Das bei den Finanzämtern oft nicht alles mit rechten Dingen zugeht, wussten oder vermuteten schon immer viele Steuerzahler und Bürger. So ist die Lohnsteuerkarte unter anderem keine Urkunde im strafrechtlichen Sinne und die Implementierung einer eigenen „Pipifaxsprache“ (Umsatz- statt Mehrwertsteuer z. Bsp.) der Finanzbeamten ist auch nicht hilfreich, insbesondere dann, wenn noch die vielen Unklarheiten der Berechnungsgrundlagen Betrügern offensichtlich Tür und Tor öffnen.
In Cottbus, im Bundesland Brandenburg, hat ein Finanzbeamter einen ganzen besonderen Trick entwickelt und sich so wahrscheinlich 1,8 Millionen € zum Ausgeben beschafft und hat dies dann auch mit vollen Händen getan. Seit dieser Woche steht nun der Sachbearbeiter vor Gericht und hat auch ein umfassendes Geständnis zum Prozessauftakt vorgelesen. Dieses hat er in der Untersuchungshaft seit Juni verfasst.
Danach gibt er zu, neben den auf seinem Konto befindlichen 250 000 Euro weitere Gelder für den Kauf einer Wohnung für sich, seine Frau und der Anlage von Geldern für seine beiden Kinder Geld aus der Nachbearbeitung von abgeschlossenen Steuerbescheiden, fiktiven Eigenheimzulagen und Solidaritätszuschlägen ergaunert zu haben. Hier scheint wohl der Hase im Pfeffer zu liegen, denn wie lange können eigentlich abgeschlossene Bescheide nachbearbeitet werden?
Schuld sollen die Schwiegereltern an der Misere sein, - denen hat er beim Hausbau finanziell auch unter die Arme gegriffen - denn sie haben ihn angeblich nie akzeptiert und deshalb beantragte auch seine Rechtsanwältin ein psychiatrisches Gutachten zur Eröffnung des Prozesses in Cottbus.
Die Verhandlung wird Anfang November fortgesetzt und dem 31 jährigen Familienvater droht eine Haftstrafe bis zu 10 Jahren. Man kann nur hoffen, dass hier die Richter nicht den Tränen eines Täters folgen, sondern ein kluges und auf Schadensersatz basierendes Urteil fällen.
Schon interessant, dass er mit diesen Computerbetrügereien so viel Geld unterschlagen konnte, wobei bisher noch offen ist, wie er entdeckt wurde. Sicherlich ein Fall, den man genau analysieren sollte, um unser Steuersystem und die Betrugsmöglichkeiten voll zu verstehen, wenn das überhaupt möglich ist. Und da ist wohl die wahre Ursache des Fall zusehen, denn wie kann eine Datenbank die Steuergelder der Bürger verwalten, in der Änderungen vergangener Vorgänge nachträglich x-beliebig manipuliert werden können? Gibt es bei den Finanzämtern eigentlich so was wie Controlling? Fragen über Fragen.
Quellen.
Printausgabe der Bildzeitung Berlin-Brandenburg vom 31.10.08
Printausgabe der Berliner Morgenpost vom 31.10.08
http://www.lr-online.de/regionen/Cottbus;art1049,2239507
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