören. Also eben Menschen wie du und ich, oder eben wie Obama, auch wenn er Millionär ist, sollen ja auch oft Menschen sein.
Doch da ist doch noch die, die Obama nicht vor dem Brandenburger Tor - da konnte man sich ja ins Dickicht verkriechen und so Sachen machen, wie: Im Dunkeln lässt es sich gut Munkeln - wollte, ja, Angieee, the Uckermarkschock für die Demokratie.
Und die hat immer super Ideen, macht ja auch nicht so viel den ganzen Tag lang, außer Essen und das sieht man sogar, oder? Und sie hat viel Erfahrung aus ihrer DDR-Zeit. So zum Beispiel die super Idee zu Filmaufnahmen ohne Genehmigung, machte die Stasi auch immer und der BND ist da voll dabei, steht im Artikel vom Readers Edition und ist von Rolf Ehlers, der wird jetzt wohl auch eine Akte bekommen haben, oder was glaubt Ihr?
"Bei Frau Merkel gibt es viele Anlässe anzunehmen, dass die DDR für sie noch lange nicht gestorben ist. Bestes Beispiel ist ihre Rede im letzten Bundestagswahlkampf, in der sie ausführt, dass man nicht diskutieren dürfe, ob man wirklich öffentliche Plätze sämtlich mit Kameras überwachen soll. Sie meint, so was müsse man “einfach machen”. So wie die Stasi auch nie gefragt hat, bevor sie handelte. Wenn wir eine Kanzlerin haben mit der nicht aufgearbeiteten Mentalität eines Stasi-Unterstützers , kann es nicht verwundern, dass die staatliche Überwachung bald nicht anders aussieht als in der DDR." Na dann, ob Barak das weiß, und die vielen Zuhörer oder -schauer?
Jetzt ist klar, Rolf wird bald Hartz IV bekommen, den Job ist er los, Mobbing hilft in solchen Fällen immer.
Nun darf wohl Obama am Gendarmenmakt reden, wer den Platz kennt, weiß was das heißt. Von allen Seiten gut einsehbar und man hat alles unter Kontrolle. Nicht schlimm, wenn es um den Personenschutz geht, und wir freuen uns auf Gäste aus aller Welt, gerade wenn sie nicht zur germanischen Rassenvorstellung gehören. Also eben Menschen wie du und ich, oder eben wie Obama, auch wenn er Millionär ist, sollen ja auch oft Menschen sein.
Doch da ist doch noch die, die Obama nicht vor dem Brandenburger Tor - da konnte man sich ja ins Dickicht verkriechen und so Sachen machen, wie: Im Dunkeln lässt es sich gut Munkeln - wollte, ja, Angieee, the Uckermarkschock für die Demokratie.
Und die hat immer super Ideen, macht ja auch nicht so viel den ganzen Tag lang, außer Essen und das sieht man sogar, oder? Und sie hat viel Erfahrung aus ihrer DDR-Zeit. So zum Beispiel die super Idee zu Filmaufnahmen ohne Genehmigung, machte die Stasi auch immer und der BND ist da voll dabei, steht im Artikel vom Readers Edition und ist von Rolf Ehlers, der wird jetzt wohl auch eine Akte bekommen haben, oder was glaubt Ihr?
"Bei Frau Merkel gibt es viele Anlässe anzunehmen, dass die DDR für sie noch lange nicht gestorben ist. Bestes Beispiel ist ihre Rede im letzten Bundestagswahlkampf, in der sie ausführt, dass man nicht diskutieren dürfe, ob man wirklich öffentliche Plätze sämtlich mit Kameras überwachen soll. Sie meint, so was müsse man “einfach machen”. So wie die Stasi auch nie gefragt hat, bevor sie handelte. Wenn wir eine Kanzlerin haben mit der nicht aufgearbeiteten Mentalität eines Stasi-Unterstützers , kann es nicht verwundern, dass die staatliche Überwachung bald nicht anders aussieht als in der DDR." Na dann, ob Barak das weiß, und die vielen Zuhörer oder -schauer?
Jetzt ist klar, Rolf wird bald Hartz IV bekommen, den Job ist er los, Mobbing hilft in solchen Fällen immer.
Freitag, 18. Juli 2008
Merkel Klärwerk
In Kalifornien, San Francisco haben Bürgerrechtler eine beachtliche Initiative auf die Beine gestellt und Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. So soll ein Klärwerk nach dem derzeitigen Präsidenten der USA benannt werden, nämlich Goerge W. Bush. Laut Brian McConnell, „dem Organisator des Volksentscheides“** soll das Bush-Klärwerk oder wie im englischen genannt, >>prize-winning water-treatment die Menschen dazu veranlassen, nach dem "Warum" zu fragen, "und dann können sie über den Irak-Krieg und die Vorgeschichte diskutieren", sagte der Organisator des geplanten Volksentscheids.<<* >> Die Menschen wollen gern schlechte Augenblicke der Geschichte vergessen, und dies ist unser Weg sicherzustellen, dass das nicht geschieht<<, so Brain McConnell weiter. Ich denke, es wäre nicht schlecht, auch der deutschen Freundin von Herrn Bush diese Ehre angedeihen zu lassen. Denn zu klären gibt es bei der Vergangenheit von Frau Merkel sehr viel, oder? * http://www.iht.com/articles/2008/06/25/america/bush.php
**http://magazine.web.de/de/themen/unterhaltung/klatsch-tratsch/6295314,cc=000005537900062953141KOaMu.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,564468,00.html
**http://magazine.web.de/de/themen/unterhaltung/klatsch-tratsch/6295314,cc=000005537900062953141KOaMu.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,564468,00.html
Mittwoch, 16. Juli 2008
Neues zu „Erika“ oder Merkels Stasi-Umfeld.
Zwei wichtige Beiträge zu „unserer Angieeee“ sind erschienen und zeigen einmal mehr, der Sumpf weitet sich in dieser Gesellschaft seit Kohl, Wörner, Gazpromschröder, Afghanenfischer, Hartz, Zumwinkel und Co. rasant aus. Einmal hat erfreulicher Weise
Rolf Ehlers in der Readers Edition viele Fakten und Hintergründe zum „Fall Merkel“ aufgearbeitet.
Rolf Ehlers in der Readers Edition viele Fakten und Hintergründe zum „Fall Merkel“ aufgearbeitet.
http://www.readers-edition.de/2008/06/05/merkels-stasi-umfeld
Daneben hat er ein glänzendes Resümee erstellt, das sich vom Duckmäusertum der deutschen Journalistengilde wohltuend abhebt.
„Wir haben eine Kanzlerin, die mit ihrem gesamten persönlichen Umfeld und bis in ihren merkwürdigen Aufstieg bis zur Kanzlerin voll von Menschen umgeben und getragen wurde, die fest mit dem System der DDR verankert waren, die wichtigsten darunter im Dienste der Staatssicherheit. Erst mit der Wende hat sie sich selbst zur Gegnerin der DDR-Diktatur gemacht. Bis dahin war sie linientreue Dienerin des Systems, in dem sie weiter aufsteigen wollte. Und solch eine Frau spielt sich zum Richter über schwache Naturen wie [21] Filbinger auf, der sich ohne Murren für das Naziregime einsetzen ließ, aber immerhin heimlich dagegen intrigierte!? So viel kann man sagen, dass sie keine schwache Natur ist. Denn was immer sie als ihr Credo angibt, verfolgt sie auch mit starken Worten – jedenfalls so lange, bis sich der Wind dreht.“
Und auf de.indymedia.org/ zeigt Erich M, wie man Journalismus mit Köpfchen macht. „Ganz anders sieht es bei einer anderen Person der Zeitgeschichte aus: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wer sich schon immer fragte, warum eine junge DDR-Bürgerin ohne Jugendweihe, ohne SED-Mitgliedschaft und dann noch aus einer Pfarrersfamilie trotzdem Sekretärin für Agitation und Propaganda der FDJ werden konnte - normalerweise ist man bei diesem Amt, das den Nachwuchs ideologisch auf Linie bringen sollte übervorsichtig bei der Besetzung gewesen - der hat jetzt vielleicht so etwas wie eine Antwort.“
Doch offenbar schlucken wir in Deutschland in der Zwischenzeit ohne Murren schön längst „Kröten“ die größer sind als ein Saurier, erstickt sind wir wohl fast schon mal, doch gelernt haben wir einfach nichts daraus, oder?
Die Idee zu dem Artikel kam von E. P., der im Forum der FR.
„Wir haben eine Kanzlerin, die mit ihrem gesamten persönlichen Umfeld und bis in ihren merkwürdigen Aufstieg bis zur Kanzlerin voll von Menschen umgeben und getragen wurde, die fest mit dem System der DDR verankert waren, die wichtigsten darunter im Dienste der Staatssicherheit. Erst mit der Wende hat sie sich selbst zur Gegnerin der DDR-Diktatur gemacht. Bis dahin war sie linientreue Dienerin des Systems, in dem sie weiter aufsteigen wollte. Und solch eine Frau spielt sich zum Richter über schwache Naturen wie [21] Filbinger auf, der sich ohne Murren für das Naziregime einsetzen ließ, aber immerhin heimlich dagegen intrigierte!? So viel kann man sagen, dass sie keine schwache Natur ist. Denn was immer sie als ihr Credo angibt, verfolgt sie auch mit starken Worten – jedenfalls so lange, bis sich der Wind dreht.“
Und auf de.indymedia.org/ zeigt Erich M, wie man Journalismus mit Köpfchen macht. „Ganz anders sieht es bei einer anderen Person der Zeitgeschichte aus: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wer sich schon immer fragte, warum eine junge DDR-Bürgerin ohne Jugendweihe, ohne SED-Mitgliedschaft und dann noch aus einer Pfarrersfamilie trotzdem Sekretärin für Agitation und Propaganda der FDJ werden konnte - normalerweise ist man bei diesem Amt, das den Nachwuchs ideologisch auf Linie bringen sollte übervorsichtig bei der Besetzung gewesen - der hat jetzt vielleicht so etwas wie eine Antwort.“
Doch offenbar schlucken wir in Deutschland in der Zwischenzeit ohne Murren schön längst „Kröten“ die größer sind als ein Saurier, erstickt sind wir wohl fast schon mal, doch gelernt haben wir einfach nichts daraus, oder?
Die Idee zu dem Artikel kam von E. P., der im Forum der FR.
sich angesichts der Tatsache Merkel und Co. die Frage der Fragen gestellt hat: Unaufhaltsamer Siegeszug von DDR-Propaganda?
Dienstag, 15. Juli 2008
Hartz-Empfänger mussten den Gerichtsvollzieher einschalten
Welche Schlammschlacht Hartz-IV-Empfänger ertragen mussten und müssen, zeigt der Fall im Nordosten von Berlin, da musste Hartz IV sogar gepfändet werden. Mit welcher Dumpfbackenfrechheit sich Mitarbeiter der „Job-Center“ über Recht und Ordnung wegsetzen, zeigt schon mal die Tendenz an, mit der der Staat seine Bürger in den nächsten Jahren schikanieren will.
Gut, dass sich Bürger trotz der Rufmordkampagnen der Medien gegen Hartz IV Empfänger konsequent gewehrt haben. Auf der Internetzeitung „Scharf Links“
http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=1804&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=992896cbec
findet sich folgender Beitrag, den man unbedingt lesen und verbreiten sollte.
„In Berlin Pankow muss erst der Kuckuck für die Auszahlung der Hilfe zum Lebensunterhalt sorgen.
Deutsche Bundesbank von Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss überrascht
Berlin (sk) - Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz IV Berechtigte notfalls auch ein Konto des JobCenters pfänden lassen: Trotz eindeutigem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren weigerte sich das Berliner JobCenter Pankow die durch das Sozialgericht Berlin festgesetzten Beträge an einen Berliner Hartz IV Berechtigten auszuzahlen.“
Zur Erinnerung, gerade in den Agenturen im Osten haben massenweise belastete „Mitarbeiter eines Ministeriums zu DDR-Zeiten“ über die Post AG Jobs und ein neues Feld gefunden, mit dem sie ihre Mitbürger wohl erneut schikanieren können. Gelernt ist eben gelernt, würde „Erika“ sagen, oder auch Erich M.
Gut, dass sich Bürger trotz der Rufmordkampagnen der Medien gegen Hartz IV Empfänger konsequent gewehrt haben. Auf der Internetzeitung „Scharf Links“
http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=1804&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=992896cbec
findet sich folgender Beitrag, den man unbedingt lesen und verbreiten sollte.
„In Berlin Pankow muss erst der Kuckuck für die Auszahlung der Hilfe zum Lebensunterhalt sorgen.
Deutsche Bundesbank von Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss überrascht
Berlin (sk) - Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz IV Berechtigte notfalls auch ein Konto des JobCenters pfänden lassen: Trotz eindeutigem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren weigerte sich das Berliner JobCenter Pankow die durch das Sozialgericht Berlin festgesetzten Beträge an einen Berliner Hartz IV Berechtigten auszuzahlen.“
Zur Erinnerung, gerade in den Agenturen im Osten haben massenweise belastete „Mitarbeiter eines Ministeriums zu DDR-Zeiten“ über die Post AG Jobs und ein neues Feld gefunden, mit dem sie ihre Mitbürger wohl erneut schikanieren können. Gelernt ist eben gelernt, würde „Erika“ sagen, oder auch Erich M.
Sonntag, 13. Juli 2008
Die Heuschrecken und ihre neuen Opfer
Wer gehofft hatte, die Immobilienkrise in den USA sei vorbei, wird nun hart vom Leben und der Realität bestraft. In den USA ist ist wohl eine wichtige Bank Pleite gegangen und man darf vermuten, dass dies auf Europa und Deutschland Auswirkungen haben wird. Die Heuschreckenplage geht weiter. "Banken-Crash: Krise fordert weiteres Opfer.
Die anhaltende Krise bei Immobilienkrediten in den USA hat ein weiteres prominentes Opfer gefordert: Die kalifornische Hypotheken- und Bausparbank IndyMac wurde am Freitag von den Aufsichtsbehörden geschlossen. Der Zusammenbruch des Instituts ist der größte Banken-Crash in den USA seit dem Kollaps der Continental Illinois National Bank im Jahr 1984." Aus http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=handelsblatt_de:1215850658&iOffset=0&iPage=2"
Die Suppe dürfen wieder mal die Bürger auslöffeln, kein Manager wird deswegen gehen müssen, und wenn, dann hat er gleich einen neuen Job. Arme Elite oder Idioten an die Macht.
Die anhaltende Krise bei Immobilienkrediten in den USA hat ein weiteres prominentes Opfer gefordert: Die kalifornische Hypotheken- und Bausparbank IndyMac wurde am Freitag von den Aufsichtsbehörden geschlossen. Der Zusammenbruch des Instituts ist der größte Banken-Crash in den USA seit dem Kollaps der Continental Illinois National Bank im Jahr 1984." Aus http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=handelsblatt_de:1215850658&iOffset=0&iPage=2"
Die Suppe dürfen wieder mal die Bürger auslöffeln, kein Manager wird deswegen gehen müssen, und wenn, dann hat er gleich einen neuen Job. Arme Elite oder Idioten an die Macht.
Freitag, 11. Juli 2008
SPD am Ende oder politisches Sumpfgebiet Brandenburg
Über den Umgang mit den Daten von Bürgern haben WIR schon informiert. Zum Nachschlagen bitte folgende Links nochmals öffnen oder unseren Beitrag „Politisches Sumpfgebiet Brandenburg“ lesen.
http://www.n24.de/news/newsitem_1052452.html
http://www.lr-online.de/regionen/brandenburg/art25,2089055
Nun finden September 2008 Kommunalwahlen statt. Der SPD fehlen die Kandidaten und daher ist sie auf den Trick der Tricks gekommen. Abgeordnete aus dem Landesparlament oder dem Bundestag – genaues hat die Partei nicht verlauten lassen - stellen sich in Ihren Wohnadressen als Gemeinderatskandidat auf. Erhält der Kandidat genug Stimmen und müsste seinen Mandat übernehmen, tritt er automatisch zurück. Denn Doppelfunktionen in zwei oder mehreren Parlamenten sind unzulässig. Der frei gewordene Stuhl wird nun von einer „Parteileiche“ besetzt und so was nennt man Demokratie und Umsetzung des Wählerwillens.
Übrigens unser Außenminister wohnt in Brandenburg, Kirchmöser. Liegt bei Brandenburg und ist so was wie das Musterbeispiel für eine verlassene und verfallene Industrielandschaft mit Folgeschäden, denn dort wurde zu DDR-Zeiten rund um den See Stahl produziert. Heute sagen sich nur noch Füchse, Hase und Minister gute Nacht.
Mal gespannt, wie viele Bürger schon zwischen der Entscheidung, wählen gehen oder nicht, Nein sagen. In Sachsen waren bei der letzten Wahl der Bürgermeister 70 % der Meinung, ich gehe nicht wählen und das Land ist ja auch für seinen politischen Sumpf bekannt. Armes Deutschland!
http://www.n24.de/news/newsitem_1052452.html
http://www.lr-online.de/regionen/brandenburg/art25,2089055
Nun finden September 2008 Kommunalwahlen statt. Der SPD fehlen die Kandidaten und daher ist sie auf den Trick der Tricks gekommen. Abgeordnete aus dem Landesparlament oder dem Bundestag – genaues hat die Partei nicht verlauten lassen - stellen sich in Ihren Wohnadressen als Gemeinderatskandidat auf. Erhält der Kandidat genug Stimmen und müsste seinen Mandat übernehmen, tritt er automatisch zurück. Denn Doppelfunktionen in zwei oder mehreren Parlamenten sind unzulässig. Der frei gewordene Stuhl wird nun von einer „Parteileiche“ besetzt und so was nennt man Demokratie und Umsetzung des Wählerwillens.
Übrigens unser Außenminister wohnt in Brandenburg, Kirchmöser. Liegt bei Brandenburg und ist so was wie das Musterbeispiel für eine verlassene und verfallene Industrielandschaft mit Folgeschäden, denn dort wurde zu DDR-Zeiten rund um den See Stahl produziert. Heute sagen sich nur noch Füchse, Hase und Minister gute Nacht.
Mal gespannt, wie viele Bürger schon zwischen der Entscheidung, wählen gehen oder nicht, Nein sagen. In Sachsen waren bei der letzten Wahl der Bürgermeister 70 % der Meinung, ich gehe nicht wählen und das Land ist ja auch für seinen politischen Sumpf bekannt. Armes Deutschland!
Donnerstag, 10. Juli 2008
Chinesen schließen deutsche Firmen ?
Darüber hört man von der Dame aus Berlin nichts, wenn sie in Japan auf dem G8 Gipfel in jede Kamera grinst. Dass Umweltschutz nicht durch Luftblasen und doofes Grinsen zustande kommt, sondern Handeln erforderlich ist, zeigen nun mal wieder die bösen Chinsen. Sie wollen saubere Luft und schließen daher jetzt Firmen zu Olympia, leider nur dafür? Wäre schade, wenn die Drecksschleudern danach wieder produzieren dürften, doch China ist halt keine Demokratie, sonst könnte die Bevölkerung abstimmen.
Doch zumindest erfahren wir im Zeichen der Ringe, welch üble Unternehmen aus Deutschland so ihr Unwesen in dieser Welt treiben, denen sollet man hier gleich den "Saftladen" schließen und mit Hartz IV mal zeigen, was Armut heißt. Doch ich denke, viele von denen werden bei uns mit Managementpreisen und Subventionen überhäuft, dass sie ihr grausames "Dreckschleuderspiel" auch finanzieren können.
" Sankt Gallen/Peking (09.07.2008) - Um dem Smog über Chinas Hauptstadt Peking beizukommen, greift die dortige Regierung zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Noch rechtzeitig zum Start der Olympischen Spiele soll die Luftqualität in der Stadt deutlich verbessert werden, indem Fabriken aus der Region geschlossen werden. So forderte die chinesische Regierung die Betriebe am unweit von Peking befindlichen Industriestandort Langfang dazu auf, ihre Produktion vom 15. Juli bis Ende September einzustellen. Wie das Handelsblatt berichtet, sei eine Mitteilung mit der Aufforderung zum Produktionsstopp an 86 Unternehmen ergangen, unter denen sich europäische wie auch sechs deutsche Firmen befinden.
Zu den deutschen Fabriken, die in Langfang produzieren und zum Produktionsstopp aufgefordert wurden, zählen der Anlagenbauer GEA Group, die Hess Maschinenfabrik, die Lack- und Farbenfabrik Wörwag, der Baumaschinenspezialist Wirtgen, die BYK Chemie und die Bergbautechnikfirma DBT. "Der Produktionsstopp ist zwar noch nicht definitiv und wir stehen noch in Verhandlungen mit den Behörden, wir haben jedoch eine solche Mitteilung erhalten", bestätigt ein Sprecher der GEA Group. Welche Folgen ein tatsächlicher Produktionsstopp haben würde, sei nicht abzusehen.""
Doch zumindest erfahren wir im Zeichen der Ringe, welch üble Unternehmen aus Deutschland so ihr Unwesen in dieser Welt treiben, denen sollet man hier gleich den "Saftladen" schließen und mit Hartz IV mal zeigen, was Armut heißt. Doch ich denke, viele von denen werden bei uns mit Managementpreisen und Subventionen überhäuft, dass sie ihr grausames "Dreckschleuderspiel" auch finanzieren können.
" Sankt Gallen/Peking (09.07.2008) - Um dem Smog über Chinas Hauptstadt Peking beizukommen, greift die dortige Regierung zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Noch rechtzeitig zum Start der Olympischen Spiele soll die Luftqualität in der Stadt deutlich verbessert werden, indem Fabriken aus der Region geschlossen werden. So forderte die chinesische Regierung die Betriebe am unweit von Peking befindlichen Industriestandort Langfang dazu auf, ihre Produktion vom 15. Juli bis Ende September einzustellen. Wie das Handelsblatt berichtet, sei eine Mitteilung mit der Aufforderung zum Produktionsstopp an 86 Unternehmen ergangen, unter denen sich europäische wie auch sechs deutsche Firmen befinden.
Zu den deutschen Fabriken, die in Langfang produzieren und zum Produktionsstopp aufgefordert wurden, zählen der Anlagenbauer GEA Group, die Hess Maschinenfabrik, die Lack- und Farbenfabrik Wörwag, der Baumaschinenspezialist Wirtgen, die BYK Chemie und die Bergbautechnikfirma DBT. "Der Produktionsstopp ist zwar noch nicht definitiv und wir stehen noch in Verhandlungen mit den Behörden, wir haben jedoch eine solche Mitteilung erhalten", bestätigt ein Sprecher der GEA Group. Welche Folgen ein tatsächlicher Produktionsstopp haben würde, sei nicht abzusehen.""
Dienstag, 8. Juli 2008
Siemens baut weltweit Stellen ab
Siemens baut weltweit Stellen ab
Wenn Dumpfbacken ein Unternehmen ruinieren, dass vor über 100 Jahren in Berlin gegründet worden ist und seit den 70er Jahren durch die Vogelstraußpolitik nach München umsiedelte und mehr und mehr zum Spielball unfähiger Manager wurde, dann endet so was immer in einer Katastrophe.
Seit über 30 Jahren verpasst dieser Konzern regelmäßig wichtige technische Neuerungen, angefangen vom PC, hin zu alternativen Energien oder dem Mobiltelefon. In jeder Sparte kommt man immer um 5 bis 10 Jahre zu spät, so was nennt man Dumpfbackenmanagement oder Dummschwätzerbetriebswirtschaft.
Nach dem neuesten Korruptionsskandal, ausgelöst durch die Superluftblasenproduzenten von Pierer und Kleinfeld – einem ehemaligen fetthaarigen Fußgängerzonengitarristen - muss nun der Konzern weltweit Stellen abbauen, in Deutschland wohl alleine 5250, da wird sich der Mob freuen. WIR hat schon darüber berichtet.
Nach dem neuesten Korruptionsskandal, ausgelöst durch die Superluftblasenproduzenten von Pierer und Kleinfeld – einem ehemaligen fetthaarigen Fußgängerzonengitarristen - muss nun der Konzern weltweit Stellen abbauen, in Deutschland wohl alleine 5250, da wird sich der Mob freuen. WIR hat schon darüber berichtet.
Offiziell heißt es aber: “Die Geschwindigkeit, mit der sich das Geschäft weltweit verändert, hat erheblich zugenommen. Wir stellen Siemens darauf ein.*“ Was immer die Möchtegernmanager damit meinen, nur eines sollte ihnen doch klar sein, in China steht auf schwere Fälle von Korruption die Todesstrafe.
Was WIR als Bürgerrechtler natürlich ablehnen. Vielleicht sollte man wieder mit dem Kopf arbeiten und weniger mit dem Schmiergeldfußpedal, dann stimmt auch die Geschwindigkeit.
Übrigens im Rahmen der Mitbestimmung braucht man sich auch keine Sorgen zu machen, der Arbeitnehmervertreterflügel wird zustimmen. Und der Abbau soll ja mit Hilfe von subventionierten Alterszeitregelungen abgefedert werde. Fein! Dann zahlen wir Steuerzahler auch hier noch mit.
Toll das Siemensmodell 2010! Mit 45 Jahren schon in Rente, auf Kosten Aller. Aber nur für "Siemensianer".
Das "dumme" zahlende Volk muß trotzdem bis 67 schuften.
Porsche zog 4. Kündigung zurück, ein Erfolg vieler.
Man kann es lesen wie man es will, ob nun der Druck der Öffentlichkeit oder der Politik auf das Unternehmen Erfolg hatte oder nicht, auf jeden Fall hat eine breite Solidaritätsfront dazu geführt, dass Porsche die 4. Kündigung kurz vor dem Gerichtstermin zurückgezogen hat. Man darf hoffen, dass dies auch für die 5. so sein wird und das Mobbingopfer wieder sein Würde und seinen Arbeitsplatz erhält. Dank an alle Unterstützer und Demokraten, nur so können wir unsere Gesellschaft lebenswert gestalten.
hg
Gerade bei mir eingetroffen:
"*** An die demokratische Öffentlichkeit *** bitte weiterleiten ****
Der Solidaritätskreis gemaßregelter Porsche-Kollegen informiert:
Der für den 09.07.2008 vorgesehene Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht Stuttgart wurde durch das Arbeitsgericht aufgehoben und findet nicht statt.
Begründung: Die Anwälte der Porsche AG zogen kurzfristig wenige Tage vor dem Verhandlungstermin die vierte Kündigung des Vertrauensmannes Ulrich Schirmer zurück, die Verhandlungsgegenstand war.
Offenbar wollte Porsche damit einer weiteren blamablen Verhandlung vor den Arbeitsgerichten entgehen und es ist sehr wahrscheinlich Zielsetzung der Porsche-Anwälte, es nicht mehr zu einer weiteren Zwangsvollstreckung kommen zu lassen!
Der Solidaritätskreis fordert:
- unverzügliche Rücknahme auch der 5. haltlosen Kündigung !
- endlich Weiterbeschäftigung des Kollegen zu unveränderten Bedingungen !
Wir bedanken uns für die bisherige langjährige Solidarität!"
hg
Gerade bei mir eingetroffen:
"*** An die demokratische Öffentlichkeit *** bitte weiterleiten ****
Der Solidaritätskreis gemaßregelter Porsche-Kollegen informiert:
Der für den 09.07.2008 vorgesehene Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht Stuttgart wurde durch das Arbeitsgericht aufgehoben und findet nicht statt.
Begründung: Die Anwälte der Porsche AG zogen kurzfristig wenige Tage vor dem Verhandlungstermin die vierte Kündigung des Vertrauensmannes Ulrich Schirmer zurück, die Verhandlungsgegenstand war.
Offenbar wollte Porsche damit einer weiteren blamablen Verhandlung vor den Arbeitsgerichten entgehen und es ist sehr wahrscheinlich Zielsetzung der Porsche-Anwälte, es nicht mehr zu einer weiteren Zwangsvollstreckung kommen zu lassen!
Der Solidaritätskreis fordert:
- unverzügliche Rücknahme auch der 5. haltlosen Kündigung !
- endlich Weiterbeschäftigung des Kollegen zu unveränderten Bedingungen !
Wir bedanken uns für die bisherige langjährige Solidarität!"
Erneut massive Auszahlungs-Panne bei der BA in Nürnberg
Das Erwerbslosenforum Deutschland -
meldet wiederum, dass die Bundesanstalt für Arbeit 10 000 Hartz IV Empfängern ihr Geld nicht rechtzeitig überwiesen hat. Solche Fälle scheinen dort regelmäßig vorzukommen und geben Anlaß zu gezielten Fragen.
Insbesondere wenn man weiß, dass die Mehrheit der Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit Beamte sind, die ihr Gehalt immer zum Monatsersten bekommen und es dort nie zu Pannen kommt.
Welcher Arbeitnehmer bekommt schon am Anfang des Monats sein Geld und muss dann erst seine Leistung erbringen?
Warum tauchen diese Pannen bei den Menschen auf, die auf das Geld angewiesen sind, wie Mensch in der Wüste auf das Wasser?
Und wie viele von den Exbeschäftigten der Telekom und Post - ich nenne hier nur einen Namen, Wilcke, Agentur für Arbeit am Händelplatz in Berlin Steglitz, der auch schon ein Mobbingopfer der Post versucht hat mit Schikanen zu bedrohen - und die aus den Sicherheitsbereichen der DDR kommen und im Verdacht stehen, dort für die Stasi Spitzeldienste geleistet zu haben, entscheiden über die Bearbeitung von Hartz IV oder sind in den Rechenzentren dieser Mammutbehörde für die Auszahlung zuständig?
Nichts geschieht ohne Zufall, nur heute wird dann immer behauptet, die EDV sei verantwortlich oder das Programm sei abgestürzt.
Warum tauchen diese Pannen bei den Menschen auf, die auf das Geld angewiesen sind, wie Mensch in der Wüste auf das Wasser?
Und wie viele von den Exbeschäftigten der Telekom und Post - ich nenne hier nur einen Namen, Wilcke, Agentur für Arbeit am Händelplatz in Berlin Steglitz, der auch schon ein Mobbingopfer der Post versucht hat mit Schikanen zu bedrohen - und die aus den Sicherheitsbereichen der DDR kommen und im Verdacht stehen, dort für die Stasi Spitzeldienste geleistet zu haben, entscheiden über die Bearbeitung von Hartz IV oder sind in den Rechenzentren dieser Mammutbehörde für die Auszahlung zuständig?
Nichts geschieht ohne Zufall, nur heute wird dann immer behauptet, die EDV sei verantwortlich oder das Programm sei abgestürzt.
Wer`s glaubt, ist selig und etwas blöd, mal ehrlich und offen gesagt.
Hier Auszüge aus der Meldung des Erwerbslosenforums:
"Nürnberg. Erneut ist es zu massiven Problemen im Rechenzentrum der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg für die Hartz IV-Leistungen gekommen. Verschiedene Betroffene hatten vergangene Woche dem Erwerbslosen Forum Deutschland mitgeteilt, dass sie im Zuge der Erhöhung der ALG-II-Leistung ab 1. Juli ohne Leistungen da standen.
Hier Auszüge aus der Meldung des Erwerbslosenforums:
"Nürnberg. Erneut ist es zu massiven Problemen im Rechenzentrum der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg für die Hartz IV-Leistungen gekommen. Verschiedene Betroffene hatten vergangene Woche dem Erwerbslosen Forum Deutschland mitgeteilt, dass sie im Zuge der Erhöhung der ALG-II-Leistung ab 1. Juli ohne Leistungen da standen.
Ein Fehler im «Batchlauf» führten offenbar dazu, dass viele ALG II Bezieher bisher ihre Leistungen für Juli nicht pünktlich erhalten haben. Nach Angaben von Mitarbeitern in Berliner JobCenter sollen allein in Berlin über 10.000 ALG-II Bezieher von dem System-Fehler in Nürnberg betroffen sein."
Beck (SPD) will Zensur im Internet einführen?
Hier ein interessanter Beitrag zum Thema Meinungsfreiheit in Deutschland 2008, entnommen aus dem Forum: http://www.politikforen.net/showthread.php?t=63067.
"Stasi 3.0 Angriff auf die Pressefreiheit im Internet.
Beck (SPD) will dank neuer Rundfunktricksereien mit den öffentlich rechtlichen die Pressefreiheit im Internet aushebeln. So kann dann ohne Gerichtsbeschluss zukünftig missliebiges abgeschaltet werden. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,558521,00.html Solche Leute nennen sich dann Demokraten.."
Bei den Sozis scheint sich auch die Angst vor dem Bürger mehr und mehr in hysterischen Reaktionen umzuwandeln.
"Stasi 3.0 Angriff auf die Pressefreiheit im Internet.
Beck (SPD) will dank neuer Rundfunktricksereien mit den öffentlich rechtlichen die Pressefreiheit im Internet aushebeln. So kann dann ohne Gerichtsbeschluss zukünftig missliebiges abgeschaltet werden. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,558521,00.html Solche Leute nennen sich dann Demokraten.."
Bei den Sozis scheint sich auch die Angst vor dem Bürger mehr und mehr in hysterischen Reaktionen umzuwandeln.
Montag, 7. Juli 2008
Mitmachaktion zum VW-Gesetz und für Mobbingopfer
Um sich gegen die Alltäglichkeit von Schikane und Hinterlistigkeit am Arbeitsplatz zu wehren, haben gerade Mitarbeiter von Großunternehmen viele Möglichkeiten. Eine stellt hier Detlef Lengsfeld, eines der am härtesten betroffenen Mobbingopfer bei VW vor. Die Mitmachkation zum VW-Gesetz und bittet alle um rege Teilnahme, gerade uns, die wir nicht bei VW arbeiten oder gearbeitet haben. Nur gemeinsam schaffen wir etwas. Die berufliche und gesundheitliche Existenz von Detlef ist für immer zerstört und das in einem Land, in dem für VW überall nur der rote Teppich ausgerollt wird. Menschenrechte gegen die Macht der Gier, so heißt die Auseinandesetzung im Land von Hartz IV heute.
hg
Lieber Harry Gambler,
danke für die Info.
Dies ist ein neuer wichtiger Aspekt für die Arbeitnehmer in Niedersachsen, den ich gerne unterstütze.
Wir müssen klar JA sagen und alle bitten diese Aktion für die Arbeitnehmer zu unterstützen.
[url]http://blog.mobbing-gegner.de/index.php?/archives/558-JA-zum-VW-Gesetz.html[/url]
Bitte verteile diese Infos und bittet alle dies auch zu tun.
Faxt, mailt und schreit was das Zeug hält!
Detlev Lengsfeld
<< für mehr Ethik in Deutschland >>
hg
Lieber Harry Gambler,
danke für die Info.
Dies ist ein neuer wichtiger Aspekt für die Arbeitnehmer in Niedersachsen, den ich gerne unterstütze.
Wir müssen klar JA sagen und alle bitten diese Aktion für die Arbeitnehmer zu unterstützen.
[url]http://blog.mobbing-gegner.de/index.php?/archives/558-JA-zum-VW-Gesetz.html[/url]
Bitte verteile diese Infos und bittet alle dies auch zu tun.
Faxt, mailt und schreit was das Zeug hält!
Detlev Lengsfeld
<< für mehr Ethik in Deutschland >>
Sonntag, 6. Juli 2008
Und wieder geht es vor das Arbeitsgericht
Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Stuttgart am 09. Juli 2008
--- An die demokratische Öffentlichkeit ---- bitte weiterleiten
Der Solidaritätskreis gemaßregelter Porsche - Kollegen informiert: Am Mittwoch, den 09. Juli 2008 um 11:30 Uhr findet in dem nunmehr 5jährigen Prozessmarathon vor den Arbeitsgerichten in Stuttgart und vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt eine weitere Verhandlung des Vertrauensmanns Ulrich Schirmer ./. Porsche AG statt.
Ort: Arbeitsgericht Stuttgart / Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart / Saal 027 / Hochpaterre
Verhandelt wird dieses Mal die Vierte von Fünf Kündigungen, die jedes Mal mit den gleichen Kündigungsvorwürfen angeblicher Beleidigungen und Ehrverletzungen aus dem Jahr 2002 begründet werden. Obwohl Porsche mit diesen Kündigungsvorwürfen bisher in allen vorangegangen Verfahren gescheitert ist, wurden mit der gleichen Begründung immer wieder erneut Kündigungen ausgesprochen und die Weiterbeschäftigung des Kollegen trotz Geldbußen von 75000 Euro verweigert. Dies ist ein Skandal. Porsche setzt sich damit selbst über Urteile des höchsten deutschen Arbeitsgerichts hinweg. Der Solikreis Porsche-Kollegen fordert auch diesmal wieder die demokratische Öffentlichkeit zur solidarischen Unterstützung während der Verhandlung auf und bittet um zahlreiches Erscheinen.
--- An die demokratische Öffentlichkeit ---- bitte weiterleiten
Der Solidaritätskreis gemaßregelter Porsche - Kollegen informiert: Am Mittwoch, den 09. Juli 2008 um 11:30 Uhr findet in dem nunmehr 5jährigen Prozessmarathon vor den Arbeitsgerichten in Stuttgart und vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt eine weitere Verhandlung des Vertrauensmanns Ulrich Schirmer ./. Porsche AG statt.
Ort: Arbeitsgericht Stuttgart / Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart / Saal 027 / Hochpaterre
Verhandelt wird dieses Mal die Vierte von Fünf Kündigungen, die jedes Mal mit den gleichen Kündigungsvorwürfen angeblicher Beleidigungen und Ehrverletzungen aus dem Jahr 2002 begründet werden. Obwohl Porsche mit diesen Kündigungsvorwürfen bisher in allen vorangegangen Verfahren gescheitert ist, wurden mit der gleichen Begründung immer wieder erneut Kündigungen ausgesprochen und die Weiterbeschäftigung des Kollegen trotz Geldbußen von 75000 Euro verweigert. Dies ist ein Skandal. Porsche setzt sich damit selbst über Urteile des höchsten deutschen Arbeitsgerichts hinweg. Der Solikreis Porsche-Kollegen fordert auch diesmal wieder die demokratische Öffentlichkeit zur solidarischen Unterstützung während der Verhandlung auf und bittet um zahlreiches Erscheinen.
Freitag, 4. Juli 2008
Aufpassen: Der nächste Schritt?!
"Workfare" soll Hartz IV ersetzen!
Die Bundesregierung plant offenbar, Hartz IV durch Workfare zu ersetzen.
Workfare heißt soviel wie: Sozialleistungen gegen Arbeit, d.h. nur wer arbeitet soll auch Sozialleistungen erhalten.
Workfare ist insbesondere in den USA ein weit verbreitetes Modell, dass aber auch dort auf Fördern und Fordern setzt. Die Befürworter in Deutschland, zu denen u.a. der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, das Institut für Wirtschaftsforschung e.V. und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, plädieren für die Abschaffung der sog. sozialen Marktwirtschaft und die Schaffung eines reinen profitorientierten Kapitalismus-Modelles.
Grundvoraussetzung ist hierbei die Abschaffung des Sozialstaatsgebotes aus dem Grundgesetz. Die Grundsicherung für Erwerbsfähige Arbeitslose soll dann nur noch gezahlt werden, wenn Bedürftige dafür unentgeltlich dort arbeiten, wo das Amt sie hinschickt.
Als Basis sollen die bisherigen 1€ Jobs dienen, wobei die Mehraufwandsentschädigung, die diesen Jobs, ihnen ihren Namen gab, ersatzlos gestrichen und diese Arbeitsstellen ohne Beschränkungen überall vergeben werden sollen - auch bzw. gerade in der Privatwirtschaft. D.h. also: sozialversicherungspflichtige Angestellte die entlohnt werden müssen, können ganz legal durch Arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger ersetzt werden.
Arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger werden so zu Arbeitnehmern ohne Arbeitnehmerrechte deren "Lohn", die Grundsicherung, vom Staat bezahlt wird.
Das sind 100%ige Subventionen für Arbeitgeber, bestmögliche Profitmaximierung.
Das Ziel: Eiskalter Kapitalismus nach dem Grundsatz: Friss oder stirb!
Independence Day
Liebe Freunde,
heute zum Independence Day ein besonderer Gruß mit einem Zitat der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Zunehmend auch als Mahnung gedacht.
„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind.
Dass zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; dass sobald eine Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volkes ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu seyn dünket.“
„Zwar gebietet Klugheit, daß von langer Zeit her eingeführte Regierungen nicht um leichter und vergänglicher Ursachen willen verändert werden sollen; und demnach hat die Erfahrung von jeher gezeigt, daß Menschen, so lang das Uebel noch zu ertragen ist, lieber leiden und dulden wollen, als sich durch Umstoßung solcher Regierungsformen, zu denen sie gewöhnt sind, selbst Recht und Hülfe verschaffen. Wenn aber eine lange Reihe von Mißhandlungen und gewaltsamen Eingriffen auf einen und eben den Gegenstand unabläßig gerichtet, einen Anschlag an den Tag legt, sie unter unumschränkte Herrschaft zu bringen, so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen, und sich für ihre künftige Sicherheit neue Gewähren zu verschaffen.“
Donnerstag, 3. Juli 2008
Volksvertreter senken ihre Steuer klamm heimlich
Eine sehr gutes und wichtiges Thema, aus dem sich viel herauslesen lässt. Man muss nur den Mut haben, diese Fragen auch zu stellen."
http://www.mmnews.de/index.php/20080702570/MM-News/EU-Abgeordnete-schaffen-sich-eigene-Steuer-Oase.html
von Ingo am 02.07.2008 20:18 Uhr Bitte unbedindt lesen!!!"
Aus dem Artikel hier nur ein kurzer Auszug, man sollte sich das in Ruhe mehrmals durchlesen, dann versteht man auch, warum das "Steuerrecht" bei uns so kompliziert ist. Denn das ist die Absicht der Politik, um sich selber auch in Ruhe bereichern zu könne, ohne dass das dem Normalbürger auffällt. Nicht die Einfachheit dee Steuerechts wird gewollt, wie viele Politiker immer behaupten, sondern ihre Gier und Bereicherungsmentalität steht im Fordergrund.
" EU-Abgeordnete zahlen demnächst nur noch 20% Steuern. Das gilt auch für deutsche EUler. Die Steuersenkung haben die pfiffigen Volksvertreter nur für sich erlassen. Fürs normale Volk dagegen gelten andere Gesetze."
Da kommt Freude auf, deshalb sind auch so viele Politiker "geil" auf den Lissabon-Vertrag.
Armes Deutschland
http://www.mmnews.de/index.php/20080702570/MM-News/EU-Abgeordnete-schaffen-sich-eigene-Steuer-Oase.html
von Ingo am 02.07.2008 20:18 Uhr Bitte unbedindt lesen!!!"
Aus dem Artikel hier nur ein kurzer Auszug, man sollte sich das in Ruhe mehrmals durchlesen, dann versteht man auch, warum das "Steuerrecht" bei uns so kompliziert ist. Denn das ist die Absicht der Politik, um sich selber auch in Ruhe bereichern zu könne, ohne dass das dem Normalbürger auffällt. Nicht die Einfachheit dee Steuerechts wird gewollt, wie viele Politiker immer behaupten, sondern ihre Gier und Bereicherungsmentalität steht im Fordergrund.
" EU-Abgeordnete zahlen demnächst nur noch 20% Steuern. Das gilt auch für deutsche EUler. Die Steuersenkung haben die pfiffigen Volksvertreter nur für sich erlassen. Fürs normale Volk dagegen gelten andere Gesetze."
Da kommt Freude auf, deshalb sind auch so viele Politiker "geil" auf den Lissabon-Vertrag.
Armes Deutschland
Mittwoch, 2. Juli 2008
Denkmale von fragwürdiger Art Teil 2
Bildquelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/stoiber/beckstein_did_16688.htmlDieser Artikel bezieht sich auf einen Beitrag der WIR-Zeitung vom 20. Juni 2008
Am Donnerstag, 26. Juni 2008, 20.15 Uhr in Zirndorf, HOB-Center, Brandstätterstr. 2-10 händigt Ministerpräsident Beckstein das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse an Horst Brandstätter, Inhaber der Firma geobra-Brandstätter, bekannt als Hersteller von Playmobil aus und gratuliert mit seiner Frau Marga Beckstein zum 75. Geburtstag. Die Auszeichnung für das Lebenswerk ehrt sein unternehmerisches und gesellschaftlich besonders verantwortungsvolles Wirken.
Das ist ein Schlag ins Gesicht für jedes Opfer von psychischer Gewalt am Arbeitsplatz. Verabreicht von Bundespräsident Horst Köhler und Ministerpräsident Günter Beckstein.
Von was für (Un)Menschen wird dieses Land eigentlich regiert?
Es ist eine Schande!!!
Dienstag, 1. Juli 2008
GEGEN HARTZ IV-UMVERTEILUNG, Prozesstermin am 03.07.08
Viele haben begonnen, sich vor Gericht gegen Hartz IV zu wehren. So findet am 03.07-08 in Berlin vor dem Sozialgericht, gegenüber dem Hauptbahnhof ein wichtiger Prozess statt. Die Richterin hat aber schon mal telefonisch ihr Urteil bekannt gegegeben, woran man den Zustand der deutschen Justiz im Jahre 2008 erkennen kann. Leider wird auch hier mal wieder nicht die nötige Beachtung der "Würde des Menschen" in den Vordergrund gestellt. Auch deshalb will niemand so gerne mit diesen juritischen Schmuddelkinder zu tun haben, die aus Deutschland ihr Unwesen nach Europa tragen wollen. Zusammenhänge lassen sich immer wieder finden und sind letztendlich wichtig. Auch gegen Harz IV muss man letztendlich vor den EU-Gerichtshof ziehen, kein deutscher Richter wird den Mut haben, sich gegen das Netzwerk der Umverteiler zu stellen, dazu haben die zu wenig Selbstachtung. Hier der Aufruf des Klägers zu seinem Termin:
"GEGEN HARTZ IV-UMVERTEILUNG VON UNTEN NACH OBEN!
KOMMT BITTE ALS ÖFFENTLICHKEIT ZU MEINEM PROZESS-TERMIN AM:
Donnerstag, 03.07.2008, 9.25 Uhr, Saal 113
Sozialgericht Berlin, Invalidenstraße 52, 10557 Berlin
S-Bhf. Hauptbahnhof/Lehrter Stadtbahnhof, Bus 146, 245
Zeigen wir durch Anwesenheit:
Das Volk nimmt Kenntnis von der größten Ungerechtigkeit - der vorgetäuschten Gerechtigkeit (Platon).
GEGEN HEUSCHRECKEN-WILLKÜR UND RECHTSBEUGUNG!
F. R. [email]dzyan@online.de[/email]
Die Richterin Schneidereit will offen VERFASSUNGSBRUCH begehen, weil sie über meinen Antrag auf Prozeßkostenhilfe, der alle gesetzlichen Vorausetzungen zur Bewilligung erfüllt, nicht zeitnah, sondern erst im Prozeßtermin entscheiden=ablehnen will.
Dies ist verfassungswidrig, vgl. BVerfG-Urteil - 1 BvR 1152/02 -:"II b)
Diese Begründung wird dem Zweck der Prozesskostenhilfe, auch Unbemittelten den Zugang zum Rechtsschutz zu ermöglichen, nicht gerecht. Wäre nämlich Maßstab des Tatbestandsmerkmals "Aussicht auf Erfolg" (§ 114 ZPO) der tatsächliche Erfolg der Prozessführung in der Hauptsache, so könnte Prozesskostenhilfe regelmäßig nur bewilligt werden, wenn der Unbemittelte ihrer gar nicht bedarf. Namentlich werden ihm im Falle einer erfolgreichen Prozessführung überhaupt keine Gerichtskosten und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen auferlegt, da der Erfolg in der Hauptsache regelmäßig mit der Kostentragungspflicht des Unterliegenden einhergeht (vgl. § 154 Abs. 1 VwGO). Folgerichtig soll die Prozesskostenhilfe nicht den Erfolg in der Hauptsache prämieren, sondern den Rechtsschutz nur ermöglichen. Hiervon kann aber nicht die Rede sein, wenn über einen spruchreifen Bewilligungsantrag erst zusammen mit der Hauptsache entschieden wird und die Entscheidung zudem mit einer Verkennung der Bewilligungsvoraussetzungen einhergeht."
[url]http://www.bundesverfassungsgericht.d e/entscheidungen/rk20030626_1bvr115202.html[/url]
Auch das Hessische Landessozialgericht hat in seinem Beschluß vom 21.06.2008 - L 6 B 102/08 AS- soeben darauf Bezug genommen.
[url]http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=962217[/url]
Was ist das Motiv??
Ganz einfach:
Ich greife meinen SGB II-Leistungsbescheid mit dem Aufsatz von Herrn Z. "Die Regelsatz-Lüge" an:
Kurzfassung: [url]http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/regelsatz-luege.aspx[/url]
Langfassung: [url]http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/regelsatz-luege.pdf[/url]
Damit ist nachgewiesen, daß der ausgezahlte Regelsatz nicht der gesetzliche Regelsatz ist, sondern auf willkürlicher Geheimberechnung und Zahlenfälschungen beruht!!!!
Offenbar darf das Volk sich nicht mehr mit Rechtsmitteln gegen die systematischen Lügen der Jobcenter wehren, mir wurde nämlich im Falle des Nichterscheinens ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro angedroht - aber offenbar bekommt das Jobcenter für die dreisten Zahelnfälschungen kein Ordungsgeld, obwohl doch Bürger und Amt vor dem Gesetz gleich sind, oder???
Telefonisch hatte die Richterin mir schon mitgeteilt, daß ich "damit nicht durchkomme", d.h. die Regelsatz-Lüge soll bestehen bleiben und das Jobcenter braucht den Rechenweg und die Zahlen für die Regelsatz-Berechnung weiterhin entgegen dem Gesetz nicht vorlegen.
Eine Geheimloge regiert im Jobcenter!!!
Ich bitte Euch herzlich um Euer Erscheinen als Zuschauer/Zeugen/moralische Unterstützung!
Vielen Dank!
FR "
"GEGEN HARTZ IV-UMVERTEILUNG VON UNTEN NACH OBEN!
KOMMT BITTE ALS ÖFFENTLICHKEIT ZU MEINEM PROZESS-TERMIN AM:
Donnerstag, 03.07.2008, 9.25 Uhr, Saal 113
Sozialgericht Berlin, Invalidenstraße 52, 10557 Berlin
S-Bhf. Hauptbahnhof/Lehrter Stadtbahnhof, Bus 146, 245
Zeigen wir durch Anwesenheit:
Das Volk nimmt Kenntnis von der größten Ungerechtigkeit - der vorgetäuschten Gerechtigkeit (Platon).
GEGEN HEUSCHRECKEN-WILLKÜR UND RECHTSBEUGUNG!
F. R. [email]dzyan@online.de[/email]
Die Richterin Schneidereit will offen VERFASSUNGSBRUCH begehen, weil sie über meinen Antrag auf Prozeßkostenhilfe, der alle gesetzlichen Vorausetzungen zur Bewilligung erfüllt, nicht zeitnah, sondern erst im Prozeßtermin entscheiden=ablehnen will.
Dies ist verfassungswidrig, vgl. BVerfG-Urteil - 1 BvR 1152/02 -:"II b)
Diese Begründung wird dem Zweck der Prozesskostenhilfe, auch Unbemittelten den Zugang zum Rechtsschutz zu ermöglichen, nicht gerecht. Wäre nämlich Maßstab des Tatbestandsmerkmals "Aussicht auf Erfolg" (§ 114 ZPO) der tatsächliche Erfolg der Prozessführung in der Hauptsache, so könnte Prozesskostenhilfe regelmäßig nur bewilligt werden, wenn der Unbemittelte ihrer gar nicht bedarf. Namentlich werden ihm im Falle einer erfolgreichen Prozessführung überhaupt keine Gerichtskosten und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen auferlegt, da der Erfolg in der Hauptsache regelmäßig mit der Kostentragungspflicht des Unterliegenden einhergeht (vgl. § 154 Abs. 1 VwGO). Folgerichtig soll die Prozesskostenhilfe nicht den Erfolg in der Hauptsache prämieren, sondern den Rechtsschutz nur ermöglichen. Hiervon kann aber nicht die Rede sein, wenn über einen spruchreifen Bewilligungsantrag erst zusammen mit der Hauptsache entschieden wird und die Entscheidung zudem mit einer Verkennung der Bewilligungsvoraussetzungen einhergeht."
[url]http://www.bundesverfassungsgericht.d e/entscheidungen/rk20030626_1bvr115202.html[/url]
Auch das Hessische Landessozialgericht hat in seinem Beschluß vom 21.06.2008 - L 6 B 102/08 AS- soeben darauf Bezug genommen.
[url]http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=962217[/url]
Was ist das Motiv??
Ganz einfach:
Ich greife meinen SGB II-Leistungsbescheid mit dem Aufsatz von Herrn Z. "Die Regelsatz-Lüge" an:
Kurzfassung: [url]http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/regelsatz-luege.aspx[/url]
Langfassung: [url]http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/regelsatz-luege.pdf[/url]
Damit ist nachgewiesen, daß der ausgezahlte Regelsatz nicht der gesetzliche Regelsatz ist, sondern auf willkürlicher Geheimberechnung und Zahlenfälschungen beruht!!!!
Offenbar darf das Volk sich nicht mehr mit Rechtsmitteln gegen die systematischen Lügen der Jobcenter wehren, mir wurde nämlich im Falle des Nichterscheinens ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro angedroht - aber offenbar bekommt das Jobcenter für die dreisten Zahelnfälschungen kein Ordungsgeld, obwohl doch Bürger und Amt vor dem Gesetz gleich sind, oder???
Telefonisch hatte die Richterin mir schon mitgeteilt, daß ich "damit nicht durchkomme", d.h. die Regelsatz-Lüge soll bestehen bleiben und das Jobcenter braucht den Rechenweg und die Zahlen für die Regelsatz-Berechnung weiterhin entgegen dem Gesetz nicht vorlegen.
Eine Geheimloge regiert im Jobcenter!!!
Ich bitte Euch herzlich um Euer Erscheinen als Zuschauer/Zeugen/moralische Unterstützung!
Vielen Dank!
FR
Politisches Sumpfgebiet Brandenburg oder der Umgang mit unseren Daten
Wie einfach man an Daten von Bürgern herankommen kann, zeigt der neue Skandal aus Brandenburg, der seit Tagen trotz der EM durch die Presse geistert.
„Datenklau leicht gemacht, Hunderttausende Meldedaten im Internet. Durch eine Sicherheitslücke standen die Meldedaten hunderttausender Bundesbürger monatelang nahezu ungesichert im Internet. Insbesondere viele Brandenburger wurden zu "gläsernen Bürgern"".
Sicherheitslücke, Absicht ehemaliger Stasileute, die sich zu tausenden in Brandenburg in den Verwaltungen tummeln, oder schlichtweg nur unfähige Mitarbeiter, die auch über unsere Milliarden aus dem Solidaritätsbeitrag verfügen dürfen?
Jeder kann sich darüber sicherlich selber seine Gedanken machen. Entscheidend ist die Reaktion des Innenministers, einem ausgemusterten Ex-General der Bundeswehr und Westimport. Der meint nämlich, der Schaden für die Betroffenen sei eh nicht sehr hoch, da nur der Name, das Geburtsdatum und die Anschrift hätten eingesehen werden können.
Feines Früchten dieser Herr Jörg Schönbohm (CDU), wenn es um seine Anschrift oder die der anderen Politiker in diesem politischen Sumpfland geht, dann muss das Antistalkinggesetz und Behörden die Anonymität sichern. Geht es um uns Bürger, dann ist es eigentlich eh egal, ob unsere Anschriften missbraucht werden.
Armes Deutschland, das solche Politiker hat und sich nicht wehrt. Frei nach George Orwell*: Alle Schweine sind gleich, doch manche sind gleicher als gleich. „Aus dem Buch, Farm der Tiere.“
http://www.n24.de/news/newsitem_1052452.html
http://www.lr-online.de/regionen/brandenburg/art25,2089055
* George Orwell (* 25. Juni 1903 in Motihari, Bihar, Britisch-Indien als Eric Arthur Blair; † 21. Januar 1950 in London) war ein britischer Schriftsteller, Essayist und Journalist. Durch die Farm der Tiere und 1984 wurde Orwell weltbekannt und zählt heute mit seinem Gesamtwerk zu den bedeutendsten Schriftstellern der englischen Literatur. Orwell benutzte zeitweise auch das weitere Pseudonym H. Lewis Always.
Abonnieren
Posts (Atom)