Dienstag, 29. Juli 2008

Das Kreuz mit dem Bürger

Aus der Süddeutschen Zeitung vom 29.Juli 2008 von Nico Fried
http://www.sueddeutsche.de/politik/987/303966/text/

Das Kreuz mit dem Bürger


Immer weniger Deutsche gehen in eine Partei - daran leidet auch die CDU. Selbst eine schillernde Führungsfigur wie Barack Obama würde daran nichts ändern.von Nico FriedFür die CDU war es ein historischer Tag. Erstmals konnte Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag für seine Partei mehr Mitglieder vermelden (530.755) als die SPD (529.994). Dieser Erfolg zum Stichtag 30. Juni ist aber nicht einem Zuwachs an Christdemokraten zu verdanken, sondern nur einem langsameren Schwund als bei der SPD.
Die Sozialdemokraten verloren 2008 rund 20.000, die CDU rund 15.000 Mitglieder. Und das Schrumpfen der Volksparteien geht weiter. Im Wettbewerb, die größte Partei zu sein, erinnern CDU und SPD an zwei Rennfahrer, von denen nicht der gewinnt, der zuerst im Ziel ist, sondern der verliert, dem zuerst der Sprit ausgeht.
Seitdem die Deutschen vergangene Woche den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama persönlich in Augenschein nehmen konnten, lautet eine beliebte Erklärung für ihre Politikverdrossenheit, dass es hierzulande keinen Obama gibt. Mit seinem Charisma und seiner Kampagne gegen das verkrustete Establishment habe er in den USA die Menschen wieder für Politik begeistert. So einer könne hier auch etwas bewegen. Es ist nur zweifelhaft, ob das stimmt.
Deutschen sehen die Politik andersDer Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin unterscheidet mehrere Arten von Anreizen, in eine Partei einzutreten. Der affektive Anreiz, eine emotionale Verbundenheit zum Beispiel zu einer Führungsfigur, hat in den vergangenen Jahrzehnten abgenommen. Tatsächlich war der letzte Politiker, der wirklich eine Eintrittswelle bewirken konnte, Willy Brandt - und zwar sowohl bei Sympathisanten, die zur SPD, als auch bei seinen Gegnern, die zur CDU gingen.
Gleiches gilt, so Niedermayer, auch für den normativen Anreiz, mit dem man einer Erwartungshaltung in der persönlichen Umgebung nachkommt. Dieser Grund hat vor allem wegen der Auflösung gesellschaftlicher Milieus geringere Bedeutung. Durchaus noch vorhanden ist der Anreiz, wegen bestimmter Grundwerte in einer Partei mitzumachen. Allerdings kann dieses Motiv umgekehrt auch zum Austritt führen, wenn man seine Überzeugungen nicht mehr repräsentiert sieht - jüngstes Beispiel sind aus der Sicht Niedermayers die Mitgliederverluste der SPD wegen der Agenda 2010, in der viele Genossen einen Verrat an den sozialdemokratischen Grundwerten Gerechtigkeit und Solidarität sahen.
CDU mit mehr Mitgliedern als die SPD Es war einmal die Volkspartei Auch der Wunsch, konkrete politische Ziele durchzusetzen, kann in eine Partei führen. Allerdings wählen vor allem junge Leute, die sich für ein spezielles Anliegen engagieren möchten, kaum noch diesen Weg. Die Überalterung der Mitglieder, die Zeitintensität und inhaltliche Breite des Engagements sowie bisweilen auch die Mitgliedsbeiträge führen laut Niedermayer dazu, dass sich junge Menschen eher Bürgerinitiativen oder neuen politischen Organisationen wie Attac anschließen, wo der persönliche Einsatz möglicherweise nicht nur schneller zum Erfolg führt, sondern auch mehr Spaß macht.
Trotz der Begeisterung für Obama - die grundsätzliche Sicht der Deutschen auf die Politik sieht offenbar anders aus. So stehen mit Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier seit langem zwei der - vorsichtig ausgedrückt - nüchternsten Politikertypen an der Spitze der Beliebtheitsskalen. Dass es eben keinen Obama gibt, reicht als Erklärung dafür nicht aus. Vom ganzen Wesen her sind die Kanzlerin und ihr Vize geradezu das Gegenteil Obamas.
Das heißt nicht, dass die Deutschen keine Schwäche für starke Charaktere hätten. Sonst wäre ein Joschka Fischer, der sich als Rebell gegen die alte Bundesrepublik und gegen die eigene Partei inszenierte, nie Vizekanzler geworden. Ähnliches gilt für Gerhard Schröder, ja ein wenig sogar für die frühere Angela Merkel, die einen entscheidenden Karriereschritt machte, als sie den Mut fand, mit dem System Kohl zu brechen.
Regiert werden wollen die Bürger aber seriös, solide und unaufgeregt. Deshalb wählten sie Schröder und Fischer auch ab, als das rot-grüne Chaos nicht mehr auszuhalten war. Und deshalb profitieren Merkel und Steinmeier heute wohl auch davon, dass sie am wenigsten mit dem täglichen Hickhack in Verbindung gebracht werden.
Offenbar wollen die Bürger also von der Politik generell lieber in Ruhe gelassen werden. Schöne Visionen ja, konkrete Politik, Streit und Interessenausgleich - nein, danke. So aber wird Deutschland immer mehr eine Republik der Zuschauer, in der die Politik sich selbst überlassen und nur noch beurteilt wird. Die Rede von Obama vor der Siegessäule? Daumen hoch. Die letzte Diskussion bei Anne Will? Daumen runter.
Bei allen Fehlern der Volksparteien, bei aller Undurchlässigkeit und Intransparenz ihrer Strukturen, ist es deshalb wohl zu einfach, ihnen allein die Verantwortung für ihren Niedergang zuzuschreiben. Auch wenn man auf dem Sofa zu Hause schneller eine Mehrheit hat als im Ortsverein: Die Krise der Volksparteien ist nicht nur eine Herausforderung für die Parteien, sondern auch fürs Volk.


(SZ vom 29.07.2008/cag)


Medusas Kommentar zu diesem Artikel:




Der größte Witz dabei ist, dass der Ronald Profalla das noch als Erfolg wertet.
Wenn man dem Volksmund glauben schenken darf, dann ist unter den Blinden der Einäugige König.
Gebt dem Mann ein "Mensch ärgere dich nicht" Spiel. Dann kann er jubeln wenn er mehr "schwarze Männchen" im Loch hat als sein "roter" Mitspieler.
Wenigstens würde er dann keinen so großen Flurschaden anrichten wie zur Zeit.
ZITAT: Die Krise der Volksparteien ist nicht nur eine Herausforderung für die Parteien, sondern auch fürs Volk. ZITAT ENDE
Lieber Nico Fried,
diese Einschätzung kann ich nicht teilen.
Versuchen Sie doch mal als politisch interessierter Bürger (Volk) eine eindeutige Antwort auf eine kritische Frage von einem Politiker zu bekommen.
Dann werden Sie erleben, das der Eine seine Zuständigkeit verleugnet, der Nächste schickt Ihnen einen Brief mit leeren "Worthülsen" und alle anderen hüllen sich komplett in Schweigen.
Diese Ignoranz der Politiker dem Bürger (Volk) gegenüber fängt beim Bundespräsidenten an und hört beim einfachen Stadtrat auf.
Probleme, Sorgen und Wünsche der Bürger (Volk), deren Lösung von einem Politiker einen klaren Standpunkt erfordern würden, werden einfach wegignoriert.
Also wie soll denn dann der Bürger (Volk) reagieren?
Einige versuchen neue politische Gruppierungen zu gründen und stoßen dann recht schnell an die Hürden des Verwaltungsapparates, an finanzelle Grenzen, auf Feindseligkeit und auf Nichtbeachtung durch die Medien.
Sollten es dann doch einige dieser neuen Gruppierungen schaffen einen gewissen Erfolg zu haben und in das Licht der Öffentlichkeit rücken, kann es sein das sie, möglicherweise auf Bestellung der "Volksparteien", durch verschiedene Medien verunglimpft werden.
Sie haben natürlich recht, nur zuschauen gilt nicht. Doch habe ich den Eindruck, dass diese "Politikverdrossenheit" in der Bevölkerung von den Politikern, die nur noch ihren Machterhalt im Sinn haben, absichtlich gefördert wird.
Wahlergebnisse werden so nämlich berechenbarer. Denn inzwischen ist die "Partei der Nichtwähler" in Deutschland größer als die sogenannten "Volksparteien".
Gruß Medusa

1 Kommentar:

Harry Gambler hat gesagt…

Ehrlich gesagt, bringt der rapide und stetig statt findende Mitgliederschwund nur das zum Ausdruck, was wir uns alle wünschen. Mündige Bürger geben ihr Parteibuch zurück, weil sie nicht länger die Wasserträger kaputter Ideologen sein wollen, und das ist gut so. Pofalla sieht nicht so aus, sondern denkt auch so, wie er aussieht, absolut kaputt. Der Würde selbst den Tod meiner Ururoma noch als Erfolg für das Leben verkaufen, der Junge ist einfach pervers veranlangt, wie so viele, die noch in den sogenannten großen Volksparteien sind. Einfache Botschaft, gebt euer Parteibuch zurück und lebt nach dem Motto: Jetzt-helfen_WIR-uns -selbst,com!