Dienstag, 29. Juli 2008

Deutschland, deine Politiker...

Sarrazin empfiehlt dicke Pullover gegen Heizkosten

Berlin (dpa) - Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) rät Menschen, die unter hohen Heizkosten leiden, ihren Energieverbrauch einzuschränken und die Zimmertemperatur zu drosseln.

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erntet mit seinen Vorschlägen oftmals Kritik.
"Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können", sagte der für seine provokanten Äußerungen bekannte Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag).
Die Berliner CDU nannte die Äußerung "zynisch". Ulrich Maurer, der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-Linken, erklärte: "Gegen soviel soziale Kälte helfen auch Pullover nicht."
Der Deutsche Mieterbund kritisierte Sarrazins Äußerung als "dumm, falsch und nicht ernst zu nehmen". Das sagte Mieterbund-Vizedirektor Lukas Siebenkotten am Dienstag. "Bei Zimmertemperaturen von 15 bis 16 Grad Celsius wird die Grenze zur Gesundheitsgefährdung überschritten." Auch drohten Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz, wenn die Wohnung nicht ausreichend geheizt werde. Mieter hätten dann sogar mit Schadensersatzforderungen ihrer Vermieter zu rechnen.
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"Mieter müssen in ihrer Wohnung nicht frieren", so der Vizedirektor des Mieterbundes. Wenn Politikern angesichts drastisch steigender Heizkosten nichts anderes einfalle, als die Heizung abzudrehen und Pullover anzuziehen, sei das "eine absolute Bankrotterklärung".
Im übrigen habe die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Umwelt vor Jahren als "besonders gesund" beziehungsweise als "ausreichend" die folgenden Temperaturen für tagsüber empfohlen: 21 Grad im Wohnzimmer, 20 Grad im Ess- und Kinderzimmer, 18 Grad in Küche und Schlafzimmer, 23 Grad im Bad und 15 Grad im Flur.
Sarrazin nahm die Kritik an seiner Äußerung gelassen. "Sie war wohl abgewogen und in die ferne Zukunft gerichtet", sagte er am Dienstag in Berlin. Sarrazin verband dies mit der Absage an Sozialtarife für Heizung und Strom. Vor Journalisten bekräftigte er, dass der Staat gegen steigende Energiepreise nichts tun könne.


Angesichts der rasanten Preiserhöhungen bei Strom, Gas und Heizöl hatten Gewerkschaften, Linkspartei und Sozialverbände Sozialtarife für Arme gefordert. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hatte sogar von Kältetoten gesprochen, falls die Energiekonzerne nicht gezwungen werden, Sozialtarife anzubieten.
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Der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) fordern stattdessen vom Staat Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Haushalte. Die Heizkosten 2008 würden im Schnitt voraussichtlich um 40 bis 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigen, erklärte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips am Dienstag. "Das bedeutet Mehrkosten bei einer 90 Quadratmeter großen Wohnung von fast 500 Euro im Jahr." Vor allem Haushalte mit geringen Einkünften treffe die Preisexplosion bei Öl, Gas und Strom mit voller Wucht, erläuterten Rips und der AWO-Vorsitzende Wilhelm Schmidt. "Sie müssen dringend unterstützt werden."
Sarrazin argumentierte dagegen: "Empfängern von Arbeitslosengeld II werden die Heizkosten erstattet. Darüber hinaus sehe ich keinen Handlungsbedarf." Er spricht aus Erfahrung, wie er sagte: "Bei uns waren es zu Hause immer 16 Grad. Am Morgen hat mein Vater die Koksheizung befeuert und sie erst am Abend, wenn er von der Arbeit zurückkam, wieder angemacht. Das hielt dann immer gerade für 16 Grad. Ich habe es überlebt", sagte der SPD-Politiker.
In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag) warnte Sarrazin seine Partei vor Populismus. "Die SPD ist in der Gefahr zu wiederholen, was die CDU in Berlin gemacht hat", sagte der Senator. "Das Muster ist wieder zu sehen: kein sozialpolitisches Versprechen, das die CDU nicht schon gegeben hätte." Auch die Linke betreibe einen "allgemeinen Populismus im Geldausgeben". Hier müsse die SPD noch "ihre Antwort auf einen linken Illusionismus finden". In Berlin wisse aber auch die mitregierende Linke, "dass ohne vernünftiges Wirtschaften nichts funktioniert".

1 Kommentar:

Harry Gambler hat gesagt…

Das Rauchverbot ist ungültig
Nun hat das Bundesverfassungsgericht „heute das Rauchverbot gekippt. Es erklärte die Nichtraucherschutz-Gesetze von Baden-Württemberg und Berlin für verfassungswidrig.“* Es zeigt einmal mehr die Unfähigkeit alter APO-Mädchen und einer desolaten Landesregierung sowohl in Berlin als auch im Württenbergischen, Politik für die Bürger und in deren Interesse zu machen. Anstatt sich mit sozialen Fragen wie einer soliden Antimobbinggesetzgebung, einem Gesetz gegen Korruption und einer menschlichen Regelung der Heizkostenzuschussfrage für viele Niedriglohnbezieher, Hartz-IV-Empfänger und Minirentenbezieher zu beschäftigen, spielen diese Damen und Herren „Volksvertreter“ seit Jahren „Wellnesspartien um blauen Dunst. Das Motto lautet hier also, viel Rauch um Nichts.
Und was so Volksvertreter auf der Kiste haben, zeigt die Äußerung des SPD-Mitglieds und Finanzsenators von Berlin, Hr. Sarrazin zur Debatte um eine Energiezulage für den Winter 2008 und deren Folgen für die sozial Ausgegrenzten.
>> Mit einem umstrittenen Ratschlag hat Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin die Debatte über staatliche Hilfen angesichts explodierender Energiepreise angefeuert. Gegen drohendes Frösteln in den eigenen vier Wänden empfahl der SPD-Mann jetzt: "Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können."<<**
Der Junge hat wohl zu lange die Gasmaske in der Raucherlounge von Gazpromschröder und anderen bekannten Zigarrenrauchern - Hr. Hartz konsumierte pro Tag eine Zigarre für 400 Euro aus Kuba - auf gehabt und bekanntlich führt Sauerstoffentzug im Gehirn zu nachhaltigen Schäden.
Armes Deutschland, wenn wundert es da, dass ständig Mitglieder der sogenannten Volksparteien ihr Parteibuch zurückgeben und immer mehr Bürger*** sich gegen einen Gang an die Wahlurne entscheiden. Bei den Politikern nur allzu verständlich.

* © DDP/AFP, http://magazine.web.de/de/themen/gesundheit/krankheiten/6359206-Bundesverfassungsrichter-faellen-Urteil-ueber-Rauchverbot,articleset=6359790,cc=000005542900063592061ubr9f.html
** www.wiwo.de
*** http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/